19. September 2012

Pro Deutschlands notwendige Provokation oder: Wer disqualifiziert sich?

Gastbeitrag

von Manfred Kleine-Hartlage

Die Ankündigung der Partei "Pro Deutschland", den Anti-Islam-Film "Innocence of Muslims" in einem Berliner Kino zu zeigen, beherrscht nicht nur seit Tagen die Schlagzeilen, sondern hat auch im konservativen Spektrum zu heftigen Meinungsverschiedenheiten geführt. Die Kritiker halten sich meist an das Motto: "Das darf man vielleicht, aber das tut man doch nicht."

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Nun, wir leben in einer Welt, in der ständig Dinge geschehen, die "man" nicht tut. "Man" führt Wähler nicht hinters Licht, "man" bricht keinen Amtseid, "man" erschleicht sich nicht die Staatsbürgerschaft von Ländern, deren Völker man verachtet, "man" pöbelt nicht wildfremde Mädchen als "Schlampen" an, "man" sticht keine Polizisten nieder, "man" fackelt keine Botschaften ab, "man" droht nicht mit Straßenkrawallen und Terrorismus, "man" schüchtert nicht politische Gegner ein, "man" versucht nicht, deren politische Veranstaltungen zu verhindern. Und dennoch geschieht all dies.

Es geschieht, weil wir von einer politischen Klasse beherrscht werden, die die massenhafte Überflutung unseres Landes mit Einwanderern beschlossen hat, die uns in jeder Hinsicht fremd sind und auf unsere Regeln spucken. Keinem Christen würde es in den Sinn kommen, auf die unaufhörlichen Verunglimpfungen des Christentums mit Gewalt zu reagieren, weil wir in einer Kultur und einem Rechtsverständnis aufgewachsen sind, die das Recht zur legitimen Gewaltanwendung ausschließlich dem Staat vorbehält. Der islamischen Kultur ist dieses Rechtsverständnis fremd; säkulares Recht - insbesondere wenn von Nichtmuslimen formuliert - ist dort bestenfalls zweitrangiges instrumentelles Recht, das im Konfliktfall hinter den Geboten Allahs zurückstehen muß, die notfalls gewaltsam durchzusetzen eine religiöse Pflicht ist.

Nicht der Inhalt des läppischen Filmchens trägt zur Aufklärung über diese Seite des Islams bei, der angeblich zu Deutschland gehört, wohl aber seine Rezeption. Zur Provokation gehören nämlich immer zwei: einer, der provoziert, und einer, der sich provozieren läßt. Wenn ein Aiman Mazyek ankündigt, die Vorführung des Films werde eine Welle gewaltsamer Proteste auslösen, dann sagt er uns, daß er sich berechtigt wähnt, durch Gewaltandrohung deutsche Bürger an der Wahrnehmung ihrer Grundrechte zu hindern, und daß er Gewalt und die Drohung mit Gewalt für ein legitimes Mittel der Politik hält, solange es dem Islam nützt. Vielleicht weiß er nicht, wie unklug sein Vorgehen und wie verheerend der Eindruck ist, den er mit seinen Drohungen erzielt; dann sagt dies einiges über sein Weltbild aus. Vielleicht weiß er es aber - dann ist es umso bezeichnender, daß er sich an die Spitze einer Bewegung stellen zu müssen glaubt, von der er offenbar Angst haben muß, sie werde ihm und seinesgleichen sonst entgleiten.

Die deutsche Politik zeigt jetzt schon Wirkung: Wenn der Bundesinnenminister aus Angst um den "inneren Frieden" die Berliner Behörden auffordert, die Aufführung zu verbieten, statt die unverschämte Anmaßung einer kleinen Minderheit zurückzuweisen, dann zeigt er, daß die massenhafte Präsenz des Islam in Deutschland uns unsere Freiheitsrechte kosten wird, und er bestätigt, daß der "innere Frieden" einer multiethnischen Gesellschaft nur durch die Unterwerfung unter die Forderungen der gewalttätigsten Ethnien zu wahren ist. Er bestätigt, daß der Vielvölkerstaat, den er und seine Kollegen zu schaffen im Begriff stehen, den autoritären, am Ende wahrscheinlich sogar den totalitären Staat erheischt.

Beides, die Drohung mit Straßengewalt und das Einknicken der Politik, geschieht zu einem Zeitpunkt, wo die von Leuten wie Mazyek repräsentierte Minderheit vielleicht 6 Prozent der BRD-Bevölkerung ausmacht. Wie werden die Drohungen, wie die Reaktionen der Politik erst ausfallen, wenn die Mazyeks nicht 6, sondern 10, 20 oder 40 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, wie es das implizit erklärte Ziel der deutschen Politik ist?

Das ist die Frage, die sich unwillkürlich Jedem aufdrängen muß, der Innenpolitik nicht primär als Kreuzzug gegen Rechts betrachtet, sondern als das Feld, auf dem die Zukunft seiner Kinder entschieden wird. Und genau dies - nicht irgendwelche verletzten Gefühle von Muslimen oder das schockierte Naserümpfen wohlerzogener Bildungsbürger - ist die einzige Frage, die uns zu interessieren hat. Es ist zugleich diejenige Frage, an deren Tabuisierung eine ganze Industrie arbeitet. Warum wird denn ein Dieter Stein nicht zum Presseclub eingeladen und ein Michael Stürzenberger nicht zu Maischberger? Warum hat die Ideologieindustrie es nötig, Kritiker der Masseneinwanderung als "Rechtsextremisten" zu verteufeln, denen man "kein Forum" bieten dürfe? Und wie sollen diese Kritiker auf ihre Ausgrenzung reagieren und Gehör zu finden versuchen, wenn nicht durch Provokation?

Selbstverständlich ist das Vorgehen von Pro Deutschland eine Provokation. Sie ist aber nicht, wie Dieter Stein meint, "billig", "zynisch", "schäbig und unehrenhaft". Das wäre sie nur dann, wenn die Herabwürdigung des Propheten Mohammed oder die "Verletzung der Gefühle von Muslimen" Selbstzweck wäre. Wäre dem so, dann könnte man das gouvernantenhafte "Seid doch nicht so garstig" vielleicht verstehen.

Tatsächlich ist die Provokation aber ein Mittel, Realitäten sichtbar zu machen, und sie ist das einzige verfügbare Mittel einer ausgegrenzten Opposition, deren Argumente totgeschwiegen werden und die folgerichtig darauf angewiesen ist, die Gegenseite - die Islamfunktionäre und die deutsche Politik - zu zwingen, ihre Karten auf den Tisch zu legen und Propaganda gegen sich selbst zu machen.

Die Provokation erst macht sichtbar, wie fadenscheinig die Phrasen von der "Integration", dem "Dialog", dem "Miteinander der Kulturen" sind. Die Provokation erst macht sichtbar, wie groß das islam-immanente Gewaltpotenzial ist, und daß die massenhafte Präsenz von Muslimen in Deutschland ein Pulverfaß ist, das mit fortgesetzter Einwanderung immer größer und explosiver wird. Die Provokation erst macht sichtbar, auf wessen Seite die politische Klasse steht. Und erst die Provokation erlaubt uns, einen Blick in jene Zukunft zu werfen, die uns blüht, wenn die gegenwärtige Politik fortgesetzt wird.

Pro Deutschland hat sich mitnichten "disqualifiziert". Diese Partei wirkt mit ihren Provokationen aufklärend im besten Sinne des Wortes hat auf der metapolitischen Ebene einen großen Erfolg erzielt, und zwar einen, der angesichts der tatsächlichen Machtverhältnisse und der Bereitschaft des Gegners zum Machtmißbrauch nicht mit anderen Mitteln zu erzielen war. Anlass zu naserümpfender Distanzierung besteht nicht.


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