Friedrich Romig: „Putsch gegen das eigene Volk“

Bei Edition Antaios ist soeben das kaplaken-Bändchen ESM-Verfassungsputsch in Europa erschienen. Geschrieben hat es der österreichische Ökonom Friedrich Romig. Aus aktuellem Anlaß haben wir ihm Fragen zu seinem Buch und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche gestellt

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

SEZESSION: Herr Romig, war­um ist der ESM ein Verfassungsputsch?

FRIEDRICH ROMIG: Durch die Ergän­zung des „Lis­sa­bon-Ver­tra­ges“ (AEUV) um einen 3. Absatz zu Art. 136, der die Schaf­fung eines Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM) ermög­licht, wird de fac­to das Bai­lout-Ver­bot des glei­chen Ver­tra­ges (Art. 125 ) auf­ge­ho­ben und damit die gan­ze Wäh­rungs­ver­fas­sung der Euro­päi­schen Uni­on auf den Kopf gestellt. Aus der Euro­päi­schen Wäh­rungs­uni­on (EWU) wird nun, was sie nie wer­den soll­te, näm­lich eine Schulden‑, Haftungs‑, Transfer‑, Fis­kal- und jetzt auch noch eine Bankenunion.
Nie­mals hät­ten die deut­schen Bür­ger und ihre Volks­ver­tre­ter der Wäh­rungs­uni­on zuge­stimmt und die DM gegen den Euro getauscht, hät­te man ihnen gesagt, sie müß­ten für die Schul­den ande­rer Staa­ten zah­len oder haf­ten. Herr Juncker ver­si­cher­te dem damals am Euro noch zwei­feln­den Minis­ter­prä­si­den­ten von Bay­ern, Herrn Stoi­ber, daß Trans­fers oder Haf­tun­gen für ande­re Staa­ten „so aus­ge­schlos­sen sind, wie eine Hun­gers­not in Bay­ern.“ Und auch jetzt wie­der muß der Bür­ger sich damit abfin­den, daß er zu einer so wesent­li­chen Sache wie die grund­le­gen­de Umge­stal­tung der Ver­fas­sung der Wäh­rungs­uni­on nicht befragt wird.
„Demo­kra­tie ist Ramsch“, urteil­te der Chef­re­dak­teur der FAZ, Frank Schirr­ma­cher, schon im Vor­jahr ange­sichts des den Grie­chen auf­ge­zwun­ge­nen Spar­pro­gramms. Demo­kra­tie, mit Ewig­keits­prin­zip in der Ver­fas­sung ver­an­kert, lebt nur noch vom schö­nen Schein (H.-H. v. Arnim). Längst reprä­sen­tie­ren die Abni­cker im Par­la­ment nicht mehr den Wil­len des Bürgers.

SEZESSION: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sieht das anders. Wie bewer­ten Sie das Urteil zu den ESM-Kla­gen von Gau­wei­ler und ande­ren vom 12. September?

ROMIG: Die Rich­ter haben sich alle Mühe gege­ben, den Vor­wurf des „Ver­fas­sungs­put­sches“ zu ent­kräf­ten. Dabei haben sie tief in die juris­ti­sche Trick­kis­te gegrif­fen. Ihrer Ansicht nach hat der ESM mit der Euro­päi­schen Uni­on direkt über­haupt nichts zu tun. Der ESM-Ver­trag sei eine eige­ne, völ­ker­recht­lich ver­bind­li­che Ver­ein­ba­rung von Mit­glie­dern der Euro­zo­ne, die auf frei­wil­li­ger Basis sich ent­schlos­sen haben, in Not gera­te­nen Mit­glie­dern finan­zi­ell bei­zu­sprin­gen. Das geschä­he ja nicht im Rah­men des EU-Rechts, was sich, nach Ansicht des Gerichts, schon dar­an zei­ge, daß die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on oder das Euro­päi­sche Par­la­ment bei der Beschluß­fas­sung für sol­che Hil­fen nichts mit­zu­re­den haben. Bei der Gewäh­rung von Finanz­hil­fen han­de­le es sich um wirt­schafts­po­li­ti­sche Vor­gän­ge, für die die Mit­glieds­staa­ten zustän­dig sei­en, nicht die Euro­päi­sche Uni­on. Mir scheint die­ses gan­ze Argu­ment an den Haa­ren her­bei­ge­zo­gen zu sein, dem Geist der Ver­trä­ge über die Wäh­rungs­uni­on zu wider­spre­chen und Treu und Glau­ben der Bür­ger zu verletzen.
Beson­ders übel neh­me ich dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, daß es das „ver­ein­fach­te Ver­fah­ren“ zuließ, mit dem die Regie­rung die oben erwähn­te grund­le­gen­de Ände­rung der Wäh­rungs­ver­fas­sung am Volk vor­bei­schwin­del­te. Min­des­tens hät­te das Gericht deut­li­che Wor­te für eine Regie­rung fin­den müs­sen, wel­che, unter­stützt von der par­la­men­ta­ri­schen Mehr­heit, gegen das eige­ne Volk „putscht“, es hin­ter­geht und ihm die Zwangs­ja­cke einer Schul­den­uni­on über­zieht, aus der es sich nicht mehr befrei­en kann. Wenn laut Umfra­gen rund 80 Pro­zent der Deut­schen eine Schul­den­uni­on und sogar die Zah­lun­gen für ein so klei­nes Land wie Grie­chen­land ableh­nen, soll­te das Höchst­ge­richt eines vor­geb­lich demo­kra­ti­schen Staa­tes das nicht ein­fach igno­rie­ren. Auch wenn es gegen­über der Poli­tik auf ver­lo­re­nem Pos­ten steht.

SEZESSION: In Ihrem Buch steht der Satz: „Die Kul­tur eines Vol­kes und sei­ne Wäh­rung gehö­ren zusam­men und dür­fen nicht getrennt wer­den.“ Kön­nen Sie das kurz erklären?

ROMIG: In sei­ner Wäh­rung zeigt sich, was ein Volk „ist“, so einer der gro­ßen öster­rei­chi­schen Natio­nal­öko­no­men, der spä­ter in Har­vard lehr­te und auch als Finanz­mi­nis­ter und Plei­te­ban­kier früh­zei­tig Erfah­run­gen sam­meln konn­te. Im Zustand sei­ner Wäh­rung spie­gelt sich das gesam­te sozia­le und poli­ti­sche Leben, Kraft und Schwä­che von Regie­run­gen, die geo­gra­phi­sche und poli­ti­sche Lage eines Volks; die objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Mög­lich­kei­ten sei­ner Wirt­schaft, sei­ne Ein­stel­lung zur Arbeit, sei­ne Moral und Ener­gie; mit einem Wort alles, was in ‚Volks­geist‘ und ‚Volks­cha­rak­ter‘ Aus­druck fin­det (Joseph Schum­pe­ter). Die­sem „Volks­geist“ oder „Volks­cha­rak­ter“ ver­dankt der Deut­sche sei­ne kul­tu­rel­le Iden­ti­tät. Um sie zu bewah­ren und zu ent­fal­ten, hat sich der Deut­sche sei­nen Staat und vor­mals auch sei­ne berühm­te DM-Wäh­rung geschaffen.
„Nichts sagt so deut­lich aus wel­chem Holz ein Volk geschnitzt ist, wie das, was es wäh­rungs­po­li­tisch tut“, um noch­mals unse­ren Gewährs­mann zu zitie­ren. Der Staat ist Hüter der Ord­nung, von der auch die Wäh­rung und ihr Wert abhän­gen. Jeder Streik in Grie­chen­land, jeder Regie­rungs­wech­sel in Ita­li­en, jede Her­ab­set­zung des Pen­si­ons­al­ters in Frank­reich wirkt sich auf den Wert des Euro aus, den der Deut­sche in der Tasche hat. Der Staat, der sei­ne Wäh­rung auf­gibt, ver­liert sei­ne Sou­ve­rä­ni­tät, vor allem in wirt­schafts­po­li­ti­scher Hin­sicht. Man schlägt ihm das wich­tigs­te wirt­schafts­po­li­ti­sche Instru­ment aus der Hand und macht ihn wehr­los gegen­über Heu­schre­cken und den Fol­gen der Globalisierung.
„Staat und Wäh­rung dür­fen nicht getrennt wer­den“ (Wil­helm Hank­el). Geld­po­li­tisch gilt das Prin­zip „One Sta­te – One Money“, es kann nicht durch „One Mar­ket – One Money“ ersetzt wer­den (Prof. Fritz Breuss). Die EU ist kein Staat, und wird auch nie einer wer­den. Den Völ­kern durch ihre Regie­run­gen und Euro­pa­po­li­ti­ker ein­zu­re­den, sie müß­ten ihre eige­ne Natio­na­li­tät in einer „Nati­on Euro­pa“ erträn­ken, das funk­tio­niert nicht und führt heu­te schon zur Erschüt­te­rung des gesam­ten poli­ti­schen Sys­tems und sei­ner Legi­ti­mi­tät. Thi­lo Sar­ra­zin hat recht: Euro­pa braucht den Euro nicht, er spal­tet Europa!
Die Euro­päi­sche Wäh­rungs­uni­on war und ist eine „Fehl­kon­struk­ti­on“, eine Ein­sicht, der sich inzwi­schen ja auch Frau Mer­kel und Herr Schäub­le ange­schlos­sen haben. Was bei­de noch nicht begrei­fen, ist die Irrepa­ra­bi­li­tät. Die Wäh­rungs­uni­on ist eine „idée fausse“, so wie die kom­mu­nis­ti­sche Idee (Vaclav Klaus). Inter­na­tio­nal ver­ein­bar­te, noch so strik­te „Regeln“ – auf die Frau Mer­kel setzt – kön­nen den Staat nicht erset­zen. Sie wer­den gebro­chen, wenn immer dies oppor­tun erscheint. „Not kennt kein Gebot“, damit hat Herr Schäub­le ja selbst den Rechts­bruch bei der ers­ten Grie­chen­land­ak­ti­on im Mai 2010 ent­schul­digt. Und er hat recht damit, auch wenn Herr Voß­kuh­le die­ses Not­ge­bot nicht als einen Ver­fas­sungs­grund­satz aner­ken­nen woll­te. Dem Gericht blieb damals wie eben auch heu­te nichts ande­res übrig, als den Putsch und Rechts­bruch nolens volens zu legi­ti­mie­ren. Ein Zyni­ker wie der berühm­te und geist­rei­che Minis­ter Napo­lé­ons, Fürst Charles Mau­rice de Tal­ley­rand, wür­de dazu bemerkt haben: „Sehen Sie doch ein, Sire, die Jus­tiz ist eine Hure der Politik.“

SEZESSION: Herr Romig, vie­len Dank für Ihre Ausführungen.

Fried­rich Romig
ESM-Ver­fass­sungs­putsch in Europa

Rei­he kapla­ken, Band 32
96 Sei­ten, gebun­den, 8.50 €
Schnell­ro­da 2012

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Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

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