Sezession
8. April 2009

Jürgen Elsässer und seine „Volksini“

Erik Lehnert

ReichstagsportalSeit einigen Wochen macht Jürgen Elsässer mit seiner Volksinitiative gegen das Finanzkapital (kurz: Volksini) von sich reden. Gestern gab es in Berlin eine Art Auftaktveranstaltung für die April-Offensive der Volksini. Ins Russische Haus in der Friedrichstraße waren ca. 160 Besucher gekommen, um Antworten auf die Frage "Die Große Krise - Was tun?" zu hören.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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Die sollten von Wilhelm Hankel, ehem. Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und JF-Autor, Jürgen Elsässer, linker Publizist und Chef der Volksini und Klaus Blessing, ehem. DDR-Wirtschaftspolitiker und Sachbuchautor, kommen.

Wer jetzt so etwas wie Querfront erwartet, dürfte enttäuscht sein. Unter den Besuchern waren zwar einige JF-Redakteure, konservative Einzelgänger und auch einige aus dem NPD-Milieu, am Saaleingang erwartete einen jedoch ein eindeutig kostümierter junger Mann, dessen T-Shirt die Aufschrift "Laut ficken gegen Rechts" trug. Auf die Frage, warum er sich solch tiefsinnigen Sprüche zu eigen mache, antwortete er, sichtlich verlegen: Um zu zeigen, daß die Volksini nicht rechts sei, was ihr leider von links immer wieder unterstellt werde. Außerdem habe Ficken etwas mit Gewaltfreiheit zu tun. Na ja. Freud hätte sich ins Fäustchen gelacht.

Die Veranstaltung war dann etwas niveauvoller als diese Begegnung erwarten ließ. Zumindest Hankel dürfte die Erwartungen erfüllt haben. Er nannte als Ursache der Krise die Aushöhlung der Bankenaufsicht im Zuge der Globalisierung, was zur Suspension marktwirtschaftlicher Grundsätze (stabiles Geld und Konkursrichter) geführt habe. Er forderte die Verstaatlichung des Bankwesen bzw. die staatliche Kontrolle der Banken, deren Tätigkeit dem Gemeinwohl dienen müsse. Schön war die Einsicht Hankels, wie viel Geld auf einmal locker gemacht werden kann, was früher nie zu haben war, wenn es um sinnvolle Investitionen ging.

Auf der Veranstaltung und den ausliegenden Blättern war dann viel von der "Entmachtung des internationalen Finanzkapitals" die Rede, was offenbar die Voraussetzung für die Vorschläge Hankels wäre. Davon redet die NPD, insbesondere die sächsische Fraktion, auch seit vielen Jahren. Von denen will sich die Volksini aber abgrenzen, weil sie mit ihren Vorschlägen nur auf Deutsche (also keine Paßdeutschen) zielen und so die "dringend nötige Einheit aller Unterdrückten unmöglich" machen würden. Trotz solcher Abgrenzungen boykottiert beispielsweise die junge welt die Berichterstattung und den Abdruck von Anzeigen der Volksini.

So begrüßenswert es ist, daß der Nationalstaat in Zeiten der Krise wieder zu Ehren kommt, ist es dennoch keine denkerische Meisterleistung. Der gestrige Beitrag Elsässers zeigte noch einmal schön, wie links die ganze Veranstaltung Volksini ist. Mit viel Ressentiment forderte er die Erhaltung der Opelwerke, weil sich damit nicht nur Benziner sondern auch andere Hochtechnologiefahrzege produzieren ließen. Populismus und Fortschrittsgläubigkeit in Reinform. Bezeichnend, daß uns mit Klaus Blessing jemand den Weg aus der Krise zeigen will, der am Bankrott der DDR nicht ganz unschuldig gewesen sein dürfte.

Beschämend ist, wie devot die konservative Seite nach jedem Knochen, den ihr eine nicht völlig verweste Linke hinwirft, schnappt. Jürgen Elsässer war vor nicht allzu langer Zeit ein bekennender Antideutscher. Und auch wenn hier ein Lernprozeß unterstellt werden darf, heißt das nicht, daß man ihm sofort zujubeln muß. Respekt nötigt sein Weg dennoch ab, weil er bequemer leben könnte. Das Problem ist nicht Elsässer, es ist das linke Menschenbild, dem er weiterhin anhängt. Der Mensch ist immer in irgendeiner Art entfremdet, sei es durch den Kapitalismus oder die Globalisierung.

Und auch der Verweis auf Marx, der angesichts der Krise wieder "back" sein soll, geht in die Leere. Marx hat sicher einige richtige Einsichten formuliert, die durch die Krise bestätigt werden. Doch wenn man diese ernstnimmt und nicht die Abkürzung über den Klassenkampf und die Utopie, dürfte klar sein, daß genau diese Dinge sich nicht ändern werden; es also immer wieder zu Krisen kommen wird, kleinen und sehr großen. Das liegt in der Natur des Menschen. (kleine Lektüreempfehlung dazu: Gehlen, Schmitt und Spengler)

Das will die Volksini nicht wahrhaben. Stattdessen ist alles ganz einfach: Banken verstaatlichen, Wirtschaft nationalisieren und die Unterdrückten (Welche eigentlich?) befreien, dann können wir wieder fröhlich so weiter leben wie bisher. Da war jemand wie Rudolf Bahro schon vor zwanzig Jahren weiter. Wenn wir freundlich sind, können wir uns mit der Volksini vielleicht darauf einigen, daß es Handlungsbedarf gibt und die Versuche, die jetzt unternommen werden, um das System zu stützen, auf Lernverweigerung der Verantwortlichen beruhen.


Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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