Sezession
28. Juni 2010

Udo Voigt ist der Neger der Bundesrepublik

Martin Lichtmesz

In der Juni-Ausgabe des Merkur ist ein bemerkenswerter Aufsatz von Horst  Meier mit dem Titel "Sonderrecht gegen Neonazis?" erschienen.  Mit der Verschärfung des § 130, durch die seit 2005 nicht allein "Holocaust-Leugner" mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben, sondern auch wer "nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt", habe eine schleichende " fatale Ideologisierung des Grundrechts" eingesetzt, die „schwere Kollateralschäden für die Bürgerrechte“ und die Meinungsfreiheit mit sich brächte.

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Es ist zu empfehlen, diesen Aufsatz im Zusammenhang mit der "Causa Voigt" zu lesen.  Diese hat in dankenswerter Klarheit der Blogger Manfred zusammengefaßt. Wichtig an dem Urteil, das gegen den Kläger Voigt entschied, ist vor allem die Begründung des Landgerichts Frankfurt/Oder. Demnach kann das Allgemeine Gleichstellungs-Gesetz (AGG), auf das sich Voigt (mit grimmigem Humor?) berief, -

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

... in diesem Fall nur eingeschränkt angewandt werden, weil man - offenbar schon weise vorausblickend - mit einem kleinen Eingriff dafür gesorgt hat, daß die politischen Neger draußenbleiben.  Das AGG  sei

... zwar grundsätzlich anwendbar, soweit hier eine Diskriminierung wegen einer Weltanschauung, die auch politische Überzeugungen umfassen könnte, vorliegen würde. Aus der konkret einschlägigen Vorschrift aber war vom Gesetzgeber ganz bewußt der Begriff der „Weltanschauung“ gestrichen worden, weil „die Gefahr (besteht), daß z.B. Anhänger rechtsradikalen Gedankenguts aufgrund der Vorschrift versuchen, sich Zugang zu Geschäften zu verschaffen, die ihnen aus anerkennenswerten Gründen verweigert wurden." (BT-Drucksache 16/2022 zu Nr. 4 Buchstabe a.)

Also im Grunde eine ähnliche rechtliche Ausnahme mit einseitiger politischer Stoßrichtung, wie sie von Meier im Merkur kritisiert wird. Mit anderen Worten: Sondergesetze gegen Rechts, für deren erweiterte Anwendung sich "anerkennenswerte Gründe"  gewiß, wenn nötig, finden lassen werden, und von denen man nicht hoffen sollte, daß sie bei den Aussätzigen der NPD stehenbleiben werden.

All das wirft auch ein Licht zurück auf die Konzeption und Durchsetzung des AGG an sich, die von vornherein einschlägig motiviert war, und sich mit der üblichen Heuchelei und Doppelmoral der Liberalen abgesichert hat. Man sollte sich also auch als rechter oder konservativer NPD-Gegner nicht damit beruhigen, daß es eh nur wieder "everybody's nigger" erwischt hat.

Ein anderer problematischer Aspekt der Causa geht aus konservativer Sicht in eine gänzlich andere Richtung: insofern nämlich das AGG und ähnliche "Antidiskriminierungsbestimmungen" Drittrechte durchzusetzen beabsichtigen, greifen sie in die persönliche Freiheit, etwa die Vertragsfreiheit ein. Unlängst ist in den USA der Libertärkonservative Rand Paul über eine solche Diskussion gestolpert.

Im Mai gab es in der BZ die Meldung, daß ein türkischer Dönerbuden-Besitzer in der Nähe des als Drogenumschlagplatz berüchtigten Görlitzer Parks in Kreuzberg Hausverbot für alle Schwarzen erteilt hat, da diese erfahrungsgemäß überdurchschnittlich oft Drogendealer sind. Das weiß auch die Polizei, die dem Dönerbudenbesitzer durch häufige Razzien das Geschäft vermasselt. Dieses "racial profiling" als Notlösung hat man ihm mit einer Anzeige heimgezahlt. Die BZ:

Schwarze unter Generalverdacht – das ließen sich einige seiner Kunden nicht gefallen und riefen die Polizei. Einer erstattete sogar Anzeige, weil er sich rassistisch beleidigt fühlte. Öztürk hat sein Verbot für Afrikaner vor einigen Tagen aufgehoben. In der Nacht zum Sonntag gab es wieder eine Polizeirazzia…

Nun hat Heinz Baumeister, der Direktor des 4-Sterne-Wellness-Hotels in Bad Saarow, in einem Interview mit der taz nicht anders argumentiert als der Dönerbudenbesitzer: Udo Voigt sei "schlecht fürs Geschäft", denn mit seiner Anwesenheit könne er seinen Gästen kein "Wohlfühlgefühl" (sic!) garantieren, weil die armen streßkranken Kunden vermutlich Herzinfarkte, epileptische Anfälle, Magengeschwüre und Distanzierungszwangsneurosen bekommen, wenn sie neben dem NPD-Chef im braunen Schlamm oder Schwefelbecken baden müssen. Oder weil sie zumindest an ihrem Vier-Sterne-Frühstücks-Ei zu würgen beginnen, wenn Deutschlands Schlechte-Laune-Typ No. 1 am Nebentisch sitzt.

Indessen war Voigt bereits ganze viermal (!) zu Gast in dem nämlichen Hotel, offenbar ohne daß das Hotel hernach Bankrott gegangen wäre, oder daß irgendjemand  Schaden an seiner Seele oder seinem Ruf genommen hätte, ausgeflippt, umgekippt, vor Schreck gestorben, oder mit einer Beschwerde zur Hoteldirektion gerannt wäre.


Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

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