28. November 2012

„Skandal“ und Skandal bei der Bundeszentrale

Erik Lehnert

Pünktlich zum Jubiläum der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) gibt es doch noch so etwas wie einen "Skandal". Jedenfalls dann, wenn man der Jungen Welt und dem Neuen Deutschland glauben darf. Da geht es um ein Aufklärungsvideo der BpB, das einige Monate das übliche Nischendasein führte und kurz nachdem es an die Öffentlichkeit gezerrt wurde, im Nichts (bzw. der Überarbeitung) verschwand.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

Der Skandal liegt für die beiden Blätter ganz einfach darin, daß in dem Video Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus als eine Front gegen das Grundgesetz dargestellt wurde. Daß das Linksextremisten stört, ist naheliegend, und insofern ist die Aufregung wenig verwunderlich. Der Skandal liegt aber an ganz anderer Stelle: Ein paar hysterische Stellungnahmen in entsprechenden Blogs genügten und die Bundeszentrale nahm das Video vom Netz.

Wir erinnern uns, daß es erst einer Anweisung des Innenministeriums bedurfte, um die Bundeszentrale zu bewegen, künftig nicht mehr auf das linksextreme Internetportal indymedia zu verlinken. Alle diesbezügliche Kritik aus Kuratorium, Politik und Presse stieß bei der BpB bis dahin auf taube Ohren. Der gegenwärtige "Skandal" liegt also nicht in dem (3500 Euro teuren) lächerlichen Video, sondern in der fortgesetzten Kumpanei der Bundeszentrale mit Linken und Linksextremisten, die ihrem neutralen Bildungsauftrag widerspricht.

Die Bundeszentrale für politische Bildung wird auch Thema auf dem 21. Berliner Kolleg sein, zu dem sich hier angemeldet werden kann.

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Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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