Sezession
10. Juni 2010

Noch mehr Extremismus

Martin Lichtmesz

Der Beitrag von Christoph Weckenbrock zur laufenden Extremismus-Debatte auf Endstation Rechts ist vermutlich ziemlich repräsentativ für den Mainstream der Politikwissenschaftler und Verfassungsschützer.

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Jedenfalls kann man daran gut die ganze Misere dieses Betriebs und der zugrunde liegenden Auffassungen studieren. Folgt man nämlich diesen Prämissen, so hätte eine ernstzunehmende und authentische politische Rechte überhaupt keine Chance, in den demokratischen Sandkasten aufgenommen zu werden.  Das ist natürlich nicht das einzige Problem.

Da wird etwa als mögliche "konsensuale Definition" des Extremismus  folgendes angeboten (Hervorhebungen von mir):

Eine konsensuale Definition, die zumindest grundsätzlich allen Ansätzen gerecht wird, könnte (...) wie folgt aussehen: Extremistische Einstellungen basieren auf der grundsätzlichen Ablehnung gesellschaftlicher Vielfalt, Toleranz und Offenheit, welche sich zum Teil in „verhaltensauffälligen“ antidemokratischen Bestrebungen ihrer Akteure äußert, die aus einer nach außen abgeschlossenen Programmatik heraus gerechtfertigt werden.

Was nun genau ist "gesellschaftliche Vielfalt"? Was ist "Toleranz", an sich und für sich allein im Raum stehend? Und was ist bitteschön "Offenheit"? Wessen "Offenheit", gegenüber wem oder was? Man kennt diese nebulösen, rein kontextuellen Vokabeln als typisches politisches Wortgeklingel aus dem Schlagwortschatz der Linken und Liberalen; nach der Vorstellung von Politikwissenschaftlern dieser Art sollen sie trotz (oder wegen?) ihrer mangelnden Anschaulichkeit allen Ernstes als "Minimalkatalog von Werten" herhalten.

Diese Gummibegriffe nun können in der Praxis letztlich alles und nichts bezeichnen, vor allem aber dienen sie dazu, jeglicher Opposition zu linker und liberaler Politik den "extremistischen" Riegel vorzuschieben. Sie gehören beispielsweise zur Grundausstattung der Rhetorik des Multikulturalismus, der Antidiskriminierungs-Ideologie und der Genderpolitik, die damit "verfassungsschützend" abgesichert wären. (Im Grunde ist das de facto schon so.) Wenn aber eine politische Rechte überhaupt einen Sinn haben soll, dann gerade in der Kritik derartiger Schwammigkeiten und ihrer Kontextualisierung und Relativierung durch konkrete Lagebeschreibungen.

Als Relationspunkt des "Extremen" soll nach Weckenbrock nicht etwa die "extreme" Überspitzung eines (linken oder rechten) politischen Prinzips gelten, sondern die "extreme" Entfernung vom "demokratischen Verfassungsstaat". Dieses Modell entspräche "einer normativen, demokratietheoretisch ausgerichteten Wissenschaft".  Bereitschaft zur Gewaltanwendung wird dabei interessanterweise nicht als Kriterium genannt, stattdessen:

ein geschlossenes ideologisches Denkgebäude, der Alleinvertretungsanspruch einer einzigen politischen Kraft, die Gegenüberstellung von Pluralismus und „wahrer Lehre“ (Dogmatismus), die Diffamierung des Parlamentarismus als Verfälschung des Volkswillens, das Vorhandensein von Freund-Feind-Stereotypen sowie ein starkes Missionsbewusstsein.

Wer definiert nun eigentlich, ob und wie sehr ein Denkgebäude "geschlossen" oder "offen"  ist? Wer legt normativ fest, daß ein bestimmter Vorwurf gegen das Parlament nicht berechtigt ist? Kann man das denn dogmatisch setzen: der Parlamentarismus ist unantastbar, und vertritt unverfälscht den Volkswillen, immer und überall? Wer nun definiert den "Volkswillen" verbindlich (eines der ältesten, ungelösten Probleme der Demokratie)? Was man ja ebenso tun muß, wenn man meint, er werde "verfälscht", wie wenn man meint, es wäre "diffamierend", jemanden als dessen "Verfälscher" zu bezeichnen.

Davon abgesehen: das Lustige an dieser Definition ist, daß jeder einzelne Punkt auch auf die Vertreter des gängigen Mittismus und des politischen Konsens, den Weckenbrock verteidigt haben will, angewandt werden kann, besonders auf die "streitbaren" Verfassungsschützer mit ihren Vorstellungen von  "gesellschaftlicher Vielfalt, Toleranz und Offenheit". Spiele ein jeder dieses Gedankenspiel durch, und es wird lückenlos passen, mit zwei spiegelverkehrten Modifikationen: schreibe "die Gegenüberstellung von Extremismus und 'wahrer Lehre' (Dogmatismus)". Und: "Die Diffamierung des Volkswillens als Gefahr für den Parlamentarismus."


Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

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