Sezession
30. Mai 2010

Presseschau, 30. Mai 2010

Gastbeitrag

Auswahlpresseschau, erstellt aus diversen Zeitungen, Magazinen und Blogs. Einige Schwerpunkte diese Woche: „Der Tod des Euro muß nicht das Ende der EU sein“ (Artikel von Michael Stürmer in der „Welt“) und wieso die Rückkehr zur D-Mark nicht unmöglich ist („Wirtschaftswoche“); Königin Silvia von Schweden über die NSDAP-Mitgliedschaft ihres Vaters; Ruprecht Polenz (CDU) macht sich erneut für EU-Beitritt der Türkei stark; zahlreiche Artikel zu den Themen Überfremdung und Ausländergewalt.

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Äußeres, Kriegs- und Konfliktforschung

Krieg gegen Taliban
Britischer Minister drängt auf Rückzug aus Afghanistan
Es wäre eine deutliche Abkehr von der bisherigen Politik Großbritanniens – der neue Verteidigungsminister Fox stellt einen raschen Abzug aus Afghanistan in Aussicht. Begründung: „Wir sind keine Weltpolizei.“ Beim Truppenbesuch wurde der Politiker von Fußballstar Beckham begleitet.

Barack Obama investiert 80 Milliarden Dollar in Atomwaffen
In den nächsten zehn Jahren möchte US-Präsident Barack Obama 80 Milliarden Dollar in Atomwaffen investieren. Damit zerstreut er scheinbar die Befürchtungen, mit dem START-Abkommen die Verteidigung der USA geschwächt zu haben.

Technik
Neue US-Rakete rast mit fünf Mach durch die Luft
Die US-Luftwaffe hat eine Rakete 200 Sekunden lang mit der fünffachen Schallgeschwindigkeit durch die Luft geschossen. Der technologische Durchbruch soll so groß sein wie der Übergang vom Propeller- zum Triebwerkfliegen. Boeing kann sich schon mal zahlreiche Einsatzmöglichkeiten vorstellen.

777 Millionen Euro
Rußland reformiert Militär mit Lotterie-Einnahmen
Mit einer Lotterie will Rußland Geld für seine kostspielige Militärreform gewinnen. In den nächsten fünf Jahren sollen auf diesem Weg 777 Millionen Euro eingenommen werden. Die oft noch sowjetisch geprägten Streitkräfte gelten als hoffnungslos veraltet. Das Militär erlebt derzeit seine radikalste Reform seit 150 Jahren.

Staat, Demographie, Wirtschaft

„Acht Prozent wären eine Katastrophe“
Industrieboß warnt vor Inflation
Regierungen und Notenbanken pumpen Billionen in die Märkte – droht nun eine Mega-Inflation? Industrieboß Keitel hat tatsächlich diese Sorge, in einem Interview warnt er vor unkontrolliertem Preisauftrieb. Dagegen helfe nur eins: sparen, sparen, sparen.

Kommentar
Der Tod des Euro muß nicht das Ende der EU sein
Von Michael Stürmer
Mit Mühe und Not wurde der Euro in der vergangenen Woche gerettet. Aber der Preis für die Rettung ist das Vertrauen der Bürger, ein ökonomischer Nationalismus, wie es ihn lange nicht mehr gab, und der gute Ruf der Europäischen Zentralbank. Drei Szenarien, wie es mit dem Euro jetzt weitergehen könnte.

Euro-Krise
Warum die Rückkehr zur D-Mark nicht unmöglich ist
Der Austritt aus dem Euro-Klub würde zwar große politische Verwerfungen provozieren, technisch wäre er jedoch durchaus machbar. Welche Konsequenzen hätte die Wiedereinführung der D-Mark?

Überwachungswende
Briten machen Schluß mit Big Brother
Von Frank Patalong
Der rabiateste Überwachungsstaat der westlichen Welt wagt die Kehrtwende. Großbritanniens neue Regierung will die Vorratsdatenspeicherung abschaffen, biometrische Personalausweise einmotten und Netzsperren aufheben.

Die Linke, Geschichts- und Identitätspolitik, Historisches (Zeitgeschichte)

„Politically Incorrect“: Edathy fordert Beobachtung durch Verfassungsschutz
BERLIN. Der SPD-Politiker Sebastian Edathy hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, das Internetportal „Politically Incorrect“ (PI) durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Als Grund nannte Edathy die steigende Islamophobie in Deutschland. „Ich beobachte mit Sorge, daß pauschale Verunglimpfungen des Islam zunehmen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur ddp.

Klicken gegen Rechts
Facebook-Mitglieder demonstrieren gegen Neonazis im Netzwerk
von Alfred Krüger
Online-Demo bei Facebook: Das Netzwerk darf nicht zur Bühne für rechte Propaganda werden, fordert eine Facebook-Gruppe mit 283.000 Mitgliedern. Mit einer digitalen Lichterkette wollte man ein Zeichen setzen. Gut 2.000 Nutzer nahmen an der Demo teil.

Jelpke verteidigt Grußwort an ehemalige Stasi-Spione

Königin Silvia von Schweden äußerte sich in einer Fernsehsendung über die NSDAP-Mitgliedschaft ihres Vaters ...
Königliche Freiheit
Von Baal Müller

Litauen: Gericht erklärt Hakenkreuz zum Kulturerbe

Siehe auch hier.

Landnahme und Überfremdung/Zuwanderung und Integration

Ohne Kommentar ...
Gespräch mit Ruprecht Polenz
„Unsere Werte sind mit dem Islam kompatibel“
Ruprecht Polenz ist CDU-Abgeordneter im Bundestag, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Autor des Buches „Besser für beide. Die Türkei gehört in die EU“. Europa wolle keinen Kampf der Kulturen, sagt er im Interview der Sonntagszeitung.

Mehr Zuwanderer kommen nach Deutschland
WIESBADEN. Im vergangenen Jahr kamen wieder mehr Zuwanderer nach Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, sind 2009 nach vorläufigen Ergebnissen 721.000 Personen zugezogen. Das waren 39.000 Zuzüge oder sechs Prozent mehr als im Jahr 2008.
Der Großteil der Zuwanderer kam aus Polen (123.000), Rumänien (56.000), den Vereinigten Staaten (30.000), der Türkei (30.000) und Bulgarien (29.000). Die Zugewanderten ließen sich vor allem in Nordrhein-Westfalen (146.000), Baden-Württemberg (122.000) und Bayern (122.000) nieder.

EU-Kommission will Visumspflicht für Bosnier und Albaner aufheben
BRÜSSEL. Bosnier und Albaner sollen künftig ohne Visum in die Staaten der Europäischen Union (EU) einreisen dürfen. Dies sieht ein Vorschlag der EU-Kommission vor, den Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag vorgestellt hat.

Ohne Migranten geht die Welt zugrunde
In einem weinerlichen Artikel erzählt uns die WELT, daß es ohne Migranten als Azubis nicht mehr geht. Als Beispiel dafür, wie schwer die es haben, dient Mustafa Cakir, der ganze zwei Bewerbungen schreiben mußte, um einen Ausbildungsplatz als Gebäudereiniger zu bekommen. Nur mit wem man Ausbildungsplätze besetzt, die höhere Anforderungen an Schulabschluß und Intelligenz stellen, sagt die WELT uns nicht.

Niederlande: 7,2 Milliarden Euro jährlich für Immigration

Unter Verdacht
Polizei-Ausländerbeauftragter in Haft
Ein Ausländerbeauftragter der Polizei in Offenbach sitzt in Untersuchungshaft. Er soll Daten aus dem Polizeicomputer weitergegeben haben.

Ausländergewalt

Erfolgreiche Abwehr eines Raubüberfalls ...
21jähriger in Lebensgefahr
Notwehr? Mann stach auf Räuber ein
Köln – Drama in der Kölner Innenstadt: Drei Räuber (18, 18, 21) wollten einen Mann ausrauben. Der zückte ein Messer und stach auf den 21jährigen ein. Der 21jährige wurde schwer verletzt und mußte einer Notoperation unterzogen werden.

Hamburg: Gruppenvergewaltigung nach Disco-Flirt
Türsteher fallen über Mädchen (18) her
Es war eine besondere Bekanntschaft, eine aufregende Verabredung – und ein Albtraum! Ein 18jähriges Mädchen soll von drei Männern vergewaltigt worden sein. Jetzt stehen die mutmaßlichen Peiniger vor Gericht.
Laut Anklage traf sich Nicole D. (Name geändert) am Nachmittag des 18. Januar am Hauptbahnhof mit Bakri El H. (22). Die beiden hatten sich auf dem Kiez kennengelernt. Der Libanese arbeitete dort als Türsteher, unter anderem im angesagten „D-Club“ (ehemals „Docks“).

Hamburg ringt um Fassung
Von Sverre Schacht
Nur die Opfer kriegen lebenslänglich“, hat ein Passant auf die Säule im Hamburger U-Bahnhof Jungfernstieg geschrieben – es ist die jetzt von Blumen und Kerzen umringte Säule, an der Mel D. (19) am Wochenende nach Himmelfahrt von fünf Jugendlichen angepöbelt und dann von dem 16 Jahre alten Deutsch-Afghanen Elias mit einem Messerstich ins Herz getötet wurde.

Konstablerwache: Junge Frau auf U-Bahngleise gestoßen

Hochzeitsfeier endet mit blutiger Messerstecherei
Taufkirchen – Kritik an einem Kaffee soll der Auslöser gewesen sein: In eine Eskalation blutiger Gewalt mündete am Sontagabend eine Hochzeitsfeier in Taufkirchen. Die Mordkommission ermittelt nun.

Polizei nimmt nach Mord an Obdachlosem vier Verdächtige fest
DUISBURG. Nach der Ermordung eines Obdachlosen im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort hat die Polizei vier Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren festgenommen. Sie stehen nach Behördenangaben „im dringenden Verdacht, an der Ermordung des Obdachlosen Klaus B. am Pappelsee in Kamp-Lintfort beteiligt gewesen zu sein“. Ihnen seien Finger- und Schuhsohlenspuren zuzuordnen. Der Mordkommission liegen Teilgeständnisse der vier Schüler vor.

Erziehung, Bildung, Sonstiges

Geplantes Atommüllager Gorleben
Diskussion über Sicherheitsanforderungen entbrannt
Werden die Sicherheitsanforderungen im geplanten Atommüllager Gorleben laxer? Nach den bisherigen Regeln sollte der Strahlenmüll auch nach 500 Jahren noch geborgen werden können. Nun soll dieser Passus entfallen, berichtet die ARD. Das Umweltministerium sagt hingegen: Noch ist nichts entschieden.

Angekündigte Katastrophe
Pilz gefährdet Weizenernte weltweit
In Afrika ist ein Pilz mutiert, der sich jetzt ausbreitet. Er bedrohe die globale Weizenernte, warnen Experten. Vor allem dicht besiedelte Gebiete Asiens seien gefährdet – und damit die Nahrungsgrundlage von Milliarden von Menschen.

Afrikanische Verhältnisse in der US-Hauptstadt ...
Kampf gegen Aids
Washington fördert Frauenkondome
Mit Kunststoffschläuchen gegen HIV: Washington will mit Frauenkondomen die rapide Ausbreitung von Aids in der US-Hauptstadt stoppen. Die Behörden werben mit Niedrigpreisen und Innovationen. So soll das neue Frauenkondom leiser sein als das Vorgängermodell.

Fund aus dem Dreißigjährigen Krieg
Massengrab in Stralsunder Altstadt entdeckt
Spektakuläre Entdeckung in Stralsund: Mitten in der Altstadt haben Archäologen ein Massengrab aus dem Dreißigjährigen Krieg ausgegraben. Doch die Merkmale der Toten sind nicht typisch für Soldaten. Jetzt rätseln Archäologen, woran diese Menschen einst starben.


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