Sezession
5. März 2009

Grenzen der Politik

Erik Lehnert

MerkurWenn Politiker nicht die Klügsten sind, wird es um ihr Metier, die Politik, nicht viel besser stehen. Diese Vermutung wird fast täglich durch das erhärtet, was aus den Kreisen der politischen Klasse zu uns dringt. Dennoch ist das Vertrauen in die Politik unerklärlicherweise ziemlich konstant. Davon geht jedenfalls der nordrhein-westfälische Ministerialrat Helmut Fangmann in seinem Beitrag im neuesten Merkur (Nr. 718) aus.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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Den Grund sieht Fangmann mit Niklas Luhmann im "selbstreferentiellen System" der Politik. Nicht auf tatsächlich sich ereignende Probleme reagiert die Politik unmittelbar, sondern auf die Reaktion der eigenen, selbst konstruierten Umwelt, aus der sich die Politik nicht befreien kann. Politik kann "nicht problemorientiert handeln, sondern nur erfolgsorientiert kommunizieren". Ziel ist der Machterhalt. Das schlägt sich in der Sprache der Politik nieder, die durch "Kontingenzformeln" gleichzeitig Kontingenzen suggerieren und wirkliche Kontingenzen verdecken.

Leider sagt uns Fangmann nicht, wie lange das gutgehen kann. Eines dürfte trotz aller Systemtheorie und "Konstruktion von Politik" klar sein: Das ewige Spiel der Kompetenz- und Verantwortungsschieber dürfte dann an sein Ende gelangen, wenn die wirklichen Kontingenzen so weh tun, daß auch dem erfolgreichsten Kommunikator keiner mehr zuhört.


Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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