Verfassungsputsch und permanenter Ausnahmezustand

Am vergangenen Donnerstag hat Bundespräsident Joachim Gauck das ESM-Gesetz ratifiziert.

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

Damit ist der Ver­fas­sungs­putsch abge­schlos­sen. Die Bun­des­re­gie­rung muß sich nicht ein­mal mit unan­ge­neh­men Pro­tes­ten her­um­schla­gen, denn die Bür­ger haben sich mit dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts schnell abge­fun­den. Alles ist also in bes­ter Ordnung.

Die heu­te geläu­figs­te Legi­ti­mi­täts­form ist eben noch immer der Lega­li­täts­glau­be (Max Weber). Obwohl die Deut­schen mehr­heit­lich gehofft hat­ten, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt möge den ESM stop­pen, gaben sie sich sofort mit dem „Ja, aber …“-Urteil zufrieden.

Selbst die hart­nä­ckigs­ten Oppo­si­tio­nel­len gaben schnell auf. Es dau­er­te nur weni­ge Tage, da hat­ten sie mit dem Moham­med-Video ihren nächs­ten gro­ßen Auf­re­ger gefun­den. Dem Gesamt­sys­tem spielt die­se Zer­split­te­rung der oppo­si­tio­nel­len Kräf­te natür­lich in die Karten.

Sou­ve­rän ist folg­lich, wer media­le Aus­nah­me­zu­stän­de aus­lö­sen und steu­ern kann und wem es gelingt, im nor­ma­len Tages­ge­schäft poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen und Debat­ten zu ver­hin­dern. (The­sen zur Skan­da­lok­ra­tie)

Die­se Steue­rung der Skan­da­lok­ra­tie fällt so leicht, weil Macht heu­te der­ma­ßen flüs­sig ist, daß Oppo­si­tio­nel­le über­haupt nicht mehr wis­sen, wer der eine gro­ße Feind über­haupt ist. Hat man ein­mal müh­sam die EU-Büro­kra­ten ins Visier genom­men und es noch dazu geschafft, Tei­le der schwei­gen­den Mehr­heit zu mobi­li­sie­ren (so daß sie wenigs­tens ein­mal an der rich­ti­gen Stel­le unter­schrei­ben), erscheint es plötz­lich als sinn­voll, den Erfolg an einem ande­ren Front­ab­schnitt zu suchen.

Ist der Islam nicht der wirk­li­che Feind? Und noch dazu: Kann man das nicht dem ein­fa­chen Bür­ger ein­fa­cher bei­brin­gen, weil er viel zu oft direkt betrof­fen vom aggres­si­ven Auf­tre­ten vie­ler Mos­lems ist? Das Spiel geht aber wei­ter: Will man nun zur Wur­zel der welt­wei­ten Ent­or­tung vor­drin­gen, spricht viel dafür, den glo­ba­len Kapi­ta­lis­mus als Haupt­ur­sa­che unse­rer heu­ti­gen Mise­re zu benennen.

Was die gro­be Lage­ana­ly­se angeht, wer­den wir bei den The­men Über­frem­dung, Glo­ba­li­sie­rung, EU-isie­rung, Kapi­ta­lis­mus- und Finanz­kri­se sehr schnell auf einen gemein­sa­men Nen­ner mit jenen kom­men, die das poli­ti­sche Gesche­hen kri­tisch beob­ach­ten. Das Selt­sa­me ist nur, wie fol­gen­los die­se lang­an­hal­ten­de Einig­keit ist.

Zur Fehl­ent­wick­lung der Euro­päi­schen Uni­on und der Auf­ga­be natio­na­ler Sou­ve­rä­ni­tät hat z.B. Ernst Wolf­gang Böcken­för­de 1998 in einem Vor­trag eigent­lich alles Wich­ti­ge auf den Punkt gebracht:

Der natio­na­le Staat hat, und dies ist inzwi­schen ein­ge­tre­ten, kei­ne Sou­ve­rä­ni­tät mehr über Wäh­rung, Kapi­tal­be­wil­li­gung, Unter­neh­mens­stand­or­te oder über­haupt über die Volks­wirt­schaf­ten. Hält dies an (…) wer­den sich bei den Bür­gern Ohn­machts­er­fah­run­gen breit­ma­chen, und ihr Staats­bild, Grund­la­ge ihrer Einordungs- und Mit­wir­kungs­be­reit­schaft, gerät ins Wan­ken. Die Erwar­tung an den Staat, daß er als Garant des öffent­li­chen Frie­dens in der Lage ist, die Pro­ble­me, die für das Zusam­men­le­ben der Men­schen in sei­nem Bereich rele­vant wer­den, auf­zu­grei­fen und im Blick auf das Gemein­wohl ver­bind­lich zu ent­schei­den – wes­halb man ihm auch Loya­li­tät und Steu­ern schul­det –, wird ent­täuscht. Es ist aber auch kei­ne ande­re poli­ti­sche Ent­schei­dungs­ein­heit auf der inter­na­tio­na­len Ebe­ne in Sicht, die dies bean­spru­chen und leis­ten kann – die glo­ba­li­sier­te Welt zer­läuft sich in je par­ti­el­le Rege­lungs- und Netz­wer­ken, und die­je­ni­gen, die hier Macht inne­ha­ben und aus­üben – Macht, ins­be­son­de­re öko­no­mi­sche Macht, ver­win­det ja nicht –, sind nicht faß­bar. Die Grund­be­zie­hung von Schutz und Gehor­sam, auf der sich Staats­loya­li­tät und auch Patrio­tis­mus auf­ge­baut haben, droht außer Funk­ti­on zu gera­ten. Um es in Hobbes´schen Meta­phern zu sagen: Der Levia­than, die mini­mum con­di­ti­on für äuße­ren Frie­den, Sicher­heit und Ermög­li­chung von Frei­heit, fällt in sich zusam­men, ohne aber einen neu­en Levia­than auf einer ande­ren Ebe­ne zu kon­stru­ie­ren. (zit. nach: Die Zukunft poli­ti­scher Auto­no­mie. Demo­kra­tie und Staat­lich­keit im Zei­chen von Glo­ba­li­sie­rung, Euro­päi­sie­rung und Indi­vi­dua­li­sie­rung. In: Staat. Nati­on. Euro­pa. Frank­furt 1999. S. 103–126)

Mit die­sem Unsicht­bar­wer­den des Levia­thans und dem Zer­fall des Staa­tes haben wir in ers­ter Linie zu kämp­fen. Wenn Böcken­för­de schon 1998 und zu recht so des­il­lu­sio­niert über die natio­na­le Sou­ve­rä­ni­tät spricht, dann stellt sich unwei­ger­lich die Fra­ge, wann denn eigent­lich der Ver­fas­sungs­putsch tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat. Erst im Jahr 2012, oder schon viel früher?

Genau zu datie­ren ist er wohl nicht, weil wir seit Jah­ren im per­ma­nen­ten Aus­nah­me­zu­stand leben. Im per­ma­nen­ten Aus­nah­me­zu­stand gilt nicht mehr die „Herr­schaft des Geset­zes“, son­dern die „Herr­schaft der Geset­zes­lü­cken“. Die­se Lücken eröff­nen Wirt­schaft und Poli­tik Mög­lich­kei­ten, ihre Macht­in­ter­es­sen in einem rechts­frei­en Raum auf glo­ba­ler oder supra­na­tio­na­ler Ebe­ne durchzusetzen.

Erst, wenn wir ein Rezept fin­den, wie wir in die­sem per­ma­nen­ten Aus­nah­me­zu­stand ohne sicht­ba­ren Levia­than bestehen kön­nen, kann Oppo­si­ti­on, Revol­te oder offe­ner Wider­stand erfolg­reich sein.

Hier geht es zum Buch ESM-Ver­fas­sungs­putsch in Euro­pa von Fried­rich Romig.

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

Nichts schreibt sich
von allein!

Das Blog der Zeitschrift Sezession ist die wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz. Es lebt vom Fleiß, von der Lesewut und von der Sprachkraft seiner Autoren. Wenn Sie diesen Federn Zeit und Ruhe verschaffen möchten, können Sie das mit einem Betrag Ihrer Wahl tun.

Verein für Staatspolitik e.V.
DE86 5185 0079 0027 1669 62
HELADEF1FRI

Kommentare (9)

cromagnon

3. Oktober 2012 19:17

Es könnte sich auch um die langsam einsetzende Wirkung des Internet handeln. Auch der Buchdruck hat große Verwerfungen in den Herrschaftsstrukturen hervorgerufen. Das Internet hebt die Macht über die Information auf eine ganz neue Stufe, bzw. entzieht sie dem Staat.
Ich denke es ist kein Zufall, daß auch libertäre Ideen gerade zu dieser Zeit immer mehr Zuhörer finden. Solche Gedanken findet man inzwischen sogar im FAZ-Leserforum. Und ist das nicht auch folgerichtig?
Egal wo man hinschaut, alle Fehlentwicklungen haben ein gemeinsames, nämlich den Missbrauch staatlicher Macht für private Interessen durch Lobbygruppen. Seien es Überfremdung, Islamisierung, Eurorettung, Globalisierung immer stehen die Interessen starker Lobbygruppen dahinter und deren Einfluß auf die Staaten.
Ist dann die staaliche Macht über mein Leben nicht mein eigentlicher Feind? Das alles könnte mir doch egal sein, wenn diese Gruppen nicht mittels staatlicher Repression in mein eigenes Leben eingreifen könnten.
Gäbe es Überfremdung, wenn der Staat nicht von mir das Geld für deren Finanzierung abpressen könnte, oder wenn jeder Bürger das Recht und die Möglichkeit hätte, in seinem eigenen Lebensumfeld sein Eigentum und sein Recht auch mit der Waffe selber zu verteidigen? Das funktioniert doch nur, weil der Staat die Gegenwehr mit Gewalt unterdrückt.

Otto

3. Oktober 2012 23:24

Ich stimme cromagnon zu.

Steffen

4. Oktober 2012 01:03

Mit der Abstimmung zum ESM, dem Scheitern der Klage und der Ratifizierung dieses Gesetzesbündels (und allen Maßnahmen in dessen Umfeld) betritt das demokratische Staatsgebilde der BRD die Bühne der Diktatur. Wer nun an billige Zitate aus noch billigeren Lexika denkt, der irrt. Ebenso wie alles andere und nur denkbare, sind auch Staatsformen, sowie Legitimitäts- und Herrschaftsformen nicht definitionsabhängig, sondern relativ flexibel und immer dynamisch und evolutionär. Und so konstatiere ich der Bundesrepublik eine waschechte Diktatur, nur eben jene Spielart des 21. Jahrhunderts. Der Prozess seit 1945 bis zu diesem geschichtsträchtigen Tag war abzusehen, vielleicht nicht in dieser Zeitspanne und auf diesem Weg, aber mit selbigem Ziel. Man wird es vielleicht als die Prüfung unserer Generation betrachten können, wenn man sie als solche erkennt. Sozialisiert und aufgewachsen in einer halbwegs stabilen "Demokratie" nach der Wiedervereinigung lichtet sich der Nebel der Naivität der Jugend und wir stehen vor vollendeten Tatsachen, gar vor dem Unausweichlichen. Die Gewaltenteilung und all ihre Kontrollorgane haben versagt und eignen sich anscheinend nur noch für Lapalien, als Fassade oder in der utopischen Theorie. Billige Propaganda und Durchhalteparolen reichen als Begründung vollkommen aus, man beruft sich auf ungerechtfertigte Gefahren für den Staat und selbst gelegte Feuer.

Im übrigen wollte ich darauf hinweisen, das jener Begriff des Putsches vielleicht etwas schlecht gewählt ist - handelt es sich nicht eher um einen Staatsstreich?
Nach grober Definition und Empfinden könnte man diagnostizieren, dass es sich bei Ländern, die ihren Staatshaushalt nicht unter Kontrolle bringen, nicht für sozialen Frieden und Wohlstand sorgen (mindestens die Rahmenbedingungen setzen können) und in denen die Legitimation und Rechtsstaatlichkeit praktisch aufgehoben ist, um sog. failed states handelt. Sollte dies (auch) auf europäische Staaten zutreffen?

Inselbauer

4. Oktober 2012 08:44

Zum Mitschreiben: 1. Die BRD hat keine Verfassung. 2. Die BRD ist kein souveräner Staat. 3. Es ist nicht nötig, in einen solchen Gebilde zu "putschen", weil die Rechtsordnung alle Maßnahmen, die zur Abschaffung des Gebildes notwendig sein können, antizipiert. 4. Wenn es eine herrschende Clique gibt, die über breite Strukturen verfügt und das Land sauber beherrscht, ist der Putsch in den Geschichtsbüchern nachzulesen. 5. Wer das Wort vom Verfassungsputsch ernsthaft gebraucht, der darf sich nicht darüber beschweren, als Verfassungspatriot belächelt zu werden.

Loki

4. Oktober 2012 10:31

1. Die BRD hat keine Verfassung.

Das sollte man mal dem Verfassungsschutz erzählen. Aber im Ernst: wenn man es streng nimmt, dann hat die BRD "nur" ein "Grundgesetz" aus der Besatzungszeit. Aber de facto gilt es soviel wie eine "echte" Verfassung und wird auch juristisch so behandelt.

3. Es ist nicht nötig, in einen solchen Gebilde zu „putschen“, weil die Rechtsordnung alle Maßnahmen, die zur Abschaffung des Gebildes notwendig sein können, antizipiert.

Wirklich alle?

Wer das Wort vom Verfassungsputsch ernsthaft gebraucht, der darf sich nicht darüber beschweren, als Verfassungspatriot belächelt zu werden.

Und als was darf man den "belächeln", der dies für eine logische Aussage hält? Zitat MKH:

Dies ist ungefähr so klug, als würde ein Ertrinkender den ihm zugeworfenen Rettungsring ablehnen, weil er aus politischen Gründen die Herstellerfirma zu boykottieren entschlossen ist. Man kann die Verfassung gut oder schlecht finden, sie ist nun einmal die Verfaßtheit der deutschen Nation, und ohne sie ist die Nation nicht in besserer, sondern in überhaupt keiner Verfassung – sie hört einfach auf, politisch zu existieren.

PB

4. Oktober 2012 14:13

In Romigs Buch sind alle Fakten knapp & präzise dargelegt. Es sollte von allen Abgeordneten des Bundestags gelesen und beherzigt werden.

Das Bundesverfassungsgericht sollte in der Hauptsacheentscheidung zum ESM verbindlich regeln, dass Bundesabgeordnete vor Abstimmungen über EU-Finanzhilfen schriftlich zu Protokoll geben müssen, dass sie das Buch (in jeweils aktueller Auflage) gelesen und verstanden haben.

Turmkönig

4. Oktober 2012 19:40

An Loki und zu seinem MKH-Zitat:

Der Amorphiestaat BRD und sein Verfassungssurrogat namens Grundgesetz sind das Brackwasser, in dem die Deutschen treiben und zu ertrinken drohen.
Auf einen Rettungsring, den ihnen ein fremder Helfer in letzter Not zuwirft, um sie anschließend auf ein stabiles Schiff mit festem Boden unter den Füßen zu bugsieren, müssen die Deutschen noch warten; oder sie schwimmen mit all ihren Leibeskräften so lange in diesem Todesgefahr verheißenden Wasser, bis sie aus eigener Kraft an ein rettendes Ufer gelangen.

Inselbauer

4. Oktober 2012 20:28

Wer ernsthaft davon ausgeht, dass die deutsche Nation als staatliche Verfasstheit existiert, den darf man nach meiner Auffassung schon ein wenig belächeln. Welche Art von Rettungsring soll das Grundgesetz sein? Wovor soll es uns retten, und wovor hat es das deutsche Volk gerettet? Wer es immer noch nicht verstanden hat, dass die deutsche Nation in keiner politischen Verfassung ist, wovor soll den das Grundgesetz schützen?
Im Grundgesetz sind alle Maßnahmen verzeichnet, die derzeit zur Abschaffung seiner selbst flott angewandt werden. Was soll in so einer lächerlichen Satzung stecken, dem man nachtrauern soll? Ich kann es nicht verstehen.

Zarathustra80

4. Oktober 2012 22:33

@ Inselbauer

Sie stehen exemplarisch für die vielen "Oppositionellen" in diesem Staat, die sich darin gefallen "Beweise" für die Nichtexistenz der BRD und ihrer Rechts-Ordnung zu finden und diese "Erkenntnisse" laut hinauszuposaunen, ohne auch nur im Geringsten dadurch etwas beizutragen, an der konkreten Situation Deutschlands, des deutschen Volkes und der europäischen Völker zu ändern. Welche Handlungen empfehlen Sie anhand ihrer Lageanalyse?

Eben. Reine Zeit- und Energieverschwendung.

Hätten Sie mal besser die Verfassunglehre von Schmitt gelesen, dann wüssten Sie, dass das GG eine Verfassung ist. Dass Ihnen und mir die Verfassungswirklichkeit nicht gefällt, steht auf einem andern Blatt.

Um dann gleich noch einen anderen gehegten und gepflegten Mythos zu Grage zu tragen:

Die BRD ist auch keine GmbH. Geradezu grotesk, so etwas auch nur ansatzweise glauben zu wollen.

Solange man sich mit solchen Nicht-Fragen auseinandersetzen kann, kann die allgemeine Lage noch nicht als unerträglich schlimm empfunden werden. Oder anders gesagt: Wir sehen hier nur eine andere Form von Dekadenz.

Das GG konstituiert, trotz seiner systematischen Mängel, einen deutschen Nationalstaat und dieser deutsche Nationalstaat wird durch den fortdauernden und nun beschleunigten Prozess der europäischen Integration zunehmend entkernt, auf eine bloß formale Hülle reduziert, während die tatsächlich existentiellen Fragen zunehmend in supranationalen und größtenteils anonymen Zirkeln getroffen werden. Ihre "Erkenntnisse" tragen hierzu leider nichts bei.

Noch ein Wort zur Souveränität:

Volle Souveränität nach außen ist eine Idealvorstellung, die sich in der Realität kaum verwirklichen lässt. Was Sie in Wahrheit bemängeln ist doch die unsouveräne Haltung der politischen und kulturellen "Eliten" in der BRD. Die Frage dieser Unsouveränität der Eliten ist aber keine staatsrechtliche und auch keine völkerrechtliche, sondern eine psychologische.

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.