Sezession
1. April 2008

Ein Flügel – Landtagswahl in Niedersachsen

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 23/April 2008

sez_nr_2311von Christian Vollradt

Daß unter den drei jüngst veranstalteten Landtagswahlen ausgerechnet diejenige in Niedersachsen für die CDU ein befriedigendes Ergebnis - und im Umkehrschluß für die SPD die wohl größte Enttäuschung - einbrachte, mutet fast etwas merkwürdig an. Ließ sich hier doch vor zehn Jahren noch der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder medienwirksam mit einem 48-Prozent-Ergebnis zum sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten gegen seinen innerparteilichen Konkurrenten Oskar Lafontaine küren, indem man in der SPD mittelbar den niedersächsischen Urnengang zur parteiinternen Urwahl ausgerufen hatte. Doch das ist lange her; Schröder ist mittlerweile Polit-Pensionär, und ausgerechnet die neuetablierte tiefrote Truppe seines Erzrivalen Lafontaine hat jetzt in Niedersachsen mit über 7 Prozent ihr bestes Ergebnis in einem Flächenland der Alt-Bundesrepublik erzielt. Und die SPD, zuletzt von 1990 an dreizehn Jahre Regierungspartei, mußte feststellen, daß ihr Zustimmungstief des Jahres 2003 (33,4 Prozent) noch einmal unterboten werden konnte: 30,3 Prozent und damit über 12 Prozent hinter der christdemokratischen Konkurrenz. Nicht wenige in und außerhalb der alten Arbeiterpartei gaben die Hauptschuld daran dem Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner, einem etwas drögen Alt-Funktionär in Siebziger-Jahre-Optik. An dritter Stelle konnten sich die Freien Demokraten mit 8,2 vor den Grünen mit 8 Prozent behaupten.

Die Union muß sich in Hannover anders als in den beiden Nachbarländern im Norden und Süden nicht den Kopf über (un-)mögliche neue Koalitionen zerbrechen (Hamburg), oder gar den Machtverlust ertragen (Hessen): Ministerpräsident Christian Wulff setzt nicht nur das Bündnis mit dem Wunschpartner FDP fort, sondern verzichtete auch nahezu ganz auf Auswechselungen in der Regierungsmannschaft. Lediglich ein Tausch an den Spitzen des Kultus- und des Justizministeriums wurde vollzogen. Schnell deuteten Beobachter diese einzige Änderung als eine Abschiebung des bei Wulff offenbar nicht sonderlich beliebten Bernd Busemann in das Justizressort, während dessen ehemalige Chefin Elisabeth Heister-Neumann künftig mit der obersten Leitung des Schulwesens betraut wird. Auf dem Gebiet hat die Union sicherlich mit am meisten Prestigeverlust erlitten. Zwar löste sie in der vergangenen Legislaturperiode endlich ihr Wahlversprechen ein, die Orientierungsstufe als eigenständige Schulform (Klasse 5 und 6) abzuschaffen; da jedoch der Elternwille und nicht die Empfehlung der Grundschule ausschlaggebend für den Besuch der weiterführenden Schule ist, platzen die Gymnasien aus allen Nähten, während die Hauptschulen veröden. Um nicht kurz vor dem Urnengang die Wähler doch noch wieder in die Fänge der bildungspolitisch egalitären SPD zu treiben, mußte Busemannn schließlich auch seinen Widerstand gegen die Ausweitung des Angebots an Gesamtschulen aufgeben.


 Gastbeitrag

  • Sezession

Nichts schreibt sich
von allein!

Das Blog der Zeitschrift Sezession ist die wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz. Es lebt vom Fleiß, von der Lesewut und von der Sprachkraft seiner Autoren. Wenn Sie diesen Federn Zeit und Ruhe verschaffen möchten, können Sie das mit einem Betrag Ihrer Wahl tun.

Bitte überweisen Sie auf das Konto:

Verein für Staatspolitik e.V.
IBAN: DE86 5185 0079 0027 1669 62
BIC: HELADEF1FRI

Oder nutzen Sie paypal:

Kommentare (0)

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.