Sezession
11. Juli 2010

Presseschau, 11. Juli 2010

Gastbeitrag

Auswahlpresseschau, erstellt aus diversen Zeitungen, Magazinen und Blogs. Einige Schwerpunkte diese Woche: Inspekteur des Heeres will deutsche Infanterie stärken; EU fordert einheitliches Asylrecht für ganz Europa; Migranten-Klage gegen Sarrazin; zahlreiche exemplarische Fälle von Ausländergewalt.

 Gastbeitrag

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Äußeres, Kriegs- und Konfliktforschung

EU-Beitrittsverhandlungen
Türkei-Frage beschert Schwarz-Gelb neuen Ärger
Von Ralf Neukirch
Die kriselnde Bundesregierung steht vor ihrem nächsten Konflikt: Die CSU stemmt sich gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. Sie will die Debatte jetzt offensiv in die Koalition tragen – entgegen den Plänen von Kanzlerin Merkel.

Bundeswehr soll 9,3 Milliarden Euro einsparen
Das Verteidigungsministerium plant offenbar massive Kürzungen bei Waffen und Gerät. Nun wurde erstmals die Sparliste bekannt.

Bis auf das Plädoyer für eine europäische Armee am Ende des Artikels recht vernünftige Gedanken zum Thema ...
Bundeswehr-Reform
Guttenbergs Schrumpfkur offenbart Strategielosigkeit
Die Sparpläne des Verteidigungsministers belegen das Fehlen einer sicherheitspolitischen Vision, moniert SPD-Verteidigungs-Experte Bartels.

Das läßt wieder ein wenig hoffen ...
Bundeswehr-Inspekteur will die Infanterie stärken
„Flexibel einsetzbar und durchhaltefähig“ sollen die Kräfte für Landoperationen sein – trotz aller Spardiktate.

Heeres-Inspekteur will trotz Sparens deutlich mehr Kampftruppen

Soldaten leiden in der Heimat unter Schikanen
Im Auslandseinsatz riskieren Bundeswehrsoldaten ihr Leben. Zu Hause werden sie dafür offenbar oft angepöbelt und Opfer grausamer Scherze.

Staat, Demographie, Wirtschaft

EU fordert einheitliches Asylrecht für ganz Europa
Alle Mitgliedsländer der EU sollen die Aufnahme von Asylbewerbern gleich handhaben. Doch die Bundesregierung ist skeptisch.
von S. Bolzen und M. Lutz
Die Brüsseler EU-Kommission plant ein einheitliches Asylrecht für Europa. Es würde die seit der Grundgesetzänderung von 1993 in Deutschland geltenden Verschärfungen erheblich lockern. Wie die „Bild“-Zeitung am Freitag berichtete, sehen die Pläne der EU-Kommission eine Aufhebung der sogenannten Flughafenregelung vor. Auch die Dauer von Asylverfahren solle vereinheitlicht werden. Die EU-Kommission strebt verbindliche Fristen von sechs Monaten mit sechs Monaten Verlängerung in allen Mitgliedstaaten an.

Migranten-Klage
Berliner Türken zeigen Sarrazin an
Thilo Sarrazins Thesen zum Bildungsniveau von Migranten haben ein juristisches Nachspiel.
In Berlin lebende Türken haben Strafanzeige gegen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) wegen Volksverhetzung erstattet. Sie werfen dem früheren Berliner Finanzsenator eine „gezielt beleidigende rassistische Äußerung“ vor, die „den Rahmen der Meinungsäußerung verläßt“, teilte eine Anwaltskanzlei mit.
Sarrazin hatte im Juni die Befürchtung geäußert, das schwächere Bildungsniveau vieler Zuwanderer wirke sich negativ auf Deutschland aus. „Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer“, sagte der 65jährige. Die Anzeige gegen Sarrazin erstatteten der Vorsitzende der Türkisch- Deutschen Unternehmervereinigung Berlin-Brandenburg und Anwälte.

Brisantes Gutachten
Euro-Rettungsschirm verstößt gegen das Grundgesetz
Laut Studie ist die Öffentlichkeit getäuscht worden: Das Rettungspaket sei anders als behauptet nicht zeitlich befristet.

Barroso: Umstürze im Süden Europas möglich
Die Führung der Europäischen Union schließt vor dem Hintergrund der Eurokrise offenbar ein Ende der parlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten (Griechenland, Spanien, Potugal) nicht aus. Von der deutschen Presse unbeachtet berichteten englisch- und spanischsprachige Medien unlängst über ein Treffen des Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mit Gewerkschaftsführern. Bei der Zusammenkunft am 11. Juni habe der ehemalige portugiesische Ministerpräsident die Gewerkschaftsvertreter davor gewarnt, „daß diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten“.

Die Linke, Geschichts- und Identitätspolitik, Historisches (Zeitgeschichte)

Linke Meinungsfreiheit: Keine „JF“ an Kiosken
Die extreme Linke gibt einmal mehr zu erkennen, was sie unter „demokratischem Sozialismus“ versteht. Auch wenn es nach Millionen von Toten durch wiederholte sozialistische Beglückungsversuche noch ein gut gehütetes Geheimnis ist: Sozialismus endet immer in Unterdrückung. Man muß daher der Linken dankbar sein, daß sie in diesem Sinne aufklärerisch wirkt.
Unter Demokratie versteht die Linke, daß alle ihrer Meinung zu sein haben. Um sicherstellen, daß dieser beglückende Zustand eintritt, soll das Meinungsspektrum auf DDR-Niveau eingeschränkt werden. Und so beteiligt sich das (ehemalige) Zentralorgan der SED Neues Deutschland an einer „Kampagne“ oder besser Kampfaufruf gegen Kioske, in denen tatsächlich neben linken Kampfblättern auch noch die Junge Freiheit (JF) angeboten wird.

Pathologisch ...
Berliner Senat will 8. Mai zum nationalen Gedenktag machen
BERLIN. Der 8. Mai soll nach dem Willen des Berliner Senats nationaler Gedenktag werden. Die rot-rote Berliner Landesregierung beschloß am Montag in einem entsprechenden Antrag, sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, daß der Tag der deutschen Kapitulation als nationaler Gedenktag angemessen gewürdigt werde.

Attacke um jeden Preis
Blutiger als Stalingrad: Bei Rschew lieferten sich Wehrmacht und Rote Armee monatelang erbitterte Stellungskämpfe. Stalin drängte zur rücksichtslosen Offensive, um die Deutschen einzukesseln. Hitler mußte erstmals einen Rückzug befehligen – dann wurde Rschew auch für einen russischen Kriegshelden zum Fiasko. Von Christian Neef
[ANMERKUNG: Suggestiv in den Einstiegsteil des Artikels eingeflochten ist die Geschichte eines von deutschen Soldaten begangenen Kriegsverbrechens. Immerhin wird nicht unterschlagen, daß die Täter von deutscher Seite dafür mit dem Tode bestraft wurden (auch wenn der „Spiegel“-Schreiberling dieses entscheidende Faktum für komplett nebensächlich hält)!]

Ausländergewalt

Unsere „Schätze“ (Zitat Horst Köhler) ...
Hamburg
„20-Cent-Killer“ soll Freundin schwer verletzt haben
Weil er einen Mann totgeprügelt haben soll, saß Berhan I. in Untersuchungshaft. Wegen mehrerer Justizpannen kam der 17jährige auf freien Fuß – jetzt soll er seine Freundin in der Schule gewürgt, geschlagen und dabei schwer verletzt haben.
Hamburg – Donnerstag, 1. Juli, eine Berufsschule in Hamburg-Borgfelde: Der 17jährige Berhan I. besucht seine Freundin Jennifer O., die gerade eine Ausbildung zur Friseurin macht. Man redet, streitet sich, dann eskaliert die Situation. Wie „Bild“ und „Hamburger Morgenpost“ am Montag berichten, soll I. der 18jährigen gedroht haben, sie zur Prostitution zu zwingen: „Du kommst mit auf den Kiez und gehst für mich auf den Strich“, sagte er laut „Bild“.
Dann wurde der junge Mann offenbar handgreiflich. „Er schlug und trat die junge Frau, stieß sie zu Boden und würgte sie“, beschreibt Polizeisprecher Andreas Schöpflin die Situation auf dem Schulhof. Jennifer O. habe einen Wadenbeinbruch und schwere Prellungen an Kopf und Oberkörper erlitten. „Erst als mehrere Lehrer und eine Schülerin hinzukamen, ließ der Mann von seinem Opfer ab“, sagte der Sprecher SPIEGEL ONLINE. Jennifer O. mußte ins Krankenhaus gebracht und notoperiert werden. Inzwischen ist die 18jährige wieder zu Hause.
Der Türke flüchtete, konnte aber kurz darauf von der Polizei an der Alster festgenommen werden. Jetzt ermitteln die Behörden wegen Verdachts auf gefährliche Körperverletzung.

Massenschlägerei
Familienclans geraten aneinander – Neuköllner Freibad geräumt
Mitten in der heftigsten Hitzezeit mußten heute rund 7000 Badegäste das Sommerbad Neukölln am Columbiadamm so schnell wie möglich verlassen. Der Grund war eine Massenschlägerei am Beckenrand.
Nach den Worten des Sprechers der Berliner Bäderbetriebe, Matthias Oloew, waren offenbar „konkurrierende Familienclans mit Migrationshintergrund“ gegen 17 Uhr aneinandergeraten. Mehrere jugendliche Schläger seien schließlich aufeinander losgegangen. Als ein Wachmann zu schlichten versuchte, hätten ihn zwei der Schläger leicht verletzt. Eine weitere Eskalation drohte.
Daraufhin ließen die Bäderbetriebe das Bad „vorsorglich“ räumen. Als Polizeibeamte anrückten, hatten die meisten Menschen das Sommerbad schon verlassen. „Vermutlich auch die Schläger“, hieß es am frühen Abend bei der Polizei. Festnahmen gab es deshalb zunächst keine. Bis auf den angegriffenen Wachmann erlitt niemand Verletzungen – jedenfalls war der Polizei von weiteren Verletzungen nichts bekannt.

Rheinberg
23jährigen mit Baseballschläger zusammengeschlagen
Rheinberg (RP) Am Sonntag gegen 20.30 Uhr lief ein 23jähriger Mann aus Rheinberg auf dem Gehweg an der Buchenstraße entlang, als er von einer Gruppe von Jugendlichen angesprochen und beschimpft wurde. Das Opfer sprach später von 20 Jugendlichen, darüber liegen der Polizei allerdings keine weiteren Zeugenaussagen vor. Unvermittelt – so schilderte der 23jährige weiter – habe einer der jungen Männer mit einem Baseballschläger auf ihn eingeschlagen und ihm sein Handy gestohlen. Die Jugendlichen, südländischen Aussehens, sollen im Alter von 18 bis 20 Jahre alt sein. – Wie die RP gestern erfuhr, waren bereits vor einigen Tagen zwei junge Rheinberger mit Fahrrädern unterwegs, als sie zwischen Rheinberg und Millingen in Höhe des Kreisverkehrs Alpener-/ An der Rheinberger Heide von einer Gruppe südländisch aussehender Jugendlicher angesprochen und mit der Bitte um eine Auskunft zu sich gerufen wurden. Tatsächlich wurden die Jugendlichen allerdings „angemacht“ – konnten allerdings flüchten, ehe die Situation eskalierte.

POL-H: Zeugenaufruf! Mann mit Schlagring schwer verletzt
Hannover (ots) – Am Sonntag morgen gegen 06:00 Uhr ist es vor einer Disko an der Straße Varrelheidering zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen, wobei ein 21jähriger schwer verletzt wurde. Die Polizei sucht dringend Zeugen.
Zwei vor der Diskothek stehende Personengruppen waren miteinander in Streit geraten, als das Opfer – als Teil einer der Gruppen – versuchte, sie von einer Schlägerei abzuhalten. Dabei wurde der 21jährige von einem Mann aus der anderen Gruppe mit einem Schlagring mehrmals in sein Gesicht geschlagen. Danach flüchtete der Täter mit seinen Freunden in einem silberfarbenen Mercedes in unbekannte Richtung. Zur Beschreibung des Täters konnte einer der Zeugen angeben, daß dieser ca. 1,75 Meter groß, zirka 21 Jahre alt gewesen ist, südländisch aussah und mit Akzent gesprochen hat. Er hat ein weißes Hemd getragen und schulterlange, dunkle Haare gehabt. Der 21 Jahre alte Mann erlitt schwere Verletzungen im Gesicht. So trug er einen Nasenbein- und einen Augenhöhlenbruch, eine Kopfplatzwunde und eine Gehirnerschütterung davon. Bei der Behandlung im Krankenhaus wurde eine Atemalkoholkonzentration von 1,43 Promille bei dem Verletzten festgestellt. Die Polizei bittet Zeugen, die Hinweise zum Geschehen oder den Tätern geben können, sich bei dem Polizeikommissariat Lahe unter der Telefonnummer 0511 109-3315 zu melden. /tr, zz

Der Krieg in unseren Städten
Von Judith
Unter Foristen und Blogbetreibern rechter Blogs ist der Bürgerkrieg ein häufiges Thema. Manche glauben, so etwas fände in der BRD nie statt, viele meinen, er rücke näher, einige – zu denen auch ich gehöre – sind der Meinung, er sei längst da. Wenn auch [noch] nicht in allen Gegenden der BRD in gleichem Maße spürbar.

Prostitution
Morgens Mathe, mittags Hure
Von Dialika Krahe
Sie sind noch Kinder, 12, 13 Jahre alt. Sie verlieben sich zum ersten Mal – und geraten an einen Zuhälter, auf dem Schulhof oder bei Facebook. Eltern und Polizei kämpfen gegen die Macht sogenannter Loverboys. Oft ist es schon zu spät.

Kinoreife Gegenwehr bei Raubüberfall
56jähriger schlägt vier Männer in die Flucht
Vier gegen einen – aber der eine schlug die Übermacht in die Flucht: An der heftigen Gegenwehr eines 56jährigen scheiterte Mittwoch nacht ein versuchter Raubüberfall auf dem Harz- und Heide-Gelände in Braunschweig.
Wie die Polizei mitteilte, war der 56jährige kurz vor Mitternacht mit dem Fahrrad unterwegs zu seinem Kleingarten. Im Schein der Fahrradlampe sah er, wie sich ihm vier Männer in den Weg stellten. Der erste forderte Bargeld, der zweite das Mobiltelefon.
Als das Räuberquartett bedrohlich auf den 56jährigen zuging, verpaßte der – einst Feldjäger bei der Bundeswehr und guter Boxer – dem ersten Angreifer einen Kinnhaken, dem zweiten eine Ohrfeige und dem dritten einen Ellenbogencheck. Der vierte Tatbeteiligte hatte derweil bereits die Flucht ergriffen.
Die etwa 20 Jahre alten Verdächtigen flüchteten in Richtung Theodor-Heuss-Straße. Der erste Angreifer, größer als 1,80 Meter, dürfte durch den Kinnhaken eine Verletzung davongetragen haben, die ärztliche Behandlung erfordert. Nach Angaben des Opfers sprach wenigstens einer der Männer Deutsch mit türkischem Einschlag. Hinweise erbittet die Polizei unter Telefon (0531) 476 25 16.
Auch wenn es in diesem Fall gutgegangen ist: Die Polizei rät dringend davon ab, Tätern bei Überfällen die Stirn zu bieten. „Das kann böse ausgehen“, warnt Polizeisprecher Joachim Grande.

Erziehung, Bildung, Sonstiges

Bundesgerichtshof-Urteil
„Konservative“ wollen Gen-Selektion von Embryonen verbieten
Wie weit dürfen Krankheitsprävention und genetische Selektion gehen? Der Bundesgerichtshof hat die umstrittene Präimplantationsdiagnostik für legal erklärt – prominente Unionspolitiker dringen jetzt im SPIEGEL auf ein Testverbot bei Embryonen.
[ANMERKUNG: Was Unions-Politiker hier propagieren, wirkt wenig durchdacht. Eine humane Eugenik kann durchaus sinnvoll und lebensdienlich, also im besten Sinne konservativ sein!]

Deformierte Rechtschreibung ...
dass als Relativpronomen
Hinweis zur Belegsuche
Nachdem ich gestern wieder mal in lauter falschen dass fast ersoffen bin, fiel mir heute eine einfache Methode ein, Belege zu finden. Geben Sie doch bei Google mal ein neutrales Substantiv und dazu das falsche Relativpronomen ein, also etwa: ein Land, dass. Sie werden staunen, wie viele Stellen Sie auf Anhieb finden!
Ob von der Schule oder aus der Kirchengemeinde oder irgendeinem Verein – keine Mitteilung vom Umfang einer DIN-A4-Seite, auf der die Verwechslung nicht vorkäme! Vor der Reform war so etwas extrem selten.

ARAL/BP-Pest: Am Öl des Golfes sterben Vogel, Pflanze, Fisch – und Pressefreiheit
Kein Wunder, daß die Amerikaner nun verbieten, daß man von den ölverpesteten Tieren oder den laienhaften Aufräumarbeiten Photos oder Videos macht. Hier ein Flug über das Katastrophengebiet, wo Aral/BP und Obama ihre Unfähigkeit seit vielen Wochen eindrucksvoll unter Beweis stellen.


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