Sezession
8. September 2011

Gewalt gegen Polizisten, Teil I

Götz Kubitschek

"Je später die Nacht, desto größer der Wahnsinn", schrieb vor einiger Zeit ein Polizeibeamter aus Nordrhein-Westfalen in einem Brief an seinen Vorgesetzten. Er meinte damit nicht die Stimmung in seiner Stammkneipe, sondern die Alltagswirklichkeit auf Streife. Spiegel-online hat diese Briefzeile zum Untertitel eines Beitrags über die "Gewalt gegen Polizisten" gemacht.

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Folgende Kernaussagen lassen sich destillieren:

1. Die Zahl schwerer verletzter Polizisten (mindestens für einen Tag dienstunfähig) ist zwischen 2005 und 2009 um 60 Prozent gestiegen.
2. Jeder zweite Täter hat ausländische Wurzeln.
3. Unter jungen Migranten ist es geradezu angesagt, am Wochenende "Bullen aufzumischen". (Ein Beispiel: Zusammenrottung von Ausländern auf einem Stadtfest in Oldenburg am 28. 8. 2010).
4. Bei jedem dritten Täter ist ein diffuser "Haß auf Polizei und Staat" das Motiv. (Ein Beispiel: 100 Türken greifen Polizisten an und beleidigen sie mit Sieg-Heil-Rufen“, geschehen in Neu-Ulm am 7.11.2010).
5. Die Gewalt bricht unvermittelt und bei niedriger Hemmschwelle aus, ein Gespräch ist oft gar nicht möglich.
6. Die Gewalt ist die Steigerungsstufe einer grundsätzlichen Respektlosigkeit und Aufmüpfigkeit den Beamten gegenüber. (Ein Beispiel: "Bullen, verpißt euch, ihr habt hier nichts mehr zu melden. Das ist unsere Stadt!", dokumentiert in Duisburg am 12. 5. 2008).
7. Die Aufnahme einfacher Verstöße (etwa Geschwindigkeitsüberschreitung, Ruhestörung) können zu "Großlagen" ausarten, weil die Beamten eingekesselt werden. (Ein Beispiel vom letzten Wochenende: Nach einer Ruhestörung greift eine 20-köpfige Gruppe von Türken die Beamten an, geschehen in Böckingen am 3. 9. 2011; und in Heilbronn traf es Beamte der Polizeidirektion Heilbronn, deren Pressesprecher einen Tag vor dieser Tat alle Probleme wegdiskutierte).
8. Diese Rudelbildung der Angreifer macht es den Polizisten bisweilen unmöglich, Verhaftungen vorzunehmen. (Zwei Beispiele aus der Hauptstadt: 30 Südländer versuchen festgenommene Freunde zu befreien, Berlin, 28. 7. 2006; 60 Ausländer attackieren Polizisten, die unter anderem mit Gegenständen von Balkonen beworfen, Berlin, 7. 9. 2009).
9. Oft werden die Beamten im Nachhinein auf gut Glück wegen Körperverletzung angezeigt.
10. Alles in allem führt dies dazu, daß man nachgebe, aufgebe, eine Sache lieber laufen lasse, kurz: sich als Ordnungsmacht zurückziehe.

Die Beispiele stammen nicht aus dem Spiegel-Bericht, sondern sind der Chronik unseres Buchs Deutsche Opfer, fremde Täter entnommen. Diese Chronik wird fortlaufend auf der Seite deutscheopfer.de ergänzt, im Falle der Angriffe auf Polizisten in der Kategorie "Gewalt gegen Staatsorgane". Im Buch selbst kommen Michael Paulwitz und ich in einem Unterkapitel auf die gegen den Staat gerichtete Aggression zu sprechen. Wir halten die Aushölung des staatlichen Gewaltmonopols nach Innen für eine strukturelle Gefahr und eine Selbstentmachtung, also: ein Dekadenzphänomen. Es ist nämlich nicht so, daß die Gesetzeslage ein hartes Vorgehen gegen randalierende und gewalttätige Ausländer verböte. Vielmehr verhindert die Politik ein konsequentes, wirksames Vorgehen und schützt im Zweifelsfall die Beamten nicht gegen juristische Nachspiele. Wir schreiben in dem Kapitel "Staat auf dem Rückzug III: Angriff auf die Hoheitsträger":

Daß deutsche Politiker nur wackelig hinter den uniformierten staatlichen Hoheitsträgern stehen, daß "Rassismus" und "Ausländerfeindlichkeit" noch immer Totschlagargumente sind, ist als nützliches Wissen längst bis in die einschlägigen Milieus der Parallelgesellschaft durchgesickert und hat sich dort gehalten.

Dafür verantwortlich seien  nicht zuletzt die Ausländer- und Antirassismuslobby der Deutschen selbst:

Amnesty international führte im aufgeheizten Klima der Neunziger regelrechte Kampagnen gegen die deutsche Polizei, in denen die Organisation durch Aufzählungen unbewiesener und einseitig recherchierter Fälle deutsche Polizisten zu "Rassisten" und militanten "Ausländerfeinden" abzustempeln versuchte und dabei bedenkenlos die Partei von gewalttätigen türkischen Milieukriminellen ergriff.

Quelle dieser Analyse unter anderem ein FOCUS-Beitrag aus dem Jahr 1996. Und der Spiegel-online-Beitrag ist hier zu finden.
Das Buch Deutsche Opfer, fremde Täter kann man direkt beim Verlag oder aber bei einem großen Anbieter einsehen und bestellen.
Test


Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

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