Wenn die Hand ausrutscht: Zeigt Präsidentenehepaar Wulff den Hitlergruß?

Frank Rennicke, der als Kandidat der NPD bei der Präsidentschaftswahl Christian Wulff unterlag, wirkt auf manchen Beobachter etwas verkrampft.

Ellen Kositza

Ellen Kositza ist Literatur-Redakteurin und Mutter von sieben Kindern.

Wer will es ihm ver­den­ken – der sechs­fa­che Fami­li­en­va­ter steht seit Jahr­zehn­ten im Dienst sei­ner „Bewe­gung“ und hat es wahr­lich nicht leicht. Ob es Zei­chen einer wei­te­ren Ver­kramp­fung ist oder auf eine Ent­span­nung hin­weist, daß er nun Straf­an­zei­ge gegen das Prä­si­den­ten­paar Wul­ff wegen öffent­li­chem Zei­gen des Hit­ler­gru­ßes gestellt hat, ist schwer zu beantworten.

Daß wenigs­tens Bet­ti­na Wul­ff (ist sie nicht auch täto­wiert wie so vie­le Anhän­ger der rechts­ex­tre­men Sze­ne?) hier einen gera­de­zu mus­ter­gül­ti­gen Hit­ler­gruß aus­führ­te, sei durch ein Pho­to ein­wand­frei erwiesen.

Eine lächer­li­che Unter­stel­lung durch Ren­ni­cke liegt auch des­halb nicht vor, weil bedacht wer­den muß, daß nicht nur Neo­na­zis, son­dern auch unbe­schol­te­ne GEZ-Ein­trei­ber, Schul­bus­fah­rer und der stell­ver­tre­ten­de SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mar­tin Will nach StGB § 86 ange­klagt wur­den. Ob ein ent­spre­chen­der ideo­lo­gi­scher Hin­ter­grund vor­liegt und ein­fach nur “eine Hand aus­ge­rutscht” ist, spielt in vie­len Urtei­len eine unter­ge­ord­ne­te Rolle.

In Öster­reich dis­ku­tier­te man mona­te­lang über einen angeb­li­chen Hit­ler- und Küh­nen­gruß des FPÖ-Poli­ti­kers Heinz-Chris­ti­an Stra­che, der sei­ner­seits auf dem inkri­mi­nier­ten Pho­to einem Kell­ner nur die Bestel­lung von drei Bier ange­zeigt haben will. Erin­nert sei auch dar­an, daß Karl-Theo­dor von Gut­ten­berg vor exakt zwei Jah­ren den CSU-Stra­te­gie-Chef von Bran­den­stein ent­las­sen hat­te, nach­dem ein Pho­to auf­ge­taucht war, daß jenen als sechs­zehn­jäh­ri­gen auf einer Teen­ager­par­ty mit erho­be­nem Arm zeigte.

Auf eine „Jugend­sün­de“ oder Bier­be­stel­lung wer­den sich die Wullfs argu­men­ta­tiv nicht zurück­zie­hen kön­nen. Haft­stra­fen dro­hen nur Wie­der­ho­lungs­tä­tern, die Wul­ffs dürf­ten also im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung mit einer Geld­bu­ße davonkommen.

Im Inter­net kann man auf eine Debat­te dar­über sto­ßen, wie vie­le Deut­sche wie oft den Hit­ler­gruß zei­gen müß­ten, bis der Staats­haus­halt saniert wäre – was schwie­rig zu ermit­teln ist, da es kei­nen star­ren Buß­geld­ka­ta­log für ver­bo­te­ne Gruß­for­meln gibt.

Hier Ren­ni­ckes Schrei­ben an die Staats­an­walt­schaft Ansbach:

Straf­an­trag und Straf­an­zei­ge gegen die Gat­tin des Bun­des­prä­si­den­ten Wul­ff sowie gegen den Bun­des­prä­si­den­ten Chris­ti­an­Wul­ff wegen Zei­gen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen bzw. Billigung

Hier­mit stel­le ich Straf­an­zei­ge und Straf­an­trag gegen die Gat­tin des jet­zi­gen Bun­des­prä­si­den­ten Wul­ff sowie gegen Bun­des­prä­si­den­ten Wul­ff wegen Ver­dach­tes der Ver­wen­dung ver­fas­sungs­wid­ri­ger Sym­bo­le StGB § 86 a sowie aller in Betracht kom­men­der Straf­pa­ra­gra­phen Begrün­dung: Aus der Tages­pres­se und dem Welt­netz konn­te man die­se Tage ein Bild ent­neh­men, wel­ches das Bun­des­prä­si­den­ten­paar Wul­ff vor dem Prä­si­den­ten­sitz in Ber­lin unter Anwe­sen­heit zwei­er Wach­sol­da­ten und eines Wach­of­fi­ziers des Wach­ba­tail­lons zeigt. Das Ehe­paar Wul­ff zeigt dabei den seit Jahr­zehn­ten ver­bo­te­nen und tau­send­fach straf­recht­lich ver­folg­ten soge­nann­ten Deut­schen Gruß bzw. Hit­ler­gruß. Wäh­rend es sich bei Herrn Wul­ff noch um eine Abwand­lung han­deln könn­te, ist bei Frau Wul­ff die­ser Gruß ein­wand­frei erkenn­bar. Als Beweis benen­ne ich die Dienst­vor­schrif­ten der Waf­fen-SS und der Wehr­macht vom August 1944, wo die Form und Aus­füh­rung amt­lich beschrie­ben wurden.

Mir ist bekannt, wie in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten in der BRD Staats­an­walt­schaf­ten ähn­li­che Grü­ße von ande­ren Per­so­nen straf­recht­lich ver­fol­gen lie­ßen und bestraft haben. Als ehe­ma­li­ger vier­ter Kan­di­dat auch zur letz­ten Wahl zum Amt des Bun­des­prä­si­den­ten, bei der Chris­ti­an Wul­ff gewählt wur­de, hal­te ich es für mei­ne not­wen­di­ge Auf­ga­be, die­ses feh­ler­haf­te Ver­hal­ten des Ehe­paa­res Wul­ff nicht nur still­schwei­gend zu dul­den, son­dern in einer Form der gegen­wär­ti­gen poli­ti­schen Kor­rekt­heit anzu­pran­gern und ahn­den zu las­sen. Es geht nicht an, wenn Jugend­li­che und unbe­kann­te jun­ge Erwach­se­ne teil­wei­se zu dra­ko­ni­schen Stra­fen ver­ur­teilt wer­den, das Staats­ober­haupt­ehe­paar die­ses Staa­tes aber unge­ahn­det glei­ches auf höchs­ter diplo­ma­ti­scher Ebe­ne öffent­lich vor­füh­ren darf. Ich bit­te dar­um, mich vom Ver­lauf der Ermitt­lun­gen zu unterrichten.

Frank Ren­ni­cke

Anla­ge: Ein oben beschrie­be­nes Bild aus Tages­pres­se und Weltnetz

Eine “hüb­sche” Zusam­men­stel­lung diver­ser ver­meint­li­cher Hit­ler­grüß­ler – inklu­si­ve Ange­la Mer­kel und Barack Oba­ma – gibt es hier.

Ellen Kositza

Ellen Kositza ist Literatur-Redakteurin und Mutter von sieben Kindern.

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