Sezession
9. April 2009

Politik ohne Maske

Erik Lehnert

Albert RupprechtEine bezeichnende Geschichte aus dem Sumpf der Parteipolitik gibt es aus der oberpfälzischen Provinz zu berichten. 2002 war Albert Rupprecht (Weiden) über die Landesliste Bayern in den Bundestag eingezogen. Das Direktmandat für den Wahlkreis Weiden hatte damals Georg Girisch errungen. Beide sind natürlich in der CSU. Für Rupprecht stellte sich daher nur eine Frage: Wie kann ich mein Bundestagsmandat über die laufende Legislaturperiode hinaus sichern?

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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Das geht nur über das Direktmandat, zu dem man erst einmal von den eigenen Parteigremien nominiert werden muß. Also muß man die Mehrheit der 120 Delegierten der Bundeswahlkreisversammlung hinter sich bringen. Dazu hat sich Rupprecht noch 2002 ein Konzept erstellen lassen, in dem zum einen mal wieder deutlich wird, daß es in Politik nicht um Inhalte oder gar darum geht, etwas für Deutschland und die Deutschen (die Wähler) zu erreichen, sondern lediglich um den Machterhalt (und das vom ersten Tag an!). Zum anderen werden detailiert die Methoden erklärt, mit denen das erreicht werden soll. So

sollten vermehrt Pressemitteilungen verschickt werden. Im Bedarfsfall lässt man sich eine fiktive Veranstaltung in Berlin einfallen und berichtet darüber in einer PM. Bei Empfängern entsteht der Eindruck, dass von Albert Rupprecht sehr viel in Berlin und der Region gemacht wird.

Als Vorschlag wird ein Bericht über ein Treffen Rupprechts mit dem damaligen Wirtschaftsexperten der CDU, Friedrich Merz, zu den Kommunalfinanzen genannt.

Dieses Gespräch muss in dieser Form nicht unbedingt stattgefunden haben, aber das können die Presseleute nicht beurteilen.

Neben ausführlichen Tips für die Pressearbeit gibt es eine Analyse des Gegners (Georg Girisch) und der Delegierten, die in einer Prioritätenskala erfaßt werden. Je nachdem wie wichtig jemand ist, muß man ihn zum Geburtstag besuchen oder nur schreiben. Wichtig ist es auch, sich politisch nicht festzulegen und bei Pressegesprächen möglichst unkonkret zu bleiben. Sonst könnte es sein, daß man beim nächsten Pressetermin an seinen Aussagen gemessen wird.

Pikant ist zusätzlich folgender Punkt: Das Papier ist von Benjamin Zeitler unterzeichnet (auch wenn Rupprecht heute behauptet, irgendwelche Hiwis hätten es verfaßt). Dieser Zeitler ist ein smartes Bürschchen, das sich auf dem Weg zum Europaabgeordneten befindet und zu diesem Zwecke zahlreiche soziale Netzwerke virtueller Art unterhält. Darin ist viel von seinen Laufaktivitäten und seiner Europabegeisterung die Rede, weniger von Inhalten.

Rupprecht war erfolgreich. Der Homann-Freund Girisch wurde nicht mehr aufgestellt. Daß Politik so funktioniert, ist nicht neu. Es ist aber selten der Fall, daß die Maske des engagierten Politikers fällt, daß es so schön schwarz auf weiß vor einem liegt und man sich nicht auf Vermutungen verlassen muß. So ein Papier sagt mehr über unsere Politiker als jede politikwissenschaftliche Arbeit.

Bildquelle: www.albert-rupprecht.de


Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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