Ausländerparteien

von Claus Wolfschlag

In Hessen findet derzeit Kommunalwahlkampf statt. Und auch hier ist die Tendenz zu spüren, daß sich Ethno-Parteien von Einwanderergruppen bilden,...

 Gastbeitrag

Gastbeitrag

die auf die­se Wei­se poli­ti­schen Ein­fluss neh­men möch­ten. Car­lo Cle­mens berich­te­te im „Jun­ge Freiheit“-Blog von der Par­tei „Forum Neu­es Offen­bach“, die pri­mär eine tür­ki­sche Inter­es­sen­ver­tre­tung dar­stellt. Ähn­lich ver­hält es sich in ande­ren Städ­ten, etwa mit dem BIG in Nordrhein-Westfalen.

Die Offen­ba­cher Grup­pie­rung, die „Inte­gra­ti­on nur MIT uns“ pro­kla­miert, agiert tak­tisch geschickt mit dem Begriff der „Viel­falt“ („Diver­si­ty“). Die­ser Begriff ist längst von deut­schen Ideo­lo­gen instru­men­ta­li­siert. Er dient als posi­tiv besetz­te Ver­pa­ckung für soge­nann­te cross-kul­tu­rel­le Stra­te­gien und eine fort­ge­schrit­te­ne Stu­fe der „mul­ti­kul­tu­rel­len Gesell­schaft“ , wie etwa die­se Stu­die sehr detail­liert belegt.

Nun sind eth­nisch gepräg­te Par­tei­en in mul­ti­eth­nisch gepräg­ten Staa­ten kei­ne Sel­ten­heit, eher ein häu­fig zu beob­ach­ten­des Phä­no­men, ob in Guya­na oder in Burma/Myanmar. Ihr Auf­tre­ten auch im außer­eu­ro­päi­schen Kon­text wider­spricht den gän­gi­gen Mah­nun­gen links­las­ti­ger Autoren, die bestän­dig vor einer „Eth­ni­sie­rung sozia­ler Kon­flik­te“ war­nen und die­se selbst­ver­ständ­lich am liebs­ten bloß irgend­wel­chen rech­ten Hin­ter­män­nern ankrei­den möch­ten. In Wirk­lich­keit geht es sol­chen mate­ria­lis­tisch fixier­ten deut­schen Lin­ken, ob in knall­ro­ter Ver­si­on oder in Funk­ti­on des ein­schlä­gig aus­ge­rich­te­ten Uni­ver­si­täts­per­so­nals, viel­mehr meist um die sozia­le Len­kung eth­ni­scher Kon­flikt­po­ten­tia­le. Sprich: Durch die För­de­rung der pro­zen­tua­len Antei­le von Zuwan­de­rern an der Bevöl­ke­rung sol­len ein­hei­mi­sche Struk­tu­ren evo­lu­tio­när wie lang­fris­tig revo­lu­tio­när auf­ge­bro­chen wer­den. Noch ein­mal anders aus­ge­drückt: Die jun­gen, aggres­si­ven Habe­nicht­se aus dem Mor­gen­land sol­len als Neo-Pro­le­ta­ri­at an den Pfrün­den und Gewohn­hei­ten des deut­schen Bür­ger­tums krat­zen. Natür­lich unter Anlei­tung einer Kas­te aus deut­schen Sozi­al­wis­sen­schaft­lern und Polit­funk­tio­nä­ren. Sol­che Den­ke beruht letzt­lich auf nai­ver mar­xis­ti­scher Klas­sen­kampfro­man­tik, die selbst in den Hin­ter­köp­fen vie­ler harm­los erschei­nen­der Autoren der Post-68er-Ära her­um­geis­tert. Zudem wird ver­kannt, daß allen­falls die deut­sche Mit­tel­schicht durch die Erhö­hung der Abga­ben­las­ten, sprich: zuneh­men­de Erpres­sung, getrof­fen wird, wäh­rend sich in sol­chem Fall die glo­bal agie­ren­den gro­ßen Bos­se recht­zei­tig auf ihre Domi­zi­le in der Kari­bik, in der Tos­ka­na oder in Aus­tra­li­en bege­ben haben werden.

Eth­ni­sche Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen in Deutsch­land indes bil­den sich der­zeit noch weni­ger in Form eige­ner Par­tei­en her­aus (wenn­gleich es dort am augen­schein­lichs­ten ist). Vor­herr­schend ist viel­mehr die Form der Ver­bän­de, etwa – ana­log zum Erfolgs­mo­dell „Zen­tral­rat der Juden“ – „Zen­tral­rä­te“ mit über­pro­por­tio­na­lem Medi­en­ge­hör zu ent­wi­ckeln. Zudem kommt der schlei­chen­de „Marsch durch die Insti­tu­tio­nen“. Vie­le der der­zei­ti­gen fremd­stäm­mi­gen Abge­ord­ne­ten bei „Grü­nen“, „Lin­ken“ und Sozi­al­de­mo­kra­ten dürf­ten somit als Vor­hut einer spä­te­ren Kom­plett­über­nah­me die­ser Par­tei­en inter­pre­tiert wer­den, bei der dann noch ver­blie­be­ne Deut­sche zuneh­mend die Rol­le von Sta­tis­ten wer­den spie­len kön­nen. Die SPD der Zukunft könn­te dem­nach durch­aus nur eine aus­ge­höhl­te Hül­le hin­ter der alten Fas­sa­de sein.

Indes, die­se Fol­gen wären mar­gi­nal. Denn die ekla­tan­te Zunah­me der Nicht­wäh­ler­schaft (zuletzt bei der Ham­burg-Wahl) ist auch als Zei­chen dafür zu wer­ten, daß sich vie­le Deut­sche längst nicht mehr mit ihren Inter­es­sen bei den bestehen­den eta­blier­ten Par­tei­en ver­tre­ten fühlen.

Ein Offen­ba­cher Bekann­ter, kon­ser­va­tiv ein­ge­stellt und sehr gut mit der ört­li­chen poli­ti­schen Sze­ne ver­traut, äußer­te mir gegen­über jeden­falls: „Das ‘Forum Neu­es Offen­bach´ ist schon ganz in Ord­nung. Das sind ziem­lich gut inte­grier­te Leu­te. Und es ist alle­mal bes­ser, wenn ein­ge­bür­ger­te Aus­län­der die­se Par­tei wäh­len, als noch ein­mal der SPD ihre Stim­me zu geben, die die­se Stadt her­un­ter­ge­wirt­schaf­tet hat.“

Das dürf­te die Stim­mung vie­ler kri­ti­scher Deut­scher wider­spie­geln. Schlim­mer als mit den der­zei­ti­gen deut­schen Par­tei­en kann es in deren Vor­stel­lung kaum kom­men. Tür­ki­sche Inter­es­sen­par­tei­en dürf­ten in ihren Augen kaum weni­ger spe­zi­fisch deut­sche Inter­es­sen ver­tre­ten als das noch immer bestehen­de Par­tei­en­spek­trum, min­des­tens links der CDU.

Und inso­fern leuch­tet bei man­chem Bür­ger eher Erleich­te­rung auf, daß die lin­ke Stra­te­gie, sich neu­es Wahl­volk durch Ein­wan­de­rung zur rekru­tie­ren, nicht mehr so naht­los funk­tio­niert, wie sich das die Stra­te­gen anfangs gedacht hat­ten. Auch aus­län­di­sche Men­schen sind eben nicht nur dum­mes Stimmvieh.

Die neu­en eth­ni­schen Par­tei­en sind somit zwie­ge­spal­ten zu bewer­ten. Wenn man – wie vie­le „grü­ne“ Ideo­lo­gen – Inte­gra­ti­on als Neu-Krea­ti­on eines „viel­fäl­tig ver­netz­ten“ „BRD-Vol­kes“ sieht, das die deut­sche Natio­na­li­tät über­wun­den hat, die­nen die Aus­län­der­par­tei­en durch­aus auch die­sem „inte­gra­ti­ven“ Ziel. Einer­seits wer­den sie also den Ein­fluss der deut­schen Bevöl­ke­rungs­tei­le lang­fris­tig beschnei­den, sie wer­den Assi­mi­la­ti­on in den deut­schen Kul­tur­raum ver­hin­dern und sie wer­den Ein­wan­de­rung aus ihren Hei­mat­kul­tur­räu­men mas­siv zu för­dern ver­su­chen, um ihre sozia­le Basis zu erhö­hen. Ande­rer­seits wer­den sie, sobald die Not­wen­dig­keit der tak­ti­schen Anpas­sung an den lin­ken Main­stream nicht mehr nötig ist, auch eine Wen­dung der Gesell­schaft ins Kon­ser­va­ti­ve bewirken.

Ein Leser-Kom­men­tar im oben erwähn­ten Bei­trags aus dem „Jun­ge Frei­heit-Blog“ fasst die­sen Sach­ver­halt knapp zusammen:

„Viel­leicht las­sen die neu­en Her­ren Hit­ler ster­ben. Die haben so ihre eige­nen Feind­bil­der. Die wer­den über­haupt mit vie­lem hier auf­räu­men. Ich den­ke da an Gen­der, Homo, Frau­en-Pau­er und dem sanf­ten Chris­ten­tum, des­sen der dum­me Michel eh schon lan­ge über­drüs­sig ist.“

Die Eth­ni­sie­rung der Poli­tik erfolg­te also von ande­rer Sei­te, als einst ange­nom­men. Auch wenn deut­sche Mar­xis­ten und deren Dunst­kreis dies nur als Reak­ti­on auf „sozia­le Benach­tei­li­gun­gen“ durch deut­schen Chau­vi­nis­mus inter­pre­tie­ren wer­den. Die­se Eth­ni­sie­rung zwingt zumin­dest auf­ge­weck­te Tei­le der Deut­schen mit­tel­fris­tig, sich mit der For­mu­lie­rung ihrer eige­nen Inter­es­sen und Eigen­art zu beschäf­ti­gen. Sie schreit dann irgend­wann nach deut­schen Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen, etwa in Form eines eige­nen „Zen­tral­rats“. Sie könn­te somit auch manch bis­lang stief­müt­ter­lich dahin­düm­peln­der Rechts­par­tei, etwa der „Pro“-Bewegung, even­tu­ell auch den „Repu­bli­ka­nern“ oder auch erst ent­ste­hen­den For­ma­tio­nen, etwas Auf­trieb geben. Wo sich manch Deut­scher zuneh­mend nicht mehr als Deut­scher von den Tra­di­ti­ons­par­tei­en ver­tre­ten sieht, wird er sich nach jenen Grup­pen umschau­en, die am wenigs­ten „mul­ti­kul­tu­rell“ kor­rum­piert wor­den sind. Er wird womög­lich ver­stärkt nach einer authen­tisch „deut­schen“ Inter­es­sen­ver­tre­tung Aus­schau hal­ten. Aller­dings, die hie­si­gen Mecha­nis­men „anti­fan­ti­scher“ Aus­gren­zung haben auch bun­des­deut­sche Aus­län­der bereits mit der Mut­ter­milch auf­ge­so­gen, sodaß der Gegen­wind für eine sol­che deut­sche Inter­es­sen­ver­tre­tung kei­nes­falls gleich abneh­men wird. Stand­haf­tig­keit ist da also gefragt. Doch die­se wird letzt­lich belohnt wer­den, denn erst sie wird auch Migran­ten jenen Respekt abver­lan­gen, den sie für sich sel­ber einfordern.

Das Gebälk ächzt nun auch an die­ser Stel­le. Die Aus­län­der­par­tei­en brin­gen also zusätz­li­che Bewe­gung in die ein­ge­schla­fe­ne Sze­ne­rie der BRD. Bewe­gung aber soll­te eigent­lich der­je­ni­ge begrü­ßen, der eine Ver­än­de­rung ersehnt.

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