Sezession
1. August 2010

Der Schweiz beitreten – die Schweiz zerschlagen

Felix Menzel

pdf der Druckfassung aus Sezession 37 / August 2010

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

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Die Schweiz zählt zu den beliebtesten Staaten der Welt – außer in Libyen. Es bringt Bonuspunkte in Gesprächen mit Zeitungen oder auf wissenschaftlichen Tagungen, einfach mal die Eidgenossen zu nennen, wenn man auf vorbildliche Systeme angesprochen wird. Der Populär-Philosoph Richard David Precht (Wer bin ich? Und wenn ja, wie viele? sowie Liebe – Ein unordentliches Gefühl) kennt diese Strategie natürlich. Als im September letzten Jahres der Wahlkampf in Deutschland wirklich nicht mehr zu ertragen war, machte er den Vorschlag: Laßt es uns doch einfach so machen wie in der Schweiz! In mehreren Interviews prangerte Precht die Mehrheitsdemokratie an und wünschte sich mehr plebiszitäre Elemente, da damit langfristige Probleme einfacher gelöst werden könnten.Prechts Vorschlag war allerdings nichts weiter als intellektuelles Kokettieren. Den Finger so richtig in die offene Wunde zu legen ist seine Sache nicht. Anders tritt hingegen der Schweizer Nationalrat Dominique Baettig (SVP) auf. Er hat unlängst eine Initiative zu einer Verfassungsänderung gestartet. Festgeschrieben werden soll, daß sich angrenzende Regionen der Schweiz anschließen können. Baden-Württemberg, das Elsaß, Vorarlberg, Norditalien, Savoyen und das französische Jura dürfen sich davon angesprochen fühlen. »Es handelt sich dabei um eine Gegenoffensive zu den Befürwortern des EU-Beitritts der Schweiz, die glauben, dies sei die einzig mögliche Option. Jedoch ist das Modell der Schweiz, direkte Demokratie der Nähe, eine glaubwürdige Alternative zur zentralistischen Regierung und Bürokratie der EU«, erklärte der Politiker der nationalkonservativen Schweizer Volkspartei auf Nachfrage. Die Europäische Union sei »viel zu groß und ohne gemeinsame Kultur«. Gerade in der Schuldenkrise zeige sich, daß sie nichts weiter als ein Wirtschafts- und Umverteilungsapparat sei. Alle Eingriffe von Brüssel waren bisher interventionistische Verordnungen, die von den dummen Staaten früher und den klugen später umgesetzt würden. Es stelle sich unweigerlich die Frage, wie lange sich das die Bürger, insbesondere der wohlhabenden Staaten, noch gefallen ließen. Baettig meint, die EU »sei dazu verdammt, sich zu dekonstruieren, gerade wie ein bürokratisches Monster und ein Reich, das den direkten Draht zu den Bürgern verloren hat.«
2009 hatte der libyische Diktator Muammar Abu Minyar al-Gaddafi in Reaktion auf die kurzzeitige Verhaftung eines seiner Söhne in der Schweiz gefordert, den Alpenstaat zu zerschlagen und an Deutschland, Frankreich und Italien aufzuteilen. Wer jetzt meint, der Vorschlag von Baettig und seinen Parteigenossen sei genauso großer Unsinn wie der libysche Vorstoß, täuscht sich. Gebietsverschiebungen in Europa sind zwar äußerst unwahrscheinlich, aber wer weiß, was plötzlich alles möglich ist, wenn sich die Krise weiter zuspitzt und Systeme ins Wanken geraten? Die Fakten sprechen auf jeden Fall für die Schweiz: »Eine Vielzahl von Grenzbewohnern kommt jeden Tag zum Arbeiten und profitiert von den Sozialleistungen, der Lebensqualität, der Sicherheit und der Dynamik der Wirtschaft. Ein Kanton der Schweiz zu werden, gäbe mehr Entscheidungsmacht und demokratische Unabhängigkeit als ein Land oder eine Region zu bleiben, die von der Hauptstadt oder Brüssel vergessen wird«, betont Baettig die Vorzüge seines Landes.
Auf den Vorschlag des SVP-Politikers angesprochen, äußert der Berliner Verwaltungsrechtler Professor Ulrich Battis von der Humboldt-Universität jedoch Bedenken bezüglich der Machbarkeit einer solchen Sezession. Wenn sich etwa Baden-Württemberg der Schweiz anschließen wöllte, müßte dies der Bund erlauben. Dies sei schwer vorstellbar. »Sowohl das jeweilige nationale Recht als auch das Völkerrecht sind sezessionsfeindlich. Wie aber die Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien in der jüngeren Vergangenheit zeigt, sind Loslösungen einzelner Teilgebiete national durchführbar und die daraus hervorgegangenen Staaten völkerrechtlich anerkannt«, so Battis.


Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

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