Gewalt gegen Polizisten, Teil I

"Je später die Nacht, desto größer der Wahnsinn", schrieb vor einiger Zeit ein Polizeibeamter aus Nordrhein-Westfalen in...

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

einem Brief an sei­nen Vor­ge­setz­ten. Er mein­te damit nicht die Stim­mung in sei­ner Stamm­knei­pe, son­dern die All­tags­wirk­lich­keit auf Strei­fe. Spie­gel-online hat die­se Brief­zei­le zum Unter­ti­tel eines Bei­trags über die “Gewalt gegen Poli­zis­ten” gemacht.

Fol­gen­de Kern­aus­sa­gen las­sen sich destillieren:

1. Die Zahl schwe­rer ver­letz­ter Poli­zis­ten (min­des­tens für einen Tag dienst­un­fä­hig) ist zwi­schen 2005 und 2009 um 60 Pro­zent gestiegen.
2. Jeder zwei­te Täter hat aus­län­di­sche Wurzeln.
3. Unter jun­gen Migran­ten ist es gera­de­zu ange­sagt, am Wochen­en­de “Bul­len auf­zu­mi­schen”. (Ein Bei­spiel: Zusam­men­rot­tung von Aus­län­dern auf einem Stadt­fest in Olden­burg am 28. 8. 2010).
4. Bei jedem drit­ten Täter ist ein dif­fu­ser “Haß auf Poli­zei und Staat” das Motiv. (Ein Bei­spiel: 100 Tür­ken grei­fen Poli­zis­ten an und belei­di­gen sie mit Sieg-Heil-Rufen“, gesche­hen in Neu-Ulm am 7.11.2010).
5. Die Gewalt bricht unver­mit­telt und bei nied­ri­ger Hemm­schwel­le aus, ein Gespräch ist oft gar nicht möglich.
6. Die Gewalt ist die Stei­ge­rungs­stu­fe einer grund­sätz­li­chen Respekt­lo­sig­keit und Auf­müp­fig­keit den Beam­ten gegen­über. (Ein Bei­spiel: “Bul­len, ver­pißt euch, ihr habt hier nichts mehr zu mel­den. Das ist unse­re Stadt!”, doku­men­tiert in Duis­burg am 12. 5. 2008).
7. Die Auf­nah­me ein­fa­cher Ver­stö­ße (etwa Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung, Ruhe­stö­rung) kön­nen zu “Groß­la­gen” aus­ar­ten, weil die Beam­ten ein­ge­kes­selt wer­den. (Ein Bei­spiel vom letz­ten Wochen­en­de: Nach einer Ruhe­stö­rung greift eine 20-köp­fi­ge Grup­pe von Tür­ken die Beam­ten an, gesche­hen in Böckin­gen am 3. 9. 2011; und in Heil­bronn traf es Beam­te der Poli­zei­di­rek­ti­on Heil­bronn, deren Pres­se­spre­cher einen Tag vor die­ser Tat alle Pro­ble­me weg­dis­ku­tier­te).
8. Die­se Rudel­bil­dung der Angrei­fer macht es den Poli­zis­ten bis­wei­len unmög­lich, Ver­haf­tun­gen vor­zu­neh­men. (Zwei Bei­spie­le aus der Haupt­stadt: 30 Süd­län­der ver­su­chen fest­ge­nom­me­ne Freun­de zu befrei­en, Ber­lin, 28. 7. 2006; 60 Aus­län­der atta­ckie­ren Poli­zis­ten, die unter ande­rem mit Gegen­stän­den von Bal­ko­nen bewor­fen, Ber­lin, 7. 9. 2009).
9. Oft wer­den die Beam­ten im Nach­hin­ein auf gut Glück wegen Kör­per­ver­let­zung angezeigt.
10. Alles in allem führt dies dazu, daß man nach­ge­be, auf­ge­be, eine Sache lie­ber lau­fen las­se, kurz: sich als Ord­nungs­macht zurückziehe.

Die Bei­spie­le stam­men nicht aus dem Spie­gel-Bericht, son­dern sind der Chro­nik unse­res Buchs Deut­sche Opfer, frem­de Täter ent­nom­men. Die­se Chro­nik wird fort­lau­fend auf der Sei­te deutscheopfer.de ergänzt, im Fal­le der Angrif­fe auf Poli­zis­ten in der Kate­go­rie “Gewalt gegen Staats­or­ga­ne”. Im Buch selbst kom­men Micha­el Paul­witz und ich in einem Unter­ka­pi­tel auf die gegen den Staat gerich­te­te Aggres­si­on zu spre­chen. Wir hal­ten die Aus­hölung des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols nach Innen für eine struk­tu­rel­le Gefahr und eine Selbstent­mach­tung, also: ein Deka­denz­phä­no­men. Es ist näm­lich nicht so, daß die Geset­zes­la­ge ein har­tes Vor­ge­hen gegen ran­da­lie­ren­de und gewalt­tä­ti­ge Aus­län­der ver­bö­te. Viel­mehr ver­hin­dert die Poli­tik ein kon­se­quen­tes, wirk­sa­mes Vor­ge­hen und schützt im Zwei­fels­fall die Beam­ten nicht gegen juris­ti­sche Nach­spie­le. Wir schrei­ben in dem Kapi­tel “Staat auf dem Rück­zug III: Angriff auf die Hoheitsträger”:

Daß deut­sche Poli­ti­ker nur wacke­lig hin­ter den uni­for­mier­ten staat­li­chen Hoheits­trä­gern ste­hen, daß “Ras­sis­mus” und “Aus­län­der­feind­lich­keit” noch immer Tot­schlag­ar­gu­men­te sind, ist als nütz­li­ches Wis­sen längst bis in die ein­schlä­gi­gen Milieus der Par­al­lel­ge­sell­schaft durch­ge­si­ckert und hat sich dort gehalten.

Dafür ver­ant­wort­lich sei­en  nicht zuletzt die Aus­län­der- und Anti­ras­sis­mus­lob­by der Deut­schen selbst:

Amnes­ty inter­na­tio­nal führ­te im auf­ge­heiz­ten Kli­ma der Neun­zi­ger regel­rech­te Kam­pa­gnen gegen die deut­sche Poli­zei, in denen die Orga­ni­sa­ti­on durch Auf­zäh­lun­gen unbe­wie­se­ner und ein­sei­tig recher­chier­ter Fäl­le deut­sche Poli­zis­ten zu “Ras­sis­ten” und mili­tan­ten “Aus­län­der­fein­den” abzu­stem­peln ver­such­te und dabei beden­ken­los die Par­tei von gewalt­tä­ti­gen tür­ki­schen Milieu­kri­mi­nel­len ergriff.

Quel­le die­ser Ana­ly­se unter ande­rem ein FOCUS-Bei­trag aus dem Jahr 1996. Und der Spie­gel-online-Bei­trag ist hier zu finden.
Das Buch Deut­sche Opfer, frem­de Täter kann man direkt beim Ver­lag oder aber bei einem gro­ßen Anbie­ter ein­se­hen und bestellen.
Test

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

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