Pro Deutschlands notwendige Provokation oder: Wer disqualifiziert sich?

von Manfred Kleine-Hartlage

Die Ankündigung der Partei "Pro Deutschland", den Anti-Islam-Film "Innocence of Muslims" in einem Berliner Kino zu zeigen,...

 Gastbeitrag

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beherrscht nicht nur seit Tagen die Schlag­zei­len, son­dern hat auch im kon­ser­va­ti­ven Spek­trum zu hef­ti­gen Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten geführt. Die Kri­ti­ker hal­ten sich meist an das Mot­to: “Das darf man viel­leicht, aber das tut man doch nicht.”

Nun, wir leben in einer Welt, in der stän­dig Din­ge gesche­hen, die “man” nicht tut. “Man” führt Wäh­ler nicht hin­ters Licht, “man” bricht kei­nen Amts­eid, “man” erschleicht sich nicht die Staats­bür­ger­schaft von Län­dern, deren Völ­ker man ver­ach­tet, “man” pöbelt nicht wild­frem­de Mäd­chen als “Schlam­pen” an, “man” sticht kei­ne Poli­zis­ten nie­der, “man” fackelt kei­ne Bot­schaf­ten ab, “man” droht nicht mit Stra­ßen­kra­wal­len und Ter­ro­ris­mus, “man” schüch­tert nicht poli­ti­sche Geg­ner ein, “man” ver­sucht nicht, deren poli­ti­sche Ver­an­stal­tun­gen zu ver­hin­dern. Und den­noch geschieht all dies.

Es geschieht, weil wir von einer poli­ti­schen Klas­se beherrscht wer­den, die die mas­sen­haf­te Über­flu­tung unse­res Lan­des mit Ein­wan­de­rern beschlos­sen hat, die uns in jeder Hin­sicht fremd sind und auf unse­re Regeln spu­cken. Kei­nem Chris­ten wür­de es in den Sinn kom­men, auf die unauf­hör­li­chen Ver­un­glimp­fun­gen des Chris­ten­tums mit Gewalt zu reagie­ren, weil wir in einer Kul­tur und einem Rechts­ver­ständ­nis auf­ge­wach­sen sind, die das Recht zur legi­ti­men Gewalt­an­wen­dung aus­schließ­lich dem Staat vor­be­hält. Der isla­mi­schen Kul­tur ist die­ses Rechts­ver­ständ­nis fremd; säku­la­res Recht – ins­be­son­de­re wenn von Nicht­mus­li­men for­mu­liert – ist dort bes­ten­falls zweit­ran­gi­ges instru­men­tel­les Recht, das im Kon­flikt­fall hin­ter den Gebo­ten Allahs zurück­ste­hen muß, die not­falls gewalt­sam durch­zu­set­zen eine reli­giö­se Pflicht ist.

Nicht der Inhalt des läp­pi­schen Film­chens trägt zur Auf­klä­rung über die­se Sei­te des Islams bei, der angeb­lich zu Deutsch­land gehört, wohl aber sei­ne Rezep­ti­on. Zur Pro­vo­ka­ti­on gehö­ren näm­lich immer zwei: einer, der pro­vo­ziert, und einer, der sich pro­vo­zie­ren läßt. Wenn ein Aiman Mazyek ankün­digt, die Vor­füh­rung des Films wer­de eine Wel­le gewalt­sa­mer Pro­tes­te aus­lö­sen, dann sagt er uns, daß er sich berech­tigt wähnt, durch Gewalt­an­dro­hung deut­sche Bür­ger an der Wahr­neh­mung ihrer Grund­rech­te zu hin­dern, und daß er Gewalt und die Dro­hung mit Gewalt für ein legi­ti­mes Mit­tel der Poli­tik hält, solan­ge es dem Islam nützt. Viel­leicht weiß er nicht, wie unklug sein Vor­ge­hen und wie ver­hee­rend der Ein­druck ist, den er mit sei­nen Dro­hun­gen erzielt; dann sagt dies eini­ges über sein Welt­bild aus. Viel­leicht weiß er es aber – dann ist es umso bezeich­nen­der, daß er sich an die Spit­ze einer Bewe­gung stel­len zu müs­sen glaubt, von der er offen­bar Angst haben muß, sie wer­de ihm und sei­nes­glei­chen sonst entgleiten.

Die deut­sche Poli­tik zeigt jetzt schon Wir­kung: Wenn der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter aus Angst um den “inne­ren Frie­den” die Ber­li­ner Behör­den auf­for­dert, die Auf­füh­rung zu ver­bie­ten, statt die unver­schäm­te Anma­ßung einer klei­nen Min­der­heit zurück­zu­wei­sen, dann zeigt er, daß die mas­sen­haf­te Prä­senz des Islam in Deutsch­land uns unse­re Frei­heits­rech­te kos­ten wird, und er bestä­tigt, daß der “inne­re Frie­den” einer mul­ti­eth­ni­schen Gesell­schaft nur durch die Unter­wer­fung unter die For­de­run­gen der gewalt­tä­tigs­ten Eth­ni­en zu wah­ren ist. Er bestä­tigt, daß der Viel­völ­ker­staat, den er und sei­ne Kol­le­gen zu schaf­fen im Begriff ste­hen, den auto­ri­tä­ren, am Ende wahr­schein­lich sogar den tota­li­tä­ren Staat erheischt.

Bei­des, die Dro­hung mit Stra­ßen­ge­walt und das Ein­kni­cken der Poli­tik, geschieht zu einem Zeit­punkt, wo die von Leu­ten wie Mazyek reprä­sen­tier­te Min­der­heit viel­leicht 6 Pro­zent der BRD-Bevöl­ke­rung aus­macht. Wie wer­den die Dro­hun­gen, wie die Reak­tio­nen der Poli­tik erst aus­fal­len, wenn die Mazy­eks nicht 6, son­dern 10, 20 oder 40 Pro­zent der Bevöl­ke­rung reprä­sen­tie­ren, wie es das impli­zit erklär­te Ziel der deut­schen Poli­tik ist?

Das ist die Fra­ge, die sich unwill­kür­lich Jedem auf­drän­gen muß, der Innen­po­li­tik nicht pri­mär als Kreuz­zug gegen Rechts betrach­tet, son­dern als das Feld, auf dem die Zukunft sei­ner Kin­der ent­schie­den wird. Und genau dies – nicht irgend­wel­che ver­letz­ten Gefüh­le von Mus­li­men oder das scho­ckier­te Nase­rümp­fen wohl­erzo­ge­ner Bil­dungs­bür­ger – ist die ein­zi­ge Fra­ge, die uns zu inter­es­sie­ren hat. Es ist zugleich die­je­ni­ge Fra­ge, an deren Tabui­sie­rung eine gan­ze Indus­trie arbei­tet. War­um wird denn ein Die­ter Stein nicht zum Pres­se­club ein­ge­la­den und ein Micha­el Stür­zen­ber­ger nicht zu Maisch­ber­ger? War­um hat die Ideo­lo­gie­in­dus­trie es nötig, Kri­ti­ker der Mas­sen­ein­wan­de­rung als “Rechts­ex­tre­mis­ten” zu ver­teu­feln, denen man “kein Forum” bie­ten dür­fe? Und wie sol­len die­se Kri­ti­ker auf ihre Aus­gren­zung reagie­ren und Gehör zu fin­den ver­su­chen, wenn nicht durch Pro­vo­ka­ti­on?

Selbst­ver­ständ­lich ist das Vor­ge­hen von Pro Deutsch­land eine Pro­vo­ka­ti­on. Sie ist aber nicht, wie Die­ter Stein meint, “bil­lig”, “zynisch”, “schä­big und uneh­ren­haft”. Das wäre sie nur dann, wenn die Her­ab­wür­di­gung des Pro­phe­ten Moham­med oder die “Ver­let­zung der Gefüh­le von Mus­li­men” Selbst­zweck wäre. Wäre dem so, dann könn­te man das gou­ver­nan­ten­haf­te “Seid doch nicht so gars­tig” viel­leicht verstehen.

Tat­säch­lich ist die Pro­vo­ka­ti­on aber ein Mit­tel, Rea­li­tä­ten sicht­bar zu machen, und sie ist das ein­zi­ge ver­füg­ba­re Mit­tel einer aus­ge­grenz­ten Oppo­si­ti­on, deren Argu­men­te tot­ge­schwie­gen wer­den und die fol­ge­rich­tig dar­auf ange­wie­sen ist, die Gegen­sei­te – die Islam­funk­tio­nä­re und die deut­sche Poli­tik – zu zwin­gen, ihre Kar­ten auf den Tisch zu legen und Pro­pa­gan­da gegen sich selbst zu machen.

Die Pro­vo­ka­ti­on erst macht sicht­bar, wie faden­schei­nig die Phra­sen von der “Inte­gra­ti­on”, dem “Dia­log”, dem “Mit­ein­an­der der Kul­tu­ren” sind. Die Pro­vo­ka­ti­on erst macht sicht­bar, wie groß das islam-imma­nen­te Gewalt­po­ten­zi­al ist, und daß die mas­sen­haf­te Prä­senz von Mus­li­men in Deutsch­land ein Pul­ver­faß ist, das mit fort­ge­setz­ter Ein­wan­de­rung immer grö­ßer und explo­si­ver wird. Die Pro­vo­ka­ti­on erst macht sicht­bar, auf wes­sen Sei­te die poli­ti­sche Klas­se steht. Und erst die Pro­vo­ka­ti­on erlaubt uns, einen Blick in jene Zukunft zu wer­fen, die uns blüht, wenn die gegen­wär­ti­ge Poli­tik fort­ge­setzt wird.

Pro Deutsch­land hat sich mit­nich­ten “dis­qua­li­fi­ziert”. Die­se Par­tei wirkt mit ihren Pro­vo­ka­tio­nen auf­klä­rend im bes­ten Sin­ne des Wor­tes hat auf der meta­po­li­ti­schen Ebe­ne einen gro­ßen Erfolg erzielt, und zwar einen, der ange­sichts der tat­säch­li­chen Macht­ver­hält­nis­se und der Bereit­schaft des Geg­ners zum Macht­miß­brauch nicht mit ande­ren Mit­teln zu erzie­len war. Anlass zu nase­rümp­fen­der Distan­zie­rung besteht nicht.

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