Verzichtbar: Sogenannte Rettungsschirme

pdf der Druckfassung aus Sezession 28 / Februar 2009

von Christian Dorn

Glaubt man den Hauptnachrichten, generiert die Finanzkrise eine unvorstellbare Nachfrage – nach Rettungs- und Risikoschirmen, Hilfs- und Konjunkturpaketen. Ginge es nach den aktuellen Wirtschaftsmeldungen, dürfte schon bald der Quartalsbericht durch das Quartalsgericht abgelöst werden. Selbst der Finanzminister sieht eine Rezession nahen. Was könnte helfen? Vielleicht ein Buch, dessen Titel nicht weniger verspricht als den Weg aus der Finanzkrise – und das jedem Finanzpolitiker und Bankier zur Pflichtlektüre angeraten sei. Schließlich drohen die staatlicherseits verfügten Maßnahmen zu einer enormen Zunahme der öffentlichen Schuldenlast zu führen.

Dabei werden neue Regeln und Vorschriften oder größere Kontrollgremien nicht weiterhelfen. Gerade die in Mitleidenschaft gezogenen Großbanken demonstrierten, wie »perfekte Prozesse zum perfekten Desaster« führten. Der Grund dafür ist das Auseinanderklaffen von »Entscheid und Haftung«. Heißt: Die Verantwortung trägt kein Gesicht! So lautet das Fazit des Euro-Klägers und Vorsitzenden der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft Joachim Starbatty, dem sich die Idee zu diesem finanzpolitischen Vademecum verdankt. Mit Mark Aurel klärt er über die Kosten des Sozialstaates auf und zitiert Marcus Tullius Cicero (55 v. Chr.), der eine gewisse Zeitlosigkeit der Problematik demonstriert »Der Staatshaushalt muß ausgeglichen sein. (...) Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen verringert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll.«

(Karl Reichmuth (zusammen mit Beat Kappeler, Joachim Starbatty u. Uwe Wagschal): Weg aus der Finanzkrise. Entscheid und Haftung wieder zusammenführen,  Zürich: NZZ Libro 2008. 150 S., 25 €)