Angela Merkel und die neue Weltordnung

von Manfred Kleine-Hartlage

Angela Merkel hat auf dem evangelischen Kirchentag ganz unverblümt über eine Neue Weltordnung gesprochen und damit nicht zum ersten Mal all Jene Lügen gestraft,...

 Gastbeitrag

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die es für ein Hirn­ge­spinst rech­ter Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker hal­ten, daß die Eli­ten der west­li­chen Län­der just eine sol­che NWO anstreben;

also eine Ord­nung, in der Natio­nal­staa­ten weit­ge­hend ent­mach­tet sein und die wesent­li­chen poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen von supra­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen getrof­fen wer­den. Von Orga­ni­sa­tio­nen, die – und dies liegt in der Natur der Sache – demo­kra­ti­scher Kon­trol­le ent­zo­gen sind und den Ange­hö­ri­gen des Eli­ten­kar­tells als Macht­ba­sis und Spiel­wie­se die­nen. Die Euro­päi­sche Uni­on, die über 80 Pro­zent unse­rer Geset­ze vor­gibt, ist jetzt schon im Klei­nen das, was im glo­ba­len Maß­stab ver­wirk­licht wer­den soll.

Dabei sagen die ver­ant­wort­li­chen Akteu­re sehr offen, wor­um es ihnen geht. Macht man sich die Mühe, den Nebel aus ideo­lo­gi­schen Phra­sen weg­zu­pus­ten, in den sie ihre Ankün­di­gun­gen hül­len, und deren ratio­na­len Kern frei­zu­le­gen, dann erüb­rigt sich jede Ver­schwö­rungs­theo­rie. Wel­che Ideo­lo­gie hin­ter dem Plan einer Neu­en Welt­ord­nung steht, hat zum Bei­spiel die Bun­des­kanz­le­rin schon vor andert­halb Jah­ren, bei der Kon­fe­renz “Fal­ling Walls” am 9. Novem­ber 2009 mit bei­spiel­lo­ser Prä­gnanz zum Aus­druck gebracht. Mer­kel sag­te damals (Her­vor­he­bun­gen von mir):

Das heißt, eine der span­nends­ten Fra­gen, Mau­ern zu über­win­den, wird sein: Sind Natio­nal­staa­ten bereit und fähig dazu, Kom­pe­ten­zen an mul­ti­la­te­ra­le Orga­ni­sa­tio­nen abzu­ge­ben, kos­te es, was es wol­le;

Um also “Mau­ern” zu über­win­den, müs­sen Kom­pe­ten­zen abge­tre­ten wer­den. Zur Erin­ne­rung: Wir schrei­ben das Jahr 2009! “Mau­ern” gibt es schon längst nicht mehr, es sei denn an welt­po­li­ti­schen Brenn­punk­ten wie dem 38. Brei­ten­grad in Korea. Was es gibt, sind natio­na­le Gren­zen, deren schie­re Exis­tenz hier umstands­los mit der Ber­li­ner Mau­er asso­zi­iert und auf eine Stu­fe gestellt wird.

Daß damit die Natio­nal­staat­lich­keit als sol­che aus­ge­rech­net mit dem Ver­weis auf das bru­ta­le Grenz­re­gime eines dezi­diert anti­na­tio­na­len Impe­ri­ums in einen Topf gewor­fen und damit dele­gi­ti­miert wird, ist nicht nur schä­big und bedeu­tet, die Zuhö­rer für dumm zu ver­kau­fen; es wirft vor allem ein Licht auf die Ideo­lo­gie im Kopf derer, die einen sol­chen Satz über­haupt über die Lip­pen bringt.

Das Ein­zi­ge, was nor­ma­le natio­na­le Gren­zen mit der Ber­li­ner Mau­er gemein­sam haben, ist, daß sie grenz­über­schrei­ten­de Migra­ti­on ver­hin­dern. Wer des­we­gen Gren­zen mit “Mau­ern” gleich­setzt, pos­tu­liert nicht mehr und nicht weni­ger als ein uni­ver­sel­les Men­schen­recht auf glo­ba­le Migra­ti­on und ein poli­ti­sches Pro­gramm, sol­che Migra­ti­on zu för­dern. Nur unter die­ser Vor­aus­set­zung erge­ben Mer­kels Aus­füh­run­gen über­haupt einen Sinn.

Frei­lich sol­len nicht nur Men­schen migrie­ren, son­dern auch Waren, Dienst­leis­tun­gen und Kapi­tal. Die­se vier Frei­hei­ten, bekannt­lich die Grund­frei­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on, die sol­len glo­bal gel­ten, und sofern Natio­nal­staa­ten dem im Weg ste­hen, sind ihre Gren­zen “Mau­ern” und müs­sen weg.

Erst unter die­ser Prä­mis­se erschließt sich der logi­sche Zusam­men­hang mit dem zwei­ten Teil des Sat­zes, in dem es dar­um geht, daß Natio­nal­staa­ten Kom­pe­ten­zen an supra­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen abge­ben sol­len. Sie sol­len also nicht nur dann und nicht nur inso­fern Kom­pe­ten­zen an das ent­ste­hen­de Glo­bal­re­gime abtre­ten, als sie selbst, die Natio­nal­staa­ten, davon einen Vor­teil haben (dar­über könn­te man ja reden). Son­dern auch dann, wenn es sie etwas kos­tet, und nicht nur etwas, son­dern was es wol­le — not­falls eben auch die Exis­tenz des jewei­li­gen Staa­tes und sei­nes Volkes.
Test

Wei­ter im Text:

… Kom­pe­ten­zen an mul­ti­la­te­ra­le Orga­ni­sa­tio­nen abzu­ge­ben, kos­te es, was es wol­le; und sei es auch in Form einer Ver­ur­tei­lung? Wir haben sol­che Bei­spie­le. Die Grün­dung der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on ist ein sol­ches Bei­spiel, in dem es Schieds­ver­fah­ren gibt, in denen über Han­dels­fra­gen ohne Veto-Recht irgend­ei­nes Mit­glied­staa­tes ent­schie­den wird und not­falls auch Ver­trags­stra­fen ver­hängt wer­den. Aber wir haben zu wenig von sol­chen Beispielen.

Die WTO ist also aus­drück­lich nur ein Bei­spiel für die Art von glo­ba­ler Ord­nung, die ange­strebt wird. Daß eine sol­che Ord­nung per se etwas Gutes sei, wird unter­stellt; eine Begrün­dung, war­um sie für die­sen oder jenen Lebens­be­reich not­wen­dig sei, wird schon gar nicht mehr angestrebt.

Des­halb ist jetzt zum Bei­spiel das Rin­gen um ein neu­es Kli­ma­ab­kom­men nach Kyo­to ein ganz spe­zi­el­les Rin­gen in der Fra­ge: Sind wir in der Lage, gemein­sam etwas gegen den Kli­ma­wan­del zu tun? Aber es steht auch pars pro toto für die Bereit­schaft, sich in Berei­chen, die nur glo­bal gelöst wer­den kön­nen, auch glo­bal zu ver­pflich­ten und gemein­sam zu agieren.

Und wie­der bleibt im Dun­keln, wel­che Berei­che das wohl sein könn­ten. Klar ist nur, daß das Ziel dar­in besteht, “sich glo­bal zu ver­pflich­ten”.

Der Glo­ba­lis­mus, das hat die Bun­des­kanz­le­rin mit die­sen Sät­zen unzwei­deu­tig aus­ge­sagt (Spricht noch jemand von “Ver­schwö­rungs­theo­rie”?), ist Selbst­zweck. Die Visi­on — oder der Alp­traum — einer ent­grenz­ten Welt bedarf kei­ner Begrün­dung mehr. Er braucht sich nicht zu legi­ti­mie­ren. Er braucht nie­man­dem kon­kret zu nüt­zen. Wahr­schein­lich glau­ben die Ideo­lo­gen der Glo­ba­li­sie­rung, ein­schließ­lich der Kanz­le­rin, daß die Ver­wirk­li­chung die­ser Uto­pie — irgend­wie — “der Mensch­heit” nut­zen wer­de; einer Mensch­heit, die frei­lich nie nach ihrer Mei­nung gefragt wird, und deren ein­zel­ne Völ­ker in den sel­te­nen Fäl­len, wo sie gefragt wer­den, regel­mä­ßig mit einem don­nern­den NEIN antworten.

In jedem Fall gilt die Loya­li­tät von Poli­ti­kern, die so spre­chen, nicht etwa dem Volk, das sie beauf­tragt hat, sei­ne Inter­es­sen wahr­zu­neh­men, und des­sen Nut­zen sie zu meh­ren geschwo­ren haben. Inso­fern sind die­se Poli­ti­ker schlicht Betrüger.

Ihre Loya­li­tät gilt viel­mehr der Mensch­heit. Aller­dings nicht etwa der kon­kre­ten empi­ri­schen Gesamt­heit aller Men­schen, son­dern einer von der Uto­pie pos­tu­lier­ten Ide­al­mensch­heit, die mit der Ver­wirk­li­chung der Uto­pie über­haupt erst ent­ste­hen soll; einer Mensch­heit, in der es kei­ne Loya­li­tä­ten unter­halb der Mensch­heits­ebe­ne, spe­zi­ell also kei­ne Völ­ker mehr geben soll.

Mit ande­ren Wor­ten: Für die Glo­ba­lis­ten hat die “Mensch­heit” mit den wirk­li­chen Men­schen so wenig zu tun wie für die Kom­mu­nis­ten die “Arbei­ter­klas­se” mit den wirk­li­chen Arbei­tern. Es han­delt sich um bloß gedank­li­che, uto­pi­sche Kon­struk­te, die erst im Zuge eines revo­lu­tio­nä­ren Pro­zes­ses nach und nach empi­ri­sche Rea­li­tät gewin­nen sol­len.

Gera­de des­halb sind sol­che Kon­struk­te einer­seits ide­al geeig­net, die Herr­schaft der jewei­li­gen revo­lu­tio­nä­ren Avant­gar­de ideo­lo­gisch zu legi­ti­mie­ren, die die­sen Pro­zeß — im Namen eines ideo­lo­gisch antiz­pier­ten, d.h. empi­risch nicht­exis­ten­ten Kol­lek­tivs — vor­an­treibt, ande­rer­seits den Mas­sen Sand über den wirk­li­chen Cha­rak­ter die­ser Art von Herr­schaft in die Augen zu streu­en und sie inner­lich zu ent­waff­nen: Wel­cher Arbei­ter will schon gegen die Arbei­ter­klas­se sein, wel­cher Mensch gegen die Mensch­heit?

Reden wie die zitier­te leh­ren uns nicht nur, wie viel DDR in Ange­la Mer­kel steckt. Sie leh­ren uns auch, wie eng der Libe­ra­lis­mus, sofern man ihn man als uto­pi­sches Pro­jekt ver­steht, mei­net­we­gen auch miß­ver­steht, mit dem Mar­xis­mus ver­wandt ist.
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Kommentare (21)

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9. Juni 2011 14:30

Es ist doch immer wieder erschütternd, dass im Prinzip alles ganz offen gesagt wird.
Ich möchte in Bezug auf Merkel nochmal ihre Rede zum 60-jährigen bestehen der CDU im Jahre 2005 hinweisen. Sie sagte:

Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden.

Tommy S.

9. Juni 2011 15:13

Zum einen liefert der Redetext, wenn man ihn ganz liest, für die Unterstellungen des Autors keinen Beleg. Dort ist nicht vom Ende der Staatlichkeit die Rede, ebensowenig vom Grenzabbau, sondern lediglich von der Bereitschaft, in internationalen Gremien und Konferenzen mitzuwirken und auch einmal Kompromisse zu akzeptieren, wenn einem das Ergebnis nicht passt.

Ein Blick in die Geschichte: Von Anfang an haben die Benelux-Staaten das Projekt "Europa" intensiv vorangetrieben. Nie wieder wollten sie als Kleinstaaten zum Spielball der Interessen ihrer grossen englischen, französischen und deutschen Nachbarn werden. Sie nahmen ganz bewußt Einschränkungen ihrer Souveränität in Kauf im Tausch für ein institutionalisiertes Mitspracherecht in einem supranationalen Zusammenschluß - nicht weil sie ihre Staatlichkeit aufgeben wollten, sondern um so ganz im Gegenteil ihre nationalen Interessen besser verwirklichen zu können.

Im größeren Zusammenhang stelle man sich ein Deutschland vor, dass sich im Namen uneingeschränkter Souveränität aus allen internationalen Gremien bis hin zu NATO, EU oder gar der UN zurückzieht. Es wäre - das haben zwei Weltkriege zu Genüge bewiesen - einerseits unfähig, dem Rest der Welt seinen Willen aufzuzwingen (das schafft nicht einmal die Supermacht USA) und säße andererseits nicht mehr mit am Tisch, wenn in ebendiesen Gremien die Groß- und Mittelmächte von USA über China, Indien und Rußland bis hin zu regionalen Großakteuren wie Japan, Brasilien, England oder Frankreich die Richtung der Weltpolitik festlegen.

Der Autor möge erklären, wie er sich in einem solchen Szenario die Durchsetzung nationaler deutscher Interessen vorstellt. Ich warte mit Spannung.

Martin Lichtmesz

9. Juni 2011 15:23

Nun wissen wir wohl auch, warum Merkel die "Freiheits"-Medaille bekommen hat.

Raffael

9. Juni 2011 16:15

Sehr schön auf den Punkt gebracht! Die Konsequenz wäre - da Gefahr im Verzug ist und eine Straftat nach den Gesetzen dieses Landes vorliegt - die Frau aus dem Verkehr zu ziehen um ihr das Handwerk zu legen. Notfalls mit Gewalt!

Alexander

9. Juni 2011 16:46

Das alles ist sattsam bekannt.

Die Frage ist: wie hält man es auf?

Wolfsmann

9. Juni 2011 17:07

Sie haben das Programm der selbsternannten Elite treffend offengelegt. Die Vereinheitlichung beruht auf einem unrealistischen Menschenbild. Der "einheitliche Markt" ist nämlich das eine, das Glück aller aber etwas anderes. Zugleich sprechen Sie zumindest implizit universale Präferenzen aller Menschen an: Man möchte sich nicht eine von außen kommende Ordnung überstülpen lassen, die den Menschen aus ihrem Zentrum verbannt hat. Weil soetwas eine solche Weltordnung aber unakzeptabel ist, kann sie nur gewalttätig daherkommen. Zugleich muss ihr Programm intransparent gehalten werden, um nicht noch mehr Widerstände zu erzeugen. Diese Materialisten werden genauso krachend scheitern wie ihre ganzen Vorgänger.

bernardo

9. Juni 2011 17:50

So zutreffend es ist, daß "westliche Eliten" eine NWO anstreben, man muß wenig Angst haben, daß sie das schaffen. Wer soll denn das durchsetzen? Die bankrotten USA? Die aussterbenden und genauso bankrotten Europäer? Gegen China, Indien, den versammelten Islam und die ganzen sonstigen Staaten in Asien, die sich von abgehalfterten Ex-Imperialisten aus London und Paris sicher nichts sagen lassen werden?

Das Projekt ist anachronistisch - auch innerhalb des Westens. Interessant dazu der Aufsatz von Dirk Schümer in der FAZ: Zurück zur Nation!

https://www.faz.net/artikel/C31315/europa-in-der-krise-zurueck-zur-nation-30432025.html

corvusacerbus

9. Juni 2011 17:51

gemach, gemach, man kann das alles auch anders auswerten, daß nämlich starke Staaten (hier Deutschland, aber natürlich auch die USA) versuchen, eine Entwicklung, die durch globalisierte Real- und Finanzwirtschaft und Kommunikation und die dadurch reale globale Vergesellschaftung des Menschen durch Kommunikation unausweichlich ist, zu gestalten, zu steuern und anzuführen. Wem dieser klassische realpolitische Impuls des Musters "ich kann es nicht ändern, also will ich es beherrschen" kein Trost ist: Mit großer Sicherheit zerschellt dieses ganze als Strategievorgabe daherkommende Dekonstruieren und Delegitimieren des Nationalstaates an den Ambitionen und Aktionen eines weltmächtigen Nationalstaates wie China und denen dominanter Regional- und kommender Weltmächte wie Rußland, Indien oder auch die Türkei. Mit anderen Worten: Nicht zu sehr verschrecken lassen von diesem ganzen Eine-Welt-Geschwätz à la Westermerkelsteinbrückmeierözdemirwelle, das versendet sich in den geopolitischen Entwicklungen... oder glaubt jemand, daß die Chinesen freiwillig auf die Einlösung (oder politische Erpressung der Emittenden) ihrer im Portefeuille wohlverwahrten Dollar- und Euroanleihen verzichten, sie diese Aktiva einer International Asset Agency als Geschenk überschreiben, damit die zum unterschiedlosen und mündelsicheren Wohl aller Menschen ("seid umschlungen") daraus Zinserträge und Kursgewinnen generieren? Na also, ich auch nicht! Die Chinesen werden Erträge und Gewinne - auch das politische Erpressungspotential, oder nennen wir es eleganter politisches Gestaltungspotential - nicht sozialisieren oder globalisieren, sondern zum höchsteigenen nationalen Nutzen und Frommen als ein zentrales Mittel ihrer Politik einsetzen (so wie sie es schon jetzt tun, aber das ist noch gar nix, da wird mancher noch staunen, wie sich die Weltpolitik ändert, wenn Peking mal richtig loslegt).

Unke

9. Juni 2011 19:42

Und da ist es schon wieder

wie eng der Liberalismus [...] mit dem Marxismus verwandt ist.

Wieder dieses Abgrenzung der "echten" Konservativen zum pöhsen Liberalismus.
Im (sozusagen echten) konservativen Kontext wird weitgehend undifferenziert von "dem" Liberalismus geredet. Dabei sei daran erinnert, dass Mainstreammedien die CDU als "konservativ" bezeichnen.

Worte...

Durch dier 'Umwertung aller Werte' bzw. konkret die mediale Diskurshegemonie der Kulturbolschewisten bekommt die sozialistische Blockflöte namens CDU das Etikett "konservativ". Die ist aber -im ursprünglichen Sinne- genauso konservativ wie die FDP im klassischen Sinne 'liberal' ist (oder die FAZ eine konservativ-liberale Zeitung) - nämlich überhaupt nicht.
Kurz: durch die Okkupation der Sprache wird der ursprüngliche Sinn von Worten verfälscht und ins Belieben der Okkupanten gestellt.

Autoren der Sezession benutzen hier -unbewusst?- einen doppelten Standard, sie vergleichen nämlich den "klassischen" (unverdorbenen) Konservatismus mit dem "neuen" Liberalismus (anstatt mit dem klassischen Liberalismus z.B. eines Eugen Richter) um dann die Überlegenheit der Konservativen zu postulieren.

Das ist intellektuell nicht redlich. Oder einfach nur Faulheit?

niekisch

9. Juni 2011 22:28

Der Anfang dieses Denkens und Handelns liegt bei Adam Weishaupt und zieht sich über die "französische" Revolution und die "russische" Revolution bis in die Jetztzeit. Ziel ist das Abschaffen aller Rassen, Nationen und Religionen zugunsten eines plutokratiegesteuerten Welteinheitsstaates mit einer "Weltmoral" Das alles ist längst bekannt, wird immer wieder als Quatsch belächelt, rollt aber planmäßig ab und wird ein kleines Völkchen unanfechtbar an die Weltmacht führen, wenn nicht ein Riesnknüppel dazwischenfährt:-)

August der Starke

9. Juni 2011 23:08

Merkel sprach beim Kirchentag nach dem Ghanaischen Expräsidenten Kufour, der in GB seine Hochschulausbildung genossen hatte und, interessanterweise, bereits käftig für eine Internationalisierung warb. Das NWO-Programm zeigt sich so als durchaus gemeinsames Projekt der westlich gebildeten Eliten, und Angela Merkel hat nach ihrer DDR-Vergangenheit in der CDU doch eine ideale Westintegrationskarriere hingelegt, bis hin zum Kniefall in Washington 2003 vor dem Irakkrieg.
Wenn man Merkel "guten Willen" zusprechen wollte, müsste man sagen, sie agiert naiv und ohne Klarheit über die Macht- und Feindrealität: Wie können sich Staaten auf etwas einigen? Am besten, indem man Staatenbünde gründet (EU, Afrikanische Union usw.) und Souveränitäten der Staaten an die Bünde überträgt. Wer sich unterwirft, ist ein guter Mensch/Staat. Wer (als Staatslenker) auf Eigeninteressen beharrt, hat noch nicht gelernt, was jetzt dran ist. Wir Deutschen sind die Musterschüler des Abtretens von Souveränität zum eigenen Schaden, und das ist gut so.
Mit keinem Wort geht Merkel darauf ein, wie die Machtverhältnisse wirklich sind, dass es eine "einzige Weltmacht" (immer noch) gibt und daß letztlich immer noch die militärische und ökonomische Macht eines Landes entscheidet, ob und was es durchsetzen kann.

In ihrem Redebeitrag spricht sie ganz klar der UNO zu "das legitimierte Dach der Welt" zu sein. Dies bedeutet klar die Abgabe der Volks-Souveränität an die Weltorganisation. Legitimität wird nicht mehr demokratisch von unten erzeugt, sondern von der UNO, der Nachfolgeorganisation Gottes.

Andererseits hat Angela Merkel bezüglich Migration doch deutlich gemacht, dass sie die Aufnahme von Migranten auf politische Flüchtlinge beschränken will und durchaus Flüchtlinge weiter in ihre Herkunftsländer zurückschicken will, wenn sich die Situation in den Ländern stabilisiert haben.

nektarius

9. Juni 2011 23:10

Es gibt durchaus Stimmen, die Frau Merkel's Kompetenz beim Thema "erlebbare Menschenrechte in Deutschland" mit einem Fragezeichen versehen werden.
Zudem stellt sich die Frage, ob ihre einschlägigen Erfahrungen mit einem Leben unter diktatorischem Regime Auswirkungen auf die von ihr dargelegten Positionen zu einer Neuen Weltordnung sein könnten:
"Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhin kommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte, an andere abzugeben."

Diese Forderung kommt zuerst recht logisch daher. Will man einen Staatenbund, oder einen neuen Bundesstaat [Neue Weltordnung], so müssen die Einzelstaaten Souveränitätsrechte zwangsläufig abgeben.
Doch an wen sollen Rechte abgetreten werden?
Am Beispiel des Euro sieht man deutlich, wohin diese Forderung zielt. Über die Maßnahmen zur Rettung oder zum Erhalt des Euro entscheiden heute nicht die gewählten Regierungen, sondern nicht gewählte Kommissionen, Kommissare und Behörden.
Eine politische Diskussion bleibt aus. Plötzlich ist alles alternativlos und auch der Bundestag entscheidet nicht darüber, sondern eben nicht gewählte Personen.
Wirklich erschreckend an diesem Zitat ist nicht die darin implizierte Forderung nach undemokratischen Verhältnissen, sondern die Reaktion des Publikums: APPLAUS statt Proteste!
Bereits im Mai 2008 bekennt sich Angela Merkel zu einer globalisierten Regierungsform für Europa und für die ganze Welt - andere nennen dies auch Weltherrschaft oder Welt-Wirtschaftsregierung!
Ob in dieser NWO auch noch Platz für Demokratien ist, lässt sie offen.
Zitat:
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. [...]"
Video [1:18 Min]

Interessant ist, dass Frau Merkel als gewählte Vertreterin der Bürger Deutschlands den Rechtsanspruch seiner Bürger auf Demokratie in Frage stellt und auf diese Weise Anlass gibt, die eigene Legitmität als Kanzlerin in Frage zu stellen.
Denn wenn die Demokratie kein verbrieftes Recht ist [siehe Grundgesetz], dann hat auch ein Kanzler der Bundesrepublik Deutschland keinerlei Relevanz für das Leben der Deutschen.
Er/sie ist Kanzler(in) auf der Basis einer nach Aussagen von Frau Merkel nicht dauerhaft gültigen Rechtsordnung [sozusagen Kanzler/in] auf Abruf.
Aber vielleicht wird man nie genau erfahren, wie sich Frau Merkel das nun wirklich vorstellt....

hier nochmal mein Kommentar mit weiteren Info's im Original:

https://www.fortunanetz.de/kbeobacht/2011/Juni/Jun08.php

Hartmut Pilch

10. Juni 2011 08:59

Die ganze Konferenz, auf der Merkel sprach, stand unter dem Motto "Falling Walls", mit dem das Verschwinden nationaler Grenzen auf allen Ebenen gemeint war. Dieser Vergleich ist nicht völlig unplausibel und er wurde nicht von Merkel eingeführt sondern von allen Konferenzteilnehmern als Vokabel vorausgesetzt. Insoweit hat Merkel mit den hier analysierten schillernden Sätzen nicht unbedingt mehr gesagt, als dass zur Lösung globaler Probleme (z.B. Klima) eine destruktive Konkurrenz zwischen Nationalstaaten vermieden werden muss, das internationale Recht und die internationalen Organisationen a la WTO weiter ausgebaut werden sollen und dass Nationalstaaten im Interesse der Konsensfindung auf allzu hartes Ausspielen ihres Erpressunspotentials verzichten sollen. Alles andere ist zwischen den Zeilen gelesen und möglicherweise überinterpretiert.

Ennrichs Besen

10. Juni 2011 11:43

Heißt es nicht,
'Wer Menschheit sagt, will betrügen'? Und sind nicht bei denen, die diesen Begriff bevorzugt verwenden, auffallend viele darunter, die die Menschheit in zwei Gruppen unterteilen ? Und damit zum Ausdruck bringen, daß sie gegenüber dem großen Rest etwas ganz besonderes darstellen ? Sozusagen so etwas wie ein neuer Adel, der sich daran macht, die Geschicke einer globalisierten Welt zu leiten.

Prokop

10. Juni 2011 14:36

Weltregierung halte ich für übertrieben (nicht durchsetzbar gegen Indien und China), es soll nur alles weiterlaufen wie bisher, ein schwaches Europa (mit billigen Migranten) erarbeitet die Früchte für eine wie auch immer westlich geartete Elite und stellt nebenbei ein paar Soldaten ab die die Knochen für diese Elite hinhalten (inkl. USA)

Prokop

10. Juni 2011 14:36

dazu:

https://www.faz.net/artikel/C30351/chinesische-universalismuskritik-wer-menschheit-sagt-will-betruegen-30082633.html

Meyer

10. Juni 2011 16:29

@ Tommy S.

Sie behaupten, ein Bekenntnis zu supranationalen Organisationen mit hoheitlicher Gewalt über deren Mitgliedsstaaten könne man nicht aus dem Redetext Merkels entnehmen? Dann hier zur Erinnerung:
"Die Gründung der Welthandelsorganisation ist ein solches Beispiel, in dem es Schiedsverfahren gibt, in denen über Handelsfragen ohne Veto-Recht irgendeines Mitgliedstaates entschieden wird und notfalls auch Vertragsstrafen verhängt werden. Aber wir haben zu wenig von solchen Beispielen." (Seite 2, oben.)
Haben Sie den Text nicht gelesen oder handelt es sich bei Ihrer Unterstellung um eine rhetorische Lüge? Kann man etwas noch klarer Belegen?

Sie behaupten also, der Autor hätte Unbelegbares unterstellt. Offenichtlich ist das Gegenteil der Fall.
Sie hingen befleißigen sich gleichzeitig primitivster rhetorischer Mittel, als Sie selbst eine solche Unterstellung vornahmen. Sie behaupteten wahrheitswidrig, der Autor würde einen Austritt aus allen internationalen Institutionen fordern. Wo, bitte schön, ist der Textbeleg?

Sie liefern nur Geschwafel ab!

kritikjoker

11. Juni 2011 23:53

Wer trotz meiner vorangesetzten Übersicht den Text zu unübersichtlich/ unverständlich findet, den bitte ich Abwatschen durch Kritik zu ersetzen, etwa indem Du einen Teil herausgreifst, der wichtig erscheint oder aber nicht unbedingt nur das schwächste Glied in meiner Argumentation darstellt. ( warum kriegt man hier eigentlich keine deutlichen Absätze und Einrückungen hin ??)

Die ziemliche Länge meiner Schrift ist 1. Hinweis und Ausdruck für mehrere grundsätzlich Bereiche und Dokumentationen, die immer wieder von vielen Schreibern, obwohl historisch und von den Quellen gut gesichert, n i c h t berücksichtigt werden (bspw. die Wirkungsgeschichte des modernen Weltverschwörungsdenkens als der Totalisierung reduktionstischer Weltsicht), 2. entsteht, wie ich hoffe, statt eines reduktionistischen, polaren Bildes, das vielleicht gerade noch die Betrachtung eines Mittelbereiches zwischen zwei Polen zulässt, ein multi-faktorelles;
3. versuche ich die schon gewesenen Folgen der reduktionstischen Betrachtungs-( und Propaganda-)Weise zu berücksichtigen in der Geschichte und in der islamkritischen "Bewegung", sowie Wechselwirkungen entsprechenden oder falschen resultirenden Bewußtseins und daraus folgender Kräfte,
4. ein wenig die Dynamik des gesellschaftlichen und politischen Prozesses zT. inklusive "vergessener" Kräfte, und daheraus
5. perspektivische Betrachtungen und Chancen, auch in Rückgriff auf betreffend der zuvor monierten Punkte meist verdeckten/ vertanen Chancen, um selbst und gemeinsam mit den Angesprochenen und Kritisierten erst zum vernünftig politisch handelnden Subjekt werden zu können. - Ein Ansatz, der doch bei fast allen Meinungsverteilern fehlt.
Natürlich fehlen dazu ganz viele Beispiele und Konkretisierungen, aber dann würde ich noch mindestens 2 Din-A4-Seiten brauchen.

Das was heute in der islamkritischen Bewegung auch unter Zuhilfenahme von Ausgrenzen, organisatorischem Abblocken, Verteufeln, Löschen aber auch unkritischer Toleranz tendenziell
d o m n i n i e r t, wie
auch bei den konkurrierenden linken Menschenrechtsbeglückern, führt der allgemeinen Destruktivität und dem Gegner Kräfte zu und erscheint von daher bezüglich des doch so gut gemeinten Anliegens schon wieder zum Scheitern verurteilt. ( wobei das Weltverschwörungsdenken, synonym oder mit ersterem vermischt oft auch Anti-/Imperialismusdenken, nur die zugespitzteste und totalitäre Form darstellt des ideologisierten Zweipolardenkens (Dichotomie) von Links-Rechts, Gläubige-Ungläubige oder national-supranational, der noch die "3." dunkle und insinuiert auszulöschende personifizierte Macht der Drahtzieherhand, der Verräter, Agenten und immer wieder Freimaurer/ Juden zugesetzt ist).

Übrigens: Nicht nur wer "Menschheit sagt" oder internationale Arbeiterklasse ( hinter diesem Begriff wurden vor der Degenration der Sowjetunion oder vor der Korrumpierung der westlichen Sozialdemokratie wenigstens nicht mehr die inter- nationalen Ausbeutungsinteressen versteckt), etwa im Bestreben aus einem universellen Menschenbild praktische Politik zu machen, k a n n lügen:
Auch wer (nicht nur ganz früher) als Leitender oder Ideologe
"N a t i o n" sagte, hat, ob er daran glaubte oder nicht, systematisch "gelogen", zT. Raub und Ausbeutung gemeint oder verfestigt. Und wegen der desaströsen Ergebnisse auch vor und ohne
Hitlerdeutschland, versuch(t)en nicht nur Revolutionäre sondern auch "Elitäre", wie Wilson ( nicht zufällig vom Schauplatz nationalhoheits-getragener Konkurrenz relativ weit entfernt), nach neuen Lösungen, die ihrer Natur nach supra-national sein müssen.

Von einer neuen Weltordnung sprachen schon viele. Das heißt aber doch nicht, daß sie damit d a s meinen, was ihnen kaum "Rechte" ( wieso Rechte ?), sondern Neonazis, Antisemiten, Islamisten, Antiimperialistische und Querfront-Linke ihnen meist unterstellen wollen:
Die "Weltverschwörung" nach Muster der 1903er "Protokolle ...", die als psycho-ideologische Matrix millionenfach verbreitet erst das damalige panreligiöse und transnationale Querfrontprojekt NSDAP und so mit aus ihrem Kern den Holocaust ermöglichte, ferner den Islam ab 1919 allmählich realpolitisch er-mächtigte.
Auch die späte KPdSU bzw. ihre mächtigste Einflussorganisation KGB hatte mit diesem aus den vorrevolutionären Tagen ausgegrabenen Massenpsycho-Lenkungs- und Fanatisierungsinstrument ihre größte Übereinstimmung mit den (Neo-)Nazis bzw. nach der Abkehr von der Unterstützung ISRAELs mit der den Djihad gegen ISRAEL beratenden ODE-SS-A, die der ganz auf der Schiene dieser mentalen Massenvernichtungwaffe agierende oberste akademische Antisemit, Orientalist und Topbiograph Hitlers, zum Islam konvertiert, leitete ( wikipedia.johann von Leers, wichtig hier v.a. seine strategische Ausrichtung nach 1950 !)

- Diese bis heute anhaltende Wirkungsgeschichte ist fast nie von Antikommunisten noch Antirassisten rezipiert worden, obwohl nach 1995 eine Reihe von Neuerscheinungen dazu oder inhaltlich tangentiell herauskamen, was
ein wichtiger Grund ist für die nicht nur linke antizion-antisemitische Degeneration auch nach Ende der KPdSU und SED-Herrschaft ohne es zu bemerken. ( s. auch SCHWARZBUCH des KGB 2) Oder es im Gegenteil wieder radikalisiert für moralisch geboten zu halten und die Weltereignisse inklusive des 11.9.-Megamassakers dementsprechend zu deuten und deshalb erneut antiwestliche und anti-israelisch pro-islamische Bündnisse einzugehen und zudem die jetzt links-deutsche kulturalistische Ideologie aggressiv weiterzuentwickeln, - nur daß man damals eine zeitlang Rasse statt Kultur gegen die Zivilisation
( des Westens) sagte oder. ( s. auch "Vom Antizionismus zum Antisemitismus" von Leon Poliakov, u.v.a. https://www.nicht-mit-uns.com/nahost-infos/texte/1fishman0705biglie.html ; zum speziell reaktionär-deutschen und KULTUR-Begriff s. einstiegsweise bei Wikipedi)

So bin ich enttäuscht, daß der Autor nach dem ersten einleitenden Halbsatz über BK Merkel umstandslos und zunächst ohne kritische Reflexion auf nur die eine, insinuiert angeblich reale Deutungsmöglichkeit übergeht. Zudem lassen die folgenden Artikelüberschriften Böses ahnen, - u.a von wg. "Umerziehung", als wenn nicht nach der durch die Hunnenrede Kaiser W.s II und seiner Djihadanfeuerung eingeläutet und der mongolgermanischen und schon pro-islamischen BeseSSenheit die sogenannte Umerziehung das Mindeste gewesen.

-+- Haben die Bürger in Nationalstaaten jemals den strategischen Kurs bestimmt ? Wohl kaum.
Ob also nun "Nationalstaaten" zunehmend "entmachtet werden" oder nicht, - sie sind es als solche heute schon mehr oder minder eine Fiktion aus alten Zeiten und Gewohnheit. Das haben die (Welt-)Kriege, der Wille sie zukünftig wenigstens unter den eigentlich Gleichen zu verhindern und der zunehmend stark und schnell verwobene Welt(kapital)markt mit seinen Kommunikations- und Verkehrsmitteln mit sich gebracht.
Wer eine solche Entwicklung auf den Willen nur von Ideologen oder Verrätern zurückführen will, möglichst der Bilderberger(-Treffen), mag nicht merken, womit er da eigentlich fast immer nur anti-westlich hantiert, weil er nach personifizierten und einfachen Erklärungsformeln sucht; und weil die die vor allem dies seit dem 11.9. erneut massiv verbreiteten oft den verdacht-erregenden Begriff des jüdischen Drahziehers wegließen. Oder weil sie mindestesten schlecht gebildet oder schon ressentimentvoll agitatorisch genau diesen antiwestlichen ( und oft antiisraelischen) "Entlarfungs"-Killereffekt durch Weitergabe hervorrufen wollten.
Schon die Mörder aus der Mahler-Baader-Meinhof-Bande oder aus der Organisation Consul in den frühen 20ern handelten aus dem Glauben an eine über-nationale (freimaurerisch/ zionistische) Weltmacht, um dann deren "Marionetten" wie die Minister Erzberger und Rathenau oder die bekannten Bundesdeutschen zu töten.

+-+ Auffällig war in den vergangenen Jahren, daß nicht in einem der Werke der Weltvolldurchblicker-Verschwörungsaufklärer wie "Zeitgeist" und geistig beschränkteres der historisch noch vor dem Mufti von Jerusalem SS Moh. Amin al-Husseini und der MB und vor Rosenberg/Hitler/Goebbes über 10 Jahre welt-größte Aufklärungskollege genannt wurde: Der Freimaurer und deutsch preisgekrönte NSDAP-Aufbaufreund Henry FORD ! Stattdessen wurden die Geschäftsverbindungen nach Deutschland des Opa des G.W., Prescott Bush, umso mehr und in demagogischer Absicht strapaziert. (Warum medaill-ierten seit Jahren wohl führende Deutsche immer wieder Antiisraelis ?!)
+-+ Auffällig war und ist ebenfalls, daß nicht nur aus der nazi-islamischen Beziehung kaum politische Schlussfolgerungen gezogen wurden und mehr noch, daß aus der durch Teilnehmer in der islamkritischen Bewegung veröffentlichten Dokumentation ( "EAD;... EURABIA"; (auch EUROMED)) von Bat Ye'or über eine ziemlich öffentliche ("Öl+Islam gegen Freiheit") "Verschwörung" führender EWG-Mächte mit der Arabische Liga in keiner Internet- oder Versammlungsdiskussion rezipiert wurde ! - Etwas das noch im geistig vor-verschwörungsgläubigen Bereich auf eine problematische, wenn nicht konditionierte realitätsverweigernde oder ausklammernd-verdrängende Geisteshaltung schließen lässt, - die funktional dem ähnelt, was Islam"abwehrer" den gutmenschelnden Besserdeutschen vorwerfen.

Die Mächtigen, Einflussreiche und Regierende, die sich nach 1789, 1804, 1917/18 und Kalifatende 1924 nicht auf eine feudale, kirchenstaatliche Tradition oder Formen der Despotie stützen können, zum Teil rivalisierend auf kurzfristigen Profit angewiesen und ausgerichtet, oder aber ihre Macht alle paar Jahre als gewählte neu legitimieren müssen haben Grund diesen gewissermaßen strategischen Nachteil einer hektishen Kurzfristigkeit der parlamentarischen Demokratie auszugleichen und suchen auf vertraulichen Tagungen - elitäre zT. auch auf kommunaler und regionaler Ebene - nach Lösungen für Fehlentwicklungen, feindlichen Herausforderungen oder auch dynamischen Krisen, die das eigene System heraufbeschwört, aber nicht per nationalem oder Bündnis-Befehl oder -Vertrag umstandlos zu lösen sind.

Möglicherweise werden dabei erneute Fehler herausgebildet, evtl. entscheiden sich bestimmte Teilnehmer für etwas, das andere Verbrechen nennen ( müssen). Die Tatsache selbst einer solche "nicht-verfassungsgemäßen" Arbeit ist es genauso nicht, wie daß immer an alten inhaltlichen und ( nationalen) Rahmen und Grenzen festgehalten werden kann. Nebenbei: Aus diesem Grund ist auch die Dynamik zu begrüßen, die durch die britisch-französische Initiative gegen das Ghaddafi-Regime nach dessen brutalen Maßnahmen hervorgerufen wurde; alles andere hätte weder einen dauerhaften Vorteil gebracht, sondern nur die gängigen antiwestlichen Verurteilungsmuster bestärkt.
-- Doch so wurde die deutsch-türkische Obstruktionspolitik entblößt ( leider noch ohne deren energie-geo- strategischen Hintergrund, Stichwort NABUCCO-Pipeline, s. Extranews.Türkei in die EU,CDU-Polenz-Vortrag ) und es konnten nur die durchgeknalltesten Querfrontler wie J. Elsässer, auch israelischen "Antiimperialisten" wie Gush Shalom/Uri Avneri & antiwestlich Verschwörungs(ger)manischen offen gegen die NATO und notgedrungen für Ghaddafi mobilisieren ( etwas auch die LINKpd und vermutlich die NPD); zB. mit dem Effekt, daß sich plötzlich antinazistisch-argumentierend -proislamisch Wirkende und pro-(ursprünglich: pronazi)islamisch Argumentierende an einer imaginären bzw. virtuellen und vielleicht auch an der realen Front gegenüberstehen !

Im 20. Jahrhundert:
-#- Der international-"nationalistische" faschistische und nationalsozialistische Gegen(verschwörungs)entwurf ( siehe u.a. auch bei Daniel Pipes) war von Anbeginn verbrecherisch und versuchte die vernichtungspolitische Reanimierung einer vor-mosaischen und vor-abendländischen, quasi germano-mongolischen Kulturmacht(-Politik).
-#- Die offen vorgetragene links-sozialdemokratische und kommunistische Revolution entartete massenmörderisch und antisemitisch durch (ebenso) Verfolgung und Vernichtung jüdisch-christlicher Ethik bei zuvor schon Verabsolutierung der menschlichen Kraft der kritischen Vernunft und des kämpferischen Verstandes; zudem entwickelten mit der Zeit ihre führenden Mächte eine links-völkische Weltverschwörungspekulation ("zionistisch-imperialistisch"), die die rest-nazistische amalgamierte und die islamische Variante weiter stärkte.

Beides zusammen hat bis heute auch wegen des Versagens der demokratischen Antikommunisten nach 1989 und der geringen Wirkung ISRAEL- und westfreundlicher Kommunisten und Christen eine verheerende geistige Nachwirkung, auch wegen des unverstandenen Holocaust (s. WARUM AUSCHWITZ ? v. G. Heinsohn) und den schon skizzierten Weg dahin, wovon
Folgende profitieren:
-#- Die islamische und rezeptor-islamophile rechte und linke Internationale hat die negativsten Elemente von beiden aufgenommen und trägt mit einer Art modernisierten historischen 3. Djihadwelle die größte Bedrohung für die freiheitlicheren und demokratisch verfassten Staaten, Gebiete und Kräfte vor, wobei sich ihre Akteure (neben dem sozialpsycho- und -ökonomisch, weltverschwörungs-propagandistisch und "religions"ethisch systemischen Hassmentalitätskraft) vor allem auf die gegenüber der energetischen Wissenschaft zurückgebliebenen Energietechnologie- und -Transportindustrie und ihrer Lobbys der demokratischen und Industrieländer zunehmend profitabel stützen können, -
während das Verhältnis von Kilowatt pro investiertem Euro bzw. Dollar systemisch ungünstiger und verbunden damit die Wärme- und Chaosproduktion ("Entropie" -Gesetz, s. das gleichnamige Buch von Jeremy Rifkin) physik-systematisch für die industriellen Verbraucherländer steigen muss ( bzw. falls ohne eigenen qualitativen Bruch, zu dem wir jetzt die Chance haben, auch zu eigenem direkten Vorteil, wenn wir vorhandene Mittel und entsprechende Werbung ergreifen und damit gleichzeitig den Djihad finanziell schwächen ).

Deshalb bin auch ich für eine neue "Welt"-Ordnung, einer Art freiheitlich-bürgerlichen ( und hier republikanischen) Re-Formation (soweit eine tiefere und ausstehende Analyse auch über die Absichten der Mächtigen nicht wirklich Neues offenbart und unsererseits nicht-spekulativ ermöglicht), denn die bestehende Ordnung samt ihrer flachwurzel-"bürgerlichen" Mentalität hat sich für unfähig erwiesen, die freiheitlich-demokratischen Grundlagen für die REPUBLIK zu erhalten;
ob das auch für die ökologisch-ökonomisch-sozialen gilt, ist noch nicht entschieden, auch weil sich die Kritiker der "politischen correctnes" hierzu entgegenstehen oder diesen 3. großen Faktor verkennen und ignorieren.
- - Auch deshalb ist unentschieden, ob diese Reformation ohne offene Revolte möglich ist oder ob eine parallel-demokratisch organisierte sich steigernde Welle von Protesten und Streiks ausreicht; die anderen Gründe sind das Fehlen einer wirklich fundierten Analyse die über Sarrazin und den Minority Report hinaus die eigenen strategischen Felder und Ausrichtungen einschließlich der Kirchen und des (islam-)energie-monopoli(s)tischen
Kapitalkomplexes einbezieht, - und: Die Probe auf's Exempel, eine wirklich offensive Herausforderung an den Status Quo. Veranstaltungen wie letzte Woche in Stuttgart, so sehr ich ihr Erfolg wünschte, oder die hauptsächlich auf parlamentarische Teilhabe und nach Wahlvereinsmentalität und Stellvertreterdenken ausgerichtete Parteiengründung ist es jedenfalls nicht.

Und eine zusätzliche Kraft mit monokausal bipolarer Orientierung auf eine fiktionale Weltverschwörung, diesmal aus dem Bedürfnis nach einem antiislamisch-archimedischer Welt-/Großhebel,
möglichst noch ein antilinks/-antiökologisch -proAKW angereicherter Weise, wäre der suizidale Overkill;
- wovon letzteres schon Vorboten sind, wie bespw. auch die Erklärung der BK Merkel zur Kommunistin ( ähnlich wie in den USA Obama) und die NSDAP als "links" ( auffällig bei Pi-news), während Islamisten & Islamophoniker konsequent das Gegenteil tun, indem sie ihre Kritiker zu Nazis und die beiden Staatsführer zu Juden- oder "moderat" zu ISRAEL-Knechten erklären. Beides mit ihren jeweiligen halbwahrheiten-überladenen Fiktionen, bietet nur den Einstieg vom Wutbürger zu einer Neuauflage des (inter-)nationalen (Welt-)Bürger- und Säuberungskrieg, statt analytisch-radikaler Kritik und zielführender Politik.

+++
Ich hingegen trete für ein vielfältiges demokratisch-gegendjihadisches Aktionsprogramm, für eine stark- und klarmachende, demokratische Organisationspolitik und für neue strategisch(-analysiert)e Grundlagen und Chancen ein, die sich zum Teil aus der Reduzierung(!) des Öl- und Gasverbrauchs finanzieren und dabei die nationale und persönliche Unabhängigkeit fördernd den Übergang zu einer krisendämpfenden, neuartigen energietechnologischen industriellen Grundlage und Versorgung bildet.
Ohne analytische, psychologische, technologische, politische (Methoden für zunehmende) Klarheit, kämpferische Strategie und Energie keine Chance !

- Fragen auch direkt an [email protected] -

Imaugedesbetrachters

12. Juni 2011 13:11

Die Kritik von dem Kommentator "Tommy S." an dem hervorragenden Artikel bewegt sich auf CDU-Niveau, also unter Normalnull.
Der Kommentator ist schlicht nicht in der Lage, das Interesse Deutschlands von dem der Bundesrepublik zu abstrahieren.

Zudem bewegt er sich intellektuell auf dünnem dünnem Eis. Er behauptet, ein völlig souveränes Deutschland könne der Welt seinen Willen nicht aufzwingen. Potztausend! Applaus; ganz große Erkenntnis! Da steht ein Stratege bismarck'schen Ausmaßes in der Bütt.

Wozu, herrgottnocheins, sollte Deutschland der Welt seinen Willen aufzwingen wollen? Und wann hat es dieses überhaupt einmal versucht? 1914? 1939? - Ja, lebt der Kommentator denn hinter dem Mond, daß er die quellenbasierte Geschichtswissenschaft, die Scheil und andere betreiben, nicht wahrgenommen hat oder setzt er die Konsequenzen aus den (wieder-)gewonnenen (alten) historischen Erkenntnisse nicht gedanklich um?

Zur begrifflichen Klärung: "Souveränität" bedeutet politisch, wie rechtsphilosophisch, daß Recht eigene Dinge selbständig zu regeln und zu verhindern daß andere Mächte ihren Willen und ihren Einfluß ausspielen. "Politik" bedeutet in diesem Zusammenhang der dauernde Kampf um die Souveränität, die Abwehr fremder Willen und die Verbesserung der eigenen Ausgangslage.
Oder kennt der Kommentator einfach den Unterschied zwischen "konträr" und "kontradiktorisch" nicht? Soll es ja auch geben ...

Glaubt der Kommentator "Tommy S." etwa, der Machtkampf um Einfluß und Abwehr fremden Einflusses wäre durch die Mitgliedschaft in möglichst vielen supranationalen Institutionen aus der Welt geschafft?
Wieso setzt der Kommentator internationale Institutionen mit supranationelen Institutionen gleich? Genau in dieser begrifflichen Unterscheidung liegt doch der Hase im Pfeffer! Nur supranationale Institutionen oder Völkerrechtsregime entkernen den Staat von seiner Souveränität, entstaatlichen diesen also.

Und wenn sicher der Kommentator "Tommy S." schon "staatstragend" äußert:
Ist ihm etwa der nach Art. 79 III GG zur unveränderlichen "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" gehörende Art. 20 I, II und III GG nicht bekannt, der anordnet, daß ALLE Staatsgewalt vom Volke ausgeht? Steht dies nicht diametral der Abgabe staatlicher Souveränität gegenüber?
Kennt der Kommentator das Lissabon-Urteil des BVerfG nicht, in dem dies ausdrücklich sogar für die Europäische Union bestätigt wurde?

Alle "staatstragenden" geistigen Ansätze der letzten Jahre sind nicht anders als flach zu bezeichnen und begnügen sich damit, das berühmte "ja, wo kommen wir sonst hin" und "das haben wir immer schon so gemacht" in möglichst viele Worte zu kleiden und Tiefgang vorzutäuschen.

Tiefgang im Froschteich ist keine besondere Tugend!
Und der aktuelle Teich der staatstragenden Frösche ist alles das, was Frau Merkel als Staatsraison bezeichnet. Jeder kleine, erhaschte Blick aus dem Umfeld des Froschteiches hinaus läßt die kleinen Fröschlein vor dem Meer erschauern. Da fallen dann sofort die Panikkennziffern 1918 und 1945: "Das wird alles ganz fürchterlich enden." - Ja, nee, is klar ...
Alles das, was Adenauer, Schmidt, Kohl und Merkel als Staatsraison bezeichnen ist das sicherste Indiz dafür, daß es sich dabei um genau jene Dinge handelt, die vielleicht im Interesse der "Bundesrepublik" und derer mediodemokratischen Clique liegen, aber dem Interesse eines souveränen Deutschlands diametral entgegengesetzt sind.

Kant hatte ja selten recht. Eine Ausnahme bestand darin, als er bemerkte, daß der eigenen aufgeklärten Erkenntnis im Wesentlichen die eigene Feigheit und die eigene Faulheit im Wege stünden.
Bei "Staatstragenden" wie dieser "Tommy S." handelt es sich wohl um den ersten Fall.

Patricius

15. Juni 2011 12:23

"Dieser Gott ist heute die 'Geschichte', nachdem selbst die Theologen das Jenseits in Zukunft umdenken - wer lebte der Gegenwart nicht voraus, um ja nicht als überholt und abgetan zu gelten? Das hieße, den Tod schon vorher sterben. Wer dagegen glaubhaft macht, den großen Fahrplan zu kennen, wird geistig unwiderstehlich."

(Gehlen: Moral und Hypermoral, S. 17; Hervorhebung von mir)

Imaugedesbetrachters

16. Juni 2011 15:51

@ Ktitkjoker

1. Ihre Motivation, den langen Kommentar geschrieben zu haben, ist mir auch beim zweiten Durchlesen nicht klar geworden.

2. Noch weniger klar erscheint mir, wieso Sie das HIER veröffentlicht haben. Sie bemühen doch jedes PI-Klischee doppelt und dreifach und kritisieren von den dort als allgemeingültig akzeptierten Standpunkten aus. Diese werden hier doch nullkommanull geteilt!

3. Wäre es nicht sinnvoller, Ihren Beitrag gleich dort unterzubringen? Meinen Sie ernsthaft, daß der hier auf fruchtbaren Boden fällt?

4. Über jede Ihrer vielen Axiome und inhaltlichen Voraussetzungen kann man diskutieren, da Sie in den meisten Fällen schlicht unrecht haben. Das würde aber Tage oder Wochen dauern.
Nein, Sie teilen den Grundkonsenz nicht, der vorhanden sein muß, um sinnvoll ins Gespräch zu kommen.

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