Grenzen der Politik

Wenn Politiker nicht die Klügsten sind, wird es um ihr Metier, die Politik, nicht viel besser stehen.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

Die­se Ver­mu­tung wird fast täg­lich durch das erhär­tet, was aus den Krei­sen der poli­ti­schen Klas­se zu uns dringt. Den­noch ist das Ver­trau­en in die Poli­tik uner­klär­li­cher­wei­se ziem­lich kon­stant. Davon geht jeden­falls der nord­rhein-west­fä­li­sche Minis­te­ri­al­rat Hel­mut Fang­mann in sei­nem Bei­trag im neu­es­ten Mer­kur (Nr. 718) aus.

Den Grund sieht Fang­mann mit Niklas Luh­mann im “selbst­re­fe­ren­ti­el­len Sys­tem” der Poli­tik. Nicht auf tat­säch­lich sich ereig­nen­de Pro­ble­me reagiert die Poli­tik unmit­tel­bar, son­dern auf die Reak­ti­on der eige­nen, selbst kon­stru­ier­ten Umwelt, aus der sich die Poli­tik nicht befrei­en kann. Poli­tik kann “nicht pro­blem­ori­en­tiert han­deln, son­dern nur erfolgs­ori­en­tiert kom­mu­ni­zie­ren”. Ziel ist der Macht­er­halt. Das schlägt sich in der Spra­che der Poli­tik nie­der, die durch “Kon­tin­genz­for­meln” gleich­zei­tig Kon­tin­gen­zen sug­ge­rie­ren und wirk­li­che Kon­tin­gen­zen verdecken.

Lei­der sagt uns Fang­mann nicht, wie lan­ge das gut­ge­hen kann. Eines dürf­te trotz aller Sys­tem­theo­rie und “Kon­struk­ti­on von Poli­tik” klar sein: Das ewi­ge Spiel der Kom­pe­tenz- und Ver­ant­wor­tungs­schie­ber dürf­te dann an sein Ende gelan­gen, wenn die wirk­li­chen Kon­tin­gen­zen so weh tun, daß auch dem erfolg­reichs­ten Kom­mu­ni­ka­tor kei­ner mehr zuhört.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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