Sezession
30. März 2009

Spanien: Krieg der Erinnerungen

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 29/April 2009

sez_nr_29von Arnaud Imatz

Spaniens beeindruckende wirtschaftliche und soziale Entwicklung nach Francos Tod gilt unter Historikern als anerkanntes Faktum - daß das spanische Volk auf vorbildliche Weise den Übergang zur Demokratie vollzog, ebenfalls. Fast drei Jahrzehnte lang stand sie im Zeichen zweier Prinzipien: der gegenseitigen Vergebung und der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Dabei handelte es sich keineswegs um ein Vergessen der Geschichte, sondern darum, sie zu überwinden und den Blick entschlossen auf die Zukunft zu richten. Die Annahme, daß sich im Laufe der Jahre Ruhe und Gelassenheit dauerhaft etabliert hätten, täuscht allerdings.

Anstatt zur Aussöhnung beizutragen, hat der amtierende Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero seit seiner Regierungsübernahme im Jahr 2004 den Kulturkampf bewußt angeheizt und die Wunden der Vergangenheit aufgerissen. Die Gründe für das aggressive Vorgehen der sozialistischen Regierung sind im wesentlichen politische. Sie will Signale in Richtung der Kommunisten und der extremen Linken senden, die seit Jahrzehnten versuchen, ihr Geschichtsbild durchzusetzen, und zugleich die konservative Rechte verteufeln, um sie dauerhaft von der Macht fernzuhalten. Mit Hilfe des maltesischen Abgeordneten Léo Brincat hat Zapatero am 17. März 2006 zunächst die Verabschiedung einer Empfehlung zur »Notwendigkeit, den Franquismus auf internationaler Ebene zu verurteilen«, durch den ständigen Ausschuß des Europarats erreicht. Im Anschluß daran legte er dem spanischen Parlament ein Gesetz zum »historischen Gedächtnis« vor, dessen Entwurf ursprünglich von der kommunistischen Izquierda Unida stammte.

Der Ausdruck »historisches Gedächtnis« ist mittlerweile zu einem Allgemeinplatz der spanischen Kultur geworden. Selbstverständlich ist das Bemühen um seinen Erhalt an sich nicht von Übel, jedoch darf es wiederum nicht als Vorwand dienen, daß sich die schlimmsten Sektierer das Recht anmaßen, die Geschichte zu beschlagnahmen oder zu manipulieren. Man darf die historische Rückbesinnung mit dem Ziel, den Haß erneut anzustacheln, nicht mit der historischen Rückbesinnung im Zeichen von Brüderlichkeit und Einvernehmen verwechseln. So berechtigt es ist, daß das besagte Gesetz vom 26. Dezember 2007 nun die Rechte derjenigen anerkennt und erweitert, die während des Bürgerkriegs und der Diktatur unter Verfolgungen oder Gewalt gelitten haben, verleiht es jedoch einem manichäischen Geschichtsbild Glaubwürdigkeit und widerspricht elementarsten Grundsätzen der Ethik. »Das Schlimme an dem vermeintlichen ›historischen Gedächtnis‹«, so der namhafte amerikanische Historiker Stanley Payne am 5. November 2008 bei einem Vortrag an der Universität von Madrid, »ist nicht die Verfälschung der Geschichte, sondern die politische Intention, der dadurch Rückhalt verliehen wird, die dahinterstehende Absicht, sozialen Aufruhr zu schüren.«

Eine der Grundideen des »Gesetzes zum historischen Gedächtnis« lautet, daß die spanische Demokratie ein von der Zweiten Republik gestiftetes Vermächtnis sei. Diese Interpretation ist nicht zuletzt deswegen fragwürdig, weil der Prozeß des Übergangs in seinem Verlauf vom Franco-Regime vorbereitet und überdies von einem König, den der Generalissimo ernannt hatte, und seinem Ministerpräsidenten, dem früheren Generalsekretär des Movimiento Nacional, gelenkt wurde. Für die Verfechter des »historischen Gedächtnisses« war die Zweite Republik, die aus linker Sicht den Gründungsmythos der spanischen Demokratie bildet, ein nahezu unfehlbares Regime. Diese absurde Geschichtsklitterung in Frage zu stellen, gilt zu allem Überfluß als ausdrückliche oder verdeckte Apologie des Faschismus.


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