Politik ohne Maske

Albert RupprechtEine bezeichnende Geschichte aus dem Sumpf der Parteipolitik gibt es aus der oberpfälzischen Provinz zu berichten. 2002 war Albert Rupprecht (Weiden) über die Landesliste Bayern in den Bundestag eingezogen. Das Direktmandat für den Wahlkreis Weiden hatte damals Georg Girisch errungen. Beide sind natürlich in der CSU. Für Rupprecht stellte sich daher nur eine Frage: Wie kann ich mein Bundestagsmandat über die laufende Legislaturperiode hinaus sichern?

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

Das geht nur über das Direkt­man­dat, zu dem man erst ein­mal von den eige­nen Par­tei­gre­mi­en nomi­niert wer­den muß. Also muß man die Mehr­heit der 120 Dele­gier­ten der Bun­des­wahl­kreis­ver­samm­lung hin­ter sich brin­gen. Dazu hat sich Rupprecht noch 2002 ein Kon­zept erstel­len las­sen, in dem zum einen mal wie­der deut­lich wird, daß es in Poli­tik nicht um Inhal­te oder gar dar­um geht, etwas für Deutsch­land und die Deut­schen (die Wäh­ler) zu errei­chen, son­dern ledig­lich um den Macht­er­halt (und das vom ers­ten Tag an!). Zum ande­ren wer­den detail­iert die Metho­den erklärt, mit denen das erreicht wer­den soll. So

soll­ten ver­mehrt Pres­se­mit­tei­lun­gen ver­schickt wer­den. Im Bedarfs­fall lässt man sich eine fik­ti­ve Ver­an­stal­tung in Ber­lin ein­fal­len und berich­tet dar­über in einer PM. Bei Emp­fän­gern ent­steht der Ein­druck, dass von Albert Rupprecht sehr viel in Ber­lin und der Regi­on gemacht wird.

Als Vor­schlag wird ein Bericht über ein Tref­fen Rupprechts mit dem dama­li­gen Wirt­schafts­ex­per­ten der CDU, Fried­rich Merz, zu den Kom­mu­nal­fi­nan­zen genannt.

Die­ses Gespräch muss in die­ser Form nicht unbe­dingt statt­ge­fun­den haben, aber das kön­nen die Pres­se­leu­te nicht beurteilen.

Neben aus­führ­li­chen Tips für die Pres­se­ar­beit gibt es eine Ana­ly­se des Geg­ners (Georg Girisch) und der Dele­gier­ten, die in einer Prio­ri­tä­ten­ska­la erfaßt wer­den. Je nach­dem wie wich­tig jemand ist, muß man ihn zum Geburts­tag besu­chen oder nur schrei­ben. Wich­tig ist es auch, sich poli­tisch nicht fest­zu­le­gen und bei Pres­se­ge­sprä­chen mög­lichst unkon­kret zu blei­ben. Sonst könn­te es sein, daß man beim nächs­ten Pres­se­ter­min an sei­nen Aus­sa­gen gemes­sen wird.

Pikant ist zusätz­lich fol­gen­der Punkt: Das Papier ist von Ben­ja­min Zeit­ler unter­zeich­net (auch wenn Rupprecht heu­te behaup­tet, irgend­wel­che Hiwis hät­ten es ver­faßt). Die­ser Zeit­ler ist ein smar­tes Bürsch­chen, das sich auf dem Weg zum Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten befin­det und zu die­sem Zwe­cke zahl­rei­che sozia­le Netz­wer­ke vir­tu­el­ler Art unter­hält. Dar­in ist viel von sei­nen Lauf­ak­ti­vi­tä­ten und sei­ner Euro­pa­be­geis­te­rung die Rede, weni­ger von Inhalten.

Rupprecht war erfolg­reich. Der Homann-Freund Girisch wur­de nicht mehr auf­ge­stellt. Daß Poli­tik so funk­tio­niert, ist nicht neu. Es ist aber sel­ten der Fall, daß die Mas­ke des enga­gier­ten Poli­ti­kers fällt, daß es so schön schwarz auf weiß vor einem liegt und man sich nicht auf Ver­mu­tun­gen ver­las­sen muß. So ein Papier sagt mehr über unse­re Poli­ti­ker als jede poli­tik­wis­sen­schaft­li­che Arbeit.

Bild­quel­le: www.albert-rupprecht.de

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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