Sezession
1. April 2008

Zwei Flügel – Graz hat gewählt

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 23/April 2008

sez_nr_2310von Wolfgang Dvorak-Stocker

Die Gemeinderatswahl in der österreichischen 300.000 Einwohner-Stadt Graz hat für internationales Aufsehen gesorgt. Schuld daran war FPÖ-Spitzenkanditatin Susanne Winter, die sich mit islamkritischen Aussagen in Position zu bringen versuchte. Insbesondere ihre Feststellung, Mohammed selbst sei aus heutiger Sicht als Kinderschänder zu bezeichnen, sorgte österreichweit und darüber hinaus für Aufregung. Schon zuvor hatte Winter den Vorschlag der Parteijugend, im Stadtpark Schafe weiden zu lassen, mit denen sich Moslems sodomitisch vergnügen könnten, gutgeheißen, um so angeblichen Vergewaltigungsgefahren vorzubeugen.

Der Schuß ging aber nach hinten los. Gerade in FPÖ-nahen Kreisen wurde der Versuch, Religion zum Wahlkampfthema zu machen, einhellig abgelehnt. Nicht, daß Winters Aussagen völlig falsch gewesen wären - aber das Verhalten Mohammeds in einer ganz anders gearteten Kultur vor 1300 Jahren hat mit den realen Problemen der unfreiwillig multikulturell gewordenen Stadt genausowenig zu tun wie mit dem Verhalten der heute in Österreich lebenden Moslems. Ihre Äußerungen wurden daher als vorsätzlicher Affront gegen Menschen islamischen Glaubens empfunden, die insbesondere Wähler „schlichterer" Geisteshaltung ansprechen sollten. Plakate mit Slogans wie „Daham statt Islam", die die Freiheitlichen seit einigen Wahlgängen verwenden, zielen ja auf ein ähnliches Publikum. In der Folge gewann die FPÖ zwar in sozial problematischen Bezirken dazu, die von einem starken Ausländeranteil geprägt sind, verlor aber sogar noch Stimmen in den „besseren" Stadtteilen. Dabei war Graz über Jahrzehnte eine Hochburg der FPÖ gewesen, die schon in den siebziger Jahren Ergebnisse von mehr als 20 Prozent erzielen und 10 Jahre den Bürgermeister stellen konnte. 2003 hatte die FPÖ mit 8 Prozent bedingt durch innerparteiliche Querelen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Daß in den „bürgerlichen" Bezirken nun nochmals Stimmen verloren wurden, hatte man nach Gesprächen mit FPÖ-Sympathisanten bereits abschätzen können, und der Tenor dieser Gespräche war klar: Nicht die Religion an sich darf Wahlkampfthema sein, thematisiert werden muß die Gefahr von Islamisierung und Überfremdung; nicht „der Islam" ist als Gegner auszumachen, sondern jene politischen Kräfte sind es, die diese unheilvolle Entwicklung fördern und vorantreiben. Insgesamt blieb die FPÖ mit 11 Prozent unter dem von Meinungsforschern erwarteten Ergebnis, da viele ihrer Wähler zu Hause geblieben waren (Wahlbeteiligung: 53 Prozent) oder anderen Parteien ihre Stimme gegeben hatten.


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