Sezession
1. April 2010

Sarrazin und seine Gegner

Erik Lehnert

pdf der Druckfassung aus Sezession 35 / April 2010

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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Thilo Sarrazin ist einer jener »mutigen Männer der SPD«, die ab und an in Sprache und Argumentation eng an die proletarische Urwählerschaft ihrer Partei angelehnt sagen, was Sache ist. So äußerte sich Sarrazin im Herbst vergangenen Jahres über die Nicht-Integrierbarkeit ganzer Einwanderergruppen in Berlin – und wurde darüber zu einem »Fall«. Noch hat er ihn nicht ganz ausgestanden. Die Schiedskommission, die über seinen Ausschluß aus der SPD zu entscheiden hat, läßt sich mit dem Urteil Zeit. Aber so, wie die Dinge stehen, wird Sarrazin wohl in der SPD verbleiben können und seine 37jährige Mitgliedschaft nicht abrupt enden. Davon ist Sarrazin immer ausgegangen, weil die Argumente seiner Gegner mehr als dürftig sind: »Das stehe ich völlig bewegungslos durch«, sagte er Anfang März gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Bewegungslos heißt, die anderen müssen angreifen. Und das haben sie, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, auch versucht.Der SPD-Kreisverband Spandau und die SPD-Abteilung Alt-Pankow hatten den Politikwissenschaftler Gideon Botsch, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Moses-Mendelssohn-Zentrum Potsdam, beauftragt, in einem Gutachten folgende Frage zu beantworten: »Sind die Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin im Interview mit der Zeitschrift Lettre International (deutsche Ausgabe, Heft 86) als rassistisch zu bewerten?« Bewaffnet mit einem positiven Befund, wollte der Vorsitzende der Spandauer SPD, der 1977 in Palästina geborene Raed Saleh, Sarrazins Ausschluß aus der SPD erreichen. Die Vermutung liegt nahe, daß sich zumindest Botsch und Saleh bereits vor Erstellung des Gutachtens ein verwertbares Ergebnis versprachen: Rassismus in den Äußerungen Sarrazins.
Botsch hat Saleh nicht enttäuscht und ein Wunschergebnis geliefert. Das 21seitige Gutachten vom 22. Dezember 2009 kommt zu dem Schluß, daß die »beanstandeten Einlassungen« Sarrazins in »zentralen Passagen eindeutig als rassistisch zu bewerten seien, insofern sie Differenz konstruieren, Wertungen vornehmen, Zuschreibungen verallgemeinern und die Funktion erkennen lassen, die Privilegierung von ›Leistungsträgern‹ und ›Eliten‹ einerseits, Ausgrenzung von ›Unterschichten‹ und ›Leistungsverweigerern‹ andererseits zu begründen«. Botsch spricht den »beanstandeten Einlassungen« sogar eine »besondere Radikalität« zu, weil sie wiederholt die »Möglichkeit einer Veränderung« verneinen würden. Schließlich rückt er Sarrazin noch in die Nähe von »antidemokratischen, rechtsextremen Parteien«, weil seine Aussagen Vorurteile zum Zwecke des inszenierten Tabubruchs mobilisieren und konstruieren würden, verbunden mit weitreichenden »Handlungsvorschlägen an die Politik«.
Wenn das Ergebnis so eindeutig ist, wie Botsch behauptet, stellt sich die Frage, wieso die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen Sarrazin bereits im vergangenen Jahr eingestellt hat. Unter diesen Vorwurf fallen gerade auch Äußerungen, die die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß sie »Teile der Bevölkerung beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden «. Was sonst wäre die Konsequenz des Rassismus, der »Theorie, nach der bestimmte Menschentypen oder auch Völker hinsichtlich ihrer kulturellen Leistungsfähigkeit anderen von Natur aus überlegen sein sollen« (Deutsches Universalwörterbuch)? Klassisch wird unter Rassismus die pauschale Behauptung verstanden, die eigene Rasse sei höherwertiger als andere.
Sarrazin hat solches nie behauptet. An keiner Stelle spricht er von Rassen. Das muß er allerdings auch nicht, um rassistische Äußerungen zu tätigen, da sich der Begriff Rassismus von seinem eigentlichen Wortgehalt völlig abgekoppelt hat – eine logische Konsequenz aus der mittlerweile gängigen Meinung, daß es gar keine Menschenrassen gebe und daß bereits die Behauptung, daß es welche gebe (ohne Wertung) Rassismus sei. Der Begriff ist sinnentleert, oder präziser: neu aufgeladen.


Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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