Der 8. Mai am Heldenplatz

Ich habe vor ein paar Tagen einen langweiligen Artikel ohne den geringsten Unterhaltungswert gelesen. Das lag aber nicht an dem Text, sondern an mir selbst. Es ging darin um Dinge, von denen ich relativ wenig Ahnung habe, und für die ich wenig bis gar keine Neigung verspüre. Nichtsdestotrotz sind eben diese Dinge ein Schlüssel zum Verständnis der heute virulenten politischen Prozesse. Sogar dort, wo man es auf den ersten Blick nicht vermutet.

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Fried­rich Romig, ein Urge­stein der aus­tria­ki­schen Kon­ser­va­ti­ven, warnt in der Online-Zeit­schrift Echo vor einem “Ver­fas­sungs­putsch im Mai”. Als einen sol­chen betrach­tet Romig die bevor­ste­hen­de Rati­fi­zie­rung des Ver­trags zum soge­nann­ten “Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus” (ESM) durch die öster­rei­chi­sche Regierung.

Für Mai 2012 plant unse­re Regie­rung den gro­ßen Ver­fas­sungs­putsch. Zum 700 Mil­li­ar­den Euro plus-Mons­ter namens „Euro­päi­scher Sta­bi­li­täts Mecha­nis­mus“ soll das Par­la­ment Ja und Amen sagen und dann auf ewig sei­nen Mund hal­ten. Die Regie­rung will das Par­la­ment buch­stäb­lich „ent­mün­di­gen“. Der ESM ist eine Mega-Bad-Bank, die unein­bring­li­che Schul­den zah­lungs­un­fä­hi­ger Staa­ten (PIIGS) auf­nimmt, um sie von den rei­chen Staa­ten (D, NL, FIN, AT) und ihren Bür­gern „bedie­nen“ zu lassen.

Allein der Finanz­mi­nis­ter als „Gou­ver­neur“ der neu­en Mega-Bad-Bank ESM soll in Brüs­sel unwi­der­ruf­lich ent­schei­den, wel­che Unsum­men wir auf­zu­brin­gen haben und wohin unser Steu­er­geld zu flie­ßen hat. Der von Fay­mann am 2. Febru­ar 2012 unter­zeich­ne­te und im Mai zur Rati­fi­zie­rung anste­hen­de  Kne­bel­ver­trag ist ein tota­li­tä­rer Anschlag auf das Ver­fas­sungs­recht, auf den Pri­mat des Natio­nal­rats und die Sou­ve­rä­ni­tät unse­res Staa­tes in Finanz- und Bud­get­fra­gen. Zur Unter­stüt­zung zah­lungs­un­fä­hi­ger Staa­ten wer­den uns Bür­gern auf Genera­tio­nen hin­aus die Mit­tel ent­zo­gen, die wir selbst drin­gend brau­chen, um wenigs­tens halb­wegs über die Run­den zu kom­men, unse­re Sozi­al­net­ze vor dem Zer­rei­ßen zu bewah­ren, die Infra­struk­tu­ren zu erhal­ten und unse­rer Jugend jene Aus­bil­dung zu ermög­li­chen, die sie für ihren Lebens­kampf braucht.

Der ein­zi­ge Zweck des Put­sches ist die Ent­schul­dung schwa­cher EURO-Staa­ten zu Las­ten der star­ken und ihrer Bür­ger. Es soll also genau das gesche­hen, was bei Ein­füh­rung des Euro aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen wur­de. Nie­mals hät­ten Deut­sche oder Öster­rei­cher der Ein­füh­rung des EURO zuge­stimmt, wäre ihnen gesagt wor­den, sie müß­ten die Schul­den ande­rer Staa­ten bezah­len oder für sie bür­gen. Der Gedan­ke an eine „Schul­den­uni­on“ war für alle Regie­run­gen und sogar für den Mr. Euro, Herrn Clau­de Juncker, so absurd wie in den 90er-Jah­ren „eine Hun­gers­not in Bay­ern“. Das wur­de ver­trag­lich eisern und unmiß­ver­ständ­lich in der „No-Bailout“-Klausel (heu­te Art. 125 AEUV) fixiert:

„Kein Staat haf­tet oder zahlt für einen ande­ren Staat.“

Die Fol­gen die­ser mas­si­ven Kom­pe­tenz- und Sou­ve­rä­ni­täts­über­tra­gung beschreibt Romig so:

Mit dem ESM-Ver­trag wird einer klei­nen Grup­pe von Per­so­nen, dem aus den Finanz­mi­nis­tern der Euro-Mit­glieds­staa­ten bestehen­den „Gou­ver­neurs­rat“ (Art. 5), eine prak­tisch unkon­trol­lier­ba­re, poli­ti­sche und finan­zi­el­le Macht übertragen.
- Die „Gou­ver­neu­re“ kön­nen das zunächst mit 700 Mil­li­ar­den bestimm­te Stamm­ka­pi­tal des ESM jeder­zeit belie­big erhö­hen (Art. 8, Abs. 2: Art. 10, Abs. 1).
- Sie kön­nen jeder­zeit noch nicht ein­ge­zahl­tes Stamm­ka­pi­tal ein­for­dern. Inner­halb von 7 Tagen müs­sen die Staa­ten der Auf­for­de­rung nachkommen.
- Sie kön­nen es dem ESM gestat­ten, Kre­di­te in unbe­grenz­ter Höhe auf­zu­neh­men (= Euro­bonds!), um schwa­che Län­der und ihre Ban­ken zu finan­zie­ren (Art. 21).
- Die Lei­tung des ESM kann unbe­schränkt Geschäf­te jeder Art mit jeder­mann abschlie­ßen. Sowohl die Lei­tung wie die Gou­ver­neu­re genie­ßen Immu­ni­tät vor gericht­li­cher Ver­fol­gung, auch dann, wenn sie Gel­der ver­un­treu­en oder aufs Spiel set­zen (Art. 35).
- Die Gou­ver­neu­re, Lei­tung und Mit­ar­bei­ter haben Schwei­ge­recht und Schwei­ge­pflicht. Sie kön­nen von nie­man­dem außer­halb des ESM zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den. Sie selbst bestim­men ihre Prü­fer (Art. 26 – 30). Gehalt oder „Ent­schä­di­gung“ set­zen sie sich sel­ber fest. Bei­des ist von staat­li­chen Steu­ern und Abga­ben befreit.
- Geset­ze gel­ten für den ESM nicht, weder bestehen­de noch zukünf­ti­ge. Kein Gericht kann den ESM belan­gen oder auf sein Ver­mö­gen zugrei­fen. Umge­kehrt hat der ESM Kla­ge­recht gegen jeder­mann (Art. 32).
- Der ESM braucht für sei­ne Bank­ge­schäf­te kei­ne Bank­li­zenz, noch unter­steht er irgend­ei­ner Finanz­auf­sicht (Art. 32, Abs. 9).
– Der ESM kann prak­tisch alle bank­üb­li­chen Finanz­ge­schäf­te täti­gen (Art. 14 – 21):
- Er kann Euro-Län­dern Kre­di­te geben (Art. 16)
- Anlei­hen von Euro-Län­dern zeich­nen (Art. 17)
- Staats­an­lei­hen auf dem Sekun­där­markt kau­fen oder ver­kau­fen (Art. 18)
- Ban­ken finan­zie­ren (Art. 15)
- Euro-Län­dern Kre­dit­li­ni­en und Zie­hungs­rech­te ein­räu­men (Art. 14)
- Euro-Bonds aus­ge­ben (Art. 21)
- Zin­sen fest­set­zen (Art. 20)
- Der ESM kann unbe­grenzt Kre­di­te auf­neh­men und „hebeln“ (Art. 21)
- Die Lis­te der Geschäf­te jeder­zeit ändern und erwei­tern (Art. 19).

Die Ver­fas­sungs­än­de­rung, die all dies ermög­licht, sieht nach Romigs Dar­stel­lung so aus:

Der Putsch durch eine unschein­ba­re Ver­fas­sungs­än­de­rung, mit der alle ursprüng­li­chen Prin­zi­pi­en der Euro­päi­schen Wäh­rungs­uni­on (EWU) auf den Kopf gestellt wer­den, ist der eigent­li­che Skan­dal. Der ESM selbst gehört nicht zum EU-Recht, er beruht auf einem eige­nen völ­ker­recht­li­chen Ver­trag, der nach luxem­bur­gi­schem Gesell­schafts­recht eine Art Akti­en­ge­sell­schaft ins Leben ruft („a spe­cial pur­po­se vehi­cle“, also eine „Zweck­ge­sell­schaft“). Doch weil die „Ver­fas­sung“ der EU, der soge­nann­te „Lis­sa­bon­ver­trag“ (EUV und AEUV), von höhe­rem Rang ist, dür­fen völ­ker­recht­li­che Ver­trä­ge von und zwi­schen EU-Mit­glie­dern nicht der EU-Ver­fas­sung wider­spre­chen. Daher wird eine Ver­fas­sungs­än­de­rung not­wen­dig. Die­se angeb­lich so „unschein­ba­re Ver­fas­sungs­än­de­rung“ geschieht durch einen Zusatz zu art. 136 AEUV (Ver­trag über die Arbeits­wei­se der EU), der das Bai­lout-Ver­bot auf­hebt. Der Zusatz lautet:

„Die Mit­glieds­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist, kön­nen einen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus ein­rich­ten, der akti­viert wird, wenn dies unab­ding­bar ist, um die Sta­bi­li­tät des Euro-Wäh­rungs­ge­biets ins­ge­samt zu wahren.“

Romigs poin­tier­tes Resümee:

Durch die Auf­he­bung die­ses Kern­stücks der nach deut­schem Vor­bild einst kon­zi­pier­ten „Sta­bi­li­täts­uni­on“ wird die Euro­päi­sche Wäh­rungs­uni­on zu einer Schulden‑, Haf­tungs- und Trans­fer­uni­on. Eine grund­le­gen­de­re Ver­fas­sungs­be­stim­mung, durch wel­che die ursprüng­li­chen Prin­zi­pi­en der EWU voll­kom­men ver­än­dert wer­den, ist kaum denk­bar. Man könn­te sie mit der Anne­xi­on Öster­reichs durch das Deut­sche Reich im Jahr 1938 ver­glei­chen. Auch damals ging der Staat Öster­reich unter. Bun­des­kanz­ler Fay­mann hat sich vor den Wah­len zum Natio­nal­rat ver­pflich­tet, jede grund­le­gen­de Ver­än­de­rung der Lis­sa­bon­ver­trä­ge einer Volks­ab­stim­mung zu unter­zie­hen. Jetzt ver­sucht er sich mit „dir­ty tricks“ sei­ner Ver­pflich­tung zu ent­zie­hen und wird wortbrüchig.

All dies sind Din­ge, die nicht nur für Otto Nor­mal­ver­brau­cher und Hans Steu­er­zah­ler schwie­rig zu ver­ste­hen sind.  Die Kom­ple­xi­tät der Ver­ord­nun­gen und Maß­nah­men bringt für die Nutz­nie­ßer den Vor­teil mit sich, daß eine Sache, die kom­pli­ziert zu ver­mit­teln ist, auch kei­nen all­zu gro­ßen Wider­stand auf den Plan rufen wird. Was hier geschieht, ist längst nicht nur der demo­kra­ti­schen und par­la­men­ta­ri­schen Kon­trol­le ent­zo­gen, son­dern auch der demo­kra­ti­schen Ver­mit­tel­bar­keit. Umso zweck­mä­ßi­ger ist es, das von der gro­ßen Finanz­po­li­tik ver­un­si­cher­te Volk mit weni­ger tro­cke­nen und span­nen­de­ren The­men zu ver­sor­gen, bei denen angeb­lich jeder mit­re­den kann, und die die Welt wie­der über­sicht­lich in Gut und Böse tei­len, damit jeder wie­der weiß, wo er sich hin­stel­len muß, um auf der Sie­ger­sei­te zu lan­den. Der geneig­te Leser wird ahnen, was jetzt kommt. Bank­ge­schäf­te und Ver­fas­sungs­klau­seln sind lang­wei­lig; Nazis machen Spaß. So oder so.
Test

Pünkt­lich zum 8. Mai, dem 67. Jah­res­tag des Kriegs­en­des in Euro­pa, hielt Öster­reichs Bun­des­kanz­ler Fay­mann (SPÖ), der im Febru­ar den ESM-Ver­trag unter­zeich­ne­te, ein “Euro­pa-Plä­doy­er”, wie es die Nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten nen­nen. Mit “Euro­pa” ist natür­lich die Brüs­se­ler Fis­kal­uni­on gemeint. Die Kla­via­tur ist altbekannt:

 Wer über unse­re Geschich­te spricht, kön­ne sich nicht an Schuld und Mit­schuld vor­bei­schwin­deln, so Fay­manns Absa­ge an den Ver­such, den 8. Mai als Anlass zu neh­men, ein “ver­harm­lo­sen­des Geschichts­bild vom 2. Welt­krieg zu zeich­nen”. Der 2. Welt­krieg war, so Kanz­ler Fay­mann, ein Aggres­si­ons­krieg, der Mil­lio­nen Opfer gefor­dert hat, dar­un­ter über 6 Mil­lio­nen Opfer der Shoa. Klar sei auch, dass die Alli­ier­ten das natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Regime in die Knie gezwun­gen haben. Auch muti­ge Frau­en und Män­ner hät­ten im Wider­stand aktiv an der Befrei­ung Öster­reichs mit­ge­wirkt, so Fay­mann in “tie­fem Respekt”.  (…) Euro­pa habe aus der Tra­gö­die des Natio­nal­so­zia­lis­mus und des 2. Welt­kriegs gelernt, unter­strich Fay­mann die Bedeu­tung des Frie­dens­pro­jekts Euro­päi­sche Uni­on. “Wer den Frie­den in Euro­pa wah­ren will, muss wis­sen, dass er die euro­päi­sche Inte­gra­ti­on nicht abschaf­fen kann, ohne die­sen Frie­den zu gefähr­den. Nicht weni­ger Euro­pa heißt die Lösung, son­dern mehr euro­päi­sche Zusam­men­ar­beit im Kampf gegen Arbeits­lo­sig­keit und im Stre­ben nach Wohl­stand und sozia­ler Sicher­heit”, beton­te Faymann.

Es soll­te nicht über­ra­schen, daß es von der immer­wäh­ren­den “Schuld” zum Schul­den­trans­fer nur einen rhe­to­ri­schen Kat­zen­sprung benö­tigt.  Was Fay­mann als “euro­päi­sche Zusam­men­ar­beit im Kampf gegen Arbeits­lo­sig­keit und im Stre­ben nach Wohl­stand und sozia­ler Sicher­heit” umschreibt, sieht in der Wirk­lich­keit ver­mut­lich eher so aus (noch­mal Romig):

Der ESM-Ver­trag ent­hält kei­ne Auf­lö­sungs- oder Aus­tritts­klau­seln. Er ver­pflich­tet alle künf­ti­gen Genera­tio­nen unse­res Lan­des in alle Ewig­keit die Schul­den ande­rer Län­der zu über­neh­men und zu bedie­nen, und das auf Kos­ten des eige­nen Wohl­stands. Die Haf­tung ist prak­tisch unbe­grenzt. Wir haben uns näm­lich ver­pflich­tet, die Antei­le am ESM auch jener Län­der zu über­neh­men, die Hil­fen aus dem ESM erhal­ten oder ihren Ver­trags­ver­pflich­tun­gen nicht nach­kom­men. Suchen alle in Fra­ge kom­men­den Län­der, die soge­nann­ten PIIGS (Por­tu­gal, Irland, Ita­li­en, Grie­chen­land, Spa­ni­en) um Hil­fen an, dann kön­nen sich unse­re Haf­tun­gen und Zah­lun­gen ver­dop­peln oder ver­drei­fa­chen. Außer­dem wer­den die Kre­di­te des IWF prio­ri­tär zurück­ge­zahlt und bedient, sodaß auch dadurch da Haf­tungs­ri­si­ko noch­mals erheb­lich steigt. Nach der Zustim­mung zum ESM sind wir Öster­rei­cher prak­tisch an einer „Gesell­schaft mit unbe­schränk­ter Haf­tung“ betei­ligt, aus der wir nicht mehr her­aus­kom­men und damit „erpreß­bar gewor­den sind“ (Prof. Hans-Wer­ner Sinn). Wir befin­den uns dann auf dem siche­ren „Weg in die Kata­stro­phe“ (Prof. Max Otte). Schon seit den ers­ten, noch beschei­de­nen Betei­li­gun­gen konn­ten wir uns der stän­di­gen „Auf­sto­ckun­gen“ und „Erwei­te­run­gen“ der nutz­lo­sen Ret­tungs­schir­me nicht erweh­ren. Jetzt betra­gen Zah­lun­gen und Haf­tun­gen für uns Öster­rei­cher mehr als 50 Mil­li­ar­den Euro!

Wofür und in wel­chem Aus­maß wir Öster­rei­cher zah­len und haf­ten müs­sen, weiß in Wahr­heit nie­mand. Frau Fek­ter gab zuletzt (im Stan­dard vom 1. April 2012) eine Sum­me von 40 Mil­li­ar­den Euro an, doch ver­gaß sie dabei die Zin­sen und die bereits ein­ge­tre­te­nen Aus­fäl­le, nicht zuletzt ver­ur­sacht durch Spe­ku­la­tio­nen von inlän­di­schen Ban­ken. Zahl­rei­che Ban­ken müs­sen Abschrei­bun­gen auf ihre Betei­li­gun­gen im Aus­land vor­neh­men, die das Steu­er­auf­kom­men min­dern. Die Steu­er­aus­fäl­le müs­sen von den Bür­gern Öster­reichs durch erhöh­te Zah­lun­gen abge­deckt wer­den. Durch die bereits außer Kon­trol­le gera­te­ne Infla­ti­on erfolgt zusätz­lich zur höhe­ren Besteue­rung eine „kal­te Ent­eig­nung“ der Ver­mö­gen und Real­ein­kom­men. EZB und Noten­ban­ken haben die Geld­schleu­sen geöff­net, neue Bla­sen­bil­dun­gen zeich­nen sich ab, die eher frü­her als spä­ter plat­zen und zu wei­te­ren Belas­tun­gen füh­ren werden.

Fay­manns Rhe­to­rik erscheint in die­ser Per­spek­ti­ve als eine orwel­lia­ni­sche Bemän­te­lung der Rea­li­tät. Man kann dazu auch schlicht “Lüge” sagen. Das gilt auch für fol­gen­de Pas­sa­gen sei­ner Rede:

Ein Euro­pa im 21. Jahr­hun­dert, 67 Jah­re nach dem Ende des 2. Welt­kriegs, bedeu­te auch, ein “uner­schüt­ter­li­ches Bekennt­nis zu Demo­kra­tie, Rechts­staat­lich­keit und Frei­heit” abzu­ge­ben. Der Bun­des­kanz­ler mach­te auch deut­lich, dass es von zen­tra­ler Bedeu­tung sei, dass die jun­gen Men­schen Zugang zu den Erin­ne­run­gen an die Jah­re vor 1945 bekom­men. Daher sei der “Gedenk­dienst eine unver­zicht­ba­re Ein­rich­tung”, sag­te Faymann.

Daß die­se “Erin­ne­run­gen” und “Gedenk­diens­te” zuvor ein­sei­tig gefil­tert, geklit­tert und in Reih und Glied gebracht wer­den müs­sen, ver­steht sich von selbst. Das fällt leicht in einer Zeit, in der das all­ge­mei­ne geschicht­li­che Wis­sen gerin­ger denn je ist.  Zu der ideo­lo­gi­schen Fil­te­rung gehört auch, die Deu­tung des 8. Mai 1945 vor die Schein­di­cho­to­mie “Befrei­ung”  vs. “Nie­der­la­ge” zu stel­len. Die Sache ist natür­lich viel kom­ple­xer, was sich frei­lich ihrer poli­ti­schen Ver­wert­bar­keit in den Weg stellt.

Ich möch­te nicht wie­der­ho­len, was ich an ande­rer Stel­le aus­führ­lich gesagt habe;  es soll­te jedem Ken­ner der Mate­rie ein­leuch­ten, daß gera­de ein manichäi­sches Bild des Welt­kriegs eine “Ver­harm­lo­sung” fort­ge­schrit­te­ne­ren Gra­des bedeu­tet (wie ein­fach und beru­hi­gend ist doch eine sau­ber in Schwarz und Weiß, in Gut und Böse geteil­te Welt!), und das pau­scha­le Sor­tie­ren von min­der- und höher­wer­ti­gen Toten nach ideo­lo­gi­schen und geschichts­te­leo­lo­gi­schen Vor­ga­ben eine ver­mes­se­ne und ver­ächt­li­che Schä­big­keit. Ansons­ten wird die auf Schlag­wor­te redu­zier­te Geschich­te dazu benutzt, Bür­ger­kriegs­spiel­ven­ti­le zu öff­nen und Feind­bil­der zu schaf­fen, denen eine sehr prak­ti­sche ablen­ken­de Funk­ti­on zukommt. Und damit kön­nen wir den trock­nen Ton nun las­sen, und zum “unter­halt­sa­me­ren” Teil der Geschich­te kommen.
Test

Zur Zeit wer­den die öster­rei­chi­schen Bur­schen­schaf­ter mas­siv als ein sol­ches Feind­bild auf­ge­baut. Zwi­schen “Rech­ten”, “Rechts­ex­tre­men” und “Nazis” wird natür­lich kein Unter­schied gemacht. Das Wort füh­ren dabei die offen­bar unter­be­schäf­tig­ten Grü­nen, die sich gera­de mäch­tig auf der Bewäl­ti­gungs­wie­se aus­to­ben, eine beson­ders unter schlich­ten Gemü­tern und infan­ti­len Kanail­len belieb­te Auf­ga­be. Nach­dem der tra­di­ti­ons­rei­che Kor­po­ra­ti­ons­ball erfolg­reich aus der Hof­burg (und dem Wie­ner Welt­kul­tur­er­be) ver­drängt wur­de, steht nun auch das all­jähr­li­che Toten­ge­den­ken der Bur­schen­schaf­ter für die gefal­le­nen Sol­da­ten des Welt­kriegs unter Beschuß.

Letz­te­res wird in den Medi­en aus­schließ­lich in Anfüh­rungs­stri­chen (“Toten­ge­den­ken”) wie­der­ge­ge­ben, wie auch sonst die von den Grü­nen in Umlauf gesetz­te For­mel von der Ehrung “der Ange­hö­ri­gen der Wehr­macht und der Waf­fen-SS” stu­pi­de wie­der­holt wird. Vor allem auf letz­te­rer wird mit Genuß her­um­ge­rit­ten, wohl­wis­send um den Knall­ef­fekt des Gezi­schels “SS”, und wohl­ver­ges­send, daß etwa Kon­rad Ade­nau­er und Kurt Schu­ma­cher, bei­de jeg­li­cher NS-Sym­pa­thien unver­däch­tig, in den Fünf­zi­ger Jah­ren Ehren­er­klä­run­gen für die Ange­hö­ri­gen der Waf­fen-SS abge­ge­ben haben.

Nun gibt es unter den Bur­schen­schaf­tern gewiß ein­schlä­gi­ge und “unkri­ti­sche” Fans der Mili­tär­ge­schich­te, wozu man ste­hen kann, wie man will – wor­auf es ankommt, ist, daß von den Grü­nen und Lin­ken sug­ge­riert wird, es wäre an sich skan­da­lös und unzu­läs­sig, der Gefal­le­nen der Wehr­macht und Waf­fen-SS zu geden­ken, weil die­se auf der “fal­schen” Sei­te gekämpft haben. Die­sen pau­schal jede Mensch­lich­keit und Tra­gik abzu­spre­chen, und damit den Krieg und Bür­ger­krieg auf die Toten aus­zu­deh­nen, wider­spricht nicht nur zivi­li­sa­to­ri­schen und christ­li­chen Prin­zi­pi­en – es steht auch quer zu den tat­säch­li­chen Erin­ne­run­gen, die die meis­ten von uns an unse­re Väter und Groß­vä­ter und ihre kon­kre­te his­to­ri­sche Situa­ti­on haben.

Es ist schwie­rig, im Netz irgend­ei­ne Gegen­dar­stel­lung der Bur­schen­schaf­ter oder auch nur eine abwei­chen­de Bericht­erstat­tung oder gar kri­ti­sche Stel­lung­nah­me zu der all­ge­mei­nen Hatz zu fin­den, an der sich offen­bar uni­so­no jede Zei­tung, Par­tei, Insti­tu­ti­on, Initia­ti­ve und NGO betei­ligt. Selbst die FPÖ hat den Schwanz ein­ge­zo­gen und dem Geden­ken nach mas­si­vem Beschuß die Unter­stüt­zung ent­zo­gen. Die Ange­grif­fe­nen selbst bekom­men kaum eine Mög­lich­keit der Gegen­wehr. Nach eini­gem Suchen fin­det man fol­gen­de aktu­el­le “Reso­lu­ti­on der Mit­glie­der der natio­nal-frei­heit­li­chen Stu­den­ten­ver­bin­dun­gen im Wie­ner Kor­po­ra­ti­ons­ring” – sie klingt nicht gera­de nach NS-Verherrlichung:

Am 8. Mai 1945 ende­te der 2.Weltkrieg. Die im öffent­li­chen Leben ste­hen­den Mit­glie­der des Wie­ner Kor­po­ra­ti­ons­rin­ges geden­ken an die­sem Tag der Men­schen, die in den bei­den furcht­ba­ren Welt­krie­gen star­ben. Die­ses Toten­ge­den­ken wur­de seit vie­len Jah­ren von den öster­rei­chi­schen Behör­den geneh­migt und dem Anlaß gemäß stets in Ruhe und Wür­de abgehalten.

Die ers­ten natio­nal-frei­heit­li­chen Stu­den­ten­ver­bin­dun­gen wur­den als geis­ti­ger Wider­part zum metternich´schen Poli­zei­staat gegrün­det und nah­men im Revo­lu­ti­ons­jahr 1848, gemein­sam mit der Arbei­ter­be­we­gung gegen Dik­ta­tur und Unter­drü­ckung an den Auf­stän­den teil. Die waf­fen­stu­den­ti­schen Kor­po­ra­tio­nen tra­ten immer für die Grund­frei­hei­ten der Bür­ger, für Demo­kra­tie und Frei­heit ein und wur­den dem­entspre­chend auch von jedem auto­ri­tä­rem Regime verboten.

Wie­der ent­stan­den in der zwei­ten Repu­blik, wer­den wir auch in Zukunft Frei­heit und Demo­kra­tie ver­tei­di­gen. Über den Vor­wurf erha­ben, extre­mis­ti­sche Stand­punk­te zu ver­tre­ten, stan­den und ste­hen die Ver­tre­ter der natio­nal-frei­heit­li­chen Kor­po­ra­tio­nen in der Geschich­te Öster­reichs und ste­hen bis zum heu­ti­gen Tag und in Zukunft in der Mit­te unse­rer Gesell­schaft. In die­sem Sin­ne geden­ken wir am 8. Mai aller Toten der bei­den Welt­krie­ge und set­zen alles dar­an, um ähn­li­ches Unheil von unse­rer Hei­mat in Zukunft abzuwenden. (…)

Wir machen am 8. Mai kei­ne Demons­tra­ti­on, son­dern wir wol­len zum Geden­ken an alle im 1. und 2. Welt­krieg gefal­le­nen Sol­da­ten einen Kranz nie­der­le­gen. Die­ser Akt ist ein Teil unse­rer huma­ni­tä­ren Gesin­nung! Denn der Wür­de eines Men­schen gebührt auch nach dem Tode Achtung.

Wie auch immer: der von Fay­mann beschwo­re­ne “Rechts­staat” muß­te die Ver­an­stal­tung unter mas­si­vem Poli­zei­ein­satz sichern. Der war näm­lich nötig ange­sichts eines Mobs aus Anti­fan­ten, der die Anzahl der Bur­schen­schaf­ter nach Pres­se­an­ga­ben um ein Sechs­fa­ches (!) über­schritt. Es ging wohl­ge­merkt nicht dar­um, zwei gewalt­be­rei­te Grup­pen von­ein­an­der getrennt zu hal­ten, son­dern eine fried­li­che Grup­pe vor dem Zorn der ande­ren zu schüt­zen. Ein­ge­lei­tet wur­de der Zir­kus durch eine eher drö­ge besuch­te Ver­an­stal­tung der Grü­nen unter dem so ori­gi­nel­len wie oppor­tu­nis­ti­schen Mot­to “Wer heu­te nicht fei­ert, hat ver­lo­ren.” Ein Red­ner warf der Regie­rung mit eini­gen wag­hal­si­gen rhe­to­ri­schen Ver­dre­hun­gen vor, sie wür­de “hoch­of­fi­zi­ell” “stramm ste­hen” vor der “SS”.  Zu die­ser Unter­stel­lung hat­te die­sel­be Regie­rung kei­nen Muck­ser zu sagen, wohl aber “ver­ur­teil­te” sie das Geden­ken der Bur­schen­schaf­ter – so inter­pre­tiert zumin­dest der Stan­dard  Fay­manns Beschwö­rung der “Schuld und Mitschuld”.

Mit kei­nem Wort “ver­ur­teilt” wur­de der mas­si­ve Auf­marsch der mili­tan­ten Links­ex­tre­mis­ten, die von den Grü­nen als “Freun­de” begrüßt wur­den, und die sich mit offen­sicht­li­cher (und nicht unver­däch­ti­ger) Lust dem Fah­nen­schwen­ken hin­ga­ben: etwa sowje­ti­sche, ame­ri­ka­ni­sche, bri­ti­sche und israe­li­sche (!). Das ist das bizar­re Ergeb­nis der gegen­wär­ti­gen Geschichts­po­li­tik: die Enkel der Besieg­ten, die mit sieb­zig­jäh­ri­ger Ver­spä­tung Sie­ger über die Phan­to­me der “Nazis” spie­len. Hat­te der grü­ne Red­ner eben noch moniert, daß die Wehr­macht­sol­da­ten doch nicht “für Öster­reich” gefal­len sei­en, füll­te sich nun der Platz mit noto­risch öster­reich­freund­li­chen Hor­den, mit patrio­ti­schen Trans­pa­ren­ten wie “Öster­reich, du Opfer!” Auch das “ver­ur­teil­te” die Regie­rung nicht, und auch nicht, daß in der Fol­ge der Hel­den­platz (am Gedenk­tag!) in eine bier­ge­tränk­te Par­ty­spaß­mei­le mit Techno‑, Rap-und Punk­mu­sik ver­wan­delt wurde.
Test

Mit kei­nem Wort “ver­ur­teil­te” die Regie­rung aber noch etwas viel, viel Fins­te­re­res.  Man muß es schon “live” erlebt haben, wie ich: was am Anfang noch eine gewis­se schril­le Komik hat­te, wur­de irgend­wann gera­de­zu beklem­mend. Nie­mand hat­te zuvor die Grü­nen gestört, die aus­rei­chend Zeit beka­men, öffent­lich ihre Mei­nung zum Gedenk­tag zu äußern, was ihr gutes Recht ist. Kein ein­zi­ger Grü­ner wur­de beschimpft oder nie­der­ge­plärrt. Kein ein­zi­ger Grü­ner muß­te von Poli­zis­ten beschützt wer­den, damit sei­ne kör­per­li­che Unver­sehrt­heit gewährt sei.

Ganz anders sah es nun umge­kehrt aus. Das ver­gleichs­wei­se klei­ne Häuf­chen Bur­schen­schaf­ter, das mit Fackeln in der Hand in wei­ter Distanz von den Gegen­de­mons­tran­ten stand, von gehar­nisch­ten Poli­zei­trup­pen und mul­ti­plen Absper­run­gen gesi­chert, wirk­te wie Tie­re in der Mane­ge oder wie mensch­li­ches Löwen­fut­ter  im anti­ken Kolos­se­um, umzin­gelt von einer etwa vier­mal so gro­ßen Mas­se, die unab­läs­sig brüll­te, pfiff, lärm­te und Par­ty fei­er­te. All dies wohl­ge­merkt gegen­über einem Toten­ge­den­ken. Was man hier vor sich hat­te, war nichts wei­ter als eine schmut­zi­ge, sich hoch­put­schen­de, gera­de noch gebän­dig­te Pogrommeu­te, die ohne die Anwe­sen­heit der Poli­zei mit Sicher­heit hand­greif­lich gewor­den wäre. Unbe­tei­lig­te und Tou­ris­ten, die vor­bei­ka­men, beka­men zum Teil sicht­lich Angst.  Auch mir wur­de irgend­wann mul­mig zumute.

Man­che Demons­tran­ten hat­ten sicht­li­che Wol­lust am hem­mung­lo­sen Beschimp­fen und Ver­höh­nen ihrer “Unter­men­schen”. Da taten sich Ven­ti­le auf, die dem “Gut­men­schen” und “Anti­ras­sis­ten”, der ja nicht “dis­kri­mi­nie­ren” und “Men­schen ver­ach­ten” darf, ansons­ten ver­stopft sind. Einer brüll­te: “Zum Mit­schrei­ben für eure Blät­ter: ihr und eure Freun­de, Fami­li­en, Frau­en und Kin­der seid die Pest­beu­le am Sack von Adolf Hit­ler!” Ande­re skan­dier­ten: “Wir krie­gen euch alle!” und das übli­che “Nazis raus!”  Man­che der Gesich­ter schwelg­ten mit roten Backen und voll glück­li­cher Empö­rung im selbst­ge­rech­ten Tri­umph­ge­fühl, Teil einer über­le­ge­nen und “sieg­rei­chen” Mas­se zu sein, die sich alles erlau­ben kann, weil sie alles Recht auf ihrer Sei­te hat.

Die Bur­schen­schaf­ter ver­hiel­ten sich fried­lich, wür­de­voll und dis­zi­pli­niert. Ich bin kein Fan die­ses Milieus, das mir inner­lich fremd ist, aber so war es nun ein­mal.  Als sie abrück­ten, ström­te die Mas­se ihnen gie­rig hin­ter­her. Ein bie­der aus­se­hen­der Demons­trant kam auf mich zu, und frag­te mich, ob ich wis­se, wo die “Nazis” denn hin­gin­gen. Mei­ne Augen müs­sen wohl vor Spon­tan­haß gefun­kelt haben. “Die ein­zi­gen Nazis, die ich bis­her gese­hen habe, seid ihr.” Er blick­te mich an wie ein Schaf. Fol­ge nie­mals, nie­mals, nie­mals der Mas­se. Sie ver­wan­delt dich zum Schaf, zum Schwein und dann zum Wolf.

(Oh Hans Rau­scher vom Stan­dard und all ihr ande­ren bra­ven rosa Libe­ra­len, die ihr euch so vor den natio­na­len Milieus und alter­na­ti­ven Geschichts­deu­tun­gen gru­selt und vor der Wie­der­ge­burt des “Faschis­mus” fürch­tet!  Ein­mal möch­te ich euch inmit­ten eines sol­chen Mobs erle­ben, und dann sehen, ob ihr immer noch ein gutes Gewis­sen habt dabei!)

All dies fir­miert in der Pres­se als “Stör­ver­su­che ohne grö­be­re Zwi­schen­fäl­le”. Und gilt ver­mut­lich, um auf Fay­mann zurück­zu­kom­men, als “uner­schüt­ter­li­ches Bekennt­nis zu Demo­kra­tie, Rechts­staat­lich­keit und Frei­heit” und als “rich­ti­ge” Art des “Geden­kens” und “Erin­nerns”.  “Rechts­staat­lich” und “demo­kra­tisch” wäre es etwa gewe­sen, wenn zuerst die eine, dann die ande­re Grup­pe ihre Ver­an­stal­tung geord­net hät­te durch­füh­ren kön­nen. So aber wird zuge­las­sen, daß eine Min­der­heit von einer Mehr­heit mas­siv bedroht und beschimpft wird, wenn sie es wagt, von ihrem Recht auf Mei­nungs­frei­heit Gebrauch zu machen. Weder Poli­tik noch Pres­se stel­len sich hier auf die Sei­te der Schwä­che­ren. Wir erken­nen hier ein Mus­ter, das durch­aus Metho­de hat. Anläß­lich der jüngs­ten Aus­schrei­tun­gen von Sala­fis­ten sprach Man­fred Klei­ne-Hart­la­ge  von einer geziel­ten Poli­tik der “Ent­de­mo­kra­ti­sie­rung und Ent­li­be­ra­li­sie­rung, von Gän­ge­lung und Mob­ter­ror, von Gesin­nungs­jus­tiz und unver­hoh­le­nem Rechtsbruch.”

Was am Hel­den­platz am 8. Mai 2012 beson­ders auf­ge­fal­len ist, war die pein­li­che Abwe­sen­heit des Staa­tes, dem die Auf­ga­be zufie­le, ein wür­di­ges Geden­ken jen­seits der Bür­ger­kriegs­grä­ben zu garan­tie­ren. Er hat, wie auch auf dem Finanz­sek­tor, frei­wil­lig das Feld geräumt, und dem Mob die Drecks­ar­beit über­las­sen, die Wider­sas­sen sei­ner Poli­tik weg­zu­put­zen. Tat­säch­lich zeigt Fay­manns Rede, daß sich das pro­pa­gier­te Geschichts­bild der Regie­rung weit­ge­hend mit dem der Grü­nen und der Anti­fa deckt, allen­falls durch sche­ma­ti­sie­ren­de Här­te­gra­de unter­schie­den. Wozu es poli­tisch dient, haben wir eben­falls auf­ge­zeigt.  Die extre­me Lin­ke, die hechelnd an der anti­fa­schis­ti­schen Lei­ne hängt, zeigt sich ein­mal mehr als nütz­li­cher Idi­ot und blin­der Ket­ten­hund glo­ba­ler Finanz­in­ter­es­sen, die alles ande­re als den “Kampf gegen Arbeits­lo­sig­keit” und das “Stre­ben nach Wohl­stand und sozia­ler Sicher­heit” zum Ziel haben.
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Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

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