Sezession
1. August 2010

Vom Reversiblen in der Politik

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 37 / August 2010

von Karlheinz Weißmann

Daß die Dinge, so wie sie sind, richtig sind, und unabänderlich, ist eine konservative Denkfigur. Man kann sie unter Verweis auf den göttlichen Weltenplan oder die Tradition oder den Konsens begründen oder den »Sachzwang« ins Feld führen: Immer handelt es sich darum, bestehende Verhältnisse zu legitimieren, Forderungen nach Reform oder Umsturz abzuweisen und düster drohend auszumalen, was geschehen wird, falls irgend jemand doch Hand an das legt, was ist.Insofern leben wir in konservativen Zeiten. Man muß sich diesen Sachverhalt vor Augen halten, um zu verstehen, wieso keines der aktuellen Großprobleme – Handlungsunfähigkeit der EU, Wirtschaftskrise der PIGS, Zerfall von innerer Sicherheit und Bildungssystem, Desintegration und Volkstod, Fluchtbedürfnis in Teilen der Politischen Klasse – zur Forderung nach einer Generalrevision führt. Die Mächtigen sind sich selbstverständlich einig, daß am besten alles unverändert bleibe. Die Ohnmächtigen haben resigniert oder können sich kein Gehör verschaffen. Gleichzeitig wird der Ton autoritärer, dem Abweichler droht man offen mit Disziplinierung, und es gibt keine Öffentlichkeit, die das zu korrigieren wüßte, nirgends ein »Sturmgeschütz der Demokratie«. Auch das kann man als konservativ deuten, ebenso wie die Neigung zum »Hinzu-Lügen«, auf das Nietzsche als Merkmal des Konservativen hingewiesen hat: den Wunsch, die Dinge aufzuputzen, sich und anderen etwas vorzumachen, optimistisch daherzureden und jedenfalls den Verantwortlichen immer Gründe zu unterstellen, wo es nur um schlechte Gewohnheit geht.
Daß die Dinge so sind, hängt wesentlich damit zusammen, daß unser Gesellschaftssystem im vergangenen Halbjahrhundert ein erstaunliches Maß an Stabilität gewonnen hat. Das stand nach der revolutionären Neuordnung Westeuropas zwischen 1944 und 1949 nicht unbedingt zu erwarten, denn was sprach schon dafür, daß parlamentarische Verfassungen sich im zweiten Anlauf stabiler zeigen würden als im ersten? Aber die amerikanische Kontrolle der Entwicklung und die Abschottung des östlichen Kontinents durch die Sowjetunion führten zur Entstehung einer einmaligen historischen Lage, in der die Verbannung des Krieges an die Peripherie und die gezielte Homogenisierung der Eliten, der Bedeutungszuwachs und die Einbindung der Medien, die Abkehr von verantwortlicher Geldpolitik und die Forcierung des Massenkonsums ganz neue Möglichkeiten sozialer Lenkung und Kontrolle eröffneten.
Wer diese Entwicklung nicht nur im Detail, sondern grundsätzlich kritisierte, sah sich seit dem Ende der sechziger Jahre an den Rand gedrängt. Was es an Vorbehalten gegenüber einer »Schönwetterdemokratie« oder der Leugnung des »Ernstfalls« bis dahin gegeben hatte, schwand angesichts der Plausibilität eines Fortschritts, der allen alles immer länger immer mehr zu garantieren schien. Und im Überbau wirkte eine Geschichtsphilosophie für schlichte Gemüter, die allgemeine Akzeptanz fand, auch weil sie mit der frohen Botschaft verschränkt war, daß das, was im westlichen Wohlstandsgürtel möglich sei, qua »Entwicklung « auf dem Rest des Globus umgesetzt werden könne.


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