Sezession
9. Mai 2012

Der 8. Mai am Heldenplatz

Martin Lichtmesz

Ich habe vor ein paar Tagen einen langweiligen Artikel ohne den geringsten Unterhaltungswert gelesen. Das lag aber nicht an dem Text, sondern an mir selbst. Es ging darin um Dinge, von denen ich relativ wenig Ahnung habe, und für die ich wenig bis gar keine Neigung verspüre. Nichtsdestotrotz sind eben diese Dinge ein Schlüssel zum Verständnis der heute virulenten politischen Prozesse. Sogar dort, wo man es auf den ersten Blick nicht vermutet.

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Friedrich Romig, ein Urgestein der austriakischen Konservativen, warnt in der Online-Zeitschrift Echo vor einem "Verfassungsputsch im Mai". Als einen solchen betrachtet Romig die bevorstehende Ratifizierung des Vertrags zum sogenannten "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) durch die österreichische Regierung.

Für Mai 2012 plant unsere Regierung den großen Verfassungsputsch. Zum 700 Milliarden Euro plus-Monster namens „Europäischer Stabilitäts Mechanismus“ soll das Parlament Ja und Amen sagen und dann auf ewig seinen Mund halten. Die Regierung will das Parlament buchstäblich „entmündigen“. Der ESM ist eine Mega-Bad-Bank, die uneinbringliche Schulden zahlungsunfähiger Staaten (PIIGS) aufnimmt, um sie von den reichen Staaten (D, NL, FIN, AT) und ihren Bürgern „bedienen“ zu lassen.

Allein der Finanzminister als „Gouverneur“ der neuen Mega-Bad-Bank ESM soll in Brüssel unwiderruflich entscheiden, welche Unsummen wir aufzubringen haben und wohin unser Steuergeld zu fließen hat. Der von Faymann am 2. Februar 2012 unterzeichnete und im Mai zur Ratifizierung anstehende  Knebelvertrag ist ein totalitärer Anschlag auf das Verfassungsrecht, auf den Primat des Nationalrats und die Souveränität unseres Staates in Finanz- und Budgetfragen. Zur Unterstützung zahlungsunfähiger Staaten werden uns Bürgern auf Generationen hinaus die Mittel entzogen, die wir selbst dringend brauchen, um wenigstens halbwegs über die Runden zu kommen, unsere Sozialnetze vor dem Zerreißen zu bewahren, die Infrastrukturen zu erhalten und unserer Jugend jene Ausbildung zu ermöglichen, die sie für ihren Lebenskampf braucht.

Der einzige Zweck des Putsches ist die Entschuldung schwacher EURO-Staaten zu Lasten der starken und ihrer Bürger. Es soll also genau das geschehen, was bei Einführung des Euro ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Niemals hätten Deutsche oder Österreicher der Einführung des EURO zugestimmt, wäre ihnen gesagt worden, sie müßten die Schulden anderer Staaten bezahlen oder für sie bürgen. Der Gedanke an eine „Schuldenunion“ war für alle Regierungen und sogar für den Mr. Euro, Herrn Claude Juncker, so absurd wie in den 90er-Jahren „eine Hungersnot in Bayern“. Das wurde vertraglich eisern und unmißverständlich in der „No-Bailout“-Klausel (heute Art. 125 AEUV) fixiert:

„Kein Staat haftet oder zahlt für einen anderen Staat.“

Die Folgen dieser massiven Kompetenz- und Souveränitätsübertragung beschreibt Romig so:

Mit dem ESM-Vertrag wird einer kleinen Gruppe von Personen, dem aus den Finanzministern der Euro-Mitgliedsstaaten bestehenden „Gouverneursrat“ (Art. 5), eine praktisch unkontrollierbare, politische und finanzielle Macht übertragen.
- Die „Gouverneure“ können das zunächst mit 700 Milliarden bestimmte Stammkapital des ESM jederzeit beliebig erhöhen (Art. 8, Abs. 2: Art. 10, Abs. 1).
- Sie können jederzeit noch nicht eingezahltes Stammkapital einfordern. Innerhalb von 7 Tagen müssen die Staaten der Aufforderung nachkommen.
- Sie können es dem ESM gestatten, Kredite in unbegrenzter Höhe aufzunehmen (= Eurobonds!), um schwache Länder und ihre Banken zu finanzieren (Art. 21).
- Die Leitung des ESM kann unbeschränkt Geschäfte jeder Art mit jedermann abschließen. Sowohl die Leitung wie die Gouverneure genießen Immunität vor gerichtlicher Verfolgung, auch dann, wenn sie Gelder veruntreuen oder aufs Spiel setzen (Art. 35).
- Die Gouverneure, Leitung und Mitarbeiter haben Schweigerecht und Schweigepflicht. Sie können von niemandem außerhalb des ESM zur Rechenschaft gezogen werden. Sie selbst bestimmen ihre Prüfer (Art. 26 – 30). Gehalt oder „Entschädigung“ setzen sie sich selber fest. Beides ist von staatlichen Steuern und Abgaben befreit.
- Gesetze gelten für den ESM nicht, weder bestehende noch zukünftige. Kein Gericht kann den ESM belangen oder auf sein Vermögen zugreifen. Umgekehrt hat der ESM Klagerecht gegen jedermann (Art. 32).
- Der ESM braucht für seine Bankgeschäfte keine Banklizenz, noch untersteht er irgendeiner Finanzaufsicht (Art. 32, Abs. 9).
- Der ESM kann praktisch alle banküblichen Finanzgeschäfte tätigen (Art. 14 – 21):
- Er kann Euro-Ländern Kredite geben (Art. 16)
- Anleihen von Euro-Ländern zeichnen (Art. 17)
- Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen oder verkaufen (Art. 18)
- Banken finanzieren (Art. 15)
- Euro-Ländern Kreditlinien und Ziehungsrechte einräumen (Art. 14)
- Euro-Bonds ausgeben (Art. 21)
- Zinsen festsetzen (Art. 20)
- Der ESM kann unbegrenzt Kredite aufnehmen und „hebeln“ (Art. 21)
- Die Liste der Geschäfte jederzeit ändern und erweitern (Art. 19).

Die Verfassungsänderung, die all dies ermöglicht, sieht nach Romigs Darstellung so aus:

Der Putsch durch eine unscheinbare Verfassungsänderung, mit der alle ursprünglichen Prinzipien der Europäischen Währungsunion (EWU) auf den Kopf gestellt werden, ist der eigentliche Skandal. Der ESM selbst gehört nicht zum EU-Recht, er beruht auf einem eigenen völkerrechtlichen Vertrag, der nach luxemburgischem Gesellschaftsrecht eine Art Aktiengesellschaft ins Leben ruft („a special purpose vehicle“, also eine „Zweckgesellschaft“). Doch weil die „Verfassung“ der EU, der sogenannte „Lissabonvertrag“ (EUV und AEUV), von höherem Rang ist, dürfen völkerrechtliche Verträge von und zwischen EU-Mitgliedern nicht der EU-Verfassung widersprechen. Daher wird eine Verfassungsänderung notwendig. Diese angeblich so „unscheinbare Verfassungsänderung“ geschieht durch einen Zusatz zu art. 136 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU), der das Bailout-Verbot aufhebt. Der Zusatz lautet:

„Die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren.“

Romigs pointiertes Resümee:

Durch die Aufhebung dieses Kernstücks der nach deutschem Vorbild einst konzipierten „Stabilitätsunion“ wird die Europäische Währungsunion zu einer Schulden-, Haftungs- und Transferunion. Eine grundlegendere Verfassungsbestimmung, durch welche die ursprünglichen Prinzipien der EWU vollkommen verändert werden, ist kaum denkbar. Man könnte sie mit der Annexion Österreichs durch das Deutsche Reich im Jahr 1938 vergleichen. Auch damals ging der Staat Österreich unter. Bundeskanzler Faymann hat sich vor den Wahlen zum Nationalrat verpflichtet, jede grundlegende Veränderung der Lissabonverträge einer Volksabstimmung zu unterziehen. Jetzt versucht er sich mit „dirty tricks“ seiner Verpflichtung zu entziehen und wird wortbrüchig.

All dies sind Dinge, die nicht nur für Otto Normalverbraucher und Hans Steuerzahler schwierig zu verstehen sind.  Die Komplexität der Verordnungen und Maßnahmen bringt für die Nutznießer den Vorteil mit sich, daß eine Sache, die kompliziert zu vermitteln ist, auch keinen allzu großen Widerstand auf den Plan rufen wird. Was hier geschieht, ist längst nicht nur der demokratischen und parlamentarischen Kontrolle entzogen, sondern auch der demokratischen Vermittelbarkeit. Umso zweckmäßiger ist es, das von der großen Finanzpolitik verunsicherte Volk mit weniger trockenen und spannenderen Themen zu versorgen, bei denen angeblich jeder mitreden kann, und die die Welt wieder übersichtlich in Gut und Böse teilen, damit jeder wieder weiß, wo er sich hinstellen muß, um auf der Siegerseite zu landen. Der geneigte Leser wird ahnen, was jetzt kommt. Bankgeschäfte und Verfassungsklauseln sind langweilig; Nazis machen Spaß. So oder so.
Test

Pünktlich zum 8. Mai, dem 67. Jahrestag des Kriegsendes in Europa, hielt Österreichs Bundeskanzler Faymann (SPÖ), der im Februar den ESM-Vertrag unterzeichnete, ein "Europa-Plädoyer", wie es die Niederösterreichischen Nachrichten nennen. Mit "Europa" ist natürlich die Brüsseler Fiskalunion gemeint. Die Klaviatur ist altbekannt:

 Wer über unsere Geschichte spricht, könne sich nicht an Schuld und Mitschuld vorbeischwindeln, so Faymanns Absage an den Versuch, den 8. Mai als Anlass zu nehmen, ein "verharmlosendes Geschichtsbild vom 2. Weltkrieg zu zeichnen". Der 2. Weltkrieg war, so Kanzler Faymann, ein Aggressionskrieg, der Millionen Opfer gefordert hat, darunter über 6 Millionen Opfer der Shoa. Klar sei auch, dass die Alliierten das nationalsozialistische Regime in die Knie gezwungen haben. Auch mutige Frauen und Männer hätten im Widerstand aktiv an der Befreiung Österreichs mitgewirkt, so Faymann in "tiefem Respekt".  (...) Europa habe aus der Tragödie des Nationalsozialismus und des 2. Weltkriegs gelernt, unterstrich Faymann die Bedeutung des Friedensprojekts Europäische Union. "Wer den Frieden in Europa wahren will, muss wissen, dass er die europäische Integration nicht abschaffen kann, ohne diesen Frieden zu gefährden. Nicht weniger Europa heißt die Lösung, sondern mehr europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und im Streben nach Wohlstand und sozialer Sicherheit", betonte Faymann.

Es sollte nicht überraschen, daß es von der immerwährenden "Schuld" zum Schuldentransfer nur einen rhetorischen Katzensprung benötigt.  Was Faymann als "europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und im Streben nach Wohlstand und sozialer Sicherheit" umschreibt, sieht in der Wirklichkeit vermutlich eher so aus (nochmal Romig):

Der ESM-Vertrag enthält keine Auflösungs- oder Austrittsklauseln. Er verpflichtet alle künftigen Generationen unseres Landes in alle Ewigkeit die Schulden anderer Länder zu übernehmen und zu bedienen, und das auf Kosten des eigenen Wohlstands. Die Haftung ist praktisch unbegrenzt. Wir haben uns nämlich verpflichtet, die Anteile am ESM auch jener Länder zu übernehmen, die Hilfen aus dem ESM erhalten oder ihren Vertragsverpflichtungen nicht nachkommen. Suchen alle in Frage kommenden Länder, die sogenannten PIIGS (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) um Hilfen an, dann können sich unsere Haftungen und Zahlungen verdoppeln oder verdreifachen. Außerdem werden die Kredite des IWF prioritär zurückgezahlt und bedient, sodaß auch dadurch da Haftungsrisiko nochmals erheblich steigt. Nach der Zustimmung zum ESM sind wir Österreicher praktisch an einer „Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung“ beteiligt, aus der wir nicht mehr herauskommen und damit „erpreßbar geworden sind“ (Prof. Hans-Werner Sinn). Wir befinden uns dann auf dem sicheren „Weg in die Katastrophe“ (Prof. Max Otte). Schon seit den ersten, noch bescheidenen Beteiligungen konnten wir uns der ständigen „Aufstockungen“ und „Erweiterungen“ der nutzlosen Rettungsschirme nicht erwehren. Jetzt betragen Zahlungen und Haftungen für uns Österreicher mehr als 50 Milliarden Euro!

Wofür und in welchem Ausmaß wir Österreicher zahlen und haften müssen, weiß in Wahrheit niemand. Frau Fekter gab zuletzt (im Standard vom 1. April 2012) eine Summe von 40 Milliarden Euro an, doch vergaß sie dabei die Zinsen und die bereits eingetretenen Ausfälle, nicht zuletzt verursacht durch Spekulationen von inländischen Banken. Zahlreiche Banken müssen Abschreibungen auf ihre Beteiligungen im Ausland vornehmen, die das Steueraufkommen mindern. Die Steuerausfälle müssen von den Bürgern Österreichs durch erhöhte Zahlungen abgedeckt werden. Durch die bereits außer Kontrolle geratene Inflation erfolgt zusätzlich zur höheren Besteuerung eine „kalte Enteignung“ der Vermögen und Realeinkommen. EZB und Notenbanken haben die Geldschleusen geöffnet, neue Blasenbildungen zeichnen sich ab, die eher früher als später platzen und zu weiteren Belastungen führen werden.

Faymanns Rhetorik erscheint in dieser Perspektive als eine orwellianische Bemäntelung der Realität. Man kann dazu auch schlicht "Lüge" sagen. Das gilt auch für folgende Passagen seiner Rede:

Ein Europa im 21. Jahrhundert, 67 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs, bedeute auch, ein "unerschütterliches Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit" abzugeben. Der Bundeskanzler machte auch deutlich, dass es von zentraler Bedeutung sei, dass die jungen Menschen Zugang zu den Erinnerungen an die Jahre vor 1945 bekommen. Daher sei der "Gedenkdienst eine unverzichtbare Einrichtung", sagte Faymann.

Daß diese "Erinnerungen" und "Gedenkdienste" zuvor einseitig gefiltert, geklittert und in Reih und Glied gebracht werden müssen, versteht sich von selbst. Das fällt leicht in einer Zeit, in der das allgemeine geschichtliche Wissen geringer denn je ist.  Zu der ideologischen Filterung gehört auch, die Deutung des 8. Mai 1945 vor die Scheindichotomie "Befreiung"  vs. "Niederlage" zu stellen. Die Sache ist natürlich viel komplexer, was sich freilich ihrer politischen Verwertbarkeit in den Weg stellt (siehe hier und hier.)

Ich möchte nicht wiederholen, was ich an anderer Stelle ausführlich gesagt habe;  es sollte jedem Kenner der Materie einleuchten, daß gerade ein manichäisches Bild des Weltkriegs eine "Verharmlosung" fortgeschritteneren Grades bedeutet (wie einfach und beruhigend ist doch eine sauber in Schwarz und Weiß, in Gut und Böse geteilte Welt!), und das pauschale Sortieren von minder- und höherwertigen Toten nach ideologischen und geschichtsteleologischen Vorgaben eine vermessene und verächtliche Schäbigkeit. Ansonsten wird die auf Schlagworte reduzierte Geschichte dazu benutzt, Bürgerkriegsspielventile zu öffnen und Feindbilder zu schaffen, denen eine sehr praktische ablenkende Funktion zukommt. Und damit können wir den trocknen Ton nun lassen, und zum "unterhaltsameren" Teil der Geschichte kommen.
Test

Zur Zeit werden die österreichischen Burschenschafter massiv als ein solches Feindbild aufgebaut. Zwischen "Rechten", "Rechtsextremen" und "Nazis" wird natürlich kein Unterschied gemacht. Das Wort führen dabei die offenbar unterbeschäftigten Grünen, die sich gerade mächtig auf der Bewältigungswiese austoben, eine besonders unter schlichten Gemütern und infantilen Kanaillen beliebte Aufgabe. Nachdem der traditionsreiche Korporationsball erfolgreich aus der Hofburg (und dem Wiener Weltkulturerbe) verdrängt wurde, steht nun auch das alljährliche Totengedenken der Burschenschafter für die gefallenen Soldaten des Weltkriegs unter Beschuß.

Letzteres wird in den Medien ausschließlich in Anführungsstrichen ("Totengedenken") wiedergegeben, wie auch sonst die von den Grünen in Umlauf gesetzte Formel von der Ehrung "der Angehörigen der Wehrmacht und der Waffen-SS" stupide wiederholt wird. Vor allem auf letzterer wird mit Genuß herumgeritten, wohlwissend um den Knalleffekt des Gezischels "SS", und wohlvergessend, daß etwa Konrad Adenauer und Kurt Schumacher, beide jeglicher NS-Sympathien unverdächtig, in den Fünfziger Jahren Ehrenerklärungen für die Angehörigen der Waffen-SS abgegeben haben.

Nun gibt es unter den Burschenschaftern gewiß einschlägige und "unkritische" Fans der Militärgeschichte, wozu man stehen kann, wie man will - worauf es ankommt, ist, daß von den Grünen und Linken suggeriert wird, es wäre an sich skandalös und unzulässig, der Gefallenen der Wehrmacht und Waffen-SS zu gedenken, weil diese auf der "falschen" Seite gekämpft haben. Diesen pauschal jede Menschlichkeit und Tragik abzusprechen, und damit den Krieg und Bürgerkrieg auf die Toten auszudehnen, widerspricht nicht nur zivilisatorischen und christlichen Prinzipien - es steht auch quer zu den tatsächlichen Erinnerungen, die die meisten von uns an unsere Väter und Großväter und ihre konkrete historische Situation haben.

Es ist schwierig, im Netz irgendeine Gegendarstellung der Burschenschafter oder auch nur eine abweichende Berichterstattung oder gar kritische Stellungnahme zu der allgemeinen Hatz zu finden, an der sich offenbar unisono jede Zeitung, Partei, Institution, Initiative und NGO beteiligt. Selbst die FPÖ hat den Schwanz eingezogen und dem Gedenken nach massivem Beschuß die Unterstützung entzogen. Die Angegriffenen selbst bekommen kaum eine Möglichkeit der Gegenwehr. Nach einigem Suchen findet man folgende aktuelle "Resolution der Mitglieder der national-freiheitlichen Studentenverbindungen im Wiener Korporationsring" - sie klingt nicht gerade nach NS-Verherrlichung:

Am 8. Mai 1945 endete der 2.Weltkrieg. Die im öffentlichen Leben stehenden Mitglieder des Wiener Korporationsringes gedenken an diesem Tag der Menschen, die in den beiden furchtbaren Weltkriegen starben. Dieses Totengedenken wurde seit vielen Jahren von den österreichischen Behörden genehmigt und dem Anlaß gemäß stets in Ruhe und Würde abgehalten.

Die ersten national-freiheitlichen Studentenverbindungen wurden als geistiger Widerpart zum metternich´schen Polizeistaat gegründet und nahmen im Revolutionsjahr 1848, gemeinsam mit der Arbeiterbewegung gegen Diktatur und Unterdrückung an den Aufständen teil. Die waffenstudentischen Korporationen traten immer für die Grundfreiheiten der Bürger, für Demokratie und Freiheit ein und wurden dementsprechend auch von jedem autoritärem Regime verboten.

Wieder entstanden in der zweiten Republik, werden wir auch in Zukunft Freiheit und Demokratie verteidigen. Über den Vorwurf erhaben, extremistische Standpunkte zu vertreten, standen und stehen die Vertreter der national-freiheitlichen Korporationen in der Geschichte Österreichs und stehen bis zum heutigen Tag und in Zukunft in der Mitte unserer Gesellschaft. In diesem Sinne gedenken wir am 8. Mai aller Toten der beiden Weltkriege und setzen alles daran, um ähnliches Unheil von unserer Heimat in Zukunft abzuwenden. (...)

Wir machen am 8. Mai keine Demonstration, sondern wir wollen zum Gedenken an alle im 1. und 2. Weltkrieg gefallenen Soldaten einen Kranz niederlegen. Dieser Akt ist ein Teil unserer humanitären Gesinnung! Denn der Würde eines Menschen gebührt auch nach dem Tode Achtung.

Wie auch immer: der von Faymann beschworene "Rechtsstaat" mußte die Veranstaltung unter massivem Polizeieinsatz sichern. Der war nämlich nötig angesichts eines Mobs aus Antifanten, der die Anzahl der Burschenschafter nach Presseangaben um ein Sechsfaches (!) überschritt. Es ging wohlgemerkt nicht darum, zwei gewaltbereite Gruppen voneinander getrennt zu halten, sondern eine friedliche Gruppe vor dem Zorn der anderen zu schützen. Eingeleitet wurde der Zirkus durch eine eher dröge besuchte Veranstaltung der Grünen unter dem so originellen wie opportunistischen Motto "Wer heute nicht feiert, hat verloren." Ein Redner warf der Regierung mit einigen waghalsigen rhetorischen Verdrehungen vor, sie würde "hochoffiziell" "stramm stehen" vor der "SS".  Zu dieser Unterstellung hatte dieselbe Regierung keinen Muckser zu sagen, wohl aber "verurteilte" sie das Gedenken der Burschenschafter - so interpretiert zumindest der Standard  Faymanns Beschwörung der "Schuld und Mitschuld".

Mit keinem Wort "verurteilt" wurde der massive Aufmarsch der militanten Linksextremisten, die von den Grünen als "Freunde" begrüßt wurden, und die sich mit offensichtlicher (und nicht unverdächtiger) Lust dem Fahnenschwenken hingaben: etwa sowjetische, amerikanische, britische und israelische (!). Das ist das bizarre Ergebnis der gegenwärtigen Geschichtspolitik: die Enkel der Besiegten, die mit siebzigjähriger Verspätung Sieger über die Phantome der "Nazis" spielen. Hatte der grüne Redner eben noch moniert, daß die Wehrmachtsoldaten doch nicht "für Österreich" gefallen seien, füllte sich nun der Platz mit notorisch österreichfreundlichen Horden, mit patriotischen Transparenten wie "Österreich, du Opfer!" Auch das "verurteilte" die Regierung nicht, und auch nicht, daß in der Folge der Heldenplatz (am Gedenktag!) in eine biergetränkte Partyspaßmeile mit Techno-, Rap-und Punkmusik verwandelt wurde.
Test

Mit keinem Wort "verurteilte" die Regierung aber noch etwas viel, viel Finstereres.  Man muß es schon "live" erlebt haben, wie ich: was am Anfang noch eine gewisse schrille Komik hatte, wurde irgendwann geradezu beklemmend. Niemand hatte zuvor die Grünen gestört, die ausreichend Zeit bekamen, öffentlich ihre Meinung zum Gedenktag zu äußern, was ihr gutes Recht ist. Kein einziger Grüner wurde beschimpft oder niedergeplärrt. Kein einziger Grüner mußte von Polizisten beschützt werden, damit seine körperliche Unversehrtheit gewährt sei.

Ganz anders sah es nun umgekehrt aus. Das vergleichsweise kleine Häufchen Burschenschafter, das mit Fackeln in der Hand in weiter Distanz von den Gegendemonstranten stand, von geharnischten Polizeitruppen und multiplen Absperrungen gesichert, wirkte wie Tiere in der Manege oder wie menschliches Löwenfutter  im antiken Kolosseum, umzingelt von einer etwa viermal so großen Masse, die unablässig brüllte, pfiff, lärmte und Party feierte. All dies wohlgemerkt gegenüber einem Totengedenken. Was man hier vor sich hatte, war nichts weiter als eine schmutzige, sich hochputschende, gerade noch gebändigte Pogrommeute, die ohne die Anwesenheit der Polizei mit Sicherheit handgreiflich geworden wäre. Unbeteiligte und Touristen, die vorbeikamen, bekamen zum Teil sichtlich Angst.  Auch mir wurde irgendwann mulmig zumute.

Manche Demonstranten hatten sichtliche Wollust am hemmunglosen Beschimpfen und Verhöhnen ihrer "Untermenschen". Da taten sich Ventile auf, die dem "Gutmenschen" und "Antirassisten", der ja nicht "diskriminieren" und "Menschen verachten" darf, ansonsten verstopft sind. Einer brüllte: "Zum Mitschreiben für eure Blätter: ihr und eure Freunde, Familien, Frauen und Kinder seid die Pestbeule am Sack von Adolf Hitler!" Andere skandierten: "Wir kriegen euch alle!" und das übliche "Nazis raus!"  Manche der Gesichter schwelgten mit roten Backen und voll glücklicher Empörung im selbstgerechten Triumphgefühl, Teil einer überlegenen und "siegreichen" Masse zu sein, die sich alles erlauben kann, weil sie alles Recht auf ihrer Seite hat.

Die Burschenschafter verhielten sich friedlich, würdevoll und diszipliniert. Ich bin kein Fan dieses Milieus, das mir innerlich fremd ist, aber so war es nun einmal.  Als sie abrückten, strömte die Masse ihnen gierig hinterher. Ein bieder aussehender Demonstrant kam auf mich zu, und fragte mich, ob ich wisse, wo die "Nazis" denn hingingen. Meine Augen müssen wohl vor Spontanhaß gefunkelt haben. "Die einzigen Nazis, die ich bisher gesehen habe, seid ihr." Er blickte mich an wie ein Schaf. Folge niemals, niemals, niemals der Masse. Sie verwandelt dich zum Schaf, zum Schwein und dann zum Wolf.

(Oh Hans Rauscher vom Standard und all ihr anderen braven rosa Liberalen, die ihr euch so vor den nationalen Milieus und alternativen Geschichtsdeutungen gruselt und vor der Wiedergeburt des "Faschismus" fürchtet!  Einmal möchte ich euch inmitten eines solchen Mobs erleben, und dann sehen, ob ihr immer noch ein gutes Gewissen habt dabei!)

All dies firmiert in der Presse als "Störversuche ohne gröbere Zwischenfälle". Und gilt vermutlich, um auf Faymann zurückzukommen, als "unerschütterliches Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit" und als "richtige" Art des "Gedenkens" und "Erinnerns".  "Rechtsstaatlich" und "demokratisch" wäre es etwa gewesen, wenn zuerst die eine, dann die andere Gruppe ihre Veranstaltung geordnet hätte durchführen können. So aber wird zugelassen, daß eine Minderheit von einer Mehrheit massiv bedroht und beschimpft wird, wenn sie es wagt, von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Weder Politik noch Presse stellen sich hier auf die Seite der Schwächeren. Wir erkennen hier ein Muster, das durchaus Methode hat. Anläßlich der jüngsten Ausschreitungen von Salafisten sprach Manfred Kleine-Hartlage  von einer gezielten Politik der "Entdemokratisierung und Entliberalisierung, von Gängelung und Mobterror, von Gesinnungsjustiz und unverhohlenem Rechtsbruch."

Was am Heldenplatz am 8. Mai 2012 besonders aufgefallen ist, war die peinliche Abwesenheit des Staates, dem die Aufgabe zufiele, ein würdiges Gedenken jenseits der Bürgerkriegsgräben zu garantieren. Er hat, wie auch auf dem Finanzsektor, freiwillig das Feld geräumt, und dem Mob die Drecksarbeit überlassen, die Widersassen seiner Politik wegzuputzen. Tatsächlich zeigt Faymanns Rede, daß sich das propagierte Geschichtsbild der Regierung weitgehend mit dem der Grünen und der Antifa deckt, allenfalls durch schematisierende Härtegrade unterschieden. Wozu es politisch dient, haben wir ebenfalls aufgezeigt.  Die extreme Linke, die hechelnd an der antifaschistischen Leine hängt, zeigt sich einmal mehr als nützlicher Idiot und blinder Kettenhund globaler Finanzinteressen, die alles andere als den "Kampf gegen Arbeitslosigkeit" und das "Streben nach Wohlstand und sozialer Sicherheit" zum Ziel haben.
Test


Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.


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