30. November 2011

Meinungsfreiheit in Deutschland

Martin Lichtmesz

Die Referate des 19. Berliner Kollegs des Instituts für Staatspolitik fielen recht ernüchternd aus. Zum Thema "Meinungsfreiheit in Deutschland" sprachen Dr. Karlheinz Weißmann, Dr. Stefan Scheil, Günter Bertram und Manfred Kleine-Hartlage, und sie hatten allesamt keine guten Nachrichten zu überbringen.  Meinungsfreiheit, oder präziser: Meinungsäußerungsfreiheit, ist und bleibt wie der sogenannte "herrschaftsfreie Diskurs" ein schönes, liberales Ideal, das in der Wirklichkeit stets von garstigen Machtfragen und politischen Zwängen überschattet ist.

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Wie Kleine-Hartlage anmerkte, will etwa die Linke nur solange etwas davon wissen,  bis sie an die Macht gekommen und selbst in der Lage ist, das Biest "öffentliche Meinung" zu kontrollieren. Spätestens ab diesem Punkt hat sich die Freiheit der Andersdenkenden erledigt.  Wieso soll man diese auch böswilligen, widerlegten und ethisch defekten Menschen einräumen?

Der das Leben beleidigt,
ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht.

Wir schlagen bei Walter Lippmann und Elisabeth Noelle nach, um zu verstehen, unter welchen Bedingungen die "öffentliche Meinung" funktioniert und mit welchen Mitteln sie manipuliert werden kann. Wir stellen fest, daß den Ton letztlich nur einige wenige angeben, die ausreichend Geld und Organisationsmittel besitzen. Das Gros der Menschen zieht dabei mehr oder weniger mit, allerdings nur selten durch die Kraft vernünftiger und rationaler Argumentation, sondern eher durch die Bündelung vager Ideen, durch emotionale Konditionierung, Verschlagwortung und vor allem durch die Erzeugung von einschüchterndem Druck auf die "soziale Haut" der Menschen, der Grundvoraussetzung für das Entstehen der "Schweige-Spirale". Wieviele Menschen haben heute nicht das geringste Bewußtsein über den Ursprung ihrer Überzeugungen und Affekte, ja wieviele haben tatsächlich echte Überzeugungen im Sinne einer selbst erarbeiteten und erfragten Weltsicht?

Ab einem gewissen Punkt riskiert man sehr viel, wenn man es wagt, dem allgemeinen Konsens zu widersprechen. Der Widerspruch wird zum quasi asozialen Akt, den sich nur sehr wenige leisten können. Er kann erhebliche existenzielle Folgen haben. Heute hat sich dieses System so weit perfektioniert, daß selbst die Frage nach der "Meinungsfreiheit" nur mehr als Metaproblem abgehandelt wird.

Es geht heute nicht mehr um das Pathos der Meinungsfreiheit als Wert schlechthin, oder um die Wahrheitsfindung im sagenumwobenen rationalen Diskurs, sondern, wenn es hoch kommt, allenfalls darum, ob man sich den Luxus leisten will und kann, daß man auch "krude", "menschenverachtende", "extremistische", "rassistische", "pseudowissenschaftliche" und sonstige zwielichtige und zweifellos nur minoritär-unwesentliche, dabei rasend "gefährliche" Meinungen zuläßt.

Denn alles, was unterhalb der Schwelle des Erlaubten liegt, muß wohl mit gutem Grund dorthin geraten sein, kann ja gar nicht anders als anrüchig sein, und alle, die unter dem Meinungsdruck leiden (oder manchmal auch nur behaupten, daß er überhaupt existiert), führen gewiß was im Schilde und haben es vermutlich verdient, daß man ihnen auf die Finger schaut.  Man kommt also gar nicht erst auf die Idee, daß diejenigen unterhalb der Schwelle vielleicht sogar in manchen Dingen recht haben könnten. Wenn überhaupt, wird die Debatte allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Duldung und der Prinzipientreue mit zusammengebissenen Zähnen geführt. Aber wo die Wahrheit liegt, wird schon von vornherein entschieden. Auch das ist ein klarer Verweis auf die derzeitigen Machtverhältnisse.

Haben sich die Medien heute freiwillig selbst "gleichgeschaltet"? Karlheinz Weißmann bemerkte auf der Tagung, daß von taz bis FAZ mit einer "frappierenden Einhelligkeit" über die obskure "NSU"-Story und die daraus angeblich resultierende "braune Gefahr" berichtet werde.  Vor allem gibt es kaum Kritik an dem politischen Süppchen, das nun in Windeseile gekocht wird, ehe der Fall überhaupt aufgeklärt ist. Dazu hat Lion Edler auf eigentümlich frei eine gute Übersicht geschrieben. Einige wenige abweichende Stimmen gibt es immerhin doch noch.  Dem auf dieser Seite jüngst gescholtenen Arnulf Baring ist es hoch anzurechnen, daß er sich nun mutig gegen Strom stellt.

Edler berichtet:

Einer der wenigen, der in der Debatte um die braune Mordserie einen kühlen Kopf behielt, ist Arnulf Baring. In der ,,Münchner Runde“ des Bayerischen Rundfunks kritisierte er die lächerliche Hysterie um die Täter und ihre Unterstützer: ,,Zwölf Leute sind zwölf Leute und keine Massenbewegung. (...) Das ganze Gerede davon, es gebe sozusagen eine ernsthafte rechtsradikale Bedrohung... Ich frage Sie: waren die Nazis rechts? Das halte ich für einen Grundirrtum, übrigens auch von Ihnen. Die Nazis waren nicht rechts, die Nazis waren eine Linkspartei. National-sozialistisch!“

Auch zum allgemeinen Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland hat Baring nur scharfe Worte übrig:

Weiter beklagte Baring in der Sendung bezüglich Zivilcourage ,,eine verbreitete Feigheit“ in Deutschland, ,,wahnsinnig wenig Courage in diesem Lande“, ,,die Tabuisierung fast aller Themen“, sowie die Tatsache, ,,dass dieses Land den Kern der Meinungsfreiheit nicht begriffen hat, dass dieses Land im Kern autoritär ist“. Zu konstatieren sei ,,die Unterminierung der Demokratie, die dadurch stattfindet, dass wir von der Meinungsfreiheit einen so eingeschränkten Gebrauch machen“. Als Beispiele für solche Tabuisierungen nennt er die Debatte um die Abschaffung der Atomkraft, um die Abschaffung der Wehrpflicht, sowie um die Integration von Ausländern.

Test

Ab und zu finden sich aber auch in den Mainstreammedien leicht zu übersehende Dissens-Körnchen wie jenes von Berthold Köhler in der FAZ vom 25. 11. :

In Deutschland ist rechts da, wo keiner sein will, der noch alle Tassen im Schrank hat. Politisch fängt dieses Land ganz links außen an und hört dann schlagartig in der Mitte auf. Während sich dort alles drängt - sogar Jürgen Trittin will inzwischen zur linken Mitte gehören -, ist rechts von der Mittellinie für einen nach Schröderschen Maßstäben anständigen Demokraten nichts zu entdecken, geschweige denn zu gewinnen.

Früher, so etwa um Franz Josef Strauß herum, muss es da noch etwas gegeben haben, wenigstens eine Wand. Heutzutage trifft man dort nur noch auf das vollkommene Nichts. Nicht einmal in der rechten Mitte wollen Parteien wie CDU und CSU noch so recht verortet werden. Es könnte ja einer auf die Idee kommen, sie wären dann ein Fall für das geplante „Abwehrzentrum Rechts“.

Denn „rechts“ ist in diesem Land, dahin haben es die Linke und die sich unermüdlich an jeder „Kampagne gegen rechts“ beteiligende Union gebracht, zu einem Synonym für rechtsradikal und rechtsextrem geworden. Was früher rechtsradikal oder rechtsextremistisch genannt wurde, heißt jetzt oft nur noch rechts: „die rechte Gewalt“, „der rechte Terror“, „die rechte Szene“. Mit rechtem Terror sind dabei natürlich nicht die Manieren von Ronald Pofalla gemeint.

Dass die Linke die Gleichsetzung von rechts mit rechtsextrem als weiteren Triumph ihres Bestrebens feiert, die Grenzen des Korridors gerade noch erlaubter Meinungen enger zu ziehen, ist leicht zu verstehen.

Womit ein Punkt kurz anzusprechen wäre, der mir im Laufe des IfS-Kollegs besonders deutlich wurde, vor allem durch die Referate von Karlheinz Weißmann und Manfred Kleine-Hartlage, die wie gewohnt einen derart weiten historischen Bogen schlugen, daß einem dabei schwindlig werden konnte. Weißmann wies darauf hin, daß der US-amerikanische Medientheoretiker Walter Lippmann nicht nur als Autor eines Standardwerkes zum Thema "öffentliche Meinung" hervortrat (1922), sondern auch als erfolgreicher Praktiker seiner Ideen tätig war, nämlich als maßgeblicher Mit-Architekt der "Re-Education" der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg.

Dieser Zusammenhang ist keine Nebensache. Die aktuellen Meinungstabus sind im Grunde auf einen einzigen Nenner zu bringen: sie kreisen allesamt um die Formulierung eines nationalen Eigeninteresses, und ihr Ziel ist es, dieses zu beschränken, zu delegitimieren und letztlich aufzulösen. Sie gehen direkt auf die Prämissen der alliierten Umerziehungszeit (in Ost und West) zurück, und es ist wohl kein Zufall, wenn Wolfgang Schäuble uns gerade jetzt daran erinnert, daß Deutschland seit dem 8. Mai 1945 nicht mehr souverän war.

Mit diesen Dingen hängt auch zusammen, daß die Rechte in Deutschland insgesamt strukturell benachteiligt wird. Am deutlichsten zeigt sich das in der Geschichtspoiltik, wo die semi-religiös aufgeladenen Tabus am stärksten wirken. Günter Bertram thematisierte auf der IfS-Tagung die juristisch fragwürdige Ausweitung und Auslegung des „Volksverhetzungsparagraphen“ § 130 StGB. Hier ist zu beobachten, wie die Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit zunehmend politisch eingefärbt und nach „rechts“ beschnitten werden. Dies wird zum Teil mit dem Argument begründet, das Verbot der "Billigung" des Nationalsozialismus sei auch ohne explizite Ausformulierung „verfassungsimmanent“. Derlei Vorstellungen führen zu einer deutlichen Parteilichkeit der Verfassungsschutzbehörden und anderer staatlicher Institutionen.

Im Anschluß an Bertram schilderte Dr. Stefan Scheil anhand der Zensur und Unterdrückung der "Präventivkriegsthese", wie sehr die bundesdeutsche Geschichtsschreibung den Maßgaben des alliierten Siegernarrativs verpflichtet ist und dabei die Forschung behindert und nicht selten manipuliert.  So wird die wissenschaftlich sehr gut begründbare Auffassung, daß der deutsche Angriff auf die Sowjetunion im Juni 1941 einer geplanten sowjetischen Offensive zuvorgekommen sei, von der „Bundeszentrale für politische Bildung“ offiziös als „rechtsextremes Vorurteil“ diffamiert. Ihren Vertretern werden grobe Geschichts- und Zitatfälschungen unterstellt, während in der Tat eher das Gegenteil der Fall ist, wie Scheil anhand eines einschlägigen Buches von Rolf-Dieter Müller nachwies.

Die Verbindungslinien ziehen sich weiter zu der von Manfred Kleine-Hartlage kritisierten Vorstellung eines "Extremismus der Mitte" . Verräterische Begriffe wie dieser zeigen, wie die Meinungsmacher und die von ihnen gestützten Eliten dem Willen der Mehrheit des Volkes feindlich gegenüberstehen. Sie benehmen sich heute geradezu, als wären sie im Feindesland, umgeben von einer nicht hinreichend erzogenen und stets verdächtig bleibenden "Mehrheitsgesellschaft".  Um dies unter Kontrolle zu halten, muß eben mit den bekannten Mitteln eine "öffentliche Meinung" erzeugt werden, deren Schatten nach außen hin einschüchtert, nach innen "kognitive Dissonanz" erzeugt, mithin einen Druck, der nur auf Ventile wie Sarrazin wartet.

Kleine-Hartlage konstatierte einen „kalten Krieg“ gegen die Meinungsfreiheit, der sich in letzter Instanz gegen das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes an sich richte, dessen Souveränität zunehmend ausgehebelt werde. Er warf dabei gar die Frage auf, ob die Merkels und Schäubles inzwischen nicht selbst die größten Verfassungsfeinde seien, deren Politik das „Widerstandsrecht“ gegen die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gemäß GG 20, Absatz 4, rechtfertige.

Es ist nicht schwer, hier eine historisch-genealogische und ideelle Linie von den Lizenzparteien und der Lizenzpresse der Nachkriegszeit bis zur heutigen Rolle der Medien und der politischen Eliten zu erkennen. Wenn man so will, hat die "Re-Education" erst heute, da sie zum in Fleisch und Blut der Deutschen übergegangenen Selbstläufer geworden ist, ihre Vollendung erreicht und einen Anti-Staat hervorgebracht, der wie eine gut geölte "Selbstabschaffungs"-Maschine funktioniert.

IfS-Studie "Ein Jahr nach Sarrazin" hier bestellen.
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Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.


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