Sezession
18. Januar 2011

Öffentliche, veröffentlichte, quasi-öffentliche Meinung

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus dem Sezession-Sonderheft Sarrazin lesen (Oktober 2010, hier einsehen und bestellen)

von Karlheinz Weißmann

Die Sarrazin-Debatte hat einen Verlauf genommen, der nicht zu erwarten war. Denn in den letzten Jahrzehnten wurden Auseinandersetzungen dieser Art nach einem bestimmten Muster geführt: Dissens – Disziplinierung – Ächtung – Ausstoßung. Im Fall Sarrazins scheiterte schon die Disziplinierung, der Versuch, ihm nach dem Interview in Lettre International oder den Vorabdrucken seines Buches in Bild und Spiegel einen Maulkorb zu verpassen.

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Als entscheidend erwies sich aber, daß die Ächtung versagte, obwohl in der politisch-medialen Klasse »alle einig« (Reinhold Beckmann) waren. Einig, daß Sarrazins Buch »verletzend« auf »Menschen in Deutschland« wirke (Angela Merkel), daß seine Argumentation »dämlich« (Sigmar Gabriel) oder daß er »verrückt« sei (Arno Widmann), der »Quartalsirre« (Hartmut El Kurdi), seine Thesen »absurd« (Constanze von Bullion), schließlich, daß man jede weitere Beschäftigung mit Autor und Buch unterlassen solle, da das nur eine »Aufwertung« (Stephan Kramer) bedeute.

Daß die Causa Sarrazin trotzdem nicht erledigt war, hatte vor allem mit der massenhaften Unterstützung zu tun, die er erhielt und die sich in erster Linie auf den Kommentarseiten des Netzes und in den Blogs äußerte. Die vorsichtige Parteinahme durch Bild und Focus erschien insofern nicht ganz isoliert. Aufschlußreicher war aber ein merkwürdiges Schwanken in der Einschätzung, das vor allem am bürgerlichen Leitorgan FAZ beobachtet werden konnte: Die Zeitung schloß sich weder der Hatz der Linken noch dem Opportunismus der Mitte an. Der Meinungspluralismus der Frankfurter hatte wenig zu tun mit dem üblichen Hin und Her zwischen dem eher konservativen Politik-, dem liberalen Wirtschafts- und dem linken Kulturteil, auch nicht mit Debattensimulation, eher mit Verunsicherung. Besonders klar erkennbar war das an den Stellungnahmen Berthold Kohlers, den man dem rechten Flügel der Herausgeberschaft zuschlagen darf. Kohler hat sich in zwei Leitglossen, einem kurzen Kommentar und zuletzt mit einem fulminanten Leitartikel zum Fall Sarrazin geäußert. Ihm ging es von Anfang an darum, auf die Gefährdung des politischen Gesamtgefüges hinzuweisen, wenn man den Eindruck erwecke, als ob Positionen, wie sie Sarrazin vorträgt, prinzipiell nicht gehört und auf die Sorgen und Ängste der einfachen Leute keine Rücksicht genommen werde:

Entrüstete Äußerungen wie die des Innenministers, die von Sarrazin beschriebenen Defizite seien der Politik doch längst bekannt, klingen in den Ohren vieler Bürger wie der blanke Hohn: Wenn man die Mißstände schon so lange kennt, warum wurde dann so wenig zu ihrer Beseitigung getan? Und warum wird dann derjenige aus Amt und Parteimitgliedschaft gejagt, der nur alte Hüte aufträgt, wenn auch mit Provokationen geschmückt – während die Protagonisten einer verfehlten Einwanderungspolitik weiter durch die Institutionen marschieren und ungeniert behaupten können, sie seien schon immer dafür gewesen, daß Ausländerkinder zunächst Deutsch lernen müssen? Der Brandgeruch, den manche Sarrazin zuschreiben, hat eine andere Quelle: Es liegt mehr als nur ein Hauch von Rebellion gegen Beschönigung und Bevormundung in der Luft. Wenn die ›Volksparteien‹ die von Sarrazin aufgegriffenen Sorgen und Ängste nicht schnell ernst nehmen, werden die sich andere Fürsprecher suchen, deren Mäuler sich nicht mit einem Antrag beim Bundespräsidenten stopfen lassen.

Die Schärfe in Kohlers Diktion wurde anfangs noch korrigiert durch die Kürze und die Randplazierung seiner Texte. Rein optisch hatte der Leitartikel eines anderen Herausgebers der FAZ, Günther Nonnenmacher, größeres Gewicht, blieb aber in der Sache unentschieden. Die Stellungnahmen von Stefan Dietrich und Volker Zastrow folgten mit taktischer Verspätung, die Beiträge im Wirtschaftsteil waren wesentlich auf ökonomische Aspekte und die Unabhängigkeit der Bundesbank fixiert, allerdings deutlich abgegrenzt gegenüber der Positionsbestimmung des Feuilleton. Dort hatte Christian Geyer – Stimme des mainstream – den ersten Schlag überhaupt geführt. Geyer bezeichnete Sarrazins Buch als »antimuslimisches Dossier«, das die »Allmacht der Genetik« beschwöre, aus der der Verfasser das abweichende Sexualverhalten und die hohe Fertilität der Eingewanderten ebenso erkläre wie deren Intelligenzmangel. Geyer lieferte eine Reihung von Aussagen, deren Skandalträchtigkeit er vertraute, kombiniert mit Negativurteilen der Autoritäten, denen er Unanfechtbarkeit zubilligt. Im Kern ging es nur darum, klarzustellen, daß Sarrazin nichts als ein »biologistisches Panoptikum« biete.

Üblicherweise beendet der Vorwurf des »Biologismus« jede weitere inhaltliche Auseinandersetzung. Auf die von Sarrazin behauptete Vererbbarkeit der Intelligenz, auf die Intelligenzunterschiede zwischen Ethnien, das Intelligenzgefälle zwischen Autochthonen und Einwanderern aus Afrika und dem Vorderen Orient ging Geyer deshalb nirgends prüfend ein. Sein Verfahren war typisch, Konsequenz des »Anthropologieverbots« (Odo Marquard), das die Linke seit den siebziger Jahren erfolgreich verankern konnte. Offene Diskussion oder Rationalität haben in dem Kontext nie eine Rolle gespielt, nur ein bestimmtes »sozio-psycho-kulturpolitisches Gemeinverständnis« (Dieter E. Zimmer), dem sich der Rest der Gesellschaft Stück für Stück unterwarf.

Die Folgen dieser Kapitulation sind auch und vor allem an den Texten Schirrmachers deutlich ablesbar, des dritten Herausgebers der FAZ, der sich in die Debatte eingemischt hat, und zwar in besonders massiver Form, zuerst mit einem ganzseitigen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, dann noch einmal mit einem Leitartikel. Schon in seinem Text für die FAS ging es Schirrmacher um den Nachweis, daß Sarrazin als Sozialdarwinist bezeichnet werden müsse, der sich nicht nur pro forma auf Darwin und dessen Schüler – etwa Francis Galton – berufe, seine wahren Ansichten aber dadurch kaschiere, daß er Reizvokabeln auslasse und Bezugnahmen verwische. Soweit man das feststellen kann, ist für Schirrmacher Sozialdarwinist, wer alle gesellschaftlichen und staatlichen Prozesse vom survival of the fittest bestimmt sieht, insofern auch demographischen oder ökonomischen Entwicklungen, diplomatischen oder kriegerischen Auseinandersetzungen eine biologische Dimension unterstellt. Sicherlich besteht eine Affinität zwischen dem klassischen Sozialdarwinismus und Sarrazins Konzept, auch weil er das neuere soziobiologische Konzept des »egoistischen Gens« ablehnt und voraussetzt, daß in entscheidender Weise menschliche Verbände Subjekt wie Objekt des Prozesses sind. Der Zusammenhang wird aber nicht mit der gebotenen Nüchternheit zur Kenntnis genommen, denn Schirrmacher geht es kaum um Feststellung und Prüfung, sondern um Insinuation, und der von ihm erhobene Vorwurf, sein Gegner verwische die Zusammenhänge oder gebe sie unvollständig wieder, fällt auf ihn selbst zurück.

Zumindest legte Schirrmacher niemals offen, an welchen Maßstäben er mißt, wenn er den Multikulturalismus feiert und Sarrazins Kritik verwirft. Erst am Schluß seines Leitartikels kommt er auf den entscheidenden Punkt; da heißt es: »Nichts verhindert die Klugheit einer Gesellschaft mehr als Biologismus«. Wenn Sarrazin nach Meinung Schirrmachers unter diese Kategorie fällt, obwohl er betont, daß die natürliche nur die eine Seite des Menschen sei, so läßt sich das Verdikt im Grunde bloß dadurch erklären, daß Schirrmacher seinen Angriff als Präventivschlag betrachtet. Tatsächlich vermutet er, daß Sarrazin eine »neue politische Moral« durchsetzen wolle, die sich auf »Naturgesetze« gründe. Dagegen müsse Widerstand geleistet werden, nicht weil die Auffassung falsch, sondern weil sie gefährlich sei, eine Lehre, die vom Menschen fernzuhalten ist, weil sie verwirrt, weil sie »den Menschen das Gefühl gibt, festgelegt zu sein, und weil er anderen die Macht gibt, sie festzulegen«.

Man staunt über solche Sätze, weil Schirrmacher kaum im Ernst meinen dürfte, daß Menschen nicht festgelegt sind und nicht festgelegt werden. Es ist jedenfalls nur schwer vorstellbar, daß er das Credo der Milieutheoretiker, der Linken und der Egalitären, das er nachspricht, wirklich glaubt. Näher liegt die Vermutung, daß er den kulturalistischen Fehlschluß vom Sollen auf das Sein aus taktischen Motiven stützt. Er ist Teil einer nützlichen Illusion, die aufrechterhalten werden muß, weil die Ent-Täuschung schrecklich wäre: Sie könnte auch zu einer Destabilisierung der politisch-medialen Klasse führen, der Schirrmacher angehört und die er als gegebene Elite unserer »Gesellschaft« betrachtet.

Mit einer irritierenden Selbstverständlichkeit kommt Schirrmacher immer wieder auf diese »Gesellschaft« als Bezugsgröße zurück und ignoriert, daß Sarrazin an entscheidender Stelle gar nicht von einer Bezugsgröße »Gesellschaft« ausgeht, sondern vom »Volk«, das über eine ethnisch bestimmte Identität definiert werden kann, insofern nicht konstruierbar, sondern essentialistisch aufzufassen ist. Es ist keine Menge beliebiger Individuen, sondern eine im weiteren Sinn organische Größe. In einem Gespräch mit der Welt am Sonntag – in dem auch der zu hysterischen Reaktionen führende Satz über das »jüdische Gen« fiel – hat Sarrazin das mit unerwarteter Deutlichkeit ausgesprochen und klargestellt, daß Völker keine Zufallsprodukte sind, sondern normative Größen für die gute politische Ordnung.

Bezeichnenderweise fanden neben Necla Kelek nur wenige den Mut, ihm hierin beizupflichten und auch klarzustellen, daß es Unterschiede mehr oder weniger gravierender Art zwischen den Völkern gibt: »Dabei scheint schon der gesunde Menschenverstand nahezulegen, daß Ethnien wie zum Beispiel die Völker Anatoliens oder Ägyptens, die über Jahrhunderte von den Osmanen daran gehindert wurden, Lesen und Schreiben zu lernen, bei denen noch heute Mädchen nicht zur Schule gehen dürfen, andere Talente vererbt bekommen, als die Söhne von Johann Sebastian Bach, und daß es auch bei der Intelligenz so etwas wie die Gaußsche Normalverteilung gibt.« Daß Schirrmacher seinem Schützling Necla Kelek die Gelegenheit zu einer ausführlichen Meinungsäußerung bot, konnte als erstes Anzeichen einer Kurskorrektur gewertet werden.

Frau Kelek äußerte in ihrem FAZ-Beitrag weiter die Vermutung, daß man die Sarrazin unterstellte Angst weniger bei ihm, eher bei seinen Gegnern vermuten müsse und daß sich die Geschlossenheit, mit der das Establishment gegen Sarrazin stehe, aus dem Bedürfnis nach einem Feindbild erkläre. In dessen Reihen habe man längst den Realitätsbezug verloren, so daß die Fakten bestritten würden und die tatsächliche Besorgnis der einfachen Leute entweder geleugnet oder als Borniertheit gedeutet werde. Darin berührte sich ihre Argumentation mit derjenigen Kohlers, der – nach dem auffälligen Verstummen seiner Kollegen Schirrmacher und Nonnenmacher – am 9. September eine Art vorläufiges Schlußwort formulierte.

Daß Kohler seine bis dahin geübte Zurückhaltung aufgeben konnte, hatte wesentlich damit zu tun, daß zu dem Zeitpunkt das Klima, in dem die Debatte stattfand, umgeschlagen war. Die Kritiker Sarrazins sehen sich seither in der Defensive. Unbestreitbar ist, daß die Bevölkerung in ihrer Mehrheit hinter dem Verfemten steht. Folglich begann man mit Absetzbewegungen, nutzte die eigene »systematische Beliebigkeit« (Matthias Geis/Bernd Ulrich), bereitete vor, was immer getan werden muß, wenn Ächtung und Ausstoßung scheitern: Man erfindet die eigene Position neu, im Sinne des »Die Politik bedarf keiner Ratschläge von außen« (Thomas de Maizière), auch die Verantwortlichen nehmen die Integrationsprobleme »ernst« (Angela Merkel), »Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Haßprediger in Moscheen« (Sigmar Gabriel) und selbstverständlich hätten die Medien die Probleme der multikulturellen Gesellschaft niemals verschwiegen.
Schirrmacher ahnte sogar eine »Fundamentalkrise« (in Parallele zu den ersten zwanzig Jahren des letzten Jahrhunderts, was immer das bedeuten soll), kritisierte die Kanzlerin mit deutlichen Worten und verlangte »Meinungsfreiheit«.

In sich konsequenter war die letzte Stellungnahme Kohlers, der deutlich machte, daß der Verlauf der Auseinandersetzung ein grundsätzliches Problem aufdecke:

Wer bestimmt die Grenzen des Meinungskorridors? Beides war jahrzehntelang geklärt: Die Linke in Politik und Publizistik zog die roten Linien, von der Ausländerpolitik bis zur Vergangenheitsbewältigung. Hinter dem autoritären Gebaren der Antiautoritären zeigt sich ein tiefes Mißtrauen dem Urteilsvermögen des Volkes gegenüber. Die Methode Ausschluß(androhung) statt argumentative Auseinandersetzung findet bis heute reichlich Anwendung: von der auch auf diesem Feld stromlinienförmig gewordenen CDU bis zur SPD, von der Bundesbank bis zur Vertreibungsstiftung, wo sich jetzt schon Mitglieder selbst ausschließen, wenn andere nicht ausgeschlossen werden.

Wie Kelek betont Kohler die Gefahr, die für die Stabilität des Gesamtsystems entsteht, wenn die »Elite« den Kontakt zur Basis verliert, wo sich allmählich eine breite Opposition bildet, die keine Hoffnung hat, Gehör zu finden. Man könnte zur Verdeutlichung der Gedanken Kohlers Elisabeth Noelle-Neumanns Begriff des »doppelten Meinungsklimas« heranziehen. Sie bezeichnete damit eine Lage, die dann entsteht, wenn die Diskrepanz zwischen den Ansichten der tonangebenden Kreise und der – demoskopisch oder heute in den Netzforen faßbaren – Mehrheitsposition immer größer wird. Die Diskrepanz kann über längere Zeit stabil bleiben, weil die Emanzipation der politischen Führung wie der Medien von der sozialen Wirklichkeit weit gediehen ist und sich die Methoden der Beeinflussung verfeinert haben. Aber die Entwicklung strebt mit Notwendigkeit zum Umschlag, wenn die »Schweigespirale« ihre Kraft verliert, wenn das Offenkundige den autoritativen Deutungen immer klarer widerspricht und einzelne den Konsens aufkündigen.

Jürgen Habermas hat die Demoskopie immer als Feind-Wissenschaft betrachtet, als Technik der Machthaber zum Zweck der Machtsicherung. Das war nicht ganz falsch, wenn man auf die historischen Wurzeln der Meinungsforschung kommt, die zuerst entwickelt wurde, um im Massenzeitalter die wechselnden Stimmungen der Vielen festzustellen und Möglichkeiten der Kontrolle anzubieten. Allerdings ist das Repertoire erstaunlich klein geblieben, läßt sich »der Mann von der Straße« keineswegs beliebig lenken. Umgekehrt darf man Zweifel an der Fähigkeit der von Habermas hochgeschätzten »kritischen Öffentlichkeit« haben. Deren Urteilsfähigkeit kann man nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte kein gutes Zeugnis ausstellen.
Trotzdem ist eine nützliche Lehre aus der von Habermas entwickelten Analyse zu ziehen, die er zuerst in seinem Buch Strukturwandel der Öffentlichkeit dargelegt hat. Er unterschied da »nicht-öffentliche Meinungen«, die die Menschen privatim haben, die »öffentliche Meinung« im genauen Sinn und die »quasi-öffentliche Meinung«. Der »quasi-öffentlichen Meinung« zurechenbare Anschauungen lassen sich auf bestimmte

… Institutionen zurückführen; sie sind offiziell oder offiziös als Verlautbarungen, Bekanntmachungen, Erklärungen, Reden usw. autorisiert. Dabei handelt es sich in erster Linie um Meinungen, die in einem verhältnismäßig engen Kreislauf über die Masse der Bevölkerung hinweg zwischen der großen politischen Presse, der räsonierenden Publizistik überhaupt, und den beratenden, beeinflussenden, beschließenden Organen mit politischen oder politisch relevanten Kompetenzen … zirkulieren.

Anfang der sechziger Jahre war noch nicht vorstellbar, welche Wirksamkeit die »quasi-öffentliche Meinung« erlangen würde, um Sprachregelungen einerseits, Denkverbote andererseits durchzusetzen. Habermas’ Vorstellung von einem allmächtigen »CDU-Staat«, dem ZDF und Springer die Möglichkeit eröffneten, eine Art orwellsches System zu errichten, hat sich als irrig erwiesen, genauso wie sein Vertrauen in die Intellektuellen als natürliche und kluge Opposition. Gerade die haben sich bei passender Gelegenheit mit dem politisch-medialen Komplex zusammengetan, der sie nährt. Diese Koalition formuliert die »quasi-öffentliche Meinung«, der es in den letzten Jahrzehnten gelang, einen Bestand an Auffassungen mit dogmatischer Geltung zu definieren.

Man konnte zeitweise den Eindruck haben, als sei es gelungen, »quasi-öffentliche« und »öffentliche Meinung« so weit zur Deckung zu bringen oder Kongruenz vorzutäuschen, daß für eine echte Opposition kein Platz mehr blieb. Wenn sonst nichts, dann hat der Fall Sarrazin gezeigt, daß dieser Eindruck falsch war, daß das Auftreten von Abweichlern in den Reihen der Herrschenden und die Unterstützung einer breiten, wenngleich unorganisierten Basis einiges in Bewegung zu bringen vermag. Das, was eben noch »nicht-öffentliche Meinung« war, kann dadurch zur Sprache gebracht und zu einem politischen Faktor gebündelt werden.


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