Sezession
1. Dezember 2008

Apell von Blois

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 27/Dezember 2008

sez_nr_279von Christian Vollradt

Französische Historiker haben jüngst auf einer Tagung in Blois, zu welcher der ehemalige Kultur- und Unterrichtsminister (und heutige Bürgermeister) Jack Lang geladen hatte, einen Appell unterzeichnet, mit dem sie sich gegen die drohende Einschränkung ihrer Forschungsarbeit und -freiheit durch sogenannte „Erinnerungsgesetze" wehren. Aufgeschreckt wurden die unter dem Motto „Liberté pour l'Histoire" Versammelten durch den vom europäischen Rat für Justiz und Innenpolitik eingebrachten Rahmenbeschluß „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpfen", der vorsieht, die „öffentliche Billigung, Leugnung oder Verharmlosung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen" in allen EU-Mitgliedsstaaten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren ahnden zu lassen. In dem von der Zeitung Le Monde veröffentlichten „Appell von Blois" heißt es dazu: „In einem freien Staat ist es nicht die Aufgabe irgend-einer politischen Autorität zu definieren, was die historische Wahrheit sei, geschweige denn darf sie die Freiheit des Historikers mittels der Androhung von Strafsanktionen einschränken. ... Die politisch Verantwortlichen bitten wir zu begreifen, daß es zwar zu ihren Aufgaben gehört, das kollektive Gedächtnis zu pflegen, daß sie aber keinesfalls per Gesetz Staatswahrheiten institutionalisieren sollen, die schwerwiegende Konsequenzen für die Arbeit des Historikers und für die intellektuelle Freiheit insgesamt haben können". Bei aller Berechtigung eines Kampfes gegen Rassismus und Antisemitismus drohten mit dem Rahmenbeschluß eine „rückschauende Moralisierung von Geschichte und intellektuelle Zensur".

Die Gruppe um den Historiker Pierre Nora befürchtet offensichtlich, daß das französische Beispiel Schule für ganz Europa mache: Paris stellte nämlich nicht nur 1990 die Leugnung der Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten unter Strafe, sondern weitete den Tatbestand auf andere Verbrechen - etwa gegen die Armenier - aus; 2001 erließ man zudem ein Gesetz, laut welchem die Französische Republik Sklaverei als Verbrechen wider die Menschheit begreife, weshalb ihr eine „entsprechende Darstellung" in Unterricht und Forschung eingeräumt werden müsse.
Solches nannte nun der britische Historiker Timothy Garton Ash - einer der Mitunterzeichner des Appells - in einem Kommentar für den Guardian „Nonsens", der „umso gefährlicher" sei, „wenn er in der Maske der Rechtschaffenheit daherkommt".
Von einem großen medialen Echo auf den „Appell von Blois" kann hierzulande keine Rede sein; dort aber, wo er aufgegriffen und kommentiert wurde, herrschte Zustimmung: „Es ist gut, daß der Widerstand gegen ein staatlich verordnetes, mit Hilfe des Strafgesetzbuches festgezurrtes Geschichtsbild sich endlich so deutlich meldet", schreibt beispielsweise Arno Widmann in der Frankfurter Rundschau. Er verweist dabei auf den 1994 eingefügten Zusatz zum Volksverhetzungsparagraphen, mit dem die sogenannte „Auschwitz-Lüge" strafrechtlich sanktioniert wurde. Der historischen Wahrheitsfindung werde damit ein Bärendienst erwiesen, denn, so Widmann: „Eine Tatsache ist darum eine Tatsache, weil die Versuche sie zu leugnen an den Tatsachen scheitern und nicht an der Möglichkeit fünf Jahre für die Leugnung ins Gefängnis zu müssen".


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