Sie ließen vor allem das Versagen des Staates und die “Wehrlosigkeit” der Republik sichtbar werden. “Die demographischen, ethnischen und religiösen Verhältnisse in Deutschland ordnen sich neu, damit auch die physischen Machtverhältnisse. Was das für die Zukunft bedeutet, wurde jetzt in Bonn sichtbar.”
Noch bin ich mir nicht sicher, wie die Attacken auf die Polizei zu gewichten sind. Ein besorgter Pressesprecher der Polizei NRW sieht in ihnen durchaus eine neue Dimension der Gewalt. Auch die religiöse Motivation macht den Fall zur “Premiere”. Muß man die Salafisten nun fürchten, gibt es nun nach den “Nazis” einen neuen schwarzen Mann?
Die Gruppierung soll in Deutschland bis zu 5000 Anhänger haben. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen bekam die Pro-Bewegung 24mal soviele Stimmen (über 118,000), was allerdings insgesamt nicht einmal 1,5 % aller Stimmen ausmacht. In ganz Deutschland leben heute etwa 4,5 Millionen Moslems, davon haben die Hälfte die deutsche Staatsbürgerschaft, die meisten davon sind Türken. Das sind ca. 5% der Gesamtbevölkerung.
Auf ganz Deutschland verteilt scheint das kein allzu großer Anteil zu sein, und es ist zuweilen kaum vorstellbar, daß uns die Demographen ein Kippen der Mehrheitsverhältnisse (wie man es lokal in Großstädten schon beobachten kann) innerhalb der kommenden drei Jahrzehnte prophezeien. Dies ist indessen ein gemeinhin akzeptierter Fakt, und er gehört inzwischen zum offen ausgesprochenen politischen Kalkül islamischer Prediger. Was die Salafisten betrifft, so sind sie in ihrem Auftreten jedenfalls gruselig genug, um vermutlich reihenweise “Islamophobie” hervorzurufen.
Welches Zukunftsszenario auch immer man erwartet, eine gewisse kritische Masse haben die Moslems insofern bereits erreicht, als ihre Anwesenheit ein tagtäglich debattiertes Politikum geworden ist. Sie stellt das liberale System vor eine Zerreißprobe, die seine Lücken und Schwachstellen hervortreten läßt. Ein pluralistisches System kann eben nur soviel Pluralismus ertragen, wie sein Minimalkonsens zuläßt. Das wird umso schwieriger, je mehr “Vielfalt” im Rahmen dieses Systems Platz haben soll. Und es sieht so aus, als wäre der Bogen allmählich überspannt.
Zur Zeit habe ich einen Disput mit einem geschätzten, durchaus nicht linken Freund, der mich der “Islamophobie” beschuldigt und meine Vorstellungen von Landnahme und bürgerkriegsartigen Entwicklungen für extrem überspannt hält (sein Wort in Gottes Ohr – nichts wünsche ich mehr, als daß er recht hat). Vor allem solle ich nicht mit religiösen Problemen verwechseln, was eigentlich Einwanderungsprobleme sind, die mit “dem Islam” an sich nichts zu tun hätten.
Ich entgegne, daß ich eher an “Islamonausea” als “-phobie” leide, und bezichtige ihn der “Islamognosie” (auch Morbus Bahners), der krankhaften Unfähigkeit, die katalysatorische und dynamische Rolle wahrzunehmen, die der Islam in eben dieser Einwanderungsproblematik spielt. Dabei beruft sich mein Freund gerne auf den Staatsrechtler Wolfgang Böckenförde, der das Konfliktpotenzial zwischen Moslems und Nicht-Moslems vor allem über einen starken, religionsneutralen Rechtsstaat befrieden will. Dazu schickte er mir ein amüsantes Dramolett:
Personen: Ali Üzgütürk, Fritz Sauerkraut (Pro-NRW-Anhänger):
1. Variante: Bürgerkrieg
Ali: Guten Tag, Fritz.
Fritz: Halt’s Maul, Du folgst einer totalitären Ideologie, die Frauen unterdrückt und barbarische Scharia-Strafen anwendet, und deshalb will ich, daß Du dich verpisst.
Ali: Hmm, was bist Du so unfreundlich? Du kennst mich doch gar nicht. Ausserdem stimmt das so nicht und ich werde mich nicht verpissen, weil das hier meine Heimat ist.
Fritz: Doch das stimmt, ich habe ganz viele Bücher über deine Religion gelesen und wenn Du irgendwas abstreitest, glaube ich Dir erst recht nicht, weil ich auch gelesen habe, daß Muslime lügen, um ihre wahren Absichten zu verheimlichen, also verpiss dich jetzt sofort, du bist von Natur aus rückständig.
Ali: Hmm, wie ich sehe, habe ich bei Dir keine Möglichkeit ein muslimisches Leben zu leben, obwohl dies das Wichtigste in meinem Leben ist und meine innersten Bereiche betrifft. Ich muss wohl zu deinem Glauben konvertieren, damit Du beruhigt bist, aber wahrscheinlich wird dich das auch nicht beruhigen, da Du ja davon ausgehst ich lüge und dann willst Du auch nicht, daß jeder seines Weges geht, sondern Du möchtest mich auch hier raus haben. Natürlich gehe ich nicht. (Ali channelt mal eben Carl Schmitt) Wir müssen wohl Krieg führen und der Gewinner darf bleiben. Leider wird dieser Krieg auch ein ganz regelloser sein, denn Du bist erst nach einem vollständigen Sieg zufrieden, der aber nicht kommen wird, weil meine Religion potenziell attraktiv bleibt. Man müsste fortan versuchen tief in die Köpfe anderer Menschen zu schauen, um immer dann, wenn sich eine leichte Sympathie zum Islam zu zeigen beginnt, direkt zuschlagen. Ewiges Mißtrauen und ein ewiger Partisanenkampf sind die Folgen. Ewiger Krieg für ewigen Frieden – im Horizont immer die gleich entfernte Utopie, ein herrliches Deutschland ohne störende Muslime.2. Variante: Mühsam gebändigter herrschaftsfreier Diskurs
Ali: Guten Tag, Fritz.
Fritz: Halt’s Maul, Ali, du folgst einer totalitären Ideologie, die Frauen unterdrückt und barbarische Scharia-Strafen anwendet, und deshalb will ich, daß Du dich verpisst.
Ali: Hmm, was bist Du so unfreundlich? Du kennst mich doch gar nicht. Ausserdem stimmt das so nicht und ich werde mich nicht verpissen, weil das hier meine Heimat ist.
Fritz: Okay, ich nehme zu Kenntnis, daß Du das hier als Heimat empfindest und Du einer Religion folgst, die ich total totalitär finde, aber ich sehe ein, daß das dein Bier ist bzw. ich muss es einsehen, weil Du ja leibhaftig vor mir stehst in all deiner Rückständigkeit. Ferner ist es dann wohl besser ich kümmere mich um meinen Scheiß, denn wo soll das alles enden, wenn ich nicht akzeptiere, daß es Dich gibt?
Ali: Idiot, selber rückständig, aber ich stimme Dir zu. Dankenswerterweise leben wir ja auch nicht in einer Volksgemeinschaft, in der man sich ständig gegenseitig ankumpeln oder sich ideologische Zuverlässigkeit versichern muss, d.h. man muss sich nicht anfreunden und jeder kann seiner Wege gehen. Ich hoffe, ich werde Dich nie wieder sehen.
Fritz: Ja, Idiot, Du folgst einer krankhaften Ideologie und ich werde dich weiter im Auge behalten.Vater Staat tritt auf:
Staat: So, Kinder, Ruhe im Karton. Es ist mir völlig wurscht, daß ihr euch nicht leiden könnt, aber ihr lebt beide hier rechtmäßig auf meinem Territorium, deshalb lasst euch in Ruhe, zumindest so, daß die öffentliche Ordnung nicht gefährdet ist: Fritz, wenn Du hier meinen strebsamen Hilfssheriff spielen willst, kannst Du das in einem gewissen Rahmen tun. Du musst Dir aber überlegen welcher Argumentationsmuster Du benutzt bei Deiner Hilfssherifftätigkeit. Es ist in Ordnung, wenn Du mich schützen willst, aber wenn Du nicht begreifen kannst, daß nicht alle so sind wie du und daß ich nicht dafür zuständig bin die Gesinnung meiner Bürger zu kontrollieren, wirst Du für mich selbst zum Problem. Ihr beide, haltet euch an die Gesetze, das Gewaltmonopol liegt bei mir und wenn jemand meint, er könne hier das große Religionskrieg-Drama spielen, bekommt er richtig was auf die Fresse!
Das entspricht also ungefähr der Aussage von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), er wolle sich “keinen Religionskrieg aufzwingen” lassen. Das Dramolett freilich zeichnet gleich in mehrfacher Hinsicht ein falsches Bild, wozu vor allem die alte Mär gehört, Ali würde sich nur deswegen radikalisieren oder zumindest aggressiv und ablehnend werden und “abgrenzen”, weil der vorurteilsbeladene Fritz ihm nicht genug “Willkommenskultur” entgegenbringt. Wir sind also mal wieder selber schuld, und eigentlich könnten ja alle nett zusammenleben, wenn sie sich vorurteilsfrei begegnen oder zumindest aus dem Weg gehen würden. Der Einwand, der uns hier beschäftigen soll, kam von einem anderen Bekannten: die Angst des Hilfssheriffs beziehe sich ja gerade darauf, daß der Sheriff irgendwann entmachtet werden könnte. Im Dramolett wird ein souveräner Staat vorausgesetzt, während die andere Partei (also etwa Fritz von Pro-NRW oder ein anderer Islamkritiker) eine schleichende Aushöhlung der Staatssouveränität befürchtet.
Das ist in der Tat der Fall: die islamkritischen “Rechtspopulisten” mit ihrem großen Vorbild Geert Wilders sind in der Regel (National-)Liberale, die in erster Linie fürchten, der Islam könne zur Gefahr für die westlichen “Freiheiten” werden. Umso mehr wundern sie sich, wenn ihnen der liberale Staat, also in unserem Beispiel der Sheriff, beharrlich in den Rücken fällt, und eher ihnen auf die Finger schaut als den Moslems. Dazu gehört auch, daß sie sich plötzlich einer Allianz von Linken gegenüber sehen, die sich rätselhafterweise auf die Seite einer “frauenfeindlichen, homophoben, antisemitischen, patriarchalischen” Religion und Gesellschaft stellt.
So kommt es zu der merkwürdigen Schieflage, daß die Anhänger der Pro-Bewegung allerorts als “Rechtsextremisten” bezeichnet werden. Hier ist offensichtlich jeder vernünftige Maßstab verloren gegangen (“rechtsextrem” ist heute ohnehin jeder, der sich für den Nationalstaat engagiert), aber die Sache hat Methode: man versucht ein Bild zu zeichnen, in dem zwei “extremistische” Gruppen einander spiegelbildlich gegenüber stehen, was natürlich von hinten bis vorne nicht paßt. Die eine Gruppe ist fanatisch religiös motiviert, fordert die Scharia als Gesellschaftsordnung, wendet Gewalt und Gewaltdrohung an, die andere ist säkular-bürgerlich engagiert, will den freiheitlich-demokratischen Nationalstaat verteidigen und ist friedfertig. Die eine bekommt hunderte junge Männer auf die Straße, die andere allenfalls ein paar dutzend mittelalterliche PI-Junkies und Politdilettanten.
Nun haben die Pro-Anhänger freilich eine bewußte Provokation gegenüber den Salafisten begangen und gezielt den roten Knopf gedrückt. Was da zutage trat, ist dennoch nicht ohne Erkenntniswert. Lebensschützer und Christen werden von linksextremen Abtreibungsgegnern und homosexuellen Aktivisten zum Teil auf das gröbste beschimpft (“Hätt Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben”, “Christen fisten!”), manchmal gar physisch attackiert. Nie hat man gehört, daß die Provozierten darauf hin Polizisten abgestochen hätten. Nicht einmal Rechtsextremisten, bekanntlich alles andere als Waisenknaben, reagieren in der Regel so heftig auf Antifaprovokationen wie die Salafisten in Bonn auf die Pro-Demonstranten. Beleidigungen und Provokationen des Gegners sind also auf Demonstrationen in Deutschland erlaubt. Wenn nun beflissen diskutiert wird, ob und wie man das Zeigen von Mohammed-Karikaturen bei solchen Anlässen verbieten könnte, dann hat das einen ganz einfachen Grund: die Salafisten lassen sich dergleichen nicht gefallen – und prompt gerät der Staat ins Wanken, und beeilt sich, ihren Wünschen entgegenzukommen.
Der Staat hat nicht nur sein Gewaltmonopol gegenüber Auswüchsen der Parallelgesellschaft kaum im Griff , er ist indessen über den von ihm geförderten “Kampf gegen Rechts” alles andere als neutral, sondern agiert zum Teil wie eine Bürgerkriegspartei. Seine Vertreter zeigen sich auch in anderer Hinsicht als parteiisch. Verdächtig kurz nach den Bonner Ausschreitungen fing Angela Merkel an kräftig zu “wulffen”, indem sie die berüchtigte “der Islam gehört zu Deutschland”-Platte auflegte. Dabei erinnerte sie an die Segnungen der islamischen Zivilisation für Europa, und schob den Trost nach, fast schon spenglerisch, daß man in der Weltgeschichte eben nicht immer oben auf sein könne:
“Moslems sind heute ein Teil unseres Alltags und der Islam ein Teil Deutschlands“.Die Aussagen des ehemaligen Bundespräsidenten bewertete die Kanzlerin als ”eine Wahrheit, die zur Sprache gebracht wurde“ und erklärte: „Es ist falsch zu behaupten, der Islam würde nicht zu Deutschland gehören“. Dennoch würde dies nichts daran ändern, dass die christliche und jüdische Kultur in Mitteleuropa schwerwiegender ist als der Islam. Merkel betonte aber auch, dass Europa in der Vergangenheit vom Islam profitiert hat.Die Bundeskanzlerin sagte: „Oft vergessen wir, dass vieles von dem, was wir heute wissen durch den Islam nach Europa kam. Dies zeigt mir immer wieder: Auf der Welt gibt es keine Region, die über Jahrhunderte historisch führend war.“
Es ist sicher kein Zufall, daß diese Aussage gerade jetzt kommt, wo das Auftreten der Salafisten erhebliche Zweifel an der behaupteten Deutschlandkompatibilität des Islams gesät hat. Diese nachgiebige, selbstrelativierende Position führt dazu, daß die ganze leidige “Leitkulturfrage” nur auf der schiefen Ebene geführt werden kann. Hier wird beharrlich um den heißen Brei herumgetanzt. In der Integrationsfrage kann sich der Staat kaum zu einem simplen “When in Rome, do as the Romans do” durchringen. Das kann man auch an der Maischberger-Gackerstunde zu dem Thema beobachten: geladen wurden ein salafistischer Imam, Michel Friedman, Wolfgang Bosbach, Matthias Mattussek, eine zum Islam konvertierte Ex-MTV-Moderatorin, und die Schauspielerin Renan Demirkan, die der Ansicht ist, daß Extremisten zwar schlecht sind, der Islam aber “zu Deutschland gehöre”.
Preisfrage: wer fehlt aus dem Spektrum? Wer von den unmittelbar Involvierten? Natürlich ein Pro-Vertreter oder zumindest ein echter “Islamkritiker”. So finstere Gesellen die Salafisten auch sein mögen, man setzt sich mit ihnen also eher auf eine öffentliche Couch als mit den Pro-Schmuddelkindern. Irgendwann kommt, was kommen muß: Frau Demirkan, eine Doppelpaßbesitzerin, die sich als echtes deutsch-türkisches Mischprodukt inszeniert, stellt sich genau dorthin, wo sie die Mitte vermutet, und bezeichnet allen Ernstes Mattussek, der noch am ehesten einen “identitären” Standpunkt vertritt, und den Salafistenprediger als “zwei Seiten ein- und derselben Medaille”: einer sage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland und Europa, der andere sage, der Islam sei die einzig wahre Religion. Alles klar? Aufschlußreich ist auch die Selbstdarstellung des Hassan Dabbagh: er sei natürlich kein “Extremist”, auch kein “Salafist”, sondern einfach – “ein Moslem”.
Sehen wir uns noch die Reaktion des Zentralrats der Muslime an.
Wir verurteilen die Gewaltanwendung bei den Demonstrationen in aller Form und distanzieren uns ausdrücklich von gewaltbereiten Muslimen, die zur Selbstjustiz anstacheln und die Polizei angreifen. An dieser Stelle wünschen wir den verletzen Polizisten gute Besserung und schnelle Genesung.
Die Weltanschauung oder die politisch-religiösen Ziele der Salafisten werden nicht verurteilt. Man distanziert sich nicht von der Gruppe an sich, aber vom Verhalten einiger ihrer Anhänger. Das ist freilich das gute Recht des ZMD.
Auf diese Provokationen mit Gewalt zu reagieren ist nicht die Sache friedliebender Muslime, weil dies unislamisch ist und obendrein den Rechten in die Hände spielt.
Wenn diese Reaktion tatsächlich “unislamisch” ist, dann verhält sich offenbar ein recht großer Teil der Moslems auf aller Welt “unislamisch”, so sehr, daß man im Westen dieses Verhalten inzwischen als eher typisch islamisch empfindet. In anderen Ländern, wie Tunesien, braucht es nicht einmal “Beleidigungen” und Karikaturen, es reicht schon aus, unorthodoxe Theaterstücke aufzuführen, um die “unislamische Gewalt” der Salafisten zu provozieren. Da scheint der zweite Punkt, die taktische Frage, schon wesentlich einleuchtender. Als nächstes wird die Aggression der Salafisten relativiert, indem wieder eine vermeintliche Symmetrie beider Seiten konstruiert wird:
Extremisten hüben wie drüben versuchen ein “2. Dänemark” zu inszenieren. Wir sagen dazu: Mit uns nicht!
Aber gleich im nächsten Satz werden die Gewichte wieder zugunsten der Glaubensbrüder verteilt:
Wir erwarten von Politik und Justiz, dass rechtlich alles unternommen wird, damit dieser Rassismus nicht weiter grassiert und salonfähig gemacht wird, deswegen haben wir die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und Strafanzeige erstattet.
Also ausbuchstabiert: eine radikale islamische Gruppe bricht eine gewalttätige Ausschreitung mit mehreren Verletzten vom Zaum. Daraus zieht der ZMD die Konsequenz, daß die Polizei gegen den “Rassismus” der gegen sie demonstrierenden Gruppe vorgehen soll. “Verhaftet sie, die haben uns provoziert!” Zwei Wege, dasselbe Ziel: die einen versuchen es über Gewaltandrohung, die anderen über die Paragraphen, die ihnen in die Hand gegeben wurden.
Foto: JF
Martin
Sehr richtig! Das ganze Geschehen war/ist sehr aufschlussreich.
Wenn man davon ausgeht, dass in einer Vergleichsgruppe mit einer gemeinsamen Basis oder einem gemeinsamen Bezugspunkt (Nation, Religion etc.), eine radikale Minderheit die Mehrheit dominieren und bei einer Zuspitzung gegen eine andere Vergleichsgruppe leicht mit auf die eigene Seite ziehen kann, dann hat unser Staat sehr clever gehandelt, in dem er der "Vergleichsgruppe Moslems" Honig um den Mund schmiert, um sie so von der Versuchung abzuhalten, sich von der radikalen Minderheit mitreißen zu lassen.
Auf der anderen Seite wird der "Vergleichsgruppe Einheimische", deren Solidarisierungsfähigkeit mittlerweile als eher eingeschränkt zu bezeichnen ist, klar gemacht, dass es sich bei den "Provokateuren" doch nur um Spinner handelt, deren Wahl nichts bringt und dass die "anderen" ebenso ihre "Spinner" hätten und daher business as usual, Klappe zu, Affe Tod, etc, angesagt sei.
Ich frage mich, was dabei heraus kommen würde, wenn so ein Spiel, wie es pro-NRW gespielt hat, einmal ohne Polizei, oder mit zu spät oder zu schwach anrückender Polizei gespielt werden würde - ich würde die träge Masse "Deutschland" nicht unbedingt, aller Entsolidarisierung zum Trotz, unterschätzen ... und ich vermute, unseren "Regierenden" ist das gar nicht so unbekannt - daher auch das Gedeckele etc. ...
Warten wir also einmal ab. Aber ein Art der politischen Kanalisierung des Themas "Islamkritik", wie es sie in anderen Ländern der Europas gibt, scheint mir in Deutschland - auch nach dem Ergebnis von pro NRW - eher unwahrscheinlich und so wird es im verborgenen weiter gären. In welchem Umfang es "gärt" und ob es zu einem Wegfliegen des "Deckels vom Topf" langt, kann ich aber überhaupt nicht einschätzen ...