Schein des Politischen. Im virtuellen Raum der “Blogger”

pdf der Druckfassung aus Sezesion 21/Dezember 2007

sez_nr_217von Daniel Leon Schikora

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 28. Oktober 2007 widmete sich Stefan Niggemeier einem der vornehmsten Anliegen all jener, die in einem Wildwuchs freier Meinungsäußerung eine Gefährdung der Herrschaft der Tugend erkennen: Er erinnerte den „freien Bürger" daran, daß es ihm nicht zustehe, seine elementaren Grundrechte dahingehend zu mißbrauchen, die Gefühle anderer freier Bürger zu verletzen - und dabei sogar auf Ironie oder Sarkasmus zurückzugreifen. In diesem Sinne leitet Niggemeier seinen Artikel „Freier Haß für freie Bürger" unvermittelt mit der Charakterisierung eines neuen Typus des Bürgerschrecks ein:
„Ihr Glaubensbekenntnis ist kurz und ironisch. Sie schreiben es nicht als Graffiti an die Wände, sondern in jedes Online-Forum, in jedes Kommentarfeld, unter jeden Internetartikel. Kaum hat ein Medium wie Welt-Online eine Meldung veröffentlicht wie ‚108 Tote bei Bombenanschlag auf Benazir Bhutto‘, hat schon der erste kommentiert. Er schreibt: ‚Islam ist Frieden‘. Dahinter hat er einen Augenzwinker-Smiley gemacht."

 Gastbeitrag

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Kein Zwei­fel, hier will der FAS-Autor der Unter­gra­bung sei­nes Ver­ständ­nis­ses einer wehr­haf­ten Demo­kra­tie begeg­nen, die sich in ihren Grund­fes­ten erschüt­tert sieht durch eine sys­te­ma­ti­sche Nut­zung des vir­tu­el­len Raums der Inter­net-Kom­mu­ni­ka­ti­on sei­tens skru­pel­lo­ser Par­ti­sa­nen der Islam-Kri­tik – wobei deren völ­lig lega­le und grund­ge­setz­lich geschütz­te Wahr­neh­mung des Rechts auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung in den Ruch kri­mi­nel­len Ver­hal­tens gebracht wer­den soll: der Dis­ku­tant als Graffiti-Schmierer.
„Es ist leicht, die Trag­wei­te die­ses kur­zen Glau­bens­be­kennt­nis­ses zu unter­schät­zen”, warnt Nig­ge­mei­er ange­sichts eines islam-kri­ti­schen und der popu­lis­ti­schen Rech­ten zuge­rech­ne­ten Inter­net-Organs, das sich einer Erfolgs­bi­lanz von 10.000 und 20.000 Besu­chen am Tag rühmt. Mit die­ser Bilanz sei Poli­ti­cal­ly Incor­rect (PI), das Pro­jekt des Diplom-Sport­leh­rers Ste­fan Her­re, „eines der erfolg­reichs­ten Web­logs in Deutsch­land”. Ein Web­log, kurz: „Blog” ist ein Inter­net-Tage­buch, das als Infor­ma­ti­ons- und Dis­kus­si­ons­platt­form kon­ti­nu­ier­lich erwei­tert wird.
Nig­ge­mei­er dia­gnos­ti­ziert einen durch PI (und ver­gleich­ba­re Blogs) ver­mit­tel­ten, „oft erschüt­ternd schlichte[n] Haß auf die Mus­li­me und ihre ver­meint­li­chen und tat­säch­li­chen Unter­stüt­zer”. Man unter­schei­de „nur zwi­schen Mus­li­men, die heu­te schon extre­mis­tisch sind, und sol­chen, die sich mode­rat geben, um ihre wah­ren, extre­mis­ti­schen Zie­le zu ver­ber­gen und bes­ser durch­set­zen zu können”.
Daß die Abnei­gung oder der Haß auf „die Mus­li­me” – die viel­ge­schmäh­te „Isla­mo­pho­bie”- im öffent­li­chen Leben Deutsch­lands irgend­ei­ne Chan­ce auf Wir­kungs­mäch­tig­keit haben könn­te, läßt sich frei­lich kaum ernst­haft behaup­ten: Auch Ste­fan Nig­ge­mei­er weiß von kei­nem Fall, daß ein baden-würt­tem­ber­gi­scher Minis­ter­prä­si­dent den Auf­tritt eines Mus­lims in der ZDF-Sen­dung Wet­ten, daß . .? zu ver­hin­dern sucht, weil dem Publi­kum nicht zuge­mu­tet wer­den kön­ne, mit einem Reprä­sen­tan­ten der herr­schaft­li­chen Reli­gi­on des Islam kon­fron­tiert zu wer­den. Sol­che Anfein­dun­gen von der Sei­te Minis­ter­prä­si­dent Oettin­gers erfuhr jedoch tat­säch­lich im Früh­jahr 2007 der Sci­en­to­lo­ge John Travolta.
Kurz: Der Tat­sa­che, daß es Men­schen gibt, die – auch in deut­scher Spra­che – in eigens dafür ein­ge­rich­te­ten Inter­net-Orga­nen fort­lau­fend ihre Res­sen­ti­ments arti­ku­lie­ren und die Leser sol­cher Äuße­run­gen in die Zehn­tau­sen­de gehen kön­nen, kann, für sich betrach­tet, wenig Sen­sa­ti­ons­wert bei­gemes­sen wer­den. Wor­um also geht es Nig­ge­mei­er wirk­lich, wenn er auf eine Erschei­nung wie PI eindrischt?

Der „Haß”, der im publi­zis­ti­schen Umfeld von PI Aus­druck fin­de, habe – so Nig­ge­mei­er – „so etwas wie einen intel­lek­tu­el­len Über­bau”: „Es ist das, was Hen­ryk M. Bro­der die ‚Untu­gend der Tole­ranz‘ genannt hat: ‚Wer heu­te die Wer­te der Auf­klä­rung ver­tei­di­gen will‘, sag­te er in sei­ner Dan­kes­re­de zum Lud­wig-Bör­ne-Preis, ‚der muß into­le­rant sein, der muß Gren­zen zie­hen und dar­auf bestehen, daß sie nicht über­schrit­ten wer­den.‘ Er sag­te es vor allem unter Bezug auf reli­giö­se Fana­ti­ker und die Gefahr, soge­nann­te ‚Ehren­mor­de‘ mit dem ‚kul­tu­rel­len Hin­ter­grund‘ der Täter zu verklären.”
Nun weist gera­de die Pole­mik Hen­ryk M. Bro­ders (Hur­ra, wir kapi­tu­lie­ren!, Ber­lin 2006) gegen die Bereit­schaft der euro­päi­schen Mehr­heits­ge­sell­schaf­ten zur „Kapi­tu­la­ti­on” vor Herr­schafts­an­sprü­chen fana­ti­scher Mus­li­me kein Gran an Ras­sis­mus oder Frem­den­feind­lich­keit auf. Bro­ders im Kern poli­ti­sche Argu­men­ta­ti­on läßt kei­nen Raum für eine (wie immer gear­te­te) kul­tur­iden­ti­tä­re Begrün­dung einer Abwei­sung mus­li­mi­scher Ein­wan­de­rer als inkom­pa­ti­ble „Ein­dring­lin­ge”. Die Ein­for­de­rung der Wer­te der Auf­klä­rung gegen­über Mus­li­men als einen intel­lek­tu­el­len Über­bau für schlich­ten Haß zu ver­ste­hen, ist offen­kun­di­ger Unsinn.
Was lehrt uns der Fall? Der „Auf­stand der Anstän­di­gen” (Ger­hard Schrö­der) wird hier vor­sorg­lich auf den vir­tu­el­len Raum der Inter­net-Dis­kus­sio­nen aus­ge­dehnt, inso­fern nicht mehr nur mar­tia­li­sche Auf­mär­sche der extre­men Rech­ten auf deut­schen Stra­ßen, son­dern jedes islam­kri­ti­sche Inter­net­vo­tum als Recht­fer­ti­gung für den Aus­bau des Tugend­wächter­staa­tes her­hal­ten kann. Im Visier der Kämp­fer gegen „Isla­mo­pho­bie” (die sich selbst meist als links, libe­ral oder auch liber­tär ver­or­ten) ste­hen die islam­po­li­ti­schen Ver­öf­fent­li­chun­gen pro­mi­nen­ter Autoren wie Bro­der oder Udo Ulf­kot­te – und dar­über hin­aus das gesam­te Spek­trum der men­schen­recht­lich ori­en­tier­ten Lin­ken oder Ex-Lin­ken, die – wie Nec­la Kelek, Sey­ran Ates, Serap Cile­li, Aya­an Hirsi Ali oder Ralph Gior­da­no – im poli­ti­schen Islam den Haupt­feind der offe­nen Gesell­schaf­ten des Wes­tens erkannt haben.
Wer aus­ge­rech­net die­ses Spek­trum mit popu­lis­ti­scher anti-mus­li­mi­scher Agi­ta­ti­on in eins setzt, die oft­mals tat­säch­lich frem­den­feind­li­che Züge trägt, folgt der Logik des „Kamp­fes gegen Rechts”, der die fun­da­men­ta­len Gegen­sät­ze zwi­schen kon­ser­va­ti­ven Patrio­ten und brau­nen Extre­mis­ten ver­schlei­ert: Konn­te etwa 1993/94 der Christ­de­mo­krat Stef­fen Heit­mann als getarn­ter Gesin­nungs­freund gewalt­tä­ti­ger Neo­na­zis dif­fa­miert (und als Bun­des­prä­si­dent­schafts­kan­di­dat ver­hin­dert) wer­den, so läßt heu­te eben die FAS den Isla­mis­mus-Kri­ti­ker Bro­der allen Erns­tes als einen Stich­wort­ge­ber für im Inter­net agie­ren­de Frem­den­fein­de atta­ckie­ren. Dabei möch­te der Angrei­fer – wir erwähn­ten Nig­ge­mei­er schon – natür­lich kei­nes­falls in den Ruch kom­men, er selbst wol­le nicht auch die west­li­che Welt ver­tei­di­gen. Daher betrach­tet er Bro­ders Pro­vo­ka­ti­on gleich­wohl als berech­tigt, und wir müs­sen die Fra­ge stel­len, wem sei­ne Atta­cke eigent­lich gilt. Ver­mut­lich gilt sie jeder mög­li­chen Alli­anz zwi­schen Vor­den­kern wie Bro­der und Nach­den­kern aus dem Volk, die end­lich beschrie­ben sehen, was sie im All­tag erle­ben, und die­ser Über­ein­stim­mung im Inter­net Aus­druck ver­lei­hen können.
Was sind sol­che Inter­net­fo­ren also? Sie sind gleich­zei­tig Meß­in­stru­men­te und Fall­gru­ben. Denn selbst an intel­lek­tu­el­ler Auf­bau­ar­beit inter­es­sier­te Blogs, wie www.staatspolitik.org oder www.blauenarzisse.de, ber­gen die Gefahr, ins­be­son­de­re bei jun­gen Inter­net-Nut­zern die Illu­si­on zu för­dern, die Betei­li­gung am vir­tu­el­len Raum der Blog­ger-Debat­ten ber­ge das Poten­ti­al poli­ti­scher Ent­schei­dun­gen – oder wenigs­tens eines vor­po­li­ti­schen „Trai­nings” für sol­che Ent­schei­dun­gen. Auf der ande­ren Sei­te ist die Gestal­tung von Inter­net-Prä­sen­zen in Web­log-Form dazu geeig­net, mit dis­kus­si­ons­freu­di­gen Men­schen über­haupt erst ein­mal per­sön­li­chen Kon­takt auf­zu­neh­men, um sie dar­in zu bestär­ken, den vir­tu­el­len Raum zu ver­las­sen und im wirk­li­chen Leben etwas anzupacken.

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