Sezession
1. April 2011

Liberale Offenbarungseide

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 41 / April 2011

von Peter Kuntze

Als »Schande«, als »Katastrophe« und »krachende Niederlage« haben die Zeit und die Süddeutsche Zeitung das Agieren des Westens angesichts des revolutionären Umbruchs im Nahen Osten beschrieben. Doch ehrlicherweise beließen sie es nicht bei der zutreffenden Analyse; um zumindest einen Funken Glaubwürdigkeit zu wahren, sahen sich sowohl das wöchentliche als auch das tägliche Leitorgan des deutschen Linksliberalismus gezwungen, ein großes mea culpa anzustimmen und sich reuig an die Brust zu schlagen. »Die Ereignisse treffen uns blamiert und überrascht«, gestanden Anfang Februar Bernd Ulrich und Jan Ross, der eine stellvertretender Chefredakteur, der andere außenpolitischer Koordinator der Zeit. Als sei ihnen erst jetzt bewußt geworden, wie sehr die jahrzehntelange Unterstützung autokratischer Folterregime den ansonsten stets lauthals proklamierten Idealen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten hohn sprach, wehklagten sie: »Was sollen die Menschen dort von uns denken? War es nicht so, daß hinter all dem realpolitischen Gerede ein borniertes Interesse stand? Rohstoffe wollte man, reisen, tauchen im Roten Meer, und bitte keine Flüchtlinge aus Afrika.« Glänzender, und das aus der Feder zweier führender Apostel der westlichen Heilsbotschaften, konnte Carl Schmitts Diktum »Wer Menschheit sagt, will betrügen« nicht bestätigt werden.

Nicht minder beknirscht als seine Gesinnungsfreunde aus Hamburg gab sich Stefan Kornelius, Außenpolitik-Chef der Süddeutschen Zeitung: »Es endet der Versuch, die nach dem Kalten Krieg erworbene Dominanz aufrechtzuerhalten. Es beginnt eine neue Phase, in der Demut und Selbstbegrenzung geboten sind. Und im Mittelpunkt steht die Erkenntnis, daß sich Demokratie und Freiheit nicht von außen erzwingen oder erkaufen lassen – sie müssen von innen gewollt sein.« Auch das waren völlig neue Töne. Bislang nämlich galten den liberalen Parteigängern der USA das Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie die ebenfalls in der UN-Charta verankerten Prinzipien der nationalen Souveränität und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten als lästige Petitessen, wenn es darum ging, andere Nationen zu beglücken und bei ihnen die westlichen Werte notfalls auch durch »humanitäre Interventionen« zu verbreiten. Der Scherbenhaufen dieser aus Arroganz und historischer sowie kultureller Ignoranz gespeisten Politik läßt sich derzeit auf dem Balkan, im Irak und in Afghanistan besichtigen.
Einer der prominentesten Verfechter der »neuen demokratischen Weltordnung« war der im Dezember 2010 verstorbene US-Diplomat Richard Holbrooke. Bereits 1995 hatte er seine Vision in der Zeitschrift Foreign Affairs dargelegt und eine umfassende transatlantische Strategie gefordert. Doch angesichts des Aufstiegs mehrerer »Schwellenländer«, in erster Linie Chinas, sowie der neuen Machtverhältnisse im Nahen Osten, haben die Liberalen erkannt, daß das westliche Projekt, das selbstredend von Deutschland als willigem Bündnispartner kritiklos mitgetragen wurde, Schiffbruch erlitten hat. So veröffentlichte die Zeit in jener Ausgabe, in der Ulrich und Ross die Blamage des Westens als ihre persönliche eingestanden, den Aufsatz zweier Mitarbeiter des Instituts für Internationale Studien der Helmut-Schmidt-Universität (Hamburg), die das Resümee ihres Buches Illusion Statebuilding zogen: »Interventionen sollten nicht länger als freundschaftliche Kooperation, als wohlmeinendes und letztlich neutrales Hilfsangebot verstanden werden … Westliche Gesellschaften sollten ihre Selbsttäuschung beenden und erkennen, daß sie nicht in der Lage sind, mit technischen Mitteln die Welt nach ihrem Vorbild umzuformen.«


 Gastbeitrag

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