Sezession
1. August 2010

Postnational oder futsch – Europas Balanceakt

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 37 / August 2010

von Martin Schmidt

Der bis 2008 amtierende belgische Ministerpräsident und Europaparlamentarier Guy Verhofstadt beschrieb in der Zeitung De Standaard vom 24. Februar angesichts der monatelangen französischen Identitätsdebatte seine Vorstellung des künftigen Europas: »Identität ist ein Begriff, auf dem unmöglich eine friedliebende und wohlhabende Gesellschaft aufgebaut werden kann. Allgemeiner gesagt ist ›Identität‹ ein Symptom unserer Unfähigkeit, die Welt so zu akzeptieren, wie sie ist. Die Zukunft von Europa liegt keineswegs in einer Suche nach nationaler Identität. Und sicherlich liegt sie nicht in der Summe nationaler Identitäten. Das Europa von heute, ›l’Europe des Nations‹, ist eine Reliquie der Vergangenheit. Es ist ein Europa, das unfähig ist, Probleme zu lösen. Und es ist ein Europa, das kaum noch eine bedeutende Rolle in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts spielen wird. Kurz: Die Zukunft von Europa und der Europäischen Union wird postnational sein, oder sie wird nicht sein.«Der Ton, in dem Verhofstadt sein Europabild auf die Verneinung der Suche nach kulturgeschichtlicher Identität gründet und den Nationalgedanken als historische Altlast abqualifiziert, klingt wie das Pfeifen im Walde. Er zeugt vom Unmut darüber, daß die Menschen angesichts der existentiellen Fragen, die Globalisierung, Bankenkrise und Euro-Verfall aufwerfen, ihre geistige Heimstatt immer weniger in einem bundesstaatlichen »Europa der Bürger« suchen, – und belegt die Realitätsblindheit, Arroganz und ideologische Engstirnigkeit des Fraktionschefs der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) im Europaparlament. Dabei weist gerade die schleichende Auflösung des übernationalen Staatswesens Belgien, an das sich Verhofstadt mit aller Macht klammert, die Richtung, in die sich der Kontinent vor allem bewegt.
Die Entwicklung der letzten Jahre ist von einer rasch wachsenden Unübersichtlichkeit und der verwirrenden Gleichzeitigkeit von informationsund verkehrstechnischen, juristischen sowie mitunter außen- und wirtschaftspolitischen Zentralisierungstendenzen einerseits und Entwicklungen hin zu einer außen-, kultur- und finanzpolitischen und vor allem bewußt seinsmäßigen Dezentralisierung andererseits gekennzeichnet. Gerade die letzten Monate zeugen von einem beschleunigten Wandel des Europas der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hin zu neuen Formen, die sicher nicht mehr jene von vor über hundert Jahren abbilden, aber eben auch nicht auf eine bundesstaatliche Europa-Vision à la Verhofstadt hinauslaufen.
Die tiefe Wirtschafts- und Währungskrise Griechenlands (und die absehbare weitere Zuspitzung der Schuldenkrise in Portugal, Spanien, Irland, Italien) kann schon jetzt als Meilenstein auf dem Weg zur Neufindung des Kontinents gelten. Das Ideologieprodukt des Euro als finanzpolitischer Kitt eines noch immer sehr uneinheitlichen Kontinents erweist sich als brüchig.
Polens Regierung hat im Mai die geplante Einführung des Euro aus ihrer Prioritätenliste gestrichen. Nicolas Dupont-Aignan, Ex-Gaullist, Vorsitzender der konservativen französischen Partei DLR und Vizepräsident der »Allianz für ein Europa der Demokratien« im Europaparlament, schrieb am 24. Mai in der Tageszeitung Le Monde: »Man sieht, daß der Euro nicht reformiert werden kann. Die einzige Lösung bleibt also in der Tat die Rückkehr zu nationalen Währungen, die mit dem Euro als Reservewährung ausgestattet werden könnten und so eine freiwillige Wirtschaftskoordinierung sichern würden. Um so früher, desto besser. Es ist natürlich vorzuziehen, den Wechsel ordentlich durchzuführen, während noch Zeit ist und nicht unter dem Druck eines Notfalls. Man sollte weiterhin damit aufhören, uns glauben zu lassen, daß das Verschwinden des Euro in seiner heutigen Form das Verschwinden Europas bedeuten würde. Die Existenz von Ländern wie Schweden und Dänemark, die den Euro ablehnen und gleichzeitig vorbildliche Staaten der Europäischen Union sind, beweist, falls nötig, daß jener Schreckensdiskurs auf keiner ernsthaften Grundlage beruht!«


 Gastbeitrag

  • Sezession

Nichts schreibt sich
von allein!

Das Blog der Zeitschrift Sezession ist die wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz. Es lebt vom Fleiß, von der Lesewut und von der Sprachkraft seiner Autoren. Wenn Sie diesen Federn Zeit und Ruhe verschaffen möchten, können Sie das mit einem Betrag Ihrer Wahl tun.

Bitte überweisen Sie auf das Konto:

Verein für Staatspolitik e.V.
IBAN: DE86 5185 0079 0027 1669 62
BIC: HELADEF1FRI

Oder nutzen Sie paypal:

Kommentare (0)

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.