Sezession
1. April 2008

Kosovo – eine islamische Parallelgesellschaft wird zum „Staat“

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 23/April 2008

sez_nr_236von Daniel Leon Schikora und Vuk Milojevic

Auf die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008 reagierte die Republik Serbien prompt: Die (ethnisch-albanische) politische Führung der Sezessions„republik" habe sich - so das serbische Innenministerium - einer schweren Straftat gegen die Verfassung Serbiens und die Sicherheit des Landes schuldig gemacht, weshalb namentlich „Ministerpräsident" Thaçi, „Präsident" Sejdiu und „Parlamentspräsident" Krasniqi wegen Hochverrats angeklagt wurden. Des weiteren hat Serbien - nach dem Muster der bundesdeutschen „Hallstein-Doktrin" von 1955 - seine Botschafter aus all jenen Staaten zurückberufen, die die „Republik Kosova" offiziell anerkannt hatten, deren Territorium aus 15 Prozent des serbischen Staatsgebietes besteht. Dies betrifft auch die diplomatischen Beziehungen zwischen Serbien und Deutschland.

Bemerkenswerterweise war es die Islamische Republik Afghanistan, die sich als erster Staat bereit fand, das albanisch-muslimisch dominierte Kosovo offiziell anzuerkennen. Zu den weltpolitisch gewichtigeren Vorreitern einer solchen Anerkennungspolitik gehört - neben den USA, die den Kosovo-Albanern (und nicht nur diesen) als der eigentliche Garant ihrer „Staatsgründung" gelten - die Französische Republik. Diese hatte bereits unter Staatspräsident Chirac mit ihrer „pro-serbischen" Jugoslawien-Politik gebrochen, in deren Zentrum unter Chiracs Amtsvorgänger Mitterrand der Versuch gestanden hatte, einer Zerstückelung Jugoslawiens entgegenzuwirken. So kam Frankreich mit seiner Anerkennungserklärung, die es als erster Staat innerhalb der EU abgab, selbst Deutschland noch zuvor.
Demgegenüber stehen so unterschiedliche politische Gemeinwesen wie Rußland, Kasachstan, China, Indien, Sri Lanka oder Indonesien einer völkerrechtlichen Anerkennung des Kosovo ablehnend gegenüber. Innerhalb der EU sind es in erster Linie Spanien, Griechenland, Zypern, die Slowakei und Rumänien, die erklärtermaßen die Warnungen Serbiens vor einem Umsichgreifen der Nichtbeachtung völkerrechtlicher Normen in „ethnisch" aufgeladenen territorialpolitischen Konflikten teilen.
Wie wenig jedoch in Serbien die Abspaltung des Kosovo als eine rein „juristische" Frage begriffen wird, die (neben den dafür zuständigen Behörden) ausschließlich die unmittelbar Betroffenen - so die Hunderttausende vertriebener Kosovo-Serben - tangiere, führten die serbischen Demonstrationen in den Tagen nach der „kosovarischen" Unabhängigkeitserklärung eindrucksvoll vor Augen. Nicht nur innerhalb der Grenzen der Republik Serbien, sondern auch in der bosnisch-serbischen Republik Srpska und in Montenegro fanden Protestveranstaltungen statt. Die Proteste erreichten am 21./22. Februar ihren Höhepunkt in einer Großdemonstration in Belgrad, an der allein 200.000 bis 500.000 Menschen teilnahmen.


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