Michael Paulwitz: Was sich ändern muß

Die Wochenzeitung Junge Freiheit ist das unentbehrliche Mutterschiff all jener deutschen Konservativen, denen der Zeitgeist noch nicht das Rückenmark ausgesogen hat. Während sich nun die beliebte Rolle der Kassandra mitten auf der sinkenden Euro- und Deutschland-Titanic quasi wie von selbst spielt, ist es umso schwieriger, ein positives Gegenbild zu entwickeln. 

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Zum Jubi­lä­um der 1000. Aus­ga­be der JF hat Micha­el Paul­witz den Ver­such eines sol­chen “Mani­fests” unter­nom­men. Das Ergeb­nis scheint mir sehr gelun­gen und ver­nünf­tig zu sein. Es demons­triert neben­bei, daß in Zei­ten, in denen sich die Welt in eine Gum­mi­zel­le mit DSL-Anschluß ver­wan­delt hat, offen­bar tat­säch­lich Köp­fe nötig sind, die das Rad noch ein­mal neu erfin­den müssen.

Immer­hin: auch das radi­ka­le Infra­ge­stel­len des Rades und des Wagens kann dazu zwin­gen, daß man des­sen Bau­plan wie­der gründ­lich über­denkt und dadurch einen theo­re­ti­schen Vor­sprung gewinnt. Paul­witz hat kein noch so klei­nes Detail ver­ges­sen, und zum Zei­chen mei­ner Zustim­mung set­ze ich hier­mit mei­nen vir­tu­el­len Franz-Joseph darunter.

Hier also der vol­le Text zur wei­te­ren Dis­kus­si­on und Verbreitung:

1     Deutsch­land ist der Staat der Deut­schen. Sei­ne Räson ist die inne­re und äuße­re Sou­ve­rä­ni­tät der Nati­on, des poli­tisch orga­ni­sier­ten Vol­kes. Poli­ti­ker und Beam­te sol­len ers­te Die­ner des Staa­tes sein. Ihr Auf­trag ist, den Fort­be­stand von

2    Volk und Nati­on in Einig­keit, Recht und Frei­heit zu sichern. Der Natio­nal­staat ist der Rah­men der Demo­kra­tie, der Volks­herr­schaft. Sie ver­langt, daß von allen ent­schie­den wird, was alle betrifft: Nie­mand darf über zen­tra­le Sou­ve­rä­ni­täts­rech­te ver­fü­gen, ohne den Sou­ve­rän in einer Volks­ab­stim­mung zu fra­gen. Wer die Auf­lö­sung des deut­schen Staa­tes in einem euro­päi­schen „Super­staat“ betreibt und ihn zur Zahl­droh­ne von unkon­trol­lier­ba­ren Kol­lek­ti­ven und Finanz­märk­ten macht, zer­stört die

3     Einig­keit. Die Ein­heit der Nati­on beruht auf dem Bewußt­sein des Staats­vol­kes als Sprach‑, Abstam­mungs- und Schick­sals­ge­mein­schaft. Die­se Gemein­schaft ist nicht sta­tisch; sie kann Ein­wan­de­rer auf­neh­men und zu bei­der Vor­teil inte­grie­ren, wenn Ein­wan­de­rung nicht schran­ken­los und unge­steu­ert statt­fin­det, son­dern Neu­an­kömm­lin­ge sorg­fäl­tig nach ihrer Bereit­schaft und ihrem Wil­len aus­ge­wählt wer­den, sich ohne Vor­be­halt mit Staat und Nati­on zu iden­ti­fi­zie­ren. Eth­nisch-kul­tu­rel­le Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten dage­gen unter­mi­nie­ren Ein­heit und

4     Recht. Ein Staat ohne Recht, so Augus­ti­nus, ist nicht mehr als eine Räu­ber­ban­de. Das Gesetz muß für alle Bür­ger gleich gel­ten. Wo Regie­rung und Ver­wal­tung das Recht, sei es natio­na­les oder euro­päi­sches, nach Belie­ben beu­gen und bre­chen, wo ein­zel­ne oder gan­ze Bevöl­ke­rungs­grup­pen Son­der­rech­te bean­spru­chen und erhal­ten, wo Rich­ter nicht mehr nach indi­vi­du­el­ler Schuld und dem Buch­sta­ben des Geset­zes urtei­len, son­dern nach eth­ni­scher Her­kunft, Gesin­nung oder Grup­pen­zu­ge­hö­rig­keit, geht die

5     Frei­heit ver­lo­ren. Die Frei­heit der Rede, der Pres­se und der Mei­nung ist bedroht, wenn sich poli­tisch-kor­rek­te Gesin­nungs­wäch­ter zu Zen­so­ren auf­schwin­gen und im Zei­chen eines „Kampfs gegen Rechts“ einem Teil des eige­nen Vol­kes der ideo­lo­gi­sche Bür­ger­krieg erklärt wird; die poli­ti­sche Frei­heit ist ein­ge­schränkt, wenn unter die­sen Bedin­gun­gen das frei­heit­lich-kon­ser­va­ti­ve Mei­nungs­spek­trum in den Par­la­men­ten und im öffent­li­chen Dis­kurs ver­drängt wird. Vor­aus­set­zung für Frei­heit ist die

6     Sicher­heit, die nur gewähr­leis­tet ist, wenn der Staat sein Gewalt­mo­no­pol nach innen und außen wahrt: mit einer Armee, die nicht allein gut gerüs­tet und fest im Volk ver­an­kert sowie von den Bür­gern geach­tet ist, son­dern auch nur im natio­na­len Inter­es­se ein­ge­setzt wird; und mit Sicher­heits­kräf­ten, die Gesetz und Ord­nung ohne Anse­hen der Per­son und Gesin­nung durch­set­zen und nicht weg­se­hen oder zurück­wei­chen, wenn in poli­tisch-media­ler Kom­pli­zen­schaft Ver­tre­ter miß­lie­bi­ger Mei­nun­gen in ihren Rech­ten beschnit­ten wer­den, wäh­rend extre­mis­ti­sche Bür­ger­kriegs­ar­me­en zum Faust­recht grei­fen und Scha­ria-Gläu­bi­ge sich einen Staat im Staa­te mit eige­nen Geset­zen schaf­fen. Die

7     Ver­ant­wor­tung des ein­zel­nen für sich und für das Gemein­we­sen ist unteil­bar. Der Sozi­al­staat muß sub­si­di­är und soli­da­risch sein: Er soll Not ver­hin­dern und nur in Anspruch genom­men wer­den, wenn der ein­zel­ne sich nicht mehr selbst hel­fen kann; und er ist nur in bezug auf die Nati­on als Soli­dar­ge­mein­schaft denk­bar. Ein bevor­mun­den­der Umver­tei­lungs­staat, der statt Bür­gern nur noch Betreu­ungs­fäl­le kennt, ein Schul­den- und Steu­er­staat, der die­je­ni­gen, die den Wohl­stand erwirt­schaf­ten, immer hem­mungs­lo­ser schröpft, um ihr Geld in alle Welt zu ver­tei­len, besei­tigt die wirt­schaft­li­che Frei­heit und zer­stört nicht zuletzt die Exis­tenz­grund­la­ge der

8     Fami­lie als Keim­zel­le von Volk und Nati­on. Ohne eige­ne Kin­der kei­ne Zukunft. Vor­ran­gi­ge Auf­ga­be des Staa­tes ist weder die Begüns­ti­gung von Abtrei­bung und die Pri­vi­le­gie­rung von Rand­grup­pen-Lebens­sti­len zu Las­ten der Fami­li­en noch die Ent­mün­di­gung von Eltern durch Krip­pen­pro­gram­me und ande­re Ein­mi­schun­gen in per­sön­li­che Lebens­ent­schei­dun­gen. Fami­lie muß staats­frei­er Raum sein. Fami­li­en brau­chen auch kei­ne staat­li­chen Almo­sen, die Abhän­gig­kei­ten schaf­fen, son­dern ein Steu­er- und Sozi­al­sys­tem, das sie nicht dis­kri­mi­niert und nicht erdrückt. Denn Erzie­hung ist eben­so Eltern­recht wie

9     Bil­dung. Schu­len müs­sen Orte des Ler­nens und der Leis­tung sein – weder Tum­mel­platz von Gen­der-Ideo­lo­gen und Gesell­schafts­in­ge­nieu­ren noch zwangs­kol­lek­ti­vier­te Inte­gra­ti­ons­an­stalt. Nicht die Ganz­tags-Ein­heits­schu­le wird den unter­schied­li­chen Bega­bun­gen am bes­ten gerecht, son­dern ein dif­fe­ren­zier­tes Schul­sys­tem, das umfas­sen­de Bil­dung und nicht nur zweck­ori­en­tier­te Aus­bil­dung ver­mit­telt und in dem auch

10     Erbe und Iden­ti­tät einen ange­mes­se­nen Platz haben. Die deut­sche Geschich­te ist kein Ver­bre­cher­al­bum. Sie umfaßt die gan­ze Nati­on in all ihren Höhen und Tie­fen. Auf unse­re Frei­heits­tra­di­ti­on in Schwarz-Rot-Gold kön­nen wir stolz sein – und mit die­sem Stolz jeden Neu­bür­ger anstecken.

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

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