Grenzen der Politik

Wenn Politiker nicht die Klügsten sind, wird es um ihr Metier, die Politik, nicht viel besser stehen.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph.

Die­se Ver­mu­tung wird fast täg­lich durch das erhär­tet, was aus den Krei­sen der poli­ti­schen Klas­se zu uns dringt. Den­noch ist das Ver­trau­en in die Poli­tik uner­klär­li­cher­wei­se ziem­lich kon­stant. Davon geht jeden­falls der nord­rhein-west­fä­li­sche Minis­te­ri­al­rat Hel­mut Fang­mann in sei­nem Bei­trag im neu­es­ten Mer­kur (Nr. 718) aus.

Den Grund sieht Fang­mann mit Niklas Luh­mann im “selbst­re­fe­ren­ti­el­len Sys­tem” der Poli­tik. Nicht auf tat­säch­lich sich ereig­nen­de Pro­ble­me reagiert die Poli­tik unmit­tel­bar, son­dern auf die Reak­ti­on der eige­nen, selbst kon­stru­ier­ten Umwelt, aus der sich die Poli­tik nicht befrei­en kann. Poli­tik kann “nicht pro­blem­ori­en­tiert han­deln, son­dern nur erfolgs­ori­en­tiert kom­mu­ni­zie­ren”. Ziel ist der Macht­er­halt. Das schlägt sich in der Spra­che der Poli­tik nie­der, die durch “Kon­tin­genz­for­meln” gleich­zei­tig Kon­tin­gen­zen sug­ge­rie­ren und wirk­li­che Kon­tin­gen­zen verdecken.

Lei­der sagt uns Fang­mann nicht, wie lan­ge das gut­ge­hen kann. Eines dürf­te trotz aller Sys­tem­theo­rie und “Kon­struk­ti­on von Poli­tik” klar sein: Das ewi­ge Spiel der Kom­pe­tenz- und Ver­ant­wor­tungs­schie­ber dürf­te dann an sein Ende gelan­gen, wenn die wirk­li­chen Kon­tin­gen­zen so weh tun, daß auch dem erfolg­reichs­ten Kom­mu­ni­ka­tor kei­ner mehr zuhört.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph.

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