Sezession
9. Mai 2012

Der 8. Mai am Heldenplatz

Martin Lichtmesz

Ich habe vor ein paar Tagen einen langweiligen Artikel ohne den geringsten Unterhaltungswert gelesen. Das lag aber nicht an dem Text, sondern an mir selbst. Es ging darin um Dinge, von denen ich relativ wenig Ahnung habe, und für die ich wenig bis gar keine Neigung verspüre. Nichtsdestotrotz sind eben diese Dinge ein Schlüssel zum Verständnis der heute virulenten politischen Prozesse. Sogar dort, wo man es auf den ersten Blick nicht vermutet.

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Friedrich Romig, ein Urgestein der austriakischen Konservativen, warnt in der Online-Zeitschrift Echo vor einem "Verfassungsputsch im Mai". Als einen solchen betrachtet Romig die bevorstehende Ratifizierung des Vertrags zum sogenannten "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) durch die österreichische Regierung.

Für Mai 2012 plant unsere Regierung den großen Verfassungsputsch. Zum 700 Milliarden Euro plus-Monster namens „Europäischer Stabilitäts Mechanismus“ soll das Parlament Ja und Amen sagen und dann auf ewig seinen Mund halten. Die Regierung will das Parlament buchstäblich „entmündigen“. Der ESM ist eine Mega-Bad-Bank, die uneinbringliche Schulden zahlungsunfähiger Staaten (PIIGS) aufnimmt, um sie von den reichen Staaten (D, NL, FIN, AT) und ihren Bürgern „bedienen“ zu lassen.

Allein der Finanzminister als „Gouverneur“ der neuen Mega-Bad-Bank ESM soll in Brüssel unwiderruflich entscheiden, welche Unsummen wir aufzubringen haben und wohin unser Steuergeld zu fließen hat. Der von Faymann am 2. Februar 2012 unterzeichnete und im Mai zur Ratifizierung anstehende  Knebelvertrag ist ein totalitärer Anschlag auf das Verfassungsrecht, auf den Primat des Nationalrats und die Souveränität unseres Staates in Finanz- und Budgetfragen. Zur Unterstützung zahlungsunfähiger Staaten werden uns Bürgern auf Generationen hinaus die Mittel entzogen, die wir selbst dringend brauchen, um wenigstens halbwegs über die Runden zu kommen, unsere Sozialnetze vor dem Zerreißen zu bewahren, die Infrastrukturen zu erhalten und unserer Jugend jene Ausbildung zu ermöglichen, die sie für ihren Lebenskampf braucht.

Der einzige Zweck des Putsches ist die Entschuldung schwacher EURO-Staaten zu Lasten der starken und ihrer Bürger. Es soll also genau das geschehen, was bei Einführung des Euro ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Niemals hätten Deutsche oder Österreicher der Einführung des EURO zugestimmt, wäre ihnen gesagt worden, sie müßten die Schulden anderer Staaten bezahlen oder für sie bürgen. Der Gedanke an eine „Schuldenunion“ war für alle Regierungen und sogar für den Mr. Euro, Herrn Claude Juncker, so absurd wie in den 90er-Jahren „eine Hungersnot in Bayern“. Das wurde vertraglich eisern und unmißverständlich in der „No-Bailout“-Klausel (heute Art. 125 AEUV) fixiert:

„Kein Staat haftet oder zahlt für einen anderen Staat.“

Die Folgen dieser massiven Kompetenz- und Souveränitätsübertragung beschreibt Romig so:

Mit dem ESM-Vertrag wird einer kleinen Gruppe von Personen, dem aus den Finanzministern der Euro-Mitgliedsstaaten bestehenden „Gouverneursrat“ (Art. 5), eine praktisch unkontrollierbare, politische und finanzielle Macht übertragen.
- Die „Gouverneure“ können das zunächst mit 700 Milliarden bestimmte Stammkapital des ESM jederzeit beliebig erhöhen (Art. 8, Abs. 2: Art. 10, Abs. 1).
- Sie können jederzeit noch nicht eingezahltes Stammkapital einfordern. Innerhalb von 7 Tagen müssen die Staaten der Aufforderung nachkommen.
- Sie können es dem ESM gestatten, Kredite in unbegrenzter Höhe aufzunehmen (= Eurobonds!), um schwache Länder und ihre Banken zu finanzieren (Art. 21).
- Die Leitung des ESM kann unbeschränkt Geschäfte jeder Art mit jedermann abschließen. Sowohl die Leitung wie die Gouverneure genießen Immunität vor gerichtlicher Verfolgung, auch dann, wenn sie Gelder veruntreuen oder aufs Spiel setzen (Art. 35).
- Die Gouverneure, Leitung und Mitarbeiter haben Schweigerecht und Schweigepflicht. Sie können von niemandem außerhalb des ESM zur Rechenschaft gezogen werden. Sie selbst bestimmen ihre Prüfer (Art. 26 – 30). Gehalt oder „Entschädigung“ setzen sie sich selber fest. Beides ist von staatlichen Steuern und Abgaben befreit.
- Gesetze gelten für den ESM nicht, weder bestehende noch zukünftige. Kein Gericht kann den ESM belangen oder auf sein Vermögen zugreifen. Umgekehrt hat der ESM Klagerecht gegen jedermann (Art. 32).
- Der ESM braucht für seine Bankgeschäfte keine Banklizenz, noch untersteht er irgendeiner Finanzaufsicht (Art. 32, Abs. 9).
- Der ESM kann praktisch alle banküblichen Finanzgeschäfte tätigen (Art. 14 – 21):
- Er kann Euro-Ländern Kredite geben (Art. 16)
- Anleihen von Euro-Ländern zeichnen (Art. 17)
- Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen oder verkaufen (Art. 18)
- Banken finanzieren (Art. 15)
- Euro-Ländern Kreditlinien und Ziehungsrechte einräumen (Art. 14)
- Euro-Bonds ausgeben (Art. 21)
- Zinsen festsetzen (Art. 20)
- Der ESM kann unbegrenzt Kredite aufnehmen und „hebeln“ (Art. 21)
- Die Liste der Geschäfte jederzeit ändern und erweitern (Art. 19).

Die Verfassungsänderung, die all dies ermöglicht, sieht nach Romigs Darstellung so aus:

Der Putsch durch eine unscheinbare Verfassungsänderung, mit der alle ursprünglichen Prinzipien der Europäischen Währungsunion (EWU) auf den Kopf gestellt werden, ist der eigentliche Skandal. Der ESM selbst gehört nicht zum EU-Recht, er beruht auf einem eigenen völkerrechtlichen Vertrag, der nach luxemburgischem Gesellschaftsrecht eine Art Aktiengesellschaft ins Leben ruft („a special purpose vehicle“, also eine „Zweckgesellschaft“). Doch weil die „Verfassung“ der EU, der sogenannte „Lissabonvertrag“ (EUV und AEUV), von höherem Rang ist, dürfen völkerrechtliche Verträge von und zwischen EU-Mitgliedern nicht der EU-Verfassung widersprechen. Daher wird eine Verfassungsänderung notwendig. Diese angeblich so „unscheinbare Verfassungsänderung“ geschieht durch einen Zusatz zu art. 136 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU), der das Bailout-Verbot aufhebt. Der Zusatz lautet:

„Die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren.“

Romigs pointiertes Resümee:

Durch die Aufhebung dieses Kernstücks der nach deutschem Vorbild einst konzipierten „Stabilitätsunion“ wird die Europäische Währungsunion zu einer Schulden-, Haftungs- und Transferunion. Eine grundlegendere Verfassungsbestimmung, durch welche die ursprünglichen Prinzipien der EWU vollkommen verändert werden, ist kaum denkbar. Man könnte sie mit der Annexion Österreichs durch das Deutsche Reich im Jahr 1938 vergleichen. Auch damals ging der Staat Österreich unter. Bundeskanzler Faymann hat sich vor den Wahlen zum Nationalrat verpflichtet, jede grundlegende Veränderung der Lissabonverträge einer Volksabstimmung zu unterziehen. Jetzt versucht er sich mit „dirty tricks“ seiner Verpflichtung zu entziehen und wird wortbrüchig.

All dies sind Dinge, die nicht nur für Otto Normalverbraucher und Hans Steuerzahler schwierig zu verstehen sind.  Die Komplexität der Verordnungen und Maßnahmen bringt für die Nutznießer den Vorteil mit sich, daß eine Sache, die kompliziert zu vermitteln ist, auch keinen allzu großen Widerstand auf den Plan rufen wird. Was hier geschieht, ist längst nicht nur der demokratischen und parlamentarischen Kontrolle entzogen, sondern auch der demokratischen Vermittelbarkeit. Umso zweckmäßiger ist es, das von der großen Finanzpolitik verunsicherte Volk mit weniger trockenen und spannenderen Themen zu versorgen, bei denen angeblich jeder mitreden kann, und die die Welt wieder übersichtlich in Gut und Böse teilen, damit jeder wieder weiß, wo er sich hinstellen muß, um auf der Siegerseite zu landen. Der geneigte Leser wird ahnen, was jetzt kommt. Bankgeschäfte und Verfassungsklauseln sind langweilig; Nazis machen Spaß. So oder so.
Test


Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

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