Sezession
9. Dezember 2010

Wenn die Hand ausrutscht: Zeigt Präsidentenehepaar Wulff den Hitlergruß?

Ellen Kositza

Frank Rennicke, der als Kandidat der NPD bei der Präsidentschaftswahl Christian Wulff unterlag, wirkt auf manchen Beobachter etwas verkrampft. Wer will es ihm verdenken - der sechsfache Familienvater steht seit Jahrzehnten im Dienst seiner „Bewegung“ und hat es wahrlich nicht leicht. Ob es Zeichen einer weiteren Verkrampfung ist oder auf eine Entspannung hinweist, daß er nun Strafanzeige gegen das Präsidentenpaar Wulff wegen öffentlichem Zeigen des Hitlergrußes gestellt hat, ist schwer zu beantworten.

Ellen Kositza

Ellen Kositza ist Literatur-Redakteurin und Mutter von sieben Kindern.

Daß wenigstens Bettina Wulff (ist sie nicht auch tätowiert wie so viele Anhänger der rechtsextremen Szene?) hier einen geradezu mustergültigen Hitlergruß ausführte, sei durch ein Photo einwandfrei erwiesen.

Eine lächerliche Unterstellung durch Rennicke liegt auch deshalb nicht vor, weil bedacht werden muß, daß nicht nur Neonazis, sondern auch unbescholtene GEZ-Eintreiber, Schulbusfahrer und der stellvertretende SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Will nach StGB § 86 angeklagt wurden. Ob ein entsprechender ideologischer Hintergrund vorliegt und einfach nur "eine Hand ausgerutscht" ist, spielt in vielen Urteilen eine untergeordnete Rolle.

 In Österreich diskutierte man monatelang über einen angeblichen Hitler- und Kühnengruß des FPÖ-Politikers Heinz-Christian Strache, der seinerseits auf dem inkriminierten Photo einem Kellner nur die Bestellung von drei Bier angezeigt haben will. Erinnert sei auch daran, daß Karl-Theodor von Guttenberg vor exakt zwei Jahren den CSU-Strategie-Chef von Brandenstein entlassen hatte, nachdem ein Photo aufgetaucht war, daß jenen als sechszehnjährigen auf einer Teenagerparty mit erhobenem Arm zeigte.

Auf eine „Jugendsünde“ oder Bierbestellung werden sich die Wullfs argumentativ nicht zurückziehen können. Haftstrafen drohen nur Wiederholungstätern, die Wulffs dürften also im Falle einer Verurteilung mit einer Geldbuße davonkommen.

 Im Internet kann man auf eine Debatte darüber stoßen, wie viele Deutsche wie oft den Hitlergruß zeigen müßten, bis der Staatshaushalt saniert wäre – was schwierig zu ermitteln ist, da es keinen starren Bußgeldkatalog für verbotene Grußformeln gibt.

Hier Rennickes Schreiben an die Staatsanwaltschaft Ansbach:

Strafantrag und Strafanzeige gegen die Gattin des Bundespräsidenten Wulff sowie gegen den Bundespräsidenten ChristianWulff wegen Zeigen verfassungswidriger Organisationen bzw. Billigung

Hiermit stelle ich Strafanzeige und Strafantrag gegen die Gattin des jetzigen Bundespräsidenten Wulff sowie gegen Bundespräsidenten Wulff wegen Verdachtes der Verwendung verfassungswidriger Symbole StGB § 86 a sowie aller in Betracht kommender Strafparagraphen Begründung: Aus der Tagespresse und dem Weltnetz konnte man diese Tage ein Bild entnehmen, welches das Bundespräsidentenpaar Wulff vor dem Präsidentensitz in Berlin unter Anwesenheit zweier Wachsoldaten und eines Wachoffiziers des Wachbataillons zeigt. Das Ehepaar Wulff zeigt dabei den seit Jahrzehnten verbotenen und tausendfach strafrechtlich verfolgten sogenannten Deutschen Gruß bzw. Hitlergruß. Während es sich bei Herrn Wulff noch um eine Abwandlung handeln könnte, ist bei Frau Wulff dieser Gruß einwandfrei erkennbar. Als Beweis benenne ich die Dienstvorschriften der Waffen-SS und der Wehrmacht vom August 1944, wo die Form und Ausführung amtlich beschrieben wurden.

Mir ist bekannt, wie in den vergangenen Jahrzehnten in der BRD Staatsanwaltschaften ähnliche Grüße von anderen Personen strafrechtlich verfolgen ließen und bestraft haben. Als ehemaliger vierter Kandidat auch zur letzten Wahl zum Amt des Bundespräsidenten, bei der Christian Wulff gewählt wurde, halte ich es für meine notwendige Aufgabe, dieses fehlerhafte Verhalten des Ehepaares Wulff nicht nur stillschweigend zu dulden, sondern in einer Form der gegenwärtigen politischen Korrektheit anzuprangern und ahnden zu lassen. Es geht nicht an, wenn Jugendliche und unbekannte junge Erwachsene teilweise zu drakonischen Strafen verurteilt werden, das Staatsoberhauptehepaar dieses Staates aber ungeahndet gleiches auf höchster diplomatischer Ebene öffentlich vorführen darf. Ich bitte darum, mich vom Verlauf der Ermittlungen zu unterrichten.

Frank Rennicke

 Anlage: Ein oben beschriebenes Bild aus Tagespresse und Weltnetz

Eine "hübsche" Zusammenstellung diverser vermeintlicher Hitlergrüßler – inklusive Angela Merkel und Barack Obama – gibt es hier.


Ellen Kositza

Ellen Kositza ist Literatur-Redakteurin und Mutter von sieben Kindern.

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