Meinungsfreiheit in Deutschland

Die Referate des 19. Berliner Kollegs des Instituts für Staatspolitik fielen recht ernüchternd aus. Zum Thema "Meinungsfreiheit in Deutschland" sprachen Dr. Karlheinz Weißmann, Dr. Stefan Scheil, Günter Bertram und Manfred Kleine-Hartlage, und sie hatten allesamt keine guten Nachrichten zu überbringen.  Meinungsfreiheit, oder präziser: Meinungsäußerungsfreiheit, ist und bleibt wie der sogenannte "herrschaftsfreie Diskurs" ein schönes, liberales Ideal, das in der Wirklichkeit stets von garstigen Machtfragen und politischen Zwängen überschattet ist.

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Wie Klei­ne-Hart­la­ge anmerk­te, will etwa die Lin­ke nur solan­ge etwas davon wis­sen,  bis sie an die Macht gekom­men und selbst in der Lage ist, das Biest “öffent­li­che Mei­nung” zu kon­trol­lie­ren. Spä­tes­tens ab die­sem Punkt hat sich die Frei­heit der Anders­den­ken­den erle­digt.  Wie­so soll man die­se auch bös­wil­li­gen, wider­leg­ten und ethisch defek­ten Men­schen einräumen?

Der das Leben beleidigt,
ist dumm oder schlecht.
Wer die Mensch­heit verteidigt,
Hat immer recht. 

Wir schla­gen bei Wal­ter Lipp­mann und Eli­sa­beth Noel­le nach, um zu ver­ste­hen, unter wel­chen Bedin­gun­gen die “öffent­li­che Mei­nung” funk­tio­niert und mit wel­chen Mit­teln sie mani­pu­liert wer­den kann. Wir stel­len fest, daß den Ton letzt­lich nur eini­ge weni­ge ange­ben, die aus­rei­chend Geld und Orga­ni­sa­ti­ons­mit­tel besit­zen. Das Gros der Men­schen zieht dabei mehr oder weni­ger mit, aller­dings nur sel­ten durch die Kraft ver­nünf­ti­ger und ratio­na­ler Argu­men­ta­ti­on, son­dern eher durch die Bün­de­lung vager Ideen, durch emo­tio­na­le Kon­di­tio­nie­rung, Ver­schlag­wor­tung und vor allem durch die Erzeu­gung von ein­schüch­tern­dem Druck auf die “sozia­le Haut” der Men­schen, der Grund­vor­aus­set­zung für das Ent­ste­hen der “Schwei­ge-Spi­ra­le”. Wie­vie­le Men­schen haben heu­te nicht das gerings­te Bewußt­sein über den Ursprung ihrer Über­zeu­gun­gen und Affek­te, ja wie­vie­le haben tat­säch­lich ech­te Über­zeu­gun­gen im Sin­ne einer selbst erar­bei­te­ten und erfrag­ten Weltsicht?

Ab einem gewis­sen Punkt ris­kiert man sehr viel, wenn man es wagt, dem all­ge­mei­nen Kon­sens zu wider­spre­chen. Der Wider­spruch wird zum qua­si aso­zia­len Akt, den sich nur sehr weni­ge leis­ten kön­nen. Er kann erheb­li­che exis­ten­zi­el­le Fol­gen haben. Heu­te hat sich die­ses Sys­tem so weit per­fek­tio­niert, daß selbst die Fra­ge nach der “Mei­nungs­frei­heit” nur mehr als Meta­pro­blem abge­han­delt wird.

Es geht heu­te nicht mehr um das Pathos der Mei­nungs­frei­heit als Wert schlecht­hin, oder um die Wahr­heits­fin­dung im sagen­um­wo­be­nen ratio­na­len Dis­kurs, son­dern, wenn es hoch kommt, allen­falls dar­um, ob man sich den Luxus leis­ten will und kann, daß man auch “kru­de”, “men­schen­ver­ach­ten­de”, “extre­mis­ti­sche”, “ras­sis­ti­sche”, “pseu­do­wis­sen­schaft­li­che” und sons­ti­ge zwie­lich­ti­ge und zwei­fel­los nur mino­ri­tär-unwe­sent­li­che, dabei rasend “gefähr­li­che” Mei­nun­gen zuläßt.

Denn alles, was unter­halb der Schwel­le des Erlaub­ten liegt, muß wohl mit gutem Grund dort­hin gera­ten sein, kann ja gar nicht anders als anrü­chig sein, und alle, die unter dem Mei­nungs­druck lei­den (oder manch­mal auch nur behaup­ten, daß er über­haupt exis­tiert), füh­ren gewiß was im Schil­de und haben es ver­mut­lich ver­dient, daß man ihnen auf die Fin­ger schaut.  Man kommt also gar nicht erst auf die Idee, daß die­je­ni­gen unter­halb der Schwel­le viel­leicht sogar in man­chen Din­gen recht haben könn­ten. Wenn über­haupt, wird die Debat­te allen­falls unter dem Gesichts­punkt der Dul­dung und der Prin­zi­pi­en­treue mit zusam­men­ge­bis­se­nen Zäh­nen geführt. Aber wo die Wahr­heit liegt, wird schon von vorn­her­ein ent­schie­den. Auch das ist ein kla­rer Ver­weis auf die der­zei­ti­gen Machtverhältnisse.

Haben sich die Medi­en heu­te frei­wil­lig selbst “gleich­ge­schal­tet”? Karl­heinz Weiß­mann bemerk­te auf der Tagung, daß von taz bis FAZ mit einer “frap­pie­ren­den Ein­hel­lig­keit” über die obsku­re “NSU”-Story und die dar­aus angeb­lich resul­tie­ren­de “brau­ne Gefahr” berich­tet wer­de.  Vor allem gibt es kaum Kri­tik an dem poli­ti­schen Süpp­chen, das nun in Win­des­ei­le gekocht wird, ehe der Fall über­haupt auf­ge­klärt ist. Dazu hat Lion Edler auf eigen­tüm­lich frei eine gute Über­sicht geschrie­ben. Eini­ge weni­ge abwei­chen­de Stim­men gibt es immer­hin doch noch.  Dem auf die­ser Sei­te jüngst geschol­te­nen Arnulf Baring ist es hoch anzu­rech­nen, daß er sich nun mutig gegen Strom stellt.

Edler berich­tet:

Einer der weni­gen, der in der Debat­te um die brau­ne Mord­se­rie einen küh­len Kopf behielt, ist Arnulf Baring. In der ‚Münch­ner Run­de“ des Baye­ri­schen Rund­funks kri­ti­sier­te er die lächer­li­che Hys­te­rie um die Täter und ihre Unter­stüt­zer: „Zwölf Leu­te sind zwölf Leu­te und kei­ne Mas­sen­be­we­gung. (…) Das gan­ze Gere­de davon, es gebe sozu­sa­gen eine ernst­haf­te rechts­ra­di­ka­le Bedro­hung… Ich fra­ge Sie: waren die Nazis rechts? Das hal­te ich für einen Grund­irr­tum, übri­gens auch von Ihnen. Die Nazis waren nicht rechts, die Nazis waren eine Links­par­tei. National-sozialistisch!“

Auch zum all­ge­mei­nen Stand der Mei­nungs­frei­heit in Deutsch­land hat Baring nur schar­fe Wor­te übrig:

Wei­ter beklag­te Baring in der Sen­dung bezüg­lich Zivil­cou­ra­ge „eine ver­brei­te­te Feig­heit“ in Deutsch­land, „wahn­sin­nig wenig Cou­ra­ge in die­sem Lan­de“, „die Tabui­sie­rung fast aller The­men“, sowie die Tat­sa­che, „dass die­ses Land den Kern der Mei­nungs­frei­heit nicht begrif­fen hat, dass die­ses Land im Kern auto­ri­tär ist“. Zu kon­sta­tie­ren sei „die Unter­mi­nie­rung der Demo­kra­tie, die dadurch statt­fin­det, dass wir von der Mei­nungs­frei­heit einen so ein­ge­schränk­ten Gebrauch machen“. Als Bei­spie­le für sol­che Tabui­sie­run­gen nennt er die Debat­te um die Abschaf­fung der Atom­kraft, um die Abschaf­fung der Wehr­pflicht, sowie um die Inte­gra­ti­on von Ausländern.

Test

Ab und zu fin­den sich aber auch in den Main­stream­m­edi­en leicht zu über­se­hen­de Dis­sens-Körn­chen wie jenes von Bert­hold Köh­ler in der FAZ vom 25. 11. :

In Deutsch­land ist rechts da, wo kei­ner sein will, der noch alle Tas­sen im Schrank hat. Poli­tisch fängt die­ses Land ganz links außen an und hört dann schlag­ar­tig in der Mit­te auf. Wäh­rend sich dort alles drängt – sogar Jür­gen Trit­tin will inzwi­schen zur lin­ken Mit­te gehö­ren -, ist rechts von der Mit­tel­li­nie für einen nach Schrö­der­schen Maß­stä­ben anstän­di­gen Demo­kra­ten nichts zu ent­de­cken, geschwei­ge denn zu gewinnen.

Frü­her, so etwa um Franz Josef Strauß her­um, muss es da noch etwas gege­ben haben, wenigs­tens eine Wand. Heut­zu­ta­ge trifft man dort nur noch auf das voll­kom­me­ne Nichts. Nicht ein­mal in der rech­ten Mit­te wol­len Par­tei­en wie CDU und CSU noch so recht ver­or­tet wer­den. Es könn­te ja einer auf die Idee kom­men, sie wären dann ein Fall für das geplan­te „Abwehr­zen­trum Rechts“.

Denn „rechts“ ist in die­sem Land, dahin haben es die Lin­ke und die sich uner­müd­lich an jeder „Kam­pa­gne gegen rechts“ betei­li­gen­de Uni­on gebracht, zu einem Syn­onym für rechts­ra­di­kal und rechts­ex­trem gewor­den. Was frü­her rechts­ra­di­kal oder rechts­ex­tre­mis­tisch genannt wur­de, heißt jetzt oft nur noch rechts: „die rech­te Gewalt“, „der rech­te Ter­ror“, „die rech­te Sze­ne“. Mit rech­tem Ter­ror sind dabei natür­lich nicht die Manie­ren von Ronald Pofal­la gemeint.

Dass die Lin­ke die Gleich­set­zung von rechts mit rechts­ex­trem als wei­te­ren Tri­umph ihres Bestre­bens fei­ert, die Gren­zen des Kor­ri­dors gera­de noch erlaub­ter Mei­nun­gen enger zu zie­hen, ist leicht zu verstehen.

Womit ein Punkt kurz anzu­spre­chen wäre, der mir im Lau­fe des IfS-Kol­legs beson­ders deut­lich wur­de, vor allem durch die Refe­ra­te von Karl­heinz Weiß­mann und Man­fred Klei­ne-Hart­la­ge, die wie gewohnt einen der­art wei­ten his­to­ri­schen Bogen schlu­gen, daß einem dabei schwind­lig wer­den konn­te. Weiß­mann wies dar­auf hin, daß der US-ame­ri­ka­ni­sche Medi­en­theo­re­ti­ker Wal­ter Lipp­mann nicht nur als Autor eines Stan­dard­wer­kes zum The­ma “öffent­li­che Mei­nung” her­vor­trat (1922), son­dern auch als erfolg­rei­cher Prak­ti­ker sei­ner Ideen tätig war, näm­lich als maß­geb­li­cher Mit-Archi­tekt der “Re-Edu­ca­ti­on” der Deut­schen nach dem Zwei­ten Weltkrieg.

Die­ser Zusam­men­hang ist kei­ne Neben­sa­che. Die aktu­el­len Mei­nungs­ta­bus sind im Grun­de auf einen ein­zi­gen Nen­ner zu brin­gen: sie krei­sen alle­samt um die For­mu­lie­rung eines natio­na­len Eigen­in­ter­es­ses, und ihr Ziel ist es, die­ses zu beschrän­ken, zu dele­gi­ti­mie­ren und letzt­lich auf­zu­lö­sen. Sie gehen direkt auf die Prä­mis­sen der alli­ier­ten Umer­zie­hungs­zeit (in Ost und West) zurück, und es ist wohl kein Zufall, wenn Wolf­gang Schäub­le uns gera­de jetzt dar­an erin­nert, daß Deutsch­land seit dem 8. Mai 1945 nicht mehr sou­ve­rän war.

Mit die­sen Din­gen hängt auch zusam­men, daß die Rech­te in Deutsch­land ins­ge­samt struk­tu­rell benach­tei­ligt wird. Am deut­lichs­ten zeigt sich das in der Geschichtspoil­tik, wo die semi-reli­gi­ös auf­ge­la­de­nen Tabus am stärks­ten wir­ken. Gün­ter Bert­ram the­ma­ti­sier­te auf der IfS-Tagung die juris­tisch frag­wür­di­ge Aus­wei­tung und Aus­le­gung des „Volks­ver­het­zungs­pa­ra­gra­phen“ § 130 StGB. Hier ist zu beob­ach­ten, wie die Grund­rech­te der Ver­samm­lungs- und Mei­nungs­frei­heit zuneh­mend poli­tisch ein­ge­färbt und nach „rechts“ beschnit­ten wer­den. Dies wird zum Teil mit dem Argu­ment begrün­det, das Ver­bot der “Bil­li­gung” des Natio­nal­so­zia­lis­mus sei auch ohne expli­zi­te Aus­for­mu­lie­rung „ver­fas­sungs­im­ma­nent“. Der­lei Vor­stel­lun­gen füh­ren zu einer deut­li­chen Par­tei­lich­keit der Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den und ande­rer staat­li­cher Institutionen.

Im Anschluß an Bert­ram schil­der­te Dr. Ste­fan Scheil anhand der Zen­sur und Unter­drü­ckung der “Prä­ven­tiv­kriegs­the­se”, wie sehr die bun­des­deut­sche Geschichts­schrei­bung den Maß­ga­ben des alli­ier­ten Sie­ger­n­ar­ra­tivs ver­pflich­tet ist und dabei die For­schung behin­dert und nicht sel­ten mani­pu­liert.  So wird die wis­sen­schaft­lich sehr gut begründ­ba­re Auf­fas­sung, daß der deut­sche Angriff auf die Sowjet­uni­on im Juni 1941 einer geplan­ten sowje­ti­schen Offen­si­ve zuvor­ge­kom­men sei, von der „Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung“ offi­zi­ös als „rechts­ex­tre­mes Vor­ur­teil“ dif­fa­miert. Ihren Ver­tre­tern wer­den gro­be Geschichts- und Zitat­fäl­schun­gen unter­stellt, wäh­rend in der Tat eher das Gegen­teil der Fall ist, wie Scheil anhand eines ein­schlä­gi­gen Buches von Rolf-Die­ter Mül­ler nachwies.

Die Ver­bin­dungs­li­ni­en zie­hen sich wei­ter zu der von Man­fred Klei­ne-Hart­la­ge kri­ti­sier­ten Vor­stel­lung eines “Extre­mis­mus der Mit­te” . Ver­rä­te­ri­sche Begrif­fe wie die­ser zei­gen, wie die Mei­nungs­ma­cher und die von ihnen gestütz­ten Eli­ten dem Wil­len der Mehr­heit des Vol­kes feind­lich gegen­über­ste­hen. Sie beneh­men sich heu­te gera­de­zu, als wären sie im Fein­des­land, umge­ben von einer nicht hin­rei­chend erzo­ge­nen und stets ver­däch­tig blei­ben­den “Mehr­heits­ge­sell­schaft”.  Um dies unter Kon­trol­le zu hal­ten, muß eben mit den bekann­ten Mit­teln eine “öffent­li­che Mei­nung” erzeugt wer­den, deren Schat­ten nach außen hin ein­schüch­tert, nach innen “kogni­ti­ve Dis­so­nanz” erzeugt, mit­hin einen Druck, der nur auf Ven­ti­le wie Sar­ra­zin wartet.

Klei­ne-Hart­la­ge kon­sta­tier­te einen „kal­ten Krieg“ gegen die Mei­nungs­frei­heit, der sich in letz­ter Instanz gegen das Selbst­be­stim­mungs­recht des deut­schen Vol­kes an sich rich­te, des­sen Sou­ve­rä­ni­tät zuneh­mend aus­ge­he­belt wer­de. Er warf dabei gar die Fra­ge auf, ob die Mer­kels und Schäub­les inzwi­schen nicht selbst die größ­ten Ver­fas­sungs­fein­de sei­en, deren Poli­tik das „Wider­stands­recht“ gegen die Abschaf­fung der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung gemäß GG 20, Absatz 4, rechtfertige.

Es ist nicht schwer, hier eine his­to­risch-genea­lo­gi­sche und ideel­le Linie von den Lizenz­par­tei­en und der Lizenz­pres­se der Nach­kriegs­zeit bis zur heu­ti­gen Rol­le der Medi­en und der poli­ti­schen Eli­ten zu erken­nen. Wenn man so will, hat die “Re-Edu­ca­ti­on” erst heu­te, da sie zum in Fleisch und Blut der Deut­schen über­ge­gan­ge­nen Selbst­läu­fer gewor­den ist, ihre Voll­endung erreicht und einen Anti-Staat her­vor­ge­bracht, der wie eine gut geöl­te “Selbstabschaffungs”-Maschine funktioniert.

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Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

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