Sezession
1. Oktober 2007

Das Grundgehalt

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 20/Oktober 2007

sez_nr_204von Florian Folfrum

Die Wucherungen im deutschen Sozialsystem sind periodisch wiederkehrend Thema erregter Debatten. Rundumversorgung für Arbeitsverweigerer, Verwaltungsmoloch, stille Enteignung der Steuerzahler, Umverteilungswahn sind Schlagworte und Argumente, die für oder wider die umfassende finanzielle Absicherung eines jeden im Staate angeführt werden. Nun sind in den letzten beiden Jahren Forderungen nach einem Grundgehalt, das der Staat jedem Bürger voraussetzungslos zu gewähren habe, aus prominentem Munde laut geworden: Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus und der Chef der DM-Drogeriemarktkette Götz Werner konnten ihre Ideen öffentlichkeitswirksam plazieren. Beide verstehen unter Grundgehalt eine vom politischen Gemeinwesen an alle Mitglieder ohne Gegenleistung und ohne Bedürftigkeitsprüfung zu gewährende Leistung, unabhängig also vom Einkommen, Lebensalter, vom familiären Stand oder einer bestimmten Erwerbsfähigkeit.

Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung existiert ein umfänglicher Fundus an Vorschlägen und Kombinationen im Rahmen einer lebhaften internationalen Diskussion. Das Grundeinkommen wird gefordert als Einmalbetrag, als wiederkehrende Leistung oder als Steuergutschrift (Negativsteuer, Freibetrag). Es soll individuell, also ungeschmälert durch eine Bedarfsgemeinschaft wie Familie oder Lebensgemeinschaft, berechnet werden. Die geforderte Höhe variiert von wenigen hundert Euro bis auf ein veritables Wohlstandsniveau von 1.500 Euro. So fordert Werner Beträge zwischen 850 und 1.500 Euro.
Ministerpräsident Althaus fordert ein Bürgergeld von 800 Euro, alternativ 400 Euro bei Einkommen über 1.600 Euro. Ein Krankenkassenbeitrag von 200 Euro ist in seinem Modell enthalten; Eigeneinkünfte sollen mit 50 Prozent, im zweiten Fall mit 25 Prozent besteuert werden. Soweit die Steuerlast das Grundgehalt nicht konsumiert, wird es ausgezahlt (Negativsteuer).
Ihren Ursprung hat die Idee des voraussetzungslosen Grundgehaltes in der neuzeitlichen Naturrechtslehre, die zwar als Bestandteil der europäischen und amerikanischen Geistesgeschichte erheblichen Einfluß auf die Verfassungsschöpfungen nahm, für sich genommen aber nicht Verfassungsrang hat.
Thomas Morus (1478-1535) entwarf in seinem schwärmerisch-radikalen Phantasie-Bericht Utopia eine „ideale" Gesellschaft, deren Grundversorgung aus durch chronische Überproduktion angehäuftem Reichtum bestritten wird. Dies funktioniert, weil die Bewohner zur eigenen Freude genau das tun, was sie sollen, nämlich arbeiten und der Staatsmoral widersprechende Vergnügungen meiden. Abweichler werden drakonisch bestraft. Im einzelnen enthält die Darstellung gravierende Wertungswidersprüche; inwieweit es sich dabei um ein kohärentes politisches Programm, bloße Sozialkritik oder gar Satire handelt, ist umstritten.


 Gastbeitrag

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