Drei Grundsatzfragen in der Affäre um Martin Böcker und den “Campus”

Aus meiner eigenen Erfahrung als Offizier der Bundeswehr weiß ich, daß es für Martin Böcker, Felix Springer und Larsen...

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Kempf nun eng wird. Sie haben als Redak­teu­re der Zeit­schrift Cam­pus Mei­nun­gen geäu­ßert, die jen­seits der Strom­li­nie gewünsch­ter Mei­nun­gen inner­halb der Bun­des­wehr und der Bun­des­wehr-Uni­ver­si­tät lie­gen. Nun sind sie das Ziel einer Kam­pa­gne, die sich aus links­ex­tre­mis­ti­schen Quel­len speist.

“Unter­lau­fen Neo­na­zis Stu­den­ten­zei­tung?”, fragt das Bay­ri­sche Fern­se­hen in einem Bei­trag über die drei jun­gen Offi­zie­re. Wer so ange­grif­fen wird, hat kaum mehr Spiel­raum. Er muß sich auf sei­ne Grund­rech­te beru­fen und soll­te drei Punk­te herausstellen:

1. Als Offi­ziers­an­wär­ter und Offi­zier wird man bereits bei der Mus­te­rung und lau­fend wäh­rend der Aus­bil­dung auf kör­per­li­che, geis­ti­ge und cha­rak­ter­li­che Eig­nung geprüft. Man hat dabei ein kla­res Bekennt­nis zum Grund­ge­setz abzu­le­gen. Weder Böcker noch Sprin­ger oder Kempf sind bis­her von irgend­ei­nem Vor­ge­setz­ten als nicht trag­bar für die Offi­ziers­lauf­bahn beur­teilt worden.

Nun erhe­ben Jour­na­lis­ten im lan­des­ei­ge­nen Bay­ri­schen Rund­funk Vor­wür­fe und las­sen dabei einen Robert Andre­asch zu Wort kom­men, der im wirk­li­chen Leben Tobi­as-Rapha­el Bez­ler hei­ßen soll. Andreasch/Bezler schreibt für die vom bay­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz als links­ex­tre­mis­tisch ein­ge­stuf­te “Anti­fa­schis­ti­sche Informations‑, Doku­men­ta­ti­ons- und Archivstel­le Mün­chen” (aida).

Aida sam­melt nach eige­nen Anga­ben „Infor­ma­tio­nen von und über neo­kon­ser­va­ti­ve, extrem rech­te und faschis­ti­sche Grup­pie­run­gen“ und stellt die­se für „anti­fa­schis­ti­sche Akti­vi­tä­ten“ zur Ver­fü­gung. Laut dem baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt (März 2011) wer­den die Akti­vi­tä­ten maß­geb­lich durch Per­so­nen geprägt, „die dem links­ex­tre­mis­ti­schen Spek­trum zuzu­rech­nen sind“. Zudem ver­lin­ke die Inter­net­sei­te von aida, für die Ver­eins­vor­stand Mar­cus Busch­mül­ler ver­ant­wort­lich zeich­net, zu links­ex­tre­mis­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen, „ins­be­son­de­re auch zu gewalt-ori­en­tier­ten links­au­to­no­men Grup­pie­run­gen“. (JF 16/11)

Die Fra­ge lau­tet: Kön­nen die Beur­tei­lun­gen der Vor­ge­setz­ten von Böcker, Sprin­ger und Kempf weni­ger aus­sa­ge­kräf­tig sein als die Denun­zia­ti­on durch einen aus­ge­wie­sen links­ex­tre­men Zuträ­ger, der außer­dem wohl nur unter Pseud­onym arbei­tet, wäh­rend die jun­gen Offi­zie­re mit ihrem Namen ein­ste­hen.

2. Böcker, Sprin­ger und Kempf sind von den berich­ten­den Jour­na­lis­ten bis­her nicht nach ihrer Sicht der Din­ge gefragt wor­den. Daß dies unter­las­sen wur­de, ist ein Zei­chen für eine denun­zia­to­ri­sche Kam­pa­gne. Die Prä­si­den­tin der Bun­des­wehr-Uni­ver­si­tät Mün­chen, Pro­fes­so­rin Merith Nie­huss, hat es in ihrer Stel­lung­nah­me ver­säumt, sich schüt­zend vor ihre Stu­den­ten zu stel­len und klar­zu­ma­chen, daß sie von einer aus links­ex­tre­mis­ti­schen Quel­len gespeis­ten Bericht­erstat­tung kein Urteil über drei jun­ge Offi­zie­re dul­den kann, die kei­ne extre­mis­ti­sche Mei­nung ver­tre­ten. Und weder die Jun­ge Frei­heit noch die Zeit­schrift Sezes­si­on, für die Böcker und Sprin­ger schrei­ben, sind im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt erwähnt. Zudem ist das Insti­tut für Staats­po­li­tik, das die Stu­die “Die Frau als Sol­dat” erar­bei­tet hat, eine gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tung und wird alle drei Jah­re staat­li­cher­seits inhalt­lich und finan­zi­ell geprüft.

Wenn sich Pro­fes­so­rin Nie­huss also außer­stan­de sieht, die Mei­nungs­frei­heit als hohes Gut zu ver­tei­di­gen, so soll­te die­se Selbst­ver­ständ­lich­keit nun von ande­ren Pro­fes­so­ren an der Bun­des­wehr-Uni­ver­si­tät über­nom­men wer­den.

3. Die Vor­ge­setz­ten von Böcker, Sprin­ger und Kempf haben ihre Für­sor­ge­pflicht wahr­zu­neh­men und sich gegen die Denun­zia­ti­on ihrer Unter­ge­be­nen durch gebüh­ren­fi­nan­zier­te Medi­en zu verwahren:

Dem anti­fa­schis­ti­schen Zuträ­ger Andreasch/Bezler Glau­ben zu schen­ken, wür­de bedeu­ten, dem Beur­tei­lungs­sys­tem der Bun­des­wehr ein Armuts­zeug­nis auszustellen.

 

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

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