Eurokrise: die Stunde der Putschisten

von Manfred Kleine-Hartlage

Am Freitag soll im Bundestag der ESM-Vertrag verabschiedet werden. Daß er eine Mehrheit, und zwar eine breite Mehrheit, finden wird, steht jetzt schon fest, obwohl das Bundesverfassungsgericht in einer spektakulären und beispiellosen Geste den Bundespräsidenten aufgefordert hat, die Ratifikationsurkunde vorerst nicht zu unterschreiben.

 Gastbeitrag

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Das Gericht, das bis­lang gera­de in EU-Fra­gen wahr­haf­tig nicht durch über­trie­be­ne Stand­fes­tig­keit gegen­über der poli­ti­schen Klas­se auf­ge­fal­len ist, hat damit bekun­det, daß sei­ne Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Ver­tra­ges so erheb­lich sind, daß es unter kei­nen Umstän­den vor voll­ende­te Tat­sa­chen gestellt wer­den will. Es hat dem Bun­des­tag signa­li­siert, daß er im Begriff steht, einen Staats­streich abzusegnen.

Daß es sich tat­säch­lich um einen sol­chen han­delt, habe ich in mei­nem Arti­kel „Hand­lungs­an­lei­tung für Put­schis­ten“ in der aktu­el­len Druck­aus­ga­be der Sezes­si­on dar­ge­legt: Man muß beden­ken, heißt es dort, daß

  • Ent­schei­dun­gen des ESM durch Mehr­heits­be­schluß zustan­de­kom­men, die Emp­fän­ger­län­der also die Geber­län­der über­stim­men und gegen deren Wil­len zu Zah­lun­gen zwin­gen können,
  • sowohl der ESM als gan­zes wie auch die ein­zel­nen Ent­schei­dungs­trä­ger recht­li­che Immu­ni­tät genie­ßen, d.h. an gel­ten­des Recht prak­tisch nicht gebun­den sind,
  • der ESM jeder­zeit kurz­fris­tig die Geber­län­der zum Nach­schie­ßen von Kapi­tal in prak­tisch unbe­grenz­ter Höhe zwin­gen kann,
  • und er unkünd­bar ist, die­ser Blan­ko­scheck also bis in alle Ewig­keit gilt.

Ein sol­cher Ver­trag ist ein Ver­skla­vungs­ver­trag. Ein Staat, der einen sol­chen Blan­ko­scheck aus­stellt, hört auf, sou­ve­rän zu sein. Und da die Sou­ve­rä­ni­tät, die der Bun­des­tag hier so beden­ken­los der EU zum Fraß vor­wirft, nicht sei­ne eige­ne, son­dern die des Vol­kes ist, ver­letzt der Bun­des­tag gleich zwei ele­men­ta­re Rechts­prin­zi­pi­en: ers­tens, daß nie­mand mehr Rech­te über­tra­gen kann, als er selbst hat, und zwei­tens das Demo­kra­tie­prin­zip, wel­ches besagt, daß die Staats­ge­walt vom Vol­ke aus­geht. Ein auf finan­zi­el­lem Gebiet nichts­ou­ve­rä­ner Staat kann per defi­ni­tio­nem kei­ne Demo­kra­tie sein; er ist nicht ein­mal ein Staat, son­dern bes­ten­falls eine Gebiets­kör­per­schaft, ver­gleich­bar einer Kommune.

Da aber das Demo­kra­tie­prin­zip in Art.20 GG ver­an­kert ist und damit zu den­je­ni­gen Staats­struk­tur­merk­ma­len gehört, die der Dis­po­si­ti­on des Gesetz­ge­bers ent­zo­gen sind und nicht ein­mal im Wege der Ver­fas­sungs­än­de­rung besei­tigt wer­den dür­fen, ist die Ver­ab­schie­dung des ESM-Ver­tra­ges ein Staats­streich, und blie­be es auch dann, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie­der eine sei­ner win­del­wei­chen Kom­pro­miss­ent­schei­dun­gen tref­fen soll­te, mit der es bis jetzt noch jeden Schritt hin zur Brüs­se­ler Dik­ta­tur mur­rend, stirn­run­zelnd und zäh­ne­knir­schend abge­nickt hat.

Alle die­se Schrit­te folg­ten der Sala­mi­tak­tik, die ich in dem erwähn­ten Arti­kel beschrie­ben habe:

Machen Sie sich die Tat­sa­che zunut­ze, daß Gerich­te immer nur ein­zel­ne Nor­men über­prü­fen kön­nen, nicht aber gan­ze Maß­nah­men­bün­del, die sich auf ver­schie­dens­te Sach­be­rei­che bezie­hen und über­dies zeit­lich gestreckt nach und nach ein­ge­führt wer­den; solan­ge jede ein­zel­ne Maß­nah­me für sich genom­men ver­fas­sungs­kon­form ist, wird Karls­ru­he sie abni­cken, auch wenn der dar­aus resul­tie­ren­de Zustand unheil­bar ver­fas­sungs­wid­rig ist. Auch die abseh­ba­ren poli­ti­schen Wir­kun­gen einer Ent­schei­dung sind nicht jus­ti­zia­bel. Tref­fen Sie daher bewußt Fehl­ent­schei­dun­gen, um Pro­ble­me zu schaf­fen, deren ‘Lösung’ dann ‘alter­na­tiv­los’ ist, und ver­las­sen Sie sich dar­auf, daß sich das Ver­fas­sungs­ge­richt unter sol­chem ‘Sach­zwang’ breit­schla­gen las­sen wird, das Grund­ge­setz zu verbiegen.

Die Inter­ven­ti­on des Gerichts beim Bun­des­prä­si­den­ten deu­tet an, daß die­se Opti­on nun­mehr aus­ge­reizt, daß das Grund­ge­setz bis an die äußers­ten Gren­zen der Inter­pre­ta­ti­ons­fä­hig­keit gedehnt ist. Die Abge­ord­ne­ten des Bun­des­ta­ges kön­nen kei­ne Illu­sio­nen dar­über hegen, daß sie mit dem nun zur Abstim­mung ste­hen­den Ver­trag den Boden des Grund­ge­set­zes end­gül­tig ver­las­sen. Und doch zögern sie nicht, die­sen Weg fort­zu­set­zen. Neh­men wir zu ihren Guns­ten an, daß man­che von ihnen ehr­lich glau­ben, kei­ne Wahl zu haben. Wie und war­um kön­nen sie das glau­ben? Genau­er: Wie hat man sie dazu gebracht, sol­ches zu glauben?

Zum einen haben wir es mit der Wir­kung von ideo­lo­gi­schen Hin­ter­grund­über­zeu­gun­gen zu tun, die dem, der sie hat, kaum bewußt und gera­de des­halb der Kri­tik ent­zo­gen sind.

  • Wer in der Vor­stel­lung auf­ge­wach­sen ist, Poli­tik bestehe aus der Durch­set­zung abs­trak­ter Ord­nungs­mo­del­le und nicht natio­na­ler Interessen,
  • wer glaubt, Deutsch­land sei durch sei­ne schie­re Exis­tenz eine Gefahr für den Welt­frie­den und müs­se des­halb aus­ge­dünnt werden,
  • wer gelernt hat, es gebe kei­ne Wahr­hei­ten, son­dern bloß belie­bi­ge „Kon­struk­tio­nen“, und Wahr­heit sei des­halb etwas, was man sich aus­su­chen könne,
  • wer ver­in­ner­licht hat, daß die Welt (irgend­wie) immer mehr zusam­men­wach­se und daß die Poli­tik dem zu fol­gen habe,
  • wer sich – unge­ach­tet sei­nes „Kon­struk­ti­vis­mus“ – dar­an gewöhnt hat, poli­ti­sche Voka­beln als Feti­sche anzu­be­ten („Euro­pa“, „der Welt­frie­den“, „die Glo­ba­li­sie­rung“, „die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft“, „die Men­schen­rech­te“, „die Viel­falt“) und nach dem Inhalt die­ser Begriffs­hül­sen nicht mehr zu fragen,
  • wer des­halb nicht wahr­neh­men kann, daß er Anhän­ger einer Reli­gi­on ist, deren Theo­lo­gie von weni­gen Hohe­pris­tern fest­ge­legt wird,

kann sich unmög­lich weh­ren, wenn eben die­se Hohe­pries­ter von ihm for­dern, sich an einem Putsch zu betei­li­gen. Das bevor­ste­hen­de ent­wür­di­gen­de Schau­spiel, daß sechs­hun­dert „Volks­ver­tre­ter“, die doch nicht alle­samt Ver­rück­te oder Ver­bre­cher sind, wie dres­sier­te Affen auf Kom­man­do etwas tun, was nach allen ver­nünf­ti­gen Maß­stä­ben Ver­rat ist, wäre nicht erklär­bar, wenn die Gedan­ken­welt die­ser Leu­te nicht ein in sich gekrümm­tes Uni­ver­sum wäre, aus dem es kei­nen Aus­weg gibt.

Weil sich dies aber so ver­hält, kommt eine wei­te­re Regel aus der „Hand­lungs­an­lei­tung für Put­schis­ten“ zur Anwendung:

  • Schaf­fen Sie Pro­ble­me, die auf ver­fas­sungs­kon­for­mem Wege nicht lös­bar sind!
  • Tref­fen Sie daher bewußt Fehl­ent­schei­dun­gen, um Pro­ble­me zu schaf­fen, deren ‘Lösung’ dann ‘alter­na­tiv­los’ ist, und ver­las­sen Sie sich dar­auf, daß sich das Ver­fas­sungs­ge­richt unter sol­chem ‘Sach­zwang’ breit­schla­gen las­sen wird, das Grund­ge­setz zu verbiegen.

Test

Wie Wolf­gang Schäub­le in sei­nem jüngs­ten Spie­gel-Inter­view ver­klau­su­liert, aber doch deut­lich genug, ein­ge­räumt hat, waren sich die ver­ant­wort­li­chen Poli­ti­ker von Anfang an dar­über im Kla­ren, daß der Euro eine Fehl­kon­struk­ti­on war, und wur­de er eben des­halb ein­ge­führt. Der Euro wür­de Kri­sen pro­vo­zie­ren, die sich nicht mehr, wie unter dem alten Wäh­rungs­sys­te­men auf ein­zel­ne Län­der beschrän­ken, son­dern ganz Euro­pa in Mit­lei­den­schaft zie­hen und dadurch die „poli­ti­sche Uni­on“, d.h. die Auf­ga­be der natio­na­len Sou­ve­rä­ni­tät erzwin­gen würden.

Der „Sach­zwang“ – oder doch zumin­dest eine Situa­ti­on, die man als Zwangs­la­ge ver­kau­fen kann – wur­de bewußt her­bei­ge­führt. Wenn Kanz­le­rin und Finanz­mi­nis­ter heu­te die Ein­füh­rung von Euro­bonds, also die Ver­ge­mein­schaf­tung der Schul­den (viel­mehr ihre Über­tra­gung auf die weni­gen noch kre­dit­wür­di­gen Staa­ten Euro­pas, spe­zi­ell auf Deutsch­land) von der Ver­ge­mein­schaf­tung der Finanz­ho­heit abhän­gig macht, dann heißt das gera­de nicht, was eine ver­blen­de­te oder ver­lo­ge­ne Jour­nail­le glaubt oder vor­spie­gelt: näm­lich daß sie deut­sche Inter­es­sen ver­tritt. Es bedeu­tet, daß sie das Pro­jekt einer EU-Dik­ta­tur verfolgt.

Nun aber zeich­net sich ab, daß das Ver­fas­sungs­ge­richt das Spiel nicht mehr mit­spielt – was frei­lich mit­nich­ten dazu führt, daß die Poli­tik die­ses Spiel auf­gibt. Im Gegen­teil: Was bis­her als Aus­höh­lung, Umdeu­tung, Deh­nung und Ent­ker­nung des Grund­ge­set­zes heim­lich und ver­deckt prak­ti­ziert wur­de, mutiert zum offe­nen Anschlag auf das Grundgesetz.

Die in „Hand­lungs­an­lei­tung für Put­schis­ten“ beschrie­be­ne Stra­te­gie hat den gewünsch­ten Erfolg erzielt, das Grund­ge­setz mit­samt sei­ner Ver­pflich­tung auf Natio­nal­staat und Volks­sou­ve­rä­ni­tät sturm­reif zu schie­ßen. Die Sala­mi­tak­tik ist an ihr Ende gelangt, jetzt geht es um die Wurst, und zwar die ganze.

Schäub­le hat es ange­kün­digt: Wenn wei­te­rer Sou­ve­rä­ni­täts­ver­zicht am Grund­ge­setz schei­tert, soll das Volk sich in einem „sou­ve­rä­nen“ Akt, also einem Refe­ren­dum, dar­über hin­weg­set­zen. Da das Grund­ge­setz Volks­ab­stim­mun­gen aber nicht vor­sieht und eine soge­nann­te Ver­fas­sungs­durch­bre­chung auch im Wege der Volks­ab­stim­mung ver­fas­sungs­recht­lich nicht mög­lich ist, kann sei­ne Ankün­di­gung nichts Ande­res bedeu­ten als dies: daß mit die­ser Volks­ab­stim­mung eine neue Ver­fas­sung ver­ab­schie­det wer­den soll, die die Unter­wer­fung Deutsch­lands unter die Fis­kal­ho­heit der Euro­päi­schen Uni­on und zugleich die Ver­ab­schie­dung des ESM ermög­licht; die recht­li­che Hand­ha­be lie­fert Art. 146 GG, der besagt, daß das Grund­ge­setz an dem Tag sei­ne Gel­tung ver­liert, an dem das deut­sche Volk „in frei­er Selbst­be­stim­mung“ eine neue Ver­fas­sung verabschiedet.

Eine sol­che Volks­ab­stim­mung, die ja unter dem pro­pa­gan­dis­ti­schen Trom­mel­feu­er gleich­ge­schal­te­ter Medi­en, unter hys­te­ri­scher Haß­pro­pa­gan­da „gegen rechts“, unter apo­ka­lyp­ti­schen Dro­hun­gen der poli­ti­schen Klas­se und unter einem von die­ser Klas­se erfun­de­nen Zeit­druck statt­fin­den müß­te, für einen Akt „frei­er Selbst­be­stim­mung“ zu hal­ten, kann für­wahr nur sol­chen Juris­ten ein­fal­len, die vom Geist der Ver­fas­sung nichts begrif­fen haben und in ihrer Win­kel­ad­vo­ka­tenso­phis­tik selbst ihren Buch­sta­ben nur so weit beach­ten, wie es unum­gäng­lich ist – Juris­ten vom Schla­ge Schäub­les eben.

Es sieht die­sem Regime ähn­lich, daß die ers­te und ein­zi­ge Gele­gen­heit, wo sie das deut­sche Volk gezwun­ge­ner­ma­ßen nach sei­ner Mei­nung fragt und ihm etwas zubil­ligt, was wie „freie Selbst­be­stim­mung“ aus­se­hen soll, die Zustim­mung zur Selbstent­mach­tung, das heißt zum Ende jeder Selbst­be­stim­mung ist; daß die Aus­übung der Volks­sou­ve­rä­ni­tät eben die­se Volks­sou­ve­rä­ni­tät been­den soll; daß das Volk gera­de gut genug ist, einem anti­de­mo­kra­ti­schen Putsch ein „demo­kra­ti­sches“ Män­tel­chen umzuhängen.

Und noch mehr paßt es zu die­sem Regime, daß die ein­zi­ge Ent­schei­dung, die dem deut­schen Volk noch in „frei­er Selbst­be­stim­mung“ zu tref­fen erlaubt wird, die Ent­schei­dung ist, als Nati­on Selbst­mord zu begehen.

(Lesen Sie den voll­stän­di­gen Bei­trag Hand­lungs­an­lei­tung für Put­schis­ten in der aktu­el­len Druck­aus­ga­be der Sezes­si­on: hier bestel­len. In die­ser Aus­ga­be ist ergän­zend der Bei­trag Ver­fas­sungs­putsch – Umset­zung und Fin­te von Mar­tin Licht­mesz enthalten.)
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Kommentare (20)

stechlin

27. Juni 2012 09:40

Joachim Fernau hat in einem Buch die Frage aufgeworfen, welche Strafe eigentlich für denjenigen vorgesehen ist, der das höchste Gesetz unseres Landes bricht - die Verfassung. Er gab die ernüchternde und richtige Antwort: Keine.
Und so wird kommen, was kommen soll und niemand wird dagegen aufbegehren. Aber der Zahltag kommt ebenfalls, so wie der Winter kommt und ich weiß nicht, ob mich dieser Blick in die Zukunft wirklich froh stimmt.

S. W.

27. Juni 2012 10:12

Der Begriff "Putsch" impliziert, daß gegen Widerstand gehandelt wird. Offenbar entspricht aber das, was in Deutschland passiert, doch dem Willen der großen Mehrheit der Deutschen. Die Herrschenden mussten in den letzten Jarhzehnten niemals in größerem Umfang Zwang auf das deutsche Volk ausüben. Es hat diese und frühere Regierungen selbst beauftragt und die verantwortlichen Eliten freiwillig anerkannt, und demnächst wird diesen Deutschen eben das Hälschen durchgeschnitten, zum Glück nur im übertragenen Sinne.
Der Glaube an die Erlösung von der eigenen Identität durch die diversen Auflösungs- und Zersetzungsvorhaben dürfte die bald auch direkt erfahrbare Enteignung der Deutschen im Namen von Fremdinteressen nicht überleben, und je früher dies geschieht, desto mehr für Alternativen offene und handlungsfähige Substanz wird vom deutschen Volk noch übrig sein.

Zadok Allen

27. Juni 2012 10:22

Das bevorstehende entwürdigende Schauspiel, daß sechshundert „Volksvertreter“, die doch nicht allesamt Verrückte oder Verbrecher sind, wie dressierte Affen auf Kommando etwas tun, was nach allen vernünftigen Maßstäben Verrat ist, wäre nicht erklärbar, wenn die Gedankenwelt dieser Leute nicht ein in sich gekrümmtes Universum wäre, aus dem es keinen Ausweg gibt.

Lieber Herr Kleine-Hartlage, für diesen Satz würde ich Sie eines jeden Journalistenpreis für würdig befinden. Herzlichen Dank für den Artikel.

Ich kann nicht anders als die Zukunft, die eine Merkel und ein Schäuble als Ausführungsorgane der hinter ihnen stehenden pressure groups im Auge haben, zu fürchten. Namentlich Schäuble tritt inzwischen öffentlich mit einer Arroganz und einem kalten Hohn auf, der zur Überlegung nötigt, welche Vergünstigungen oder Ämter ihm im "neuen Europa" fest zugesagt sind.

Im "ESM" steckt genug diktatorisches Potential, um auch einen Polizeistaat kontinentalen Formats zu begründen. In Verbindung mit einem System der Massenmedien, das nach Maßstäben der bisherigen Geschichte in seiner Effizienz und Totalität einzig dasteht, wird er das "neue Europa" auch befähigen, Gewalt nahezu beliebigen Ausmaßes gegen seine Gegner zu üben.

Bliebe uns diese Finsternis doch erspart.

Schon länger besorgt

27. Juni 2012 11:55

Meinen "Namen" hatte ich mir zugelegt, als ich noch gar nicht wußte, WIE besorgt ich einmal werden würde. Nachdem ich in den letzten Monaten aufmerksam die Zeitungen gelesen und sowohl zwischen als auch hinter den Zeilen gelesen habe, stelle ich fest, daß ich leider zu fast genau den gleichen Schlüsssen wie Manfred Kleine-Hartlage gekommen bin. Ein klein wenig tröstet, daß Internetforen zeigen, daß einige Deutsche - wie hoch ihre Zahl ist, kann ich nicht abschätzen - der gleichen Meinung sind. Besorgt bin ich aber, daß wir Besorgten offenbar wenig ausrichten können. Das macht zusätzlich noch mutlos.

Distelherz

27. Juni 2012 13:48

Ein klein wenig tröstet, daß Internetforen zeigen, daß einige Deutsche – wie hoch ihre Zahl ist, kann ich nicht abschätzen – der gleichen Meinung sind.

Ich befürchte, es sind zwar mehr, als die offizielle Meinung glauben machen will, aber wesentlich weniger, als wir uns wünschen.

Bei einer Radiosendung am gestrigen Tage (Bayern 2, Tagesgespräch), welche die Euro-Krise zum Thema hatte, konnte man davon einen Eindruck gewinnen. Was die Anrufer dort zum Besten gaben, war teils zum Fürchten, wirklich gruselig.

Natürlich ist klar, daß bei solchen (neudeutsch Call-In genannten) Programmen eine stark tendenziöse Vorauswahl getroffen wird, um das Meinungsbild zu verfälschen. Aber selbst wenn die ca. 90% Eurowahnsinnigen, die dort durchgestellt wurden, de fakto nur etwa 20-40% (um es mal ganz grob zu schätzen) der überhaupt mit einer Meinung gesegneten Bevölkerung ausmachen, dann wird einem doch Angst und Bange vor so vielen real existierenden Hirnwäsche-Opfern.

Wir sollten aufhören, uns mit Verweis auf die vorgebliche schweigende Mehrheit Mut zu machen. Diese Mehrheit, so sie denn überhaupt eine ist, schweigt nun mal und wird weiter schweigen. Dies soll keine Aufforderung zum Fatalismus sein, nur ein Appell an den Realitätssinn.

zentralwerkstatt

27. Juni 2012 14:12

Warum soviel schreiben und analysieren?

Es ist alles damit gesagt, wenn man das Geldsystem entlarvt. Eine private traditionsreiche Bankerclique, nennen wir sie Fett, druckt Schuldscheinchen, die sie über ein getarnt gesteuertes Zentralbanksystem über die Welt verteilt.

Hier ist der Hebel für uns! Wie wäre es, wenn wir eine Art "Fight Club" gründen, d.h. Stammtische und Gruppen in allen Wahlkreisen und den Buntestagsabgeordneten auf der Basis des Betrugsgeldsystems Feuer machen, das im Buntestag zur Sprache, und zwar laut zur Sprache zu bringen. JEDER, dem bis dahin nicht klar war, welcher Natur die Scheinchen eigentlich sind, war nachher umso empörter, das ist meine persönliche Erfahrung. Man muß nur viel mehr Menschen erreichen. Dieses monopolisierte Schuldgeldsystem ist ein reines Machtsystem, weil es das moderne Leben bis in den letzten Winkel durchdringt, hier muß angesetzt werden - aber das wäre eben in inverser Art auch für uns gegen das System nutzbar.

Nutzen wir die Abgeordneten, bedrängen wir sie "demokratisch", es kommt ihnen ja auch zu Gute, denn endlich wären sie legitimiert. Fordern wir Aufklärung über die private Natur des Schuldgeldsystems, das mathematisch gar nicht aufgehen kann, also in einer "Krise" münden muß (oder eben soll). Fordern wir Aufklärung über die Art und Weise, daß private Aasgeier monopolisiert Geld erschaffen, es an Regierungen verleihen, dieses dann aber mit Zins und Zinseszins letztlich vom Bürger zurückpressen mit Hilfe des Staatsapparates.

Es ist ein Verbrechen, es spottet jeder Ethik, und niemand könnte das argumentativ entkräften, daß es das ist, allein, es ist eben kein offenes Thema, die Verantwortlichen scheuen gerade das zu thematisieren, wie der Teufel das Weihwasser. WIR als Betroffene sind hier gefragt. Es ist nicht mehr viel Zeit. Rollen wir das Schuldgeldsystem auf! Alles andere sind Nebenschauplätze.

Wie groß müßten "Fight Club"-Gruppen sein? Demos vor den Politikerbüros, anschreiben, ansprechen, friedlich "drangsalieren"! Ich bin dabei, wir müssen uns zu diesem Projekt organisieren!

Das Volk muß um die Natur des aktuellen Geldwesens wissen, daß es Typen gibt, die für aus dem Nichts generierte Zettelchen Zinsen und Zinseszinsen kassieren, die man aber nicht in seinerseits aus dem Nichts generierten bunten Zettelchen zurückzahlen darf, sondern in Waren und Dienstleistungen sowie Land, Besitztümern und letztlich Menschenleben begleichen muß...

Darum geht es. Alles andere sind Nebelkerzen.

karlmartell

27. Juni 2012 14:14

@ Manfred
Allein der gewählte Titel zeigt das angemessene Crescendo in der mentalen Belastung, die Unbegreifbarkeit und letztendlich die Wut darüber, machtlos zu sein.
Was aber folgt auf die Stunde der Putschisten? Die Stunde der Gaukler?
Gnade uns Gott!

Martin

27. Juni 2012 15:03

Ein guter Artikel! Und gut, dass er online ist!

Was an dem ganzen "Theater" dann immer wieder fasziniert ist, dass man wirklich an alles bei der Inszenierung denkt, sogar an den "Hofnarren" in Form der "Linken" im Bundestag, die jetzt so richtig schön dagegen sein dürfen und damit den anderen Schafen im Paralment (daher auch die Bezeichung für die Abstimmungsvariante "Hamelsprung" - man wünschte sich, dass unter den Hameln auch ein paar "sture Böcke" wären ...) das gute Gefühl vermitteln, dass "dagegen sein" in diesem Fall doch nur "linke Spinnerei" sei ... die Badewanne ist also schön wohltemperiert, man muss sich nur noch hineinlegen und sich die Adern öffnen lassen ...

Ein kleine Kririk an Herrn Klein-Hartlages Ausführungen hätte ich dann aber doch noch zu machen:

Man kann von Juristen nun wahrlich nicht erwarten, dass sie in irgendeiner Form Hüter des Rechts oder "rechtliche" Maßstäbe i.S.v. "Werten" wahren oder zu beachten haben (diese These schließt mitnichten aus, dass man unter Juristen nicht hunderprozentig integre Menschen finden kann). Der klassische Jurist ist ein Rechtstechniker, der in jeder Situation und unter jeder Bedingung "Rechtstechniken" anzuwenden weis (daher auch die Möglichkeit von Juristen, Systemwechsel mitmachen zu können). Man kann also Juristen eher mit Technikern vergleichen, nicht aber mit Moralphilosophen. Wer das verinnerlicht hat, empfindet auch keine Enttäuschung über diesen Berufsstand mehr.

Marcus Junge

27. Juni 2012 15:44

Schon länger besorgt

Sie wollen abschätzen, wie hoch die Anzahl an "Besorgten" ist, dann schauen Sie sich die Wahlergebnisse an. Die SPD regiert in NRW und gewinnt mit dem Grundsatzprogramm "Mehr Schulden". Zu den Wahlen gehen regelmäßig noch 60% der Wahlberechtigten, 40% ist also schon alles egal, weil jede "Stimme" eines Nichtwählers, wie eine Stimme für die sozialistische Einheitsfront ist. Von den 60% Wählern, sind weniger als 5% bereit gegen diese Einheitsfront zu stimmen. Jede Stimme bei den kleinen, bösen Parteien, ist eine Stimme gegen die Einheitsfront, egal ob PRO, Freiheit, REP, DVU, NPD ... . Nur wo sind die Stimmen? Es gibt sie nicht.
Damit bekommt die verblödete, verblendete Masse genau was sie will. Ich hab damit nur ein Problem, sie zwingen mir diesen Wahnsinn auch auf und sollte ich vom Widerstandsrecht gebrauch machen, mit der Schußwaffe in der Hand, dann darf jeder raten, was der Richter zu einer solchen Rechtfertigung sagt, was die Drecksmedien verbreiten, was das "Volk" dann denkt und was es ändert, selbst wenn Merkel und Schäuble erlegt würden, bei einer "Opposition", die alles was Merkel machte nur schneller und in größerem Umfang machen wollte.

Zum Kotzen ist noch unglaublich untertrieben. Jede Märchengeschichte darüber, wie die Armee Wenck, mit "Endsiegwaffen aus Ohrdruf", noch Berlin vor den Russen hätte retten können, um danach den 2. WK mit "Reichsflugscheiben" zu gewinnen, ist glaubhafter, als daß jemand die Landes -und Hochverräter in Berlin und Brüssel noch aufhält und ganz sicher werden es nicht die Pfeifen in Karlsruhe sein, bei all den bisher gezeigten "Leistungen". Aber warum sollte man was lernen? 1914 entfesselten die gleichen Interessen den 1. WK, da kann man das Jubiläum zum 100. Jahrestag ja wohl entsprechend vorbereiten. Am Ende sind die Deutschen wieder die ganz besonders großen Dummen.

Peter Pan

27. Juni 2012 17:27

Danke, absolut zutreffend.

Zu bedenken: Ohne als Winkeladvokat dastehen zu wollen (gibt es überhaupt andere?), v.a. da ich kein Advokat bin:

Das Grundgesetz sieht sehr wohl in Art. 20 grundsätzlich die Möglichkeit von Abstimmungen des Volkes vor:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und [...] ausgeübt". Abstimmungen sind also explizit erwähnt; konkretisiert im Bundesrecht ist es allerdings nur für die beiden erwähnten Fälle. Das schließt meines Wissens aber andere Fälle nicht aus.

Nichtsdestotrotz haben Sie natürlich vollkommen Recht mit Ihrer inhaltlichen Einschätzung. Ich freue mich schon auf das Trommelfeuer vor der Abstimmung, falls es tatsächlich dazu kommen sollte (seit wann in den letzten Jahren haben die Damen und Herren Angst davor, offene Rechtsbrüche zu begehen?) Im Freundeskreis schließen wir schon Wetten ab, welche Blüten es treiben wird ...

Gottfried

27. Juni 2012 19:02

@ zentralwerkstatt

"Es ist alles damit gesagt, wenn man das Geldsystem entlarvt. Eine private traditionsreiche Bankerclique, nennen wir sie Fett, druckt Schuldscheinchen, die sie über ein getarnt gesteuertes Zentralbanksystem über die Welt verteilt."

Glaube nicht, daß es unter dem ganzen Elend noch einen konstruktiveren Vorschlag geben kann als den Ihrigen, ganz vielen Dank und Applaus!

Wer war der eigentliche Gewinner von Waterloo, was ist Geld, zum einen führen diese Fragen auf die Wurzel des Übels, zum anderen können wir mit diesen Fragen jeden erreichen.
Wenn wir uns mit dem kulturellen Thema befassen, fragen, was ist aus uns geworden, dann ist die Gefahr riesengroß, daß wir uns gleich in zahlreiche Sekten spalten und wieder auseinanderstieben.

Steffen

27. Juni 2012 20:19

Ich bin kein Experte in Rechtsfragen, aber sollte das gesamte Vorhaben nicht unter Hochverrat einzuordnen sein?

Gast

27. Juni 2012 20:30

Die Macht, die dort angehäuft wird, besteht zuerst nur auf dem Papier und auf der Wirkung der Massenmedien auf die Menschen. Wenn es aber an die Enteignungen und die Verarmung geht, wird den Deutschen langsam dämmern, in was sie da hineingerutscht sind. Wir könnten dann in eine Zukunft geraten, in der die Macht wieder wie früher auf polizeiliche und miltärische Institutionen übergeht. Solche Gebilde sind aber niemals dauerhaft, irgendwann werden sich die Loyalitäten gegenüber dem eigenen Volk und den eigenen Leuten in einer Widerstandsbewegung kristallisieren. Das werden aber nur einige wenige sein: der Kern einer neuen, wirklichen Elite.

Manfred Kleine-Hartlage

27. Juni 2012 21:24

@ Steffen:

Sollte das gesamte Vorhaben nicht unter Hochverrat einzuordnen sein?

So ist es:

§ 81 Abs.1 StGB lautet:

"Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."

Der Missbrauch der Staatsgewalt zum Zwecke der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung ist Gewalt im Sinne von § 81 StGB, die Tatbestandsmerkmale des Hochverrates können also auch von Verfassungsorganen erfüllt werden, sofern diese ihre Kompetenzen zu Entscheidungen missbrauchen, die verfassungswidrig im Sinne eines gegen die Ordnung des Grundgesetzes gerichteten Staatsstreiches sind. Übrigens ist gemäß § 83 Abs.1 StGB bereits die Vorbereitung strafbar.

siehe https://korrektheiten.com/2012/06/22/bundesverfassungsgericht-gauck-esm-vertrag/

Michael Schlenger

27. Juni 2012 22:01

Deutsche, jetzt gilt es zu handeln, doch wie?

Die einzigen legalen Waffen, die uns zur Verfügung stehen, sind Internet, E-Mail, der Kreis derer, denen wir vertrauen, und der Mut der Verzweiflung. Also, verbreitet die Nachricht davon, dass unsere Regierung und weitere parlamentarische Kräfte die Abschaffung des Grundgesetzes erwägen, dass die Souveränität des deutschen Volkes endgültig an eine demokratisch nicht legitimierte Herrscherkaste aus prinzipienlosen Technokraten ausgeliefert werden soll.

Nutzt jedes Forum, jede Umfrage, jede Zusammenkunft, sei sie privater oder öffentlicher Natur, um das Gespräch auf diesen Skandal zu bringen. Lasst Euch nicht ablenken von Brot und Spielen, von kleinlichen Vorteilhaftigkeitserwägungen, denn jetzt steht’s Spitz auf Knopf, wie man auf gut Deutsch zu sagen pflegte, bevor die Umerziehungspropaganda auch unsere Sprache zu manipulieren begann.

Wer auch morgen noch Deutscher sein möchte, mit allem Stolz und aller Schande, die daran geknüpft sind, der muss jetzt – wo es nur geht – auf allen Plätzen und in jedem Gespräch kundtun:

Ich verweigere diesen politischen Führern meine Gefolgschaft, ich spreche mich gegen die Ermächtigung einer faschistischen Herrscherclicque aus, die sich gegen Deutschland verschworen hat, ich leiste jeden legalen und legitimen Widerstand, wann und wo es geht!

So erbärmlich es klingt, das ist alles, was wir tun können.

"nachts bin ich bolschewist"

27. Juni 2012 23:42

ruhig bleiben, arbeiten an den grundfesten

https://iley.de/index.php?pageID=20000000&article=00001708&eine_kritik_an_der_finanzmarktreligion

Druide

28. Juni 2012 12:38

Hach wie aufregend doch diese Machtfülle für die Verantwortlichen sein wird. Und bereits die Vorfreude darauf muss schon heute ein Genuss sein.

Im Grunde müsste dann, wenn der ESM-Vertrag tatsächlich so verabschiedet wird, wie er in den Entwürfen kursiert, der Gouverneursrat nur noch einen ESM-eigenen Sicherheitsdienst einführen und diese als Mitarbeiter führen. Dann hätten wir den perfekten europäischen Maßnahmenstaat. Die EUstapo genösse dann nämlich auch umfassende politische Immunität und könnte gezielt Leute um die Ecke bringen, während ansonsten das Leben gemütlich weiterläuft.

zentralwerkstatt

28. Juni 2012 14:28

Ich verweigere diesen politischen Führern meine Gefolgschaft, ich spreche mich gegen die Ermächtigung einer faschistischen Herrscherclicque aus, die sich gegen Deutschland verschworen hat, ich leiste jeden legalen und legitimen Widerstand, wann und wo es geht!
So erbärmlich es klingt, das ist alles, was wir tun können.

Mit Verlaub und nicht böse gemeint, aber für mich sprechen aus diesen Sätzen ganz wesentliche Konditionierungen des Buntesdeutschen.

Ich selbst habe nie einen „politischen Führer“ anerkannt, ich bin auch seit meinem 18. Lj. überzeugter sogenannter „Nichtwähler“ – oder besser gesagt, ich behalte meine Stimme für mich und gebe sie nicht an eine mehr oder minder vertrauenserweckende Person mit Kennzeichnung MdB / MdL ab. Mir ist auch bekannt, und hier beweise ich mich im Anhören jeder Person ungeachtet ihres Geschlechts, ideologischen Hintergrunds, etc.pp, daß der Zähler zählt und nicht der Wähler (laut Stalin).

Ich habe mir meine Autoritäten immer noch selbst ausgesucht auf der Basis meines – wie ich meine - gesunden Menschenverstandes. Carlos Gebauer faßt es schön zusammen, jeder solle sich doch fragen, ob ein Politiker oder Beamter irgendwelche konkreten Aufgaben und Probleme, die das Leben ganz individuell an jeden von uns stellt, löst oder gar besser lösen könnte als man selbst.

Wie, sehr geehrter Herr Schlenger, sähe denn „legaler Widerstand“ aus? Am Ende wird man für „ESM-Leugnung“ (der ja gut ist, weil er Stabilität bringt, man selbst aber mit dessen Ablehnung also für Instabilität und damit Störung des ‚allgemeinen Friedens‘ eintritt) mit 5 Jahren Haft bestraft…dann müssen sie diesen faschistischen Ermächtigungsakt ja für gut befinden, weil nur das legal ist – und aus ist es mit Ihrem Widerstand…

Vielleicht meinten Sie aber eher einen friedlichen Widerstand, der wäre in der Tat umsetzbar, wenn wir eine friedliche „occupy-Bewegung“ vor den Büros der einzelnen MdB durchführten und dabei Passanten über die Natur des Schuldgeldes aufklären, könnte das vielleicht wirklich eine Lawine auslösen. Die werden irgendwann nicht mehr anders können als dem Willen des Volkes um Aufklärung des Geldbetruges zu genügen. Und falls nicht, dann hat sich das sowieso aufgefressen mit „legal und illegal“. Wer zur Schlachtbank geführt wird, kümmert sich auch nicht darum, was sein Henker für legal und illegal deklariert, er würde jede sich ihm bietende Chance zum Widerstand nutzen.

@Gottfried, ja, genau das ist es, das Geldsystem geht jeden an. Das sind die Fäden zu uns Marionetten, und wenn wir alle zusammen heftig daran ziehen, dann enttarnen wir am Ende die Strippenzieher, die fallen aus allen Wolken, wähnten sie sich doch ihrem Ziele so nah…

Ich bin Anhänger der Thesen von Herrn Andreas Popp („Wissensmanufaktur“) oder Herrn Andreas Clauss, die beide auf einfach und auch witzige Art die verbrecherische Natur des Schuldgeldsystems herausstellen, es ist ein Betrugssystem, das nur einem Zweck dient: Machtgewinn. Man kann die Herren, falls noch unbekannt, u.a. auf youtube kennenlernen.

Sixty

29. Juni 2012 20:55

"Also, verbreitet die Nachricht davon, dass unsere Regierung und weitere parlamentarische Kräfte die Abschaffung des Grundgesetzes erwägen, dass die Souveränität des deutschen Volkes endgültig an eine demokratisch nicht legitimierte Herrscherkaste aus prinzipienlosen Technokraten ausgeliefert werden soll."

SO sehe ich das auch.

"Ich verweigere diesen politischen Führern meine Gefolgschaft, ich spreche mich gegen die Ermächtigung einer faschistischen Herrscherclicque aus, die sich gegen Deutschland verschworen hat,"

"Zu den Wahlen gehen regelmäßig noch 60% der Wahlberechtigten, 40% ist also schon alles egal, weil jede „Stimme“ eines Nichtwählers, wie eine Stimme für die sozialistische Einheitsfront ist. Von den 60% Wählern, sind weniger als 5% bereit gegen diese Einheitsfront zu stimmen."

Aber Leute, nun bleibt doch mal auf dem Teppich.
Die "herrschende Clique" ist eindeutig undemokratisch und antinational, aber deswegen noch lange nicht "faschistisch" und schon gar nicht "sozialistisch" (letzteres wäre aus meiner Sicht eher ein unverdientes Kompliment.)
Wer im Bundestag eine "sozialistische Einheitsfront" am Werke sieht, muß schon entweder eine extrem "libertäre" oder eine extrem "reaktionär-konservative" Weltsicht haben.

zentralwerkstatt

30. Juni 2012 12:03

Demokratische Legitimation... was für ein Lügenwort.

Unter dieser Hetztirade kommt dann so etwas heraus, daß die Hartz IV-Metropole über die Nettoeinkommen Sindelfinger oder Böblinger mitbestimmt.

Demokratie meint ein regionales politisches Organisationssystem und nicht das Bürokratiekonstrukt der BRD.

Es lohnt sich, diese Indoktrinationsbegriffe, die so überrepräsentiert sind in diesem System, zu hinterfragen.

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