“Alle repressiven Mittel ausschöpfen” oder Meinungsäußerungsfreiheit 2012

46pdf der Druckfassung aus Sezession 46 / Februar 2012

von Wiggo Mann

Im Januar 2012 erhielt das Hackerkollektiv „Anonymous“ erhebliche Medienaufmerksamkeit für die Einrichtung der Seite „Nazileaks“, auf der Namen und Adressen von angeblichen NPD-Unterstützern sowie von Kunden rechter Szene-Shops veröffentlicht wurden. Unter den Datensätzen fand sich auch eine Liste mit Autoren und Interviewpartnern der Jungen Freiheit, die Indymedia bereits im Juli 2011 ins Netz gestellt hatte.

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Der “Deut­sche Jour­na­lis­ten­ver­band” äußer­te sich dazu nur lau­warm: kri­ti­siert wur­de nicht die Anpran­ge­rungs­pra­xis an sich, son­dern die „man­geln­de Sorg­falts­pflicht“ – eini­ge der Genann­ten sei­en viel­leicht gar kei­ne „Rechts­ex­tre­mis­ten“. Inter­views mit Mit­glie­dern von „Anony­mous“ in diver­sen Zei­tun­gen zeug­ten von durch­weg schlich­ten Gemü­tern, die sich selbst als sub­ver­siv und anar­chisch betrach­ten, wäh­rend sie jedoch ledig­lich die Rol­le eines frei­wil­li­gen Ket­ten­hun­des des staat­lich insti­tu­tio­na­li­sier­ten Anti­fa­schis­mus spielen.

Im Zuge der Medi­en­hys­te­rie um eine angeb­li­che brau­ne Ter­ror­frak­ti­on wur­de auf der deut­schen Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz vom 9. Dezem­ber die „Ein­lei­tung eines erneu­ten NPD-Ver­bots­ver­fah­rens“ beschlos­sen. Am 16. des Monats mel­de­te die Netz­sei­te der SPD-Frak­ti­on des Bun­des­ta­ges: „Der Peti­ti­ons­aus­schuss des Bun­des­ta­ges for­dert die Bun­des­re­gie­rung auf, alle repres­si­ven Mit­tel gegen Rechts­ex­tre­mis­mus aus­zu­schöp­fen. Eine Peti­ti­on, die sich gegen den rechts­ex­tre­mis­ti­schen ‘Arndt-Ver­lag’ rich­tet, wur­de ein­stim­mig an die Bun­des­re­gie­rung über­wie­sen.“ Die Erklä­rung war in schöns­ter sozia­lis­ti­scher Ein­peit­scher­ma­nier abgefaßt:

Die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on begrüßt, dass alle Mit­glie­der des Peti­ti­ons­aus­schus­ses das wich­ti­ge Votum mit­ge­tra­gen haben. Demo­kra­ten müs­sen gegen Rechts­ex­tre­mis­mus gemein­sam zie­hen. Der in der Peti­ti­on auf­ge­zeig­te Ver­lag ist kein Unbe­kann­ter. Der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt weist regel­mä­ßig auf sei­ne Akti­vi­tä­ten hin. Des­we­gen for­dert die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on die Bun­des­re­gie­rung auf, dem genann­ten Ver­lag aber auch allen ande­ren rechts­ex­tre­mis­tisch Akti­ven mit “Null Tole­ranz” ent­ge­gen­zu­wir­ken. Mit kon­ti­nu­ier­li­cher Poli­zei­prä­senz, hoher Kon­troll­dich­te und der Aus­schöp­fung aller repres­si­ven Mit­tel müs­sen die Rech­ten spü­ren, dass sie die wehr­haf­te Demo­kra­tie kei­nen Tag län­ger erträgt.

Bereits im August 2011 war Diet­mar Muniers Ver­lags­im­pe­ri­um, zu dem der „Arndt-Ver­lag“ gehört, boy­kot­tiert wor­den. Die Han­dels­ket­te „Kauf­land“ rief ihre Mit­ar­bei­ter zum betrü­ge­ri­schen Han­deln auf, um den Ver­kauf des Maga­zins „Zuerst!“ zu unterbinden:

Da wir die Belie­fe­rung auf­grund der in Deutsch­land gül­ti­gen Pres­se­frei­heit nicht unter­sa­gen kön­nen, gehen Sie bit­te wie folgt vor: Sobald ihnen ein o.g. Objekt gelie­fert wird, legen Sie es sofort wie­der in die Remi­kis­ten des Gros­sos. Stel­len Sie in Ihrem Haus sicher, daß die Titel gar nicht erst in den Ver­kauf gera­ten. Nach 3 mona­ti­gem Null­ver­kauf wird die Belie­fe­rung auto­ma­tisch regu­liert bzw. eingestellt.

Am 29. 12. for­der­te der Deut­sche Gewerk­schafts­bund Ham­burg die Bau­er-Media-Group auf, den Ver­trieb von “Zuerst!” zu been­den: “Wir alle müs­sen unse­ren Bei­trag dazu leis­ten, dass in die­sem Land und über­all auf der Welt Rechts­ex­tre­me mit ihrem ras­sis­ti­schen, men­schen­ver­ach­ten­den und volks­ver­het­zen­den Gedan­ken­gut kei­ne Chan­ce haben”. Auch ein ande­rer Ver­lag bekam im Dezem­ber 2011 Repres­sa­li­en zu spü­ren: der Inter­net­ver­sand Ama­zon sperr­te etwa 400 Titel des Tübin­ger Gra­bert-Ver­la­ges und schnitt ihn damit von rund einem Dut­zend wei­te­rer wich­ti­ger Bücher­da­ten­ban­ken im Netz ab. Auf Anfra­ge des Ver­la­ges wur­de per Anwalt mit­ge­teilt, daß „Kun­den­be­schwer­den“ zum Aus­schluß Gra­berts geführt hat­ten. Der Geschäfts­füh­rer Wig­bert Gra­bert hält es für durch­aus denk­bar, daß die­se „Kun­den“ im Bereich des Staats- und Ver­fas­sungs­schut­zes zu fin­den sind.

Daß der Staat auch bereit ist, zur Bekämp­fung unlieb­sa­mer Mei­nun­gen den Büt­tel ein­zu­set­zen, bekam Axel Möl­ler im Okto­ber zu spü­ren: der Betrei­ber des natio­na­lis­ti­schen Netz­por­tals Alter­me­dia wur­de auf­grund von Mei­nungs­de­lik­ten zu einer Frei­heits­stra­fe von 30 Mona­ten ver­ur­teilt. Sein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehr wur­de bereits seit Jah­ren von Ermitt­lern überwacht.
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Kommentare (14)

quer

2. Februar 2012 17:06

Der Versuch, das Zensurverbot und die garantierte Meinungsfreiheit zu umgehen, scheint um einen "legalen" und subtilen Versuch reicher. Da hilft auch der Roman des Art. 5 GG nicht weiter.

Wie bündig und umfassend liest sich da der entsprechende Art. 16 der Eidgen. Bundesverfassung:

1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.

Da helfen keine Tricks. Ein Kennzeichen von Demokratie. Unser GG scheint zum Schutze der Grundrechte irgendwie ungeeignet. Ganz offenbar gewollt.

Ira

3. Februar 2012 01:07

Im Kampf gegen den Teufel ist eben alles erlaubt... da gelten auch ganz andere Spielregeln und teilweise sogar andere Gesetze. Meinungsfreiheit – wieso? Ist doch keine Meinung, ist ja ein Verbrechen...
Das Traurige ist, daß hier niemand mehr erläutern muß, warum „ (extrem) rechts sein“ gleichbedeutend sein soll mit „Menschenverachtung“ und „Rassismus“ (bzw. was das überhaupt sein soll). Jeder Schwachmat kann sofort auf ein umfangreiches Phrasenrepertoire zugreifen, und es ist schon wirklich drollig, daß sie sich für intelligent und kritisch halten, wo doch nur einer dem anderen das I m m e r g l e i c h e nachplappert. Kein einziger eigener oder neuer Gedanke!
„Rechts“ im engeren Sinn ist außerdem gleich „Nazi“ und das ist gleich KZ-Betreiber. „Neo-Nazis“ sind dann welche, die das noch gerne werden wollen. Da gilt es natürlich, seiner Fassungslosigkeit mal so richtig Ausdruck zu verleihen...
Und was ich noch sagen muß: ein Link hier auf das volkstümlich-folkloristische Altermedia... ich find´s gut!

waldemar

3. Februar 2012 06:47

"Ausschöpfung aller repressiven Mittel "

Die Wortwahl ist verräterisch. Repression steht im Russischen ("Repressija") synonym für die Terrormaßnahmen des stalinistischen Regimes: Ausgrenzung, nächtliches Abholen, Folter, Verhöre, Deportation und Genickschuß! Liest man russische Biographien mittlerweile rehabilitierter Stalin-Opfer stößt man immer wieder auf den verniedlichenden Satz: "X wurde repressiert", was nichts anderes heißt als ermordet.
Die SPD-Fraktion bedient sich der verschleiernden Sprache der roten Massenörder.

Ein Fremder aus Elea

3. Februar 2012 08:29

"dass sie die wehrhafte Demokratie keinen Tag länger erträgt."

Also morgen tot ist?

Volker Faust

3. Februar 2012 11:08

Nun, wir sollten uns von dem Gedanken lösen, dass uns in Zukunft irgendein Gesetz oder gar das Grundgesetz vor diesem Staatsapparat schützen wird. Es läuft in Bezug auf deutsch-national im weitesten Sinne (oder sollte ich sagen "rechts") denkende Menschen weitgehend ins Leere.

Sie wollen uns um jeden Preis loswerden. Und wenn wir nach einem sicher bald kommenden NPD Verbot nicht verschwinden, werden sie ihre Stellschrauben weiter anziehen. Ich bin davon überzeugt, dass in den nächsten Jahren auch sehr gemäßigte und lockere Zusammenschlüsse (im weitesten Sinne) wie Sezession, Junge Freiheit, das IfS und dergleichen auf die Abschusslisten geraten. Und sind auch diese zerschlagen und wir immer noch da, na dann werden sicher auch nett klingende Lager wie „Toleranzcamps“ oder dergleichen für unsereins eröffnet werden.

Was ich damit sagen möchte: Ich lese immer wieder direkt oder indirekt, dass man in unseren Kreisen die Hoffnung noch nicht aufgegeben hat, dass irgendjemand erkennt, dass hier gegen unsere Grundrechte verstoßen wird bzw. man hofft, dass dies irgendwann erkannt wird und jemand sich für uns einsetzt. Das ist Utopie! Der Rechte, bzw. das was nach ihrer Definition rechts ist bzw. sein wird, ist ihr erklärter Todfeind. Und man wird ihn mit allem was man hat, ohne Rücksicht auf irgendwelche Selbstverpflichtungsgesetze wie das GG, bekämpfen und versuchen zu vernichten. Und dies wird umso intensiver geschehen, je mehr dieses System durch Schuldenkrisen und sonstige Krisen in Bedrängnis gerät. Denn der Kampf gegen uns ist eine schöne Ablenkung gegen alles, was sonst da draußen schief läuft.

Erst wenn das bei jedem von uns angekommen ist, und wir begreifen, dass wir uns hier in einem richtigen Überlebenskampf mit einem richtigen und sehr ernstzunehmenden Feind befinden, der irgendwann in naher Zukunft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weder Skrupel noch Mitleid zeigen wird, werden wir uns befreien können.

Bis dahin stirbt wohl die Hoffnung bei den Meisten zuletzt.

quer

3. Februar 2012 13:19

".....na dann werden sicher auch nett klingende Lager wie „Toleranzcamps“ oder dergleichen für unsereins eröffnet werden."

In der Tat steht das wirklich zu befürchten. Allemal ist es für einen Historiker spannend, wie und wann das reale Zeitgeschehen an einen bestimmten Zeitpunkt der Geschichte anknüfpen wird. In der Übersetzung heißt das, daß wir ca. fünf Jahre von einem zweiten 1938 entfernt zu sein scheinen.

Als persönliches Sicherheitspfand erscheint mir da mein Schweizerpaß.

Rebundus

3. Februar 2012 14:52

"Ist doch keine Meinung, ist ja ein Verbrechen..." - Genau!! - Ein Gedankenverbrechen - und schon sind wir wieder bei Orwell 1984. Dort die Gedankenpolizei - hier der Verfassungsschutz - ist doch beides das selbe in anderer Farbe!
Und der DGB meint wieder, sich in Politikbereiche einmischen zu müssen, die ihn nichts angehen, anstatt sich einmal um Berufsgruppen zu kümmern, die bis heute keinen Tarif-vertrag haben und zu Bedingungen arbeiten, bei denen jeder "normale" Berufstätige die Hände über dem Kopf zusammenschlagen würde. Ich weiß, wovon ich rede, bin selbst betroffen, habe im Lauf der Jahre mehrfach dort vorgesprochen, bin aber immer wieder
mit nichtssagenden Versprechungen und unter glatten Redensarten hinauskomplimentiert worden.

Asenkrieger

3. Februar 2012 23:11

Machen wir uns nichts vor: Die altbekannte Salamitaktik der Kommunisten funktioniert heute besser denn je. Erst liquidiert man den rechten Rand, dann die rechte Mitte und schließlich auch die Mitte.

Was wir derzeit erleben, ist der Versuch die Rechte auszuschalten oder zumindest stark zu schwächen. Dann wird man dasselbe mit der Linken tun, um die potentiellen Alternativen zum siechen System rechtzeitig vor dessen Kollaps auszuschalten. Dann mag die Krise mit voller Wucht kommen. Wer will dann Auschwitz oder den GULAG als Alternative? So einfach wird man dann in den Systemmedien argumentieren.

Ich bin für die FDGO und das Gewaltmonopol des Staates. Doch solange ich das bin, verhindere ich nicht den endgültigen Untergang. Das ist wohl der "Schatten", der auf uns fällt, wie es Herr Kubitschek zutreffend beschrieben hat. Wir Konservativen sind eben nur eine Fußnote der
Geschichte. Gut, daß künftige islamisierte Generationen bald keine Historiker mehr haben werden, die uns verdammen könnten.

Arminius Arndt

4. Februar 2012 13:26

Volker Faust,

sehr guter Beitrag! Sie schreiben:

Ich bin davon überzeugt, dass in den nächsten Jahren auch sehr gemäßigte und lockere Zusammenschlüsse (im weitesten Sinne) wie Sezession, Junge Freiheit, das IfS und dergleichen auf die Abschusslisten geraten.

Ich bin mir fast sicher, dass diese bereits auf den Abschusslisten sind! Nazi-leaks würde sicher nur zu gerne Abonnentenlisten der Sezession und Kundenlisten von Verlagen, wie Antaios, in die Hände bekommen.

Man sollte einen Fond bilden, mit dem man langwierige Rechtsstreite finanzieren kann und entsprechende Anwälte, die sich ein derartiges Engagement leisten können und auch noch dazu fachlich fähig sind, sollten ebenfalls bereits jetzt gesucht werden.

Auch andere Abwehr- und Verteidigungsmittel sollten diskutiert und eingeleitet werden (natürlich nicht öffentlich), denn:

Die Jagd ist schon längst eröffnet ...

Christian Lehmann

4. Februar 2012 23:19

Zwei Dinge finde ich besonders beängstigend:

Kaum jemand in meiner Generation, die vor 1990 in der Schule die Merkmale des Totalitarismus (etwa in Zusammenhang mit Orwells "1984" und seinen realen roten und braunen Vorbildern) rauf und runter gelernt haben, sind heute bereit, genau diese Merkmale in unserem Staat wiederzuerkennen.

Zum zweiten: Bestimmte Begriffe, etwa der des "menschenverachtenden Gedankenguts", sind mittlerweile so unangefochten einseitig belegt und zum Trade Mark geworden, dass sie in der veröffentlichten Meinungslandschaft überhaupt nicht mehr durchdacht und hinterfragt werden. Dabei könnte man mit guten Gründen z.B. auch die Leugnung von gewachsenen ethnischen und kulturellen Einheiten als "menschenverachtend" bezeichnen, weil diese Ideologie der Farbenblindheit die anthropologische Normalität, die Menschennatur miss- und verachtet.

Th.R.

5. Februar 2012 23:03

Die neue Drohkulisse, die vom System derzeit gegen Deutsche aufgebaut wird, beeindruckt mich persönlich überhaupt nicht. Und ich kann auch nicht so recht verstehen, warum hier einige Angst vor der BRD haben, wie mir scheint. Schaut sie euch doch an, diese BRD, die es geduldet und zugelassen hat, dass die etablierten Parteien ein beispielloses Chaos zu unseren Lasten anrichten konnten!

Nein, wenn hier jemand Angst haben muß - oder zumindest langsam Angst bekommen müßte - dann sind das die etablierten Parteien, die die unhaltbaren Zustände in diesem Land zu verantworten haben (Warum wohl trägt Frau Roth eine Knarre mit sich rum?) .

Den Deutschen - vielleicht nicht allen, aber denen mit Verstand schon - ist der Geduldsfaden mit den etablierten Parteien endgültig gerissen. Und das wissen die in Berlin. Deswegen das ganze Affentheater. Deswegen dieses ganze hysterische Herumgefuchtle mit antideutschen Kampfbegriffen.

Die haben uns Deutschen den Krieg erklärt, wie es die oben erwähnte Erklärung der SPD-Bundestagsfraktion beweist. Auf deutsch:

"Mit kontinuierlicher Polizeipräsenz, hoher Kontrolldichte und der Ausschöpfung aller repressiven Mittel müssen die Deutschen spüren, dass sie die wehrhafte Demokratie keinen Tag länger erträgt."

Nein, nein. Die etablierten Parteien stecken jetzt ganz tief im Schlamassel drin, und da werden sie auch nicht mehr raus kommen. Der Zug ist ins Rollen gekommen....

Hohenstaufer

6. Februar 2012 12:59

Chapeau geehrter Herr Th.R.!

Exakt diese Haltung - Trotz, Kampfesmut und Zuversicht - muß Leitlinie rechten Denkens und vor allem Handelns sein.
Dieses ewige Wehklagen über die Beeinträchtigung durch den politischen Feind erweckt bei mir nur noch Kopfschütteln und Wut.

Es gilt: Anpacken und Gestalten!

David

6. Februar 2012 21:05

Alles gut und richtig, aber manchmal frage ich mich doch, wie es wäre, wenn die Kräfteverhältnisse ganz anders lägen, wenn die, die sich hier äußern und das hohe Lied der Meinungsfreiheit anstimmen in der Mehrheit und an der Macht wären. Wie ehrlich ist die hier so häufig geäußerte Haltung oder anders herum gefragt: Stellt diese Haltung für viele oder wenigstens für einige nicht nur eine Art wohl kalkuliertes Mittel dar, nach dem Motte: Meinungsfreiheit ist so lange ein hohes Gut, wie wir die Meinungen nicht selber bestimmen oder mit den gleichen staatlichen Mitteln beeinflussen können? Dies ist ausdrücklich keine Unterstellung sondern eine Denkaufgabe.

freedomforce

9. Februar 2012 01:57

@David

Solange Rechte nonkonformistisch und selbstkritisch sind, ist die Gefahr um einiges geringer. Altliberale Minarchisten, zumindest konsequente, werden der Verlockung auch widerstehen können.

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