Sezession
30. November 2011

Meinungsfreiheit in Deutschland

Martin Lichtmesz

Die Referate des 19. Berliner Kollegs des Instituts für Staatspolitik fielen recht ernüchternd aus. Zum Thema "Meinungsfreiheit in Deutschland" sprachen Dr. Karlheinz Weißmann, Dr. Stefan Scheil, Günter Bertram und Manfred Kleine-Hartlage, und sie hatten allesamt keine guten Nachrichten zu überbringen.  Meinungsfreiheit, oder präziser: Meinungsäußerungsfreiheit, ist und bleibt wie der sogenannte "herrschaftsfreie Diskurs" ein schönes, liberales Ideal, das in der Wirklichkeit stets von garstigen Machtfragen und politischen Zwängen überschattet ist.

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Wie Kleine-Hartlage anmerkte, will etwa die Linke nur solange etwas davon wissen,  bis sie an die Macht gekommen und selbst in der Lage ist, das Biest "öffentliche Meinung" zu kontrollieren. Spätestens ab diesem Punkt hat sich die Freiheit der Andersdenkenden erledigt.  Wieso soll man diese auch böswilligen, widerlegten und ethisch defekten Menschen einräumen?

Der das Leben beleidigt,
ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht.

Wir schlagen bei Walter Lippmann und Elisabeth Noelle nach, um zu verstehen, unter welchen Bedingungen die "öffentliche Meinung" funktioniert und mit welchen Mitteln sie manipuliert werden kann. Wir stellen fest, daß den Ton letztlich nur einige wenige angeben, die ausreichend Geld und Organisationsmittel besitzen. Das Gros der Menschen zieht dabei mehr oder weniger mit, allerdings nur selten durch die Kraft vernünftiger und rationaler Argumentation, sondern eher durch die Bündelung vager Ideen, durch emotionale Konditionierung, Verschlagwortung und vor allem durch die Erzeugung von einschüchterndem Druck auf die "soziale Haut" der Menschen, der Grundvoraussetzung für das Entstehen der "Schweige-Spirale". Wieviele Menschen haben heute nicht das geringste Bewußtsein über den Ursprung ihrer Überzeugungen und Affekte, ja wieviele haben tatsächlich echte Überzeugungen im Sinne einer selbst erarbeiteten und erfragten Weltsicht?

Ab einem gewissen Punkt riskiert man sehr viel, wenn man es wagt, dem allgemeinen Konsens zu widersprechen. Der Widerspruch wird zum quasi asozialen Akt, den sich nur sehr wenige leisten können. Er kann erhebliche existenzielle Folgen haben. Heute hat sich dieses System so weit perfektioniert, daß selbst die Frage nach der "Meinungsfreiheit" nur mehr als Metaproblem abgehandelt wird.

Es geht heute nicht mehr um das Pathos der Meinungsfreiheit als Wert schlechthin, oder um die Wahrheitsfindung im sagenumwobenen rationalen Diskurs, sondern, wenn es hoch kommt, allenfalls darum, ob man sich den Luxus leisten will und kann, daß man auch "krude", "menschenverachtende", "extremistische", "rassistische", "pseudowissenschaftliche" und sonstige zwielichtige und zweifellos nur minoritär-unwesentliche, dabei rasend "gefährliche" Meinungen zuläßt.

Denn alles, was unterhalb der Schwelle des Erlaubten liegt, muß wohl mit gutem Grund dorthin geraten sein, kann ja gar nicht anders als anrüchig sein, und alle, die unter dem Meinungsdruck leiden (oder manchmal auch nur behaupten, daß er überhaupt existiert), führen gewiß was im Schilde und haben es vermutlich verdient, daß man ihnen auf die Finger schaut.  Man kommt also gar nicht erst auf die Idee, daß diejenigen unterhalb der Schwelle vielleicht sogar in manchen Dingen recht haben könnten. Wenn überhaupt, wird die Debatte allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Duldung und der Prinzipientreue mit zusammengebissenen Zähnen geführt. Aber wo die Wahrheit liegt, wird schon von vornherein entschieden. Auch das ist ein klarer Verweis auf die derzeitigen Machtverhältnisse.

Haben sich die Medien heute freiwillig selbst "gleichgeschaltet"? Karlheinz Weißmann bemerkte auf der Tagung, daß von taz bis FAZ mit einer "frappierenden Einhelligkeit" über die obskure "NSU"-Story und die daraus angeblich resultierende "braune Gefahr" berichtet werde.  Vor allem gibt es kaum Kritik an dem politischen Süppchen, das nun in Windeseile gekocht wird, ehe der Fall überhaupt aufgeklärt ist. Dazu hat Lion Edler auf eigentümlich frei eine gute Übersicht geschrieben. Einige wenige abweichende Stimmen gibt es immerhin doch noch.  Dem auf dieser Seite jüngst gescholtenen Arnulf Baring ist es hoch anzurechnen, daß er sich nun mutig gegen Strom stellt.

Edler berichtet:

Einer der wenigen, der in der Debatte um die braune Mordserie einen kühlen Kopf behielt, ist Arnulf Baring. In der ,,Münchner Runde“ des Bayerischen Rundfunks kritisierte er die lächerliche Hysterie um die Täter und ihre Unterstützer: ,,Zwölf Leute sind zwölf Leute und keine Massenbewegung. (...) Das ganze Gerede davon, es gebe sozusagen eine ernsthafte rechtsradikale Bedrohung... Ich frage Sie: waren die Nazis rechts? Das halte ich für einen Grundirrtum, übrigens auch von Ihnen. Die Nazis waren nicht rechts, die Nazis waren eine Linkspartei. National-sozialistisch!“

Auch zum allgemeinen Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland hat Baring nur scharfe Worte übrig:

Weiter beklagte Baring in der Sendung bezüglich Zivilcourage ,,eine verbreitete Feigheit“ in Deutschland, ,,wahnsinnig wenig Courage in diesem Lande“, ,,die Tabuisierung fast aller Themen“, sowie die Tatsache, ,,dass dieses Land den Kern der Meinungsfreiheit nicht begriffen hat, dass dieses Land im Kern autoritär ist“. Zu konstatieren sei ,,die Unterminierung der Demokratie, die dadurch stattfindet, dass wir von der Meinungsfreiheit einen so eingeschränkten Gebrauch machen“. Als Beispiele für solche Tabuisierungen nennt er die Debatte um die Abschaffung der Atomkraft, um die Abschaffung der Wehrpflicht, sowie um die Integration von Ausländern.

Test


Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

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