nur mit der Feder gekitzelt, wie nun wieder in einem Frankfurter Prozeß, von dem unten die Rede sein soll. Wäre es also nicht ehrlich, wenn der radikale Linke sich endlich eingestünde: „Es ist ein tolles Leben in der BRD. Ist es nicht schön, Rebellenclown sein zu können, ganz ohne Konsequenzen?“
Nur wenn es wirklich nicht zu vermeiden ist, ist in unseren Medien zum Beispiel mal von „linken Autonomen“ die Rede. Etwa wenn einige hundert Maskierter und schwarz Uniformierter in Reihen schreiend durch eine Innenstadt marschieren und es gleichzeitig klirrt und brennt. Doch auch das ist nicht sicher. Denn selbst dann, wenn ein Blinder erkennt, was Sache ist, ist in den etablierten Medien meist nur von „jungen Leuten“, „Menschen“, „Demonstranten“ oder „Studenten“ die Rede.
Klar, der normale Student des Jahres 2010 läuft stets mit dunkler Kapuzenjacke, Sonnenbrille und roten Transparenten in der Gegend herum…
Ein im Gegensatz dazu ganz unauffälliger Bürger aber, der sich zum Beispiel an einer Demonstration mit vermeintlich rechtsgerichtetem Charakter beteiligen würde (nehmen wir das Thema “Moscheebau”), dürfte sich in den Medien tendenziell schnell als „Rechtsextremer“ oder gar „marschierender Nazi“ betitelt sehen, kaum aber als „demonstrierender Bürger“. Die ungleiche Benennung ist altbekannt und die Wortwahl verfolgt einen Zweck: Der „junge Mensch“, der „Student“ soll als ein Teil von „uns“ wahrgenommen werden. Schließlich sind wir oder unsere Kinder auch „junge Menschen“ oder „Studenten“. Der „Rechtsextreme“, der „Nazi“ aber soll “der Andere” sein. Er ist eine ganz andere Art – zum sozialen Abschuß freigegeben.
Man muß das Neusprech in unseren Medien schon quer lesen können, um zu wissen, was wirklich passiert in unserem Land. Das hat, nebenbei bemerkt, meist wenig mit den Journalisten in den einzelnen lokalen Redaktionen zu tun, sieht man vielleicht von Blättern wie der „Frankfurter Rundschau“ ab. Vielmehr werden aus Zeit- und Geldgründen meist Texte aus der Zentralstelle für Meinungsbelieferung nachgedruckt. Diese nennt sich Presseagentur und trägt häufig das Kürzel „dpa“. Selten sind die hinter der Meinungsmache stehenden Journalisten namentlich gekennzeichnet. Es sollte nicht überraschen, wenn irgendwann ans Tageslicht kommt, dass einige Leute an bestimmten wichtigen Schaltstellen auf mehreren Gehaltslisten standen.
Das Sein prägt das Bewusstsein. Die Physiognomik des hiesigen „Antifaschisten“ oder „Linksextremisten“ ähnelt sich deshalb häufig. Ein Bekannter berichtete mir einmal seine Beobachtungen während eines Prozesses gegen einen solchen „Student“. Der Angeklagte vollzog die mittlerweile übliche Strategie dieser Szene vor der Justiz – er schwieg zu allem. „Sein Ausdruck“, so mein Bekannter, „war leer. Da war nichts, nur Leere. Und irgendetwas Unangenehmes dahinter.“ (Es kam übrigens zum faktischen Freispruch aus Mangel an Beweisen.)
Meine eigene Beobachtung war bisweilen, dass sich diese „jungen Leute“ oft innerlich selber bewusst sind, wie wenig ernsthaft ihr Tun ist, wie gering die politischen Konsequenzen sind. Während einer gestörten konservativen Veranstaltung war da etwa mal einer, der sich wie der moralische Leiter des obersten Gerichts aufspielte. Er inszenierte sich als „antifaschistischer“ Freisler. Eine Minute nach seiner Erregungseruption lachte und witzelte er bereits ausgelassen mit seinen Kollegen. Es war alles eine große Inszenierung, alles nur Theater.
Diesen Typus findet man auch in einer Szene von Jan Fleischhauers Doku “Unter Linken”: Ein junger Mann kippt in Berlin-Kreuzberg einem CDU-Werber eine Ladung Wasser über den Kopf. Als ihn das Kamerateam verfolgt, flüchtet er zu seinem angeblich ungeliebten Papa, der Staatsmacht in Form der Polizei. Dort mit seiner eigenen Doppelmoral konfrontiert, bleibt ihm nur, verdruckst zu grinsen. Authentizität hin oder her, die spezifische Mimik ist sehr typisch und perfekt eingefangen.
Die „jungen Menschen“ können in diesem Staat also ihre eigenen Defizite, ihre mangelnde Differenzierungsbereitschaft, ihre Aggressionen ausleben, erfahren aber kaum Widerstand. Jedenfalls so lange sie im Rahmen ihrer Rituale bleiben. Ihre von ihnen ausgesuchten Gegner sind viel schwächer und meist wehrlos (selbst Greise werden nicht geschont), die Polizei ist selten mit Biss hinter ihnen her, die Medien sind ihnen tendenziell gewogen, die Justiz spricht milde, und Sympathisanten unter den rot-grünen Mächtigen in der Politik finden sich immer. Ein Räuber-und-Gendarm-Spiel also, das nun schon einige Jahrzehnte läuft.
In solcher Lage wird das etwas deutlichere Vorgehen der Polizei gerne provoziert, ja geradezu herbeigesehnt (oder sollte diese bei Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung zukünftig ernsthaft stets zu Hause bleiben?), und prompt finden sich wieder Sympathisanten in den Medien, die in den Klageruf vor der schlimmen Polizeirepression einstimmen können. Bei meist lächerlichen staatlichen Maßnahmen muß man die kaum vorhandene Repression schließlich umso stärker thematisieren. Und folgerichtig müssen deshalb als letzte Instanz die Gerichte gegensteuern und die armen „jungen Leute“, die armen „Studenten“ ausgleichend mit Milde strafen.
Nun zum aktuellen Beispiel: Im Dezember 2009 besetzten „Studenten“ das Casino der Frankfurter Universität, angeblich um gegen die Studienbedingungen zu protestieren. Im Verlauf der zweitägigen Besetzung wurden indes die einschlägigen Parolen verbreitet, darunter solche Dünnbrett-Erzeugnisse wie „Deutschland denken, heißt Auschwitz denken“ (siehe Bildstrecke hier). Weil es zu Verwüstungen im Inneren des Gebäudes kam, ließ der Uni-Präsident das Gebäude nach längerer Untätigkeit schließlich von der Polizei räumen. Natürlich wurde von befreundeten Journalisten umgehend das “rabiate” Vorgehen der Staatsdiener angeprangert. Nur wenige fanden klare Worte.
Der durch die „Studenten“ entstandene Schaden betrug rund 250.000 Euro. Hochschulpräsident Werner Müller-Esterl erstattete somit Anzeige gegen 176 Studenten, die sich der Aufforderung, das Casino zu verlassen, widersetzt hatten. Allerdings bekam er wohl bald vor der eigenen Courage kalte Füße, gab somit die Hauptschuld gefahrlos „der Politik“ und diente sich würdelos in einem Brief den Besetzern an, daß er auf die Strafverfolgung verzichten würde, wenn sie einen künftigen Gewaltverzicht unterschreiben würden. Nur 70 der Besetzer, die Mitläufer wohl, gingen darauf ein. Der überzeugte Kern wies das wachsweiche Angebot schnöde zurück. Nun kam es zum Prozeß, mit dem Ergebnis, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft alle 106 Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt hat. Dies wird mit der geringen Zeit zwischen der Aufforderung zum Verlassen des Gebäudes und der Räumung begründet. Der Uni-Präsident hatte also offenbar zwei Tage tatenlos zugesehen, bis er angesichts der eskalierenden Gewalt Maßnahmen ergriff. So machten sich die „Studenten“ nur 30 Minuten lang strafbar bzw. ja nicht-strafbar. „Das ist ein relativ kleiner Zeitraum“, äußerte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft Doris Möller-Scheu. Ein öffentliches Interesse sei daher nicht gegeben. Zudem sei keiner der Angezeigten vorbestraft.
Justitia mit roter Augenbinde? Nun, mindestens mit Stoppuhr. Manche Bankräuber benötigen auch weniger als 30 Minuten für ihren Coup. Die Mörder von Dominik Brunner brauchten gar nur ein paar Minuten, bis sie ihr Werk verrichtet hatten. Könnte sich dies also strafmildernd auswirken? Das Urteil können sich auch die Bürger zu Herzen nehmen, die nur mal 15 Minuten im Halteverbot standen und dennoch ein Knöllchen kassiert haben. Immerhin wohl ein Mehr an öffentlichem Interesse und Strafe als bei den “Studenten”. Eine Freundin von mir erhielt mal von der Polizei wegen angeblicher Fahrerflucht innerhalb kürzester Zeit Hausbesuch, weil sie einen schnöden Verkehrspfosten angeschrammt hatte und nicht sofort zur Polizei gefahren war. Hatte nur Sekunden gedauert, der Unfall. Ihr Pech war vielleicht, daß der Pfosten keine 250.000 Euro Schaden erbrachte.
Trotzki oder Che Guevara oder mancher alte linke Revolutionär würden vermutlich verächtlich auf die deutschen Wohlstandskinder von heute schauen. Einst hatten sie ihr Leben riskiert. Heute hingegen haben wir eine Art linke Staatsjugend, die sich revolutionär gebärdet, aber nichts riskiert, weil ihr alle den Bauch pinseln.
Ich persönlich hätte übrigens für eine Anklage im Demjanjuk-Stil plädiert: Jeder Einzelne haftet für Alles. Das wären dann je 250.000 Euro, die jeder der 176 Besetzer sein Leben lang abbezahlen darf. Das wären am Ende 44 Millionen Euro in die Uni-Kasse. Ein nachhaltigeren und sozialeren Beitrag für bessere Studienbedingungen hätten die “jungen Leute” dann überhaupt nicht beisteuern können.
martin harrell
Sehr gut! Ich mag es immer, wenn praktische Beispiele genannt werden. Das sagt mehr aus als alles Theoretisieren.