Sezession
4. Juli 2010

Presseschau, 4. Juli 2010

Gastbeitrag

Auswahlpresseschau, erstellt aus diversen Zeitungen, Magazinen und Blogs. Einige Schwerpunkte diese Woche: Großmachtstreben der Türkei; Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt; Urteil des amerikanischen Supreme Court zum Recht auf Waffen; exemplarische Fälle von Ausländergewalt.

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Äußeres, Kriegs- und Konfliktforschung

Das gefährliche Großmachtstreben der Türkei
Ankara schwelgt in großtürkischen Phantasien, träumt von einem neuen Osmanischen Reich. Eine Bedrohung sowohl für Europa als auch die arabischen Länder.

Europäische Union wirbt um die Türkei
BRÜSSEL. Die Europäische Union (EU) hat mit der Türkei neue Verhandlungen über einen Beitritt des Landes aufgenommen. Beobachter werten dies vor allem als politisches Signal gegenüber Ankara, sich wieder mehr an die Gemeinschaft anzunähern.
In jüngster Zeit hatte die Türkei die EU immer wieder mit politischen Maßnahmen brüskiert, die als Zeichen der Entfremdung gewertet wurden. Beispielsweise hatte Ankara Anfang des Jahres die Visumspflicht für mehrere Länder des Nahen Ostens aufgehoben.

„Wir sind nicht Luxemburg“
Die Wehrpflicht ist für die Erhaltung der Fähigkeit zur Landesverteidigung unverzichtbar. Der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat im Gespräch mit dem „Spiegel“ auf etwas Wesentliches hingewiesen ...
Ex-Verteidigungsminister Scharping: Berufsarmee verfassungsrechtlich problematisch
Der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat sich vehement gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen, so der „Spiegel“ (...) und auf Probleme mit dem Grundgesetz hingewiesen. „Wer der Bundeswehr die Möglichkeit nimmt, im Ernstfall Reservisten einberufen zu können, raubt ihr die Fähigkeit zur Landesverteidigung, also die verfassungspolitische Grundlage“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. Nach dem Grundgesetz stelle der Bund Streitkräfte zur Landesverteidigung auf. „Auch wenn heute niemand mit einem Angriff gegen Deutschland rechnet, ändert das nichts an der verfassungspolitischen Grundlage“, so Scharping weiter.

Staat, Demographie, Wirtschaft

Bundesversammlung
Wulff wird im dritten Wahlgang Präsident
Schwarz-Gelb ist knapp an der Katastrophe vorbeigeschrammt: Im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt, sogar mit absoluter Mehrheit. Doch an dem Wahlkrimi wird die Koalition noch lange zu leiden haben – es könnte der Anfang vom Ende für Merkels Regierung sein.

Regiert von Autisten
Von Michael Paulwitz
Angela Merkel kann aufatmen. Guido Westerwelle auch. Die Revolte ist überstanden, ihr Kandidat für Schloß Bellevue, der bisherige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, ist im dritten Anlauf zum Bundespräsidenten gewählt worden.

Eine geistige Kreuzung aus Armin Laschet und Maria Böhmer ...
Christian Wulff macht Integration zum Leitthema
Der neue Bundespräsident hat seinen Amtseid abgelegt. In seiner Rede forderte er einen größeren Einsatz für Integration.

Familie und Beruf
Karrierekiller Kind
Von Michael Kröger
In Umfragen geben sich Deutschlands Unternehmen familienfreundlich, preisen Betriebskitas und Teilzeitangebote an. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Erfahrungsberichte berufstätiger Frauen. Deren Fazit: Kindererziehung bedeutet oft das Ende der Karriere.

Für die Freiheit ...
Supreme Court weitet Recht auf Waffenbesitz aus
Das Oberste Gericht der USA hat das in Städten wie Chicago geltende Waffenverbot für verfassungswidrig erklärt.

Waffenurteil in den USA: Auf Knopfdruck Vorurteile
von Jörg Janssen
US-Richter bestätigen Grundrecht auf Mittel zum Selbstschutz und der Deutsche Medien-Lamestream riecht Blut
[Lesenswerter Text. Problematisch ist allerdings die typisch libertäre Entgegensetzung von Individuum und Gesellschaft (eine regelrechte Gemeinschaftsphobie!). Als könnte es individuelle Freiheit ohne kollektive Freiheit geben ...]

Waffenbesitz: Der Wilde Westen und die linke Journaille
von Andreas Tögel
USA vor dem „Kulturkrieg“?

Die Linke, Geschichts- und Identitätspolitik, Historisches (Zeitgeschichte)

Wer verharmlost hier eigentlich?
Von Fabian Schmidt-Ahmad
„Verharmlosung des Hitler-Faschismus“ – die stellvertretende Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat den Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck scharf angegriffen. Grund für diesen massiven Vorwurf ist dessen Totalitarismus-Antipathie, die angeblich nicht genügend differenziere.
„Herr Gauck vertritt in der Öffentlichkeit immer wieder eine Position, die auf eine Gleichstellung von Links und Rechts hinausläuft“, sagte Kipping in einem Gespräch mit der FAZ. Daher habe ihre Partei mit der ehemaligen Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks, Lukrezia Jochimsen, eine eigene „wunderbare Kandidatin“ aufgestellt.

Dehms Hitlervergleich beweist Godwins Law
Offenbar kommt keine Debatte ohne Hitler-Vergleich aus. In der Diskussion um die Wahl von Christian Wulff griff die Linkspartei zur Geschichtskeule.

Dieter Dehm
Linke-Politiker nennt Wulff neuen Hitler
Handfeste Provokation bei der Bundespräsidenten-Wahl. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm verglich die Kandidaten Christian Wullf und Joachim Gauck mit Stalin und Hitler. Inzwischen entschuldigte sich der 60jährige.

Deutschlands Biennale-Pavillon
Mit der Faschismuskeule
Wo triftige Argumente fehlen, schlägt die Rhetorik blindlings zu: Der Präsident der Bundesarchitektenkammer hat die Schleifung des deutschen Pavillons in den venezianischen „Giardini“ gefordert, weil dessen nationalsozialistische Monumentalität nicht mit unserem heutigen Staatsverständnis zusammengehe.
Von Dieter Bartetzko

Konzeptkünstler Haacke gegen Abriß des deutschen Biennale-Pavillons in Venedig

Landnahme und Überfremdung/Zuwanderung und Integration

„Rassismus“ – IQ-Tests sorgen für Empörung
Aufregung um IQ-Tests für Einwanderer: Der Vorschlag sei „menschenverachtend“, sagte der SPD-Linke Björn Böhning WELT ONLINE.

Jugendliche Einwanderer verletzen Polizisten schwer
HAMBURG. Am späten Samstagabend sind in Hamburg mehrere Polizisten von einer Gruppe jugendlicher Einwanderer angegriffen und verletzt worden. Fünf Beamte mußten im Krankenhaus behandelt werden, einer von ihnen erlitt lebensgefährliche Kopfverletzungen.

„Unterschicht und Abschaum der Straße“
HAMBURG. Der brutale Übergriff auf Polizisten in Hamburg, bei dem einem Beamten schwerste Kopfverletzungen zugefügt worden waren, hat für Empörung unter Politikern und Standesvertretern gesorgt.
„Es ist unfaßbar, mit welcher Brutalität diese Straftäter, die nur noch als Unterschicht und Abschaum der Straße zu bezeichnen sind, gegen unsere Kollegen vorgegangen sind“, stellte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, fest.
Die Gewerkschaft kritisierte, daß die Politiker nur „hilflos und desinteressiert hinter ihrer Polizei“ stünden. Den zuständigen Ressortverantwortlichen aus der CDU warf Lenders vor, sie ließen ihren „markigen Sprüchen“ keine Taten folgen. Mittlerweile sei die Union schon längst „angegrünt“.

Mahnwache
Straßenblockade für Pascal
Der 22jährige war in der vergangenen Woche an der Bremer Straße erstochen worden.
Eißendorf. Rund 80 Freunde, Verwandte und Bekannte von Pascal E. haben sich am Donnerstagabend zu einer friedlichen Mahnwache an der Bremer Straße versammelt. In gemeinsamer stiller Trauer gedachten sie des 22jährigen, der, wie berichtet, am Mittwoch nach einer tödlichen Messerattacke in Eißendorf ums Leben kam. Sie legten Blumen nieder, zündeten Kerzen an und gaben sich gegenseitig Trost.
Aber auch Protestschilder, etwa mit der Aufschrift „Unsere Toleranz ist erschöpft“, wurden aufgestellt. Nach Auskunft der Polizei dauerte die Mahnwache von 21.20 Uhr bis Mitternacht. Bevor die Beamten eintrafen, blockierten die Teilnehmer der Mahnwache kurzzeitig und spontan die B75, lösten dann aber ihre Sitzblockade sofort auf.

ANMERKUNG: Natürlich kommen gleich wieder Forderungen nach Messertrageverboten auf. Als wären Messer das Problem und nicht die fast ausschließlich orientalischen Gewalttäter. Es gibt massenhaft rechtschaffene Bürger, die täglich ein Messer als Werkzeug und/oder Selbstverteidigungswaffe für den Notwehrfall bei sich tragen und nicht auf die Idee kämen, es wegen irgendwelcher Nichtigkeiten (Provokationen, Beleidigungen usw.) einzusetzen. Wohin Messertrageverbote führen, zeigt das Beispiel Großbritannien, wo seither auf der Straße nur noch Kriminelle über Messer verfügen und entsprechende Straftaten massiv zugenommen haben. „Where knives (guns) are outlawed, only outlaws will have knives (guns).“

Mord im Migrantenmilieu ...
Teenager in London auf Pausenhof erstochen
In einer Sonderschule in London ist es zu einer tödlichen Messerstecherei gekommen. Die Jugendgewalt in England wird schlimmer.

Teenager stabbed to death at school gates in South London

A BOY of 15 died in a teacher's arms yesterday after being ambushed and stabbed through the heart by a gang outside his school's gates.
A group of thugs were lying in wait in a car as Zachary Olumegbon arrived for lessons.
The gang leapt out and chased the youngster and a 14-year-old pal into an alley. They cornered Zachary and stabbed him repeatedly in the chest before chasing the other lad into the school grounds. They knifed him in the arm before fleeing from school staff.

Erziehung, Bildung, Sonstiges

Älteste Breisgau-Siedlung
Archäologen graben Steinzeitdorf am Kaiserstuhl aus
Grüße von den Vorfahren: Im Breisgau haben Archäologen die Grundrisse eines 7500 Jahre alten Dorfs freigelegt. Es soll von den ersten Bauern in der Region stammen. Ausgegrabene Utensilien erlauben Rückschlüsse auf ihre Lebensgewohnheiten.

Massengrab-Fund
Römer sollen Babys von Prostituierten getötet haben
Archäologen haben in England ein Massengrab mit den Überresten von 97 Neugeborenen gefunden. Die Säuglingsleichen lagen in der Nähe eines antiken Bordells. Jetzt hegen die Forscher einen grausigen Verdacht: Die Babys waren die Kinder von Prostituierten – und wurden systematisch ermordet.

Der Tibeter hat die besseren Gene
Forscher entschlüsseln, warum die Bevölkerung nicht höhenkrank wird
von Ulli Kulke
Was hat der Tibeter, das dem Flachland-Chinesen fehlt? Die Frage stellt sich, seit die Regierung in Peking bemüht ist, durch Umsiedlungen von Menschen aus dem ganzen Land in die Himalaja-Provinz die dortigen Unabhängigkeitsbestrebungen zu unterlaufen und den Tibetern auch genetisch ihre Eigenständigkeit zu nehmen. Han-Chinesen bekommen dort oben, in ihrem neuen Wohnort auf rund 4000 Metern Höhe, regelmäßig die Höhenkrankheit. Worüber die Tibeter, dagegen offenbar gefeit, nur lachen können. Genforscher in Peking kamen nun dem Grund für diesen Unterschied auf die Spur.

Blitz-Evolution
Tibeter stellten ihr Erbgut in Rekordzeit auf Höhenluft ein
Evolution im Schnelldurchgang: Die tibetische Bevölkerung paßte ihr Erbgut in weniger als 3000 Jahren an das Leben in extremer Höhe an. Die Himalaja-Bewohner haben eine einzigartige Strategie entwickelt – sie reagierten auf paradoxe Weise auf den Sauerstoffmangel.


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