Politik ohne Maske

2002 war Albert Rup­p­recht (Wei­den) über die Lan­des­lis­te Bay­ern in den Bun­des­tag ein­ge­zo­gen. Das Direkt­man­dat für den Wahl­kreis Wei­den hat­te damals Georg Girisch errun­gen. Bei­de sind natür­lich in der CSU. Für Rup­p­recht stell­te sich daher nur eine Fra­ge: Wie kann ich mein Bun­des­tags­man­dat über die lau­fen­de Legis­la­tur­pe­ri­ode hin­aus sichern?

Das geht nur über das Direkt­man­dat, zu dem man erst ein­mal von den eige­nen Par­tei­gre­mi­en nomi­niert wer­den muß. Also muß man die Mehr­heit der 120 Dele­gier­ten der Bun­des­wahl­kreis­ver­samm­lung hin­ter sich brin­gen. Dazu hat sich Rup­p­recht noch 2002 ein Kon­zept erstel­len las­sen, in dem zum einen mal wie­der deut­lich wird, daß es in Poli­tik nicht um Inhal­te oder gar dar­um geht, etwas für Deutsch­land und die Deut­schen (die Wäh­ler) zu errei­chen, son­dern ledig­lich um den Macht­er­halt (und das vom ers­ten Tag an!). Zum ande­ren wer­den detail­iert die Metho­den erklärt, mit denen das erreicht wer­den soll. So

soll­ten ver­mehrt Pres­se­mit­tei­lun­gen ver­schickt wer­den. Im Bedarfs­fall lässt man sich eine fik­ti­ve Ver­an­stal­tung in Ber­lin ein­fal­len und berich­tet dar­über in einer PM. Bei Emp­fän­gern ent­steht der Ein­druck, dass von Albert Rup­p­recht sehr viel in Ber­lin und der Regi­on gemacht wird.

Als Vor­schlag wird ein Bericht über ein Tref­fen Rup­p­rechts mit dem dama­li­gen Wirt­schafts­exper­ten der CDU, Fried­rich Merz, zu den Kom­mu­nal­fi­nan­zen genannt.

Die­ses Gespräch muss in die­ser Form nicht unbe­dingt statt­ge­fun­den haben, aber das kön­nen die Pres­se­leu­te nicht beurteilen.

Neben aus­führ­li­chen Tips für die Pres­se­ar­beit gibt es eine Ana­ly­se des Geg­ners (Georg Girisch) und der Dele­gier­ten, die in einer Prio­ri­tä­ten­ska­la erfaßt wer­den. Je nach­dem wie wich­tig jemand ist, muß man ihn zum Geburts­tag besu­chen oder nur schrei­ben. Wich­tig ist es auch, sich poli­tisch nicht fest­zu­le­gen und bei Pres­se­ge­sprä­chen mög­lichst unkon­kret zu blei­ben. Sonst könn­te es sein, daß man beim nächs­ten Pres­se­ter­min an sei­nen Aus­sa­gen gemes­sen wird.

Pikant ist zusätz­lich fol­gen­der Punkt: Das Papier ist von Ben­ja­min Zeit­ler unter­zeich­net (auch wenn Rup­p­recht heu­te behaup­tet, irgend­wel­che Hiwis hät­ten es ver­faßt). Die­ser Zeit­ler ist ein smar­tes Bürsch­chen, das sich auf dem Weg zum Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten befin­det und zu die­sem Zwe­cke zahl­rei­che sozia­le Netz­wer­ke vir­tu­el­ler Art unter­hält. Dar­in ist viel von sei­nen Lauf­ak­ti­vi­tä­ten und sei­ner Euro­pa­be­geis­te­rung die Rede, weni­ger von Inhalten.

Rup­p­recht war erfolg­reich. Der Homann-Freund Girisch wur­de nicht mehr auf­ge­stellt. Daß Poli­tik so funk­tio­niert, ist nicht neu. Es ist aber sel­ten der Fall, daß die Mas­ke des enga­gier­ten Poli­ti­kers fällt, daß es so schön schwarz auf weiß vor einem liegt und man sich nicht auf Ver­mu­tun­gen ver­las­sen muß. So ein Papier sagt mehr über unse­re Poli­ti­ker als jede poli­tik­wis­sen­schaft­li­che Arbeit.