Josef Schüßlburner: Konsensdemokratie

In der aktuellen Staffel der Reihe kaplaken hat der Jurist Josef Schüßlburner die „Konsensdemokratie“ hinterfragt. Sezession hat ihm drei Fragen dazu gestellt. Schüßlburner erklärt in diesem kurzen Gespräch, warum Deutschland ein Korrektiv zur linken Mitte braucht und wie es um die Erfolgsaussichten einer rechten Partei steht.

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

Herr Schüßlbur­ner, wie wirkt es sich auf unse­ren Staat aus, wenn die gro­ßen Volks­par­tei­en kaum noch Unter­schie­de aufweisen?

Die ideo­lo­gi­sche Kon­ver­genz der sich über die „Mitte“-Verortung für das Volk set­zen­den Volks-Par­tei­en belegt, daß sich das „eher­ne Gesetz der Olig­ar­chie“ (Robert Michels) durch­ge­setzt hat. Es hat sich eine poli­ti­sche Klas­se mit einer ein­heit­li­chen Welt­sicht gebil­det, die sich gegen­über maß­geb­li­chen For­de­run­gen aus dem Wahl­volk, das die Olig­ar­chie über eine „Kon­sens­de­mo­kra­tie“ zu ver­tre­ten bean­sprucht, immu­ni­siert. Die Ten­denz zur Olig­ar­chie bestä­tigt an sich die rech­te Welt­sicht gegen­über lin­ken „demo­kra­ti­schen“ Wunsch­vor­stel­lun­gen, jedoch ist es zum Zwe­cke der Wah­rung des demo­kra­ti­schen Cha­rak­ters der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie erfor­der­lich, die­sem „eher­nen Gesetz“ ent­ge­gen­zu­wir­ken. Die Lin­ke hat kein Inter­es­se, da sie ja die Ideo­lo­gie der olig­ar­chi­schen Mit­te bestimmt.

War­um braucht eine funk­tio­nie­ren­de Demo­kra­tie eine star­ke Lin­ke und eine star­ke Rechte?

Der offe­ne Links-Rechts-Ant­ago­nis­mus wirkt dem „eher­nen Gesetz der Olig­ar­chie“ ent­ge­gen und garan­tiert den reprä­sen­ta­ti­ven Cha­rak­ter der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie. Die Tat­sa­che, daß die­se reprä­sen­ta­ti­ve Situa­ti­on in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht gege­ben ist, ergibt sich auch aus offi­ziö­sen Ver­laut­ba­run­gen, wonach 30 Pro­zent der Bevöl­ke­rung etwa ein „geschlos­se­nes rech­tes Welt­bild“ und der­glei­chen haben wür­den, was ja gera­de bei einem Ver­hält­nis­wahl­recht dazu füh­ren müß­te, daß etwa ein Drit­tel der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten ein sol­ches Welt­bild haben sollten.

Die­se Diver­genz von Volk und Reprä­sen­tan­ten zeigt auch, daß die Demo­kra­tie in der Bun­des­re­pu­blik ihren klas­si­schen Anspruch nicht ein­löst, die Frei­heit des Vol­kes zu garan­tie­ren. Die­se Frei­heit zeigt sich neben der Tat­sa­che, daß man sich etwa als „rechts“ ein­stu­fen darf, ohne durch Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­set­ze dis­kri­mi­niert zu wer­den, nicht zuletzt dar­an, daß dem Wahl­volk kla­re Alter­na­tiv­op­tio­nen zur Ver­fü­gung ste­hen, wel­che sich dann auch in poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen niederschlagen.

Auf­grund der aktu­el­len Debat­te um eine „Sar­ra­zin-Par­tei“ muß natür­lich noch eine Fra­ge fol­gen: Glau­ben Sie, daß sich in den nächs­ten Jah­ren eine erfolg­rei­che Rechts­par­tei bil­den könnte?

Der Ver­wirk­li­chung einer nor­ma­len west­li­chen Demo­kra­tie mit einem frei­en und offe­nen Links-Rechts-Ant­ago­nis­mus ste­hen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land star­ke Hin­der­nis­se ent­ge­gen. So sorgt das Kon­zept eines post-demo­kra­ti­schen „Euro­pa“, das die Olig­ar­chi­sie­rung beschleu­nigt, ohne­hin dafür, daß die Wahl­ent­schei­dun­gen und damit das eigent­lich demo­kra­ti­sche Ele­ment immer weni­ger rele­vant wer­den, was aller­dings mit einer ideo­lo­gi­schen Auf­wer­tung von Demo­kra­tie zu einer Zivil­re­li­gi­on ein­her­geht. Man muß auch ein­räu­men, daß die­se Zivil­re­li­gi­on der Olig­ar­chie, die ins­be­son­de­re in der „Bewäl­ti­gung“ besteht, ihre Unter­ta­nen doch sehr im Griff hat. Ver­ein­facht: Ohne einen deut­schen Ber­lus­co­ni wird es nicht mög­lich sein, die nur frei­heit­li­che Demo­kra­tie der lin­ken Mit­te in eine freie Demo­kra­tie des offe­nen Links-Rechts-Ant­ago­nis­mus zu überführen.

Vie­len Dank für das Gespräch!

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

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