Ein Flügel – Landtagswahl in Niedersachsen

pdf der Druckfassung aus Sezession 23/April 2008

sez_nr_2311von Christian Vollradt

Daß unter den drei jüngst veranstalteten Landtagswahlen ausgerechnet diejenige in Niedersachsen für die CDU ein befriedigendes Ergebnis - und im Umkehrschluß für die SPD die wohl größte Enttäuschung - einbrachte, mutet fast etwas merkwürdig an. Ließ sich hier doch vor zehn Jahren noch der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder medienwirksam mit einem 48-Prozent-Ergebnis zum sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten gegen seinen innerparteilichen Konkurrenten Oskar Lafontaine küren, indem man in der SPD mittelbar den niedersächsischen Urnengang zur parteiinternen Urwahl ausgerufen hatte. Doch das ist lange her; Schröder ist mittlerweile Polit-Pensionär, und ausgerechnet die neuetablierte tiefrote Truppe seines Erzrivalen Lafontaine hat jetzt in Niedersachsen mit über 7 Prozent ihr bestes Ergebnis in einem Flächenland der Alt-Bundesrepublik erzielt. Und die SPD, zuletzt von 1990 an dreizehn Jahre Regierungspartei, mußte feststellen, daß ihr Zustimmungstief des Jahres 2003 (33,4 Prozent) noch einmal unterboten werden konnte: 30,3 Prozent und damit über 12 Prozent hinter der christdemokratischen Konkurrenz. Nicht wenige in und außerhalb der alten Arbeiterpartei gaben die Hauptschuld daran dem Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner, einem etwas drögen Alt-Funktionär in Siebziger-Jahre-Optik. An dritter Stelle konnten sich die Freien Demokraten mit 8,2 vor den Grünen mit 8 Prozent behaupten.

 Gastbeitrag

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Die Uni­on muß sich in Han­no­ver anders als in den bei­den Nach­bar­län­dern im Nor­den und Süden nicht den Kopf über (un-)mögliche neue Koali­tio­nen zer­bre­chen (Ham­burg), oder gar den Macht­ver­lust ertra­gen (Hes­sen): Minis­ter­prä­si­dent Chris­ti­an Wul­ff setzt nicht nur das Bünd­nis mit dem Wunsch­part­ner FDP fort, son­dern ver­zich­te­te auch nahe­zu ganz auf Aus­wech­se­lun­gen in der Regie­rungs­mann­schaft. Ledig­lich ein Tausch an den Spit­zen des Kul­tus- und des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums wur­de voll­zo­gen. Schnell deu­te­ten Beob­ach­ter die­se ein­zi­ge Ände­rung als eine Abschie­bung des bei Wul­ff offen­bar nicht son­der­lich belieb­ten Bernd Buse­mann in das Jus­tiz­res­sort, wäh­rend des­sen ehe­ma­li­ge Che­fin Eli­sa­beth Heis­ter-Neu­mann künf­tig mit der obers­ten Lei­tung des Schul­we­sens betraut wird. Auf dem Gebiet hat die Uni­on sicher­lich mit am meis­ten Pres­ti­ge­ver­lust erlit­ten. Zwar lös­te sie in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode end­lich ihr Wahl­ver­spre­chen ein, die Ori­en­tie­rungs­stu­fe als eigen­stän­di­ge Schul­form (Klas­se 5 und 6) abzu­schaf­fen; da jedoch der Eltern­wil­le und nicht die Emp­feh­lung der Grund­schu­le aus­schlag­ge­bend für den Besuch der wei­ter­füh­ren­den Schu­le ist, plat­zen die Gym­na­si­en aus allen Näh­ten, wäh­rend die Haupt­schu­len ver­öden. Um nicht kurz vor dem Urnen­gang die Wäh­ler doch noch wie­der in die Fän­ge der bil­dungs­po­li­tisch ega­li­tä­ren SPD zu trei­ben, muß­te Buse­mannn schließ­lich auch sei­nen Wider­stand gegen die Aus­wei­tung des Ange­bots an Gesamt­schu­len aufgeben.

Mit der laut­lo­sen Regie­rungs­neu­bil­dung ist aus Sicht der Wul­ff-Trup­pe bereits eine wesent­li­che Hür­de über­wun­den. In der nie­der­säch­si­schen CDU gilt es näm­lich nicht, ver­schie­de­ne Par­tei­flü­gel (die es eigent­lich schon gar nicht mehr gibt) in das Macht­ge­fü­ge von Kabi­nett und Land­tags­frak­ti­on ein­zu­bin­den, son­dern eben dort den Regio­nal­pro­porz zu berück­sich­ti­gen; denn – so para­dox es klingt – nir­gend­wo tritt so deut­lich wie hier zuta­ge, daß der von der bri­ti­schen Besat­zungs­macht 1946 geschaf­fe­ne Flä­chen­staat eigent­lich ein Kunst­ge­bil­de ist. Die CDU ist ein Jahr älter als das Bun­des­land, und so exis­tie­ren – als lan­des­spe­zi­fi­sches Kurio­sum – neben den Bezirks- noch zwei wei­te­re Lan­desver­bän­de (Olden­burg und Braun­schweig) inner­halb Nie­der­sach­sens, die noch dazu auf Bun­des­ebe­ne unab­hän­gig agie­ren. Ent­spre­chend selbst­be­wußt tre­ten die Regio­nal­fürs­ten der Uni­on auf, und so ist die Kabi­netts­bil­dung, für die der Wohn­sitz eines mög­li­chen Pos­ten­be­wer­bers schon mal wich­ti­ger sein kann als sei­ne Fach­kom­pe­tenz, stets ein aus­ge­spro­che­ner Balanceakt.
Wäh­rend also Christ- und Frei­de­mo­kra­ten schon am Wahl­abend uni­so­no beton­ten, sie hät­ten den Beweis für den mög­li­chen Fort­be­stand bür­ger­li­cher Mehr­hei­ten in Deutsch­land erbracht, wer­den die klei­nen Schön­heits­feh­ler beschwie­gen: In abso­lu­ten Zah­len ver­lor die Wul­ff-Uni­on 470.000 Wäh­ler, allein 270.000 ehe­ma­li­ge Anhän­ger von Schwarz-Gelb blie­ben dies­mal gleich ganz zu Hause.
Ein Blick auf die Land­kar­te, in der die regio­na­len Par­tei­prä­fe­ren­zen ein­ge­zeich­net sind, beweist, daß es die klas­si­schen Wäh­ler­mi­lieus durch­aus noch gibt: Nie­der­sach­sen wählt dort schwarz, wo es länd­lich, tra­di­ti­ons­ver­bun­den und – vor allem – katho­lisch ist: im Ems­land, in Clop­pen­burg und süd­lich von Osna­brück erziel­te die Uni­on auch dies­mal wie­der Ergeb­nis­se von über sech­zig Pro­zent der Zweit­stim­men, wäh­rend die SPD dort zum Teil bei ledig­lich 15 Pro­zent dümpelte.
Umge­kehrt sind die klas­si­schen Indus­trie­ge­bie­te Pei­ne, Salz­git­ter, eben­so wie das struk­tur­schwa­che Ost­fries­land und der äußers­te Süd­zip­fel Nie­der­sach­sens tief­rot; dort erlang­ten die Sozi­al­de­mo­kra­ten außer­dem fast alle zu ver­ge­ben­den Direkt­man­da­te. Und auch in den Wahl­be­zir­ken der groß­städ­ti­schen Bal­lungs­räu­me brach­te es die Uni­on teil­wei­se bloß auf mage­re 25 Prozent.

Grün sind die Wohn­or­te der „Post­ma­te­ria­lis­ten”, also die geho­be­nen Alt­bau­vier­tel der Groß- und Uni­ver­si­täts­städ­te (z.B. mit über 20 Pro­zent in Göt­tin­gen-Stadt). Und wo das Ein­kom­men nied­rig, die Arbeits­lo­sen­quo­te hoch und die Nach­bar­schaft ein­ge­wan­dert ist, wähl­te man tief­rot: in Han­no­ver-Lin­den, Wil­helms­ha­ven oder Delmenhorst.
Natür­lich war der mühe­lo­se Ein­zug der „Lin­ken” bei ihrer nie­der­säch­si­schen Land­tags­wahl-Pre­mie­re die Sen­sa­ti­on; hat­te die „alte” West-PDS bei ihrem letz­ten Solo­auf­tritt 2003 doch nur schlap­pe 0,5 Pro­zent der Zweit­stim­men erhal­ten. Nun sit­zen 10 Abge­ord­ne­te als fünf­te Frak­ti­on im Lei­ne­schloß, die nicht nur fest im lin­ken Gewerk­schafts­spek­trum ver­an­kert sind, son­dern in min­des­tens zwei Fäl­len auch über gute Ver­bin­dun­gen ins Lager „auto­no­mer Anti­fa­schis­ten” ver­fü­gen. Die DKP-Frau Weg­ner wur­de wegen ihres all­zu ost­al­gi­schen Fern­seh­auf­tritts sogleich mit gro­ßer Ges­te aus der Frak­ti­on ver­bannt – obwohl sie die­ser qua Geschäfts­ord­nung ohne­hin nicht hät­te ange­hö­ren dürfen.
Fast über­flüs­sig zu beto­nen, daß am rech­ten Rand tota­le Flau­te herrscht: Die Repu­bli­ka­ner ver­zich­te­ten gleich ganz auf einen lan­des­wei­ten Wahl­an­tritt und belie­ßen es bei einem ein­zi­gen Direkt­kan­di­da­ten. Die NPD beschränk­te sich dar­auf, lan­ge vor dem eigent­li­chen Wahl­kampf­be­ginn ein wenig für Furo­re zu sor­gen. Mit der Nomi­nie­rung des ehe­ma­li­gen Wal­dorf-Päd­ago­gen Andre­as Molau zum Spit­zen­kan­di­da­ten gelang es ihr, zumin­dest in eini­gen Stra­te­gie­zir­keln der Uni­on Ver­wir­rung und Unru­he zu stif­ten; dort näm­lich war der NPD-Mann einer­seits völ­lig unbe­kannt, ande­rer­seits genüg­te der Hin­weis, es han­de­le sich dabei offen­bar um einen „Rechts­in­tel­lek­tu­el­len”, um hek­ti­sche Betrieb­sam­keit aus­zu­lö­sen. Man befürch­te­te das Ein­si­ckern rech­ter Kader in eige­ne Wahl­ver­an­stal­tun­gen, und so wur­den flugs For­mu­lie­rungs­hil­fen und Merk­blät­ter pro­du­ziert, um nach Mög­lich­keit die eige­nen Leu­te in sol­chen Fäl­len vor einem argu­men­ta­ti­ven Schiff­bruch zu bewahren.
Am Ende war die gan­ze Auf­re­gung offen­sicht­lich über­trie­ben, die NPD erreich­te ledig­lich 1,5 Pro­zent. So mach­te sich auch der Ver­such, mit einer Ein­bin­dung soge­nann­ter „Frei­er Natio­na­lis­ten” den Spa­gat von Bil­dungs­bür­ger bis Bür­ger­schreck hin­zu­be­kom­men, in den Wahl­ka­bi­nen nicht bezahlt.
Uni­ons­in­tern heißt die Lek­ti­on nach Nie­der­sach­sen: Pola­ri­sie­run­gen ver­mei­den (sie­he Hes­sen als abschre­cken­des Bei­spiel), wei­ter auf der libe­ra­len Linie à la Rütt­gers-Wul­ff-Beust. Ein inter­es­san­tes Span­nungs­ver­hält­nis ergibt sich, wenn man die­sem Umstand die – oben erwähn­te – schwar­ze Stamm­wäh­ler­schaft gegen­über­stellt: Nie­mand steht loya­ler zur CDU als die­je­ni­gen, deren Wert­vor­stel­lun­gen am rasan­tes­ten aus dem Pro­gramm die­ser Par­tei getilgt werden.

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