Sezession
3. Oktober 2012

Verfassungsputsch und permanenter Ausnahmezustand

Felix Menzel / 9 Kommentare

Am vergangenen Donnerstag hat Bundespräsident Joachim Gauck das ESM-Gesetz ratifiziert. Damit ist der Verfassungsputsch abgeschlossen. Die Bundesregierung muß sich nicht einmal mit unangenehmen Protesten herumschlagen, denn die Bürger haben sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell abgefunden. Alles ist also in bester Ordnung.

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

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Die heute geläufigste Legitimitätsform ist eben noch immer der Legalitätsglaube (Max Weber). Obwohl die Deutschen mehrheitlich gehofft hatten, das Bundesverfassungsgericht möge den ESM stoppen, gaben sie sich sofort mit dem „Ja, aber …“-Urteil zufrieden.

Selbst die hartnäckigsten Oppositionellen gaben schnell auf. Es dauerte nur wenige Tage, da hatten sie mit dem Mohammed-Video ihren nächsten großen Aufreger gefunden. Dem Gesamtsystem spielt diese Zersplitterung der oppositionellen Kräfte natürlich in die Karten.

Souverän ist folglich, wer mediale Ausnahmezustände auslösen und steuern kann und wem es gelingt, im normalen Tagesgeschäft politische Entscheidungen und Debatten zu verhindern. (Thesen zur Skandalokratie)

Diese Steuerung der Skandalokratie fällt so leicht, weil Macht heute dermaßen flüssig ist, daß Oppositionelle überhaupt nicht mehr wissen, wer der eine große Feind überhaupt ist. Hat man einmal mühsam die EU-Bürokraten ins Visier genommen und es noch dazu geschafft, Teile der schweigenden Mehrheit zu mobilisieren (so daß sie wenigstens einmal an der richtigen Stelle unterschreiben), erscheint es plötzlich als sinnvoll, den Erfolg an einem anderen Frontabschnitt zu suchen.

Ist der Islam nicht der wirkliche Feind? Und noch dazu: Kann man das nicht dem einfachen Bürger einfacher beibringen, weil er viel zu oft direkt betroffen vom aggressiven Auftreten vieler Moslems ist? Das Spiel geht aber weiter: Will man nun zur Wurzel der weltweiten Entortung vordringen, spricht viel dafür, den globalen Kapitalismus als Hauptursache unserer heutigen Misere zu benennen.

Was die grobe Lageanalyse angeht, werden wir bei den Themen Überfremdung, Globalisierung, EU-isierung, Kapitalismus- und Finanzkrise sehr schnell auf einen gemeinsamen Nenner mit jenen kommen, die das politische Geschehen kritisch beobachten. Das Seltsame ist nur, wie folgenlos diese langanhaltende Einigkeit ist.

Zur Fehlentwicklung der Europäischen Union und der Aufgabe nationaler Souveränität hat z.B. Ernst Wolfgang Böckenförde 1998 in einem Vortrag eigentlich alles Wichtige auf den Punkt gebracht:

Der nationale Staat hat, und dies ist inzwischen eingetreten, keine Souveränität mehr über Währung, Kapitalbewilligung, Unternehmensstandorte oder überhaupt über die Volkswirtschaften. Hält dies an (…) werden sich bei den Bürgern Ohnmachtserfahrungen breitmachen, und ihr Staatsbild, Grundlage ihrer Einordungs- und Mitwirkungsbereitschaft, gerät ins Wanken. Die Erwartung an den Staat, daß er als Garant des öffentlichen Friedens in der Lage ist, die Probleme, die für das Zusammenleben der Menschen in seinem Bereich relevant werden, aufzugreifen und im Blick auf das Gemeinwohl verbindlich zu entscheiden – weshalb man ihm auch Loyalität und Steuern schuldet –, wird enttäuscht. Es ist aber auch keine andere politische Entscheidungseinheit auf der internationalen Ebene in Sicht, die dies beanspruchen und leisten kann – die globalisierte Welt zerläuft sich in je partielle Regelungs- und Netzwerken, und diejenigen, die hier Macht innehaben und ausüben – Macht, insbesondere ökonomische Macht, verwindet ja nicht –, sind nicht faßbar. Die Grundbeziehung von Schutz und Gehorsam, auf der sich Staatsloyalität und auch Patriotismus aufgebaut haben, droht außer Funktion zu geraten. Um es in Hobbes´schen Metaphern zu sagen: Der Leviathan, die minimum condition für äußeren Frieden, Sicherheit und Ermöglichung von Freiheit, fällt in sich zusammen, ohne aber einen neuen Leviathan auf einer anderen Ebene zu konstruieren. (zit. nach: Die Zukunft politischer Autonomie. Demokratie und Staatlichkeit im Zeichen von Globalisierung, Europäisierung und Individualisierung. In: Staat. Nation. Europa. Frankfurt 1999. S. 103-126)

Mit diesem Unsichtbarwerden des Leviathans und dem Zerfall des Staates haben wir in erster Linie zu kämpfen. Wenn Böckenförde schon 1998 und zu recht so desillusioniert über die nationale Souveränität spricht, dann stellt sich unweigerlich die Frage, wann denn eigentlich der Verfassungsputsch tatsächlich stattgefunden hat. Erst im Jahr 2012, oder schon viel früher?

Genau zu datieren ist er wohl nicht, weil wir seit Jahren im permanenten Ausnahmezustand leben. Im permanenten Ausnahmezustand gilt nicht mehr die „Herrschaft des Gesetzes“, sondern die „Herrschaft der Gesetzeslücken“. Diese Lücken eröffnen Wirtschaft und Politik Möglichkeiten, ihre Machtinteressen in einem rechtsfreien Raum auf globaler oder supranationaler Ebene durchzusetzen.

Erst, wenn wir ein Rezept finden, wie wir in diesem permanenten Ausnahmezustand ohne sichtbaren Leviathan bestehen können, kann Opposition, Revolte oder offener Widerstand erfolgreich sein.

Hier geht es zum Buch ESM-Verfassungsputsch in Europa von Friedrich Romig.


Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

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Kommentare (9)

cromagnon
3. Oktober 2012 19:17

Es könnte sich auch um die langsam einsetzende Wirkung des Internet handeln. Auch der Buchdruck hat große Verwerfungen in den Herrschaftsstrukturen hervorgerufen. Das Internet hebt die Macht über die Information auf eine ganz neue Stufe, bzw. entzieht sie dem Staat.
Ich denke es ist kein Zufall, daß auch libertäre Ideen gerade zu dieser Zeit immer mehr Zuhörer finden. Solche Gedanken findet man inzwischen sogar im FAZ-Leserforum. Und ist das nicht auch folgerichtig?
Egal wo man hinschaut, alle Fehlentwicklungen haben ein gemeinsames, nämlich den Missbrauch staatlicher Macht für private Interessen durch Lobbygruppen. Seien es Überfremdung, Islamisierung, Eurorettung, Globalisierung immer stehen die Interessen starker Lobbygruppen dahinter und deren Einfluß auf die Staaten.
Ist dann die staaliche Macht über mein Leben nicht mein eigentlicher Feind? Das alles könnte mir doch egal sein, wenn diese Gruppen nicht mittels staatlicher Repression in mein eigenes Leben eingreifen könnten.
Gäbe es Überfremdung, wenn der Staat nicht von mir das Geld für deren Finanzierung abpressen könnte, oder wenn jeder Bürger das Recht und die Möglichkeit hätte, in seinem eigenen Lebensumfeld sein Eigentum und sein Recht auch mit der Waffe selber zu verteidigen? Das funktioniert doch nur, weil der Staat die Gegenwehr mit Gewalt unterdrückt.

Otto
3. Oktober 2012 23:24

Ich stimme cromagnon zu.

Steffen
4. Oktober 2012 01:03

Mit der Abstimmung zum ESM, dem Scheitern der Klage und der Ratifizierung dieses Gesetzesbündels (und allen Maßnahmen in dessen Umfeld) betritt das demokratische Staatsgebilde der BRD die Bühne der Diktatur. Wer nun an billige Zitate aus noch billigeren Lexika denkt, der irrt. Ebenso wie alles andere und nur denkbare, sind auch Staatsformen, sowie Legitimitäts- und Herrschaftsformen nicht definitionsabhängig, sondern relativ flexibel und immer dynamisch und evolutionär. Und so konstatiere ich der Bundesrepublik eine waschechte Diktatur, nur eben jene Spielart des 21. Jahrhunderts. Der Prozess seit 1945 bis zu diesem geschichtsträchtigen Tag war abzusehen, vielleicht nicht in dieser Zeitspanne und auf diesem Weg, aber mit selbigem Ziel. Man wird es vielleicht als die Prüfung unserer Generation betrachten können, wenn man sie als solche erkennt. Sozialisiert und aufgewachsen in einer halbwegs stabilen "Demokratie" nach der Wiedervereinigung lichtet sich der Nebel der Naivität der Jugend und wir stehen vor vollendeten Tatsachen, gar vor dem Unausweichlichen. Die Gewaltenteilung und all ihre Kontrollorgane haben versagt und eignen sich anscheinend nur noch für Lapalien, als Fassade oder in der utopischen Theorie. Billige Propaganda und Durchhalteparolen reichen als Begründung vollkommen aus, man beruft sich auf ungerechtfertigte Gefahren für den Staat und selbst gelegte Feuer.

Im übrigen wollte ich darauf hinweisen, das jener Begriff des Putsches vielleicht etwas schlecht gewählt ist - handelt es sich nicht eher um einen Staatsstreich?
Nach grober Definition und Empfinden könnte man diagnostizieren, dass es sich bei Ländern, die ihren Staatshaushalt nicht unter Kontrolle bringen, nicht für sozialen Frieden und Wohlstand sorgen (mindestens die Rahmenbedingungen setzen können) und in denen die Legitimation und Rechtsstaatlichkeit praktisch aufgehoben ist, um sog. failed states handelt. Sollte dies (auch) auf europäische Staaten zutreffen?

Inselbauer
4. Oktober 2012 08:44

Zum Mitschreiben: 1. Die BRD hat keine Verfassung. 2. Die BRD ist kein souveräner Staat. 3. Es ist nicht nötig, in einen solchen Gebilde zu "putschen", weil die Rechtsordnung alle Maßnahmen, die zur Abschaffung des Gebildes notwendig sein können, antizipiert. 4. Wenn es eine herrschende Clique gibt, die über breite Strukturen verfügt und das Land sauber beherrscht, ist der Putsch in den Geschichtsbüchern nachzulesen. 5. Wer das Wort vom Verfassungsputsch ernsthaft gebraucht, der darf sich nicht darüber beschweren, als Verfassungspatriot belächelt zu werden.

Loki
4. Oktober 2012 10:31

1. Die BRD hat keine Verfassung.

Das sollte man mal dem Verfassungsschutz erzählen. Aber im Ernst: wenn man es streng nimmt, dann hat die BRD "nur" ein "Grundgesetz" aus der Besatzungszeit. Aber de facto gilt es soviel wie eine "echte" Verfassung und wird auch juristisch so behandelt.

3. Es ist nicht nötig, in einen solchen Gebilde zu „putschen“, weil die Rechtsordnung alle Maßnahmen, die zur Abschaffung des Gebildes notwendig sein können, antizipiert.

Wirklich alle?

Wer das Wort vom Verfassungsputsch ernsthaft gebraucht, der darf sich nicht darüber beschweren, als Verfassungspatriot belächelt zu werden.

Und als was darf man den "belächeln", der dies für eine logische Aussage hält? Zitat MKH:

Dies ist ungefähr so klug, als würde ein Ertrinkender den ihm zugeworfenen Rettungsring ablehnen, weil er aus politischen Gründen die Herstellerfirma zu boykottieren entschlossen ist. Man kann die Verfassung gut oder schlecht finden, sie ist nun einmal die Verfaßtheit der deutschen Nation, und ohne sie ist die Nation nicht in besserer, sondern in überhaupt keiner Verfassung – sie hört einfach auf, politisch zu existieren.

PB
4. Oktober 2012 14:13

In Romigs Buch sind alle Fakten knapp & präzise dargelegt. Es sollte von allen Abgeordneten des Bundestags gelesen und beherzigt werden.

Das Bundesverfassungsgericht sollte in der Hauptsacheentscheidung zum ESM verbindlich regeln, dass Bundesabgeordnete vor Abstimmungen über EU-Finanzhilfen schriftlich zu Protokoll geben müssen, dass sie das Buch (in jeweils aktueller Auflage) gelesen und verstanden haben.

Turmkönig
4. Oktober 2012 19:40

An Loki und zu seinem MKH-Zitat:

Der Amorphiestaat BRD und sein Verfassungssurrogat namens Grundgesetz sind das Brackwasser, in dem die Deutschen treiben und zu ertrinken drohen.
Auf einen Rettungsring, den ihnen ein fremder Helfer in letzter Not zuwirft, um sie anschließend auf ein stabiles Schiff mit festem Boden unter den Füßen zu bugsieren, müssen die Deutschen noch warten; oder sie schwimmen mit all ihren Leibeskräften so lange in diesem Todesgefahr verheißenden Wasser, bis sie aus eigener Kraft an ein rettendes Ufer gelangen.

Inselbauer
4. Oktober 2012 20:28

Wer ernsthaft davon ausgeht, dass die deutsche Nation als staatliche Verfasstheit existiert, den darf man nach meiner Auffassung schon ein wenig belächeln. Welche Art von Rettungsring soll das Grundgesetz sein? Wovor soll es uns retten, und wovor hat es das deutsche Volk gerettet? Wer es immer noch nicht verstanden hat, dass die deutsche Nation in keiner politischen Verfassung ist, wovor soll den das Grundgesetz schützen?
Im Grundgesetz sind alle Maßnahmen verzeichnet, die derzeit zur Abschaffung seiner selbst flott angewandt werden. Was soll in so einer lächerlichen Satzung stecken, dem man nachtrauern soll? Ich kann es nicht verstehen.

Zarathustra80
4. Oktober 2012 22:33

@ Inselbauer

Sie stehen exemplarisch für die vielen "Oppositionellen" in diesem Staat, die sich darin gefallen "Beweise" für die Nichtexistenz der BRD und ihrer Rechts-Ordnung zu finden und diese "Erkenntnisse" laut hinauszuposaunen, ohne auch nur im Geringsten dadurch etwas beizutragen, an der konkreten Situation Deutschlands, des deutschen Volkes und der europäischen Völker zu ändern. Welche Handlungen empfehlen Sie anhand ihrer Lageanalyse?

Eben. Reine Zeit- und Energieverschwendung.

Hätten Sie mal besser die Verfassunglehre von Schmitt gelesen, dann wüssten Sie, dass das GG eine Verfassung ist. Dass Ihnen und mir die Verfassungswirklichkeit nicht gefällt, steht auf einem andern Blatt.

Um dann gleich noch einen anderen gehegten und gepflegten Mythos zu Grage zu tragen:

Die BRD ist auch keine GmbH. Geradezu grotesk, so etwas auch nur ansatzweise glauben zu wollen.

Solange man sich mit solchen Nicht-Fragen auseinandersetzen kann, kann die allgemeine Lage noch nicht als unerträglich schlimm empfunden werden. Oder anders gesagt: Wir sehen hier nur eine andere Form von Dekadenz.

Das GG konstituiert, trotz seiner systematischen Mängel, einen deutschen Nationalstaat und dieser deutsche Nationalstaat wird durch den fortdauernden und nun beschleunigten Prozess der europäischen Integration zunehmend entkernt, auf eine bloß formale Hülle reduziert, während die tatsächlich existentiellen Fragen zunehmend in supranationalen und größtenteils anonymen Zirkeln getroffen werden. Ihre "Erkenntnisse" tragen hierzu leider nichts bei.

Noch ein Wort zur Souveränität:

Volle Souveränität nach außen ist eine Idealvorstellung, die sich in der Realität kaum verwirklichen lässt. Was Sie in Wahrheit bemängeln ist doch die unsouveräne Haltung der politischen und kulturellen "Eliten" in der BRD. Die Frage dieser Unsouveränität der Eliten ist aber keine staatsrechtliche und auch keine völkerrechtliche, sondern eine psychologische.

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