15. Juli 2011

Drei Grundsatzfragen in der Affäre um Martin Böcker und den "Campus"

von Götz Kubitschek / 0 Kommentare

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Aus meiner eigenen Erfahrung als Offizier der Bundeswehr weiß ich, daß es für Martin Böcker, Felix Springer und Larsen Kempf nun eng wird. Sie haben als Redakteure der Zeitschrift Campus Meinungen geäußert, die jenseits der Stromlinie gewünschter Meinungen innerhalb der Bundeswehr und der Bundeswehr-Universität liegen. Nun sind sie das Ziel einer Kampagne, die sich aus linksextremistischen Quellen speist.

"Unterlaufen Neonazis Studentenzeitung?", fragt das Bayrische Fernsehen in einem Beitrag über die drei jungen Offiziere. Wer so angegriffen wird, hat kaum mehr Spielraum. Er muß sich auf seine Grundrechte berufen und sollte drei Punkte herausstellen:

1. Als Offiziersanwärter und Offizier wird man bereits bei der Musterung und laufend während der Ausbildung auf körperliche, geistige und charakterliche Eignung geprüft. Man hat dabei ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz abzulegen. Weder Böcker noch Springer oder Kempf sind bisher von irgendeinem Vorgesetzten als nicht tragbar für die Offizierslaufbahn beurteilt worden.

Nun erheben Journalisten im landeseigenen Bayrischen Rundfunk Vorwürfe und lassen dabei einen Robert Andreasch zu Wort kommen, der im wirklichen Leben Tobias-Raphael Bezler heißen soll. Andreasch/Bezler schreibt für die vom bayrischen Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte "Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München" (aida).
Aida sammelt nach eigenen Angaben „Informationen von und über neokonservative, extrem rechte und faschistische Gruppierungen“ und stellt diese für „antifaschistische Aktivitäten“ zur Verfügung. Laut dem bayerischen Verfassungsschutzbericht (März 2011) werden die Aktivitäten maßgeblich durch Personen geprägt, „die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind“. Zudem verlinke die Internetseite von aida, für die Vereinsvorstand Marcus Buschmüller verantwortlich zeichnet, zu linksextremistischen Organisationen, „insbesondere auch zu gewalt-orientierten linksautonomen Gruppierungen“. (JF 16/11)

Die Frage lautet: Können die Beurteilungen der Vorgesetzten von Böcker, Springer und Kempf weniger aussagekräftig sein als die Denunziation durch einen ausgewiesen linksextremen Zuträger, der außerdem wohl nur unter Pseudonym arbeitet, während die jungen Offiziere mit ihrem Namen einstehen.

2. Böcker, Springer und Kempf sind von den berichtenden Journalisten bisher nicht nach ihrer Sicht der Dinge gefragt worden. Daß dies unterlassen wurde, ist ein Zeichen für eine denunziatorische Kampagne. Die Präsidentin der Bundeswehr-Universität München, Professorin Merith Niehuss, hat es in ihrer Stellungnahme versäumt, sich schützend vor ihre Studenten zu stellen und klarzumachen, daß sie von einer aus linksextremistischen Quellen gespeisten Berichterstattung kein Urteil über drei junge Offiziere dulden kann, die keine extremistische Meinung vertreten. Und weder die Junge Freiheit noch die Zeitschrift Sezession, für die Böcker und Springer schreiben, sind im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Zudem ist das Institut für Staatspolitik, das die Studie "Die Frau als Soldat" erarbeitet hat, eine gemeinnützige Einrichtung und wird alle drei Jahre staatlicherseits inhaltlich und finanziell geprüft.

Wenn sich Professorin Niehuss also außerstande sieht, die Meinungsfreiheit als hohes Gut zu verteidigen, so sollte diese Selbstverständlichkeit nun von anderen Professoren an der Bundeswehr-Universität übernommen werden.

3. Die Vorgesetzten von Böcker, Springer und Kempf haben ihre Fürsorgepflicht wahrzunehmen und sich gegen die Denunziation ihrer Untergebenen durch gebührenfinanzierte Medien zu verwahren:

Dem antifaschistischen Zuträger Andreasch/Bezler Glauben zu schenken, würde bedeuten, dem Beurteilungssystem der Bundeswehr ein Armutszeugnis auszustellen.

Weiterführende Artikel über das aida: hier und hier.
Test

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Kommentare (0)

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.