1. August 2007

Pluralismus als Falle

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 19/August 2007

sez_nr_191von Karlheinz Weißmann

Die Anziehungskraft des Pluralismus erklärt sich daraus, daß er die Suspendierung politischer Entscheidungen zu erlauben scheint. Ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Lebensformen und Weltanschauungen gilt den meisten als Garant von innerem Frieden, Freiheit und Demokratie. Pluralismus gehört demnach zu den Kennzeichen eines modernen Gemeinwesens, das jenen Zustand erreicht hat, in dem frühere Verhältnisse - Intoleranz, Ausgrenzung, Diskriminierung - überwunden sind oder jedenfalls nur noch Randphänomene darstellen.

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  • Sezession

Es gibt durchaus eine konservative Theorie des Pluralismus - von den Federalist Papers über die Schriften Tocquevilles bis zu denen Othmar Spanns - aber die spielt für die heutigen Vorstellungen keine Rolle. Mehr noch, die Konservativen selbst bilden keinen Teil des pluralistischen Systems. Sie sehen sich regelmäßig den erwähnten Randphänomenen zugeschlagen. Die Ursache dafür zu begreifen, fällt ihnen schwer, und sie appellieren in rührender Weise an die Mächtigen, sie doch nach Maßgabe dessen zu behandeln, was sonst als erwünscht gilt, ihnen Spielraum, Entfaltungsmöglichkeiten zu geben, wie den anderen „gesellschaftlich relevanten" Kräften auch. Und wenn das nicht geschieht, dann fällt in Deutschland regelmäßig der Hinweis auf die dunkle Vergangenheit. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, so das On dit, habe alles, was rechts von der Mitte steht, damit zu leben, daß es verdächtigt wird oder jedenfalls zu dauernder Entschuldigung verpflichtet ist.
Unbestreitbar wurde die Niederlage von 1945 auch als Niederlage der Rechten aufgefaßt. Das war so aus der Sicht der Alliierten und auch aus der Sicht der Mehrheit in Deutschland, und die Konservativen waren durch dieses Verdikt mitbetroffen. Allerdings besagte das nichts gegen die Annahme einer prinzipiellen Legitimität der konservativen Position. Unmittelbar nach Kriegsende wurde ein Manifest der Rechten, auch Konservatives Manifest, verbreitet, dessen Verfasser sich selbstbewußt als Konservative, und damit als dem rechten politischen Spektrum zugehörig, betrachteten. Aus ihrer Sicht war Hitler ein Revolutionär und das Kind einer Revolution - der bolschewistischen nämlich -, was die neue Ordnung verpflichte, antirevolutionär zu sein, also aus einer „bewahrenden Weltanschauung" hervorzugehen; Deutschland, so das Manifest weiter, sollte am besten eine Monarchie auf demokratischer Grundlage erhalten und sich als Teil des christlichen Abendlands verstehen.

Verantwortlich für das Manifest waren Otto Schmidt-Hannover, ein ehemaliger hoher Funktionär der DNVP, und Hans Zehrer, vor 1933 Herausgeber der Tat, einer der wichtigsten Zeitschriften der Konservativen Revolution. Beide ohne Zweifel Männer der Rechten und dezidierte Gegner des NS-Regimes. Die von ihnen und einigen anderen gegründete „Konservative Vereinigung" oder „Konservative Partei" war kein Erfolg, und Schmidt-Hannover wie Zehrer schlugen im Nachkriegsdeutschland ganz verschiedene Wege ein; an Parteineugründungen haben sie sich nicht mehr versucht. Ihre Vorstellungen erscheinen allerdings weniger phantastisch, wenn man sich vor Augen hält, in welcher Atmosphäre sie agierten. Es handelte sich um jene Phase in der Entwicklung der Zusammenbruchsgesellschaft, als katholische Kreise an eine Wiederbelebung der Reichsidee dachten, der aus dem KZ befreite Martin Niemöller den amerikanischen Verhörspezialisten nüchtern erklärte, die Deutschen seien für die Demokratie ungeeignet, man möge ihnen ein autoritäres Regime zubilligen, und ein linker Autor wie Alfred Andersch die „Haltung" der Frontgeneration beschwor, die mit der der Résistance durchaus vergleichbar sei und bewundernd von den „erstaunlichen Waffentaten junger Deutscher in diesem Kriege" sprach.
Es hat die dann einsetzende Entwicklung seit dem Ende der vierziger Jahre schon die meisten dieser Vorstellungen beseitigt, aber das Klima war doch immer noch von einer großen Offenheit geprägt, und die intellektuelle Rechte spielte dabei eine wichtige Rolle. Man konnte durchaus das Empfinden haben, als ob Männer wie Gottfried Benn, Ernst Jünger und Martin Heidegger die Debatte bestimmten, während ihre Gegner vergleichsweise einflußlos blieben. Ähnliches wäre in bezug auf Arnold Gehlen oder Hans Freyer zu sagen. Aber sie alle wußten natürlich, daß sich die politische Konstellation gegenüber der Weimarer Zeit gravierend verändert hatte und suchten keine unmittelbare Wiederanknüpfung an ältere Positionen.
Der Kalte Krieg beherrschte damals die Gemüter, und zu den am meisten diskutierten Stellungnahmen der fünfziger Jahre gehörte Winfried Martinis Buch Das Ende aller Sicherheit. Diese „Kritik des Westens" argumentierte unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Carl Schmitts Bestimmung des Politischen durch die Unterscheidung von Freund und Feind, forderte die Aufgabe aller Wiedervereinigungserwartungen, die Schaffung einer Armee, die den Namen verdiente - und die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Unter Verweis auf das Regime Salazars in Portugal empfahl Martini die Wiederanknüpfung an das Konzept des „Neuen Staates" wie es schon von den Jungkonservativen diskutiert worden war, um den Zersetzungserscheinungen entgegenzutreten und einen festen Damm gegen den Kommunismus zu bilden.

Selbstverständlich fand die Argumentation scharfen Widerspruch, aber es wurde nicht bezweifelt, daß sie eine Auseinandersetzung verdiente. Dolf Sternberger, der Gralshüter des bundesrepublikanischen Liberalismus, sprach ausdrücklich von einem „erzgescheiten" Buch, und niemand kam auf die Idee, Martinis Mitarbeit an der Zeit oder seine Position als Kommentator des Bayerischen Rundfunks in Frage zu stellen.
Einen gewissen Schutz bot ihm, daß auch er zu den Gegnern des NSRegimes gehört hatte. Wegen eines 1943 ausgesprochenen Berufsverbots erteilte ihm die amerikanische Besatzungsbehörde sofort nach Kriegsende eine Arbeitsgenehmigung als Journalist. Er befand sich damit in einer Position, die sonst nur Konservative jüdischer Herkunft in Anspruch nehmen konnten - Hans-Joachim Schoeps, William S. Schlamm, Hans Rothfels - und die eine gewisse Unangreifbarkeit sicherte. Aber das allein war es nicht. Hier spielte auch hinein, daß niemand in Frage stellte, daß konservative Positionen ein Recht auf Gehör hatten, weil sie einen entscheidenden Aspekt der Wirklichkeit zur Geltung brachten.
Daraus erklärt sich auch, daß Martini nach dem ersten einen zweiten „Bestseller" schreiben konnte, der 1960 unter dem Titel Freiheit auf Abruf erschien. In diesem Buch behandelte er ein Problem, das zu den am heftigsten diskutierten der sechziger Jahre werden sollte: die Frage eines Notstandsrechts. Es ging dabei um das Problem der Staatlichkeit der Bundesrepublik überhaupt, und die konservativen Stellungnahmen kreisten alle um die Möglichkeit ihrer Stärkung. Die kleinen Fluchten und der große Existentialismus der fünfziger Jahre waren Ernüchterung gewichen. Es ging darum, ein Gemeinwesen zu stabilisieren, das lange Zeit im Windschatten der westlichen Vormacht existiert hatte und in dem sich jetzt eine Stimmung breitmachte, als gehe es in der Politik um Fragen der Sozialtechnologie, der Menschheitsbeglückung und der Klärung moralischer Probleme.
Die „unbewältigte Vergangenheit" war in dem Zusammenhang ein entscheidendes Stichwort, und der Erfolg, den die Linke und jene Liberalen, die immer deutlicher der Linken zuneigten, bei der Installation der „Vergangenheitsbewältigung" hatten, führte zu einer deutlichen Veränderung und Verschärfung des Tonfalls in den politischen Debatten. Es war aber nicht so, als ob Polemik für die Konservativen ein Problem dargestellt hätte. Auf ihrer Seite gab es Federn, die es diesbezüglich mit jedem Gegner aufnehmen konnten. Zu den bekanntesten gehörte Armin Mohler. 1965 erschien dessen Buch Was die Deutschen fürchten im Seewald-Verlag, der sich bald zu einem der wichtigsten konservativen Häuser entwickeln sollte. Mohler behauptete darin, daß man den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg das Mark aus den Knochen gesogen habe. Es gab kaum ein heikles Thema, das er ausließ: von der Frage nach der Schuld am Zweiten Weltkrieg über die Konsequenzen der „Umerziehung" bis zur Notwendigkeit, die Westbindung zu kappen und der Bundesrepublik im Bündnis mit Frankreich eine selbständige atomare Bewaffnung zu verschaffen.

Das Buch war ein großer Erfolg, so groß, daß sich der Ullstein-Verlag entschloß, 1966 eine erweiterte Taschenbuchausgabe zu bringen. Auch die verkaufte sich gut, so daß eine weitere Auflage nötig wurde. Allerdings kam es währenddessen zu einer dramatischen Veränderung. 1967 sollte Mohler zu den Trägern des Konrad-Adenauer-Preises gehören, und dieser Vorgang bot den Anlaß zu einer „Hexenjagd", wie sie zum wichtigsten Instrument eines linken McCarthyismus werden sollte: gemeint ist die Hatz auf das „rechte", bald schon „reaktionäre", „faschistoide", „faschistische", „nazistische" Opfer unter Beteiligung sämtlicher Medien, der alten (Zeitungen und Zeitschriften) wie der neuen (Rundfunk und Fernsehen). Ziel war die Ächtung, wenn möglich soziale Vernichtung des Betroffenen, der bei Anklage als schuldig galt und dem selbstverständlich keine Möglichkeit angemessener Verteidigung eingeräumt wurde.
Derartige Hexenjagden haben sich seither immer wieder vollzogen und an Brutalität zugenommen. Ihre Opfer waren regelmäßig Konservative: von Mohler angefangen über Schoeps, Hellmut Diwald, Bernard Willms bis zu Ernst Nolte und Rainer Zitelmann. Wichtig war dabei die Wirkung der Verfemung, die sich immer zuerst bei jenen zeigte, die man eigentlich auf seiten der Gejagten erwartet hätte. Auch insofern war der Fall Mohler symptomatisch für die qualitative Veränderung, die in den sechziger Jahren stattfand. Hatte der Ullstein-Lektor Wolf Jobst Siedler noch 1965 in einem fast flehentlichen Ton Mohler gebeten, seinen Verlag im Fall eines neuen Buchprojekts in Betracht zu ziehen und sich im weiteren dankbar für dessen Empfehlungen gezeigt (was beispielsweise die Übersetzung von Romanen Drieu la Rochelles betraf), so hat derselbe 1967 nicht gezögert, die Taschenbuchausgabe von Was die Deutschen fürchten zurückzuziehen, um wirtschaftlichen Schaden durch Boykott der „Progressiven" abzuwenden.
Was sich hier abspielte, war nur ein Auftakt, und die Konservativen sahen auch in den siebziger Jahren noch keinen Anlaß zu übertriebenem Pessimismus. Vieles sprach dafür, daß die neue Vorherrschaft der Linken ein Zwischenspiel bleiben würde. Die Studentenrevolte und die Auseinandersetzungen um die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition hatten schon zur Entstehung einer ganz neuartigen konservativen Publizistik geführt, die von der Biederkeit älterer Projekte weit entfernt war. Ein übriges taten Ölkrise und Terrorismus nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in allen westeuropäischen Ländern. 1975 äußerte Willy Brandt - nicht öffentlich, aber gegenüber Vertrauten -, daß er fest mit dem Erfolg einer konservativen „Gegenreformation" rechne.

Wahrscheinlich hing diese Annahme auch mit der symbolischen Wirkung jenes Kongresses zusammen, der ein Jahr zuvor in der Münchener Akademie der Schönen Künste unter dem Titel „Tendenzwende?" abgehalten wurde. Das Fragezeichen war allerdings symbolisch, so wie auch die Auswahl der Referenten: zwei Bekehrte von links (Hermann Lübbe, Golo Mann), ein Katholik (Robert Spaemann), ein Offiziöser (Hans Maier als Bayerischer Kultusminister), ein Scheinkonservativer (Gerd Albers) und ein prominenter Liberaler (Ralf Dahrendorf). Es war kein einziger Vertreter des authentischen Konservatismus geladen, aber trotzdem stieg die Erregung der Linken. Der Begriff „Tendenzwende" wurde für sie Teil eines Schreckvokabulars, das jeder zu gebrauchen hatte, der weiter zu den Wohlgelittenen gehören wollte.
Elisabeth Noelle-Neumann hat berichtet, daß sie während des Kongresses neben Arnold Gehlen gesessen und ihn nach seiner Meinung gefragt habe. Dessen Antwort habe lapidar gelautet, es gebe keine Tendenzwende. Gemeint war damit, daß sich Mitte der siebziger Jahre zwar eine gewisse Ernüchterung über das Scheitern der utopischen Erwartungen von ‘68 äußerte, aber kein Begreifen der tatsächlichen Ursachen vorlag. Man würde, so die Einschätzung Gehlens, fortfahren wie bisher, nur den Ton etwas mäßigen, eine Kehre war nicht im Ernst zu erwarten.
Noelle-Neumann hat dieser Einschätzung eine Bestätigung geliefert, als sie 1980 ihr Buch Die Schweigespirale veröffentlichte. Es handelt sichum einen der letzten großen publizistischen Erfolge von konservativer Seite. Ihre Grundthese lautete, daß der Mensch, bedingt durch die Empfindlichkeit seiner „sozialen Haut", ganz genau spüre, welche Meinungsäußerung opportun sei, welche nicht. Werde erfolgreich der Eindruck vermittelt, daß eine bestimmte Anschauung zu vertreten Nachteile bedeute, vor allem den Ausschluß von gesellschaftlichen Kontakten, bestehe die Gefahr, daß niemand mehr bereit sei, für derartige Positionen einzutreten, schließlich verschwänden sie ganz aus dem Kreis des Meinbaren.
Das „Meinungsklima" wird also von der „Isolationsfurcht" mitbestimmt, was an sich nicht neu ist. Neu ist aber, daß die modernen Massenkommunikationsmittel bis dahin unvorstellbare Möglichkeiten bieten, auf das Meinungsklima Einfluß zu nehmen und vor allem zu suggerieren, daß eine bestimmte Anschauung mehrheitlich vertreten wird, obwohl das faktisch gar nicht der Fall ist.
Die Aufdeckung und Analyse dieses Sachverhalts erklärt die außerordentliche Gereiztheit, mit der die Kritik auf das Buch von Elisabeth Noelle-Neumann reagierte. Denn die Stoßrichtung ihrer Argumentation war eindeutig. Mit Hilfe der Macht, die die Linke seit den sechziger Jahren in den Medien gewonnen hatte, war es ihr gelungen, Positionen durchzusetzen, die ursprünglich nur von einer radikalen Minorität vertreten wurden und sicher nicht allgemein akzeptiert waren. Dieser „Linksruck" erfaßte dann Stück für Stück den größten Teil der gesellschaftlichen Elite. Die Funktionäre der einzelnen im Bundestag vertretenen Parteien stehen seither immer deutlich links von ihren Wählern oder einfachen Mitgliedern; das gilt übrigens auch für die der Union.

Angesichts dessen ist nicht verwunderlich, daß sich in den achtziger Jahren ein Zustand verfestigte, der durch wachsende Unduldsamkeit gegenüber jeder Bekundung konservativer Positionen gekennzeichnet ist. Entscheidend war dafür das heimliche Eingeständnis der Linken, daß ihr großer Anlauf gescheitert war. Die Entschlossenheit, keine Debatte über die Ursachen für den gesellschaftlichen Zerfallsprozeß zu dulden, erklärt die Solidarisierung und die Aggressivität, mit der man alle entgegenstehenden Positionen bekämpfte. Mag Ernst Nolte 1986 durch „reinen Zufall" den „Historikerstreit" ausgelöst haben, seine Gegner waren von Anfang an entschlossen, ein Exempel zu statuieren. Angesichts der akademischen und gesellschaftlichen Position Noltes war der nötige Kraftaufwand erheblich, aber schließlich erfolgreich. Einer der renommiertesten deutschen Historiker wurde fortan wie eine Unperson behandelt; als sich unter fadenscheinigen Vorwänden auch die FAZ von einer Unterstützung lossagte, war die Isolation vollständig.
Keine der Auseinandersetzungen, die in den folgenden zwanzig Jahren - bis zur Gegenwart - um wirkliche oder vermeintliche Gefahren „von rechts" entfacht wurden, ist der Heftigkeit des Historikerstreits vergleichbar. Das gilt für den Kampf gegen die „Neue Demokratische Rechte" genauso wie für die Angriffe auf die Junge Freiheit oder den „Aufstand der Anständigen". Der Grund dafür ist die Marginalisierung der Konservativen in einem gesellschaftlichen System, dessen Machthaber sie bestenfalls in Nischen zu dulden bereit sind.
Es ist an sich keiner Bemerkung wert, daß zwischen postulierter und tatsächlicher Verfassung eines Gemeinwesens ein Unterschied besteht. Allerdings wird man doch hervorheben müssen, daß ein System, das ausdrücklich die Vielfalt propagiert - ein Novum in der Geschichte - solche Vielfalt nicht zu akzeptieren bereit ist. Selbstverständlich hat das Establishment Entschuldigungen bereit. Die reichen von der Behauptung, daß den Intoleranten (denen die Konservativen zugeschlagen werden) keine Toleranz zukomme, bis zum Verweis auf administrative Vorgaben, die es erlaubten, Meinungsäußerungen von dieser Seite überhaupt zu unterdrücken.
Es kommt aber noch ein weiterer Faktor ins Spiel, der nur selten offengelegt wird. Nämlich die, wenn man so will: geschichtsphilosophische, Grundannahme, daß die sukzessive Einschränkung des Pluralismus dessen tieferem Sinn entspricht. Harold J. Laski, der Vater der modernen Pluralismustheorie, hatte diesbezüglich noch weniger Hemmungen: die Geschichte, so seine Auffassung, bleibt dem Gesetz des Fortschritts unterworfen, dem entspreche die Herausbildung der pluralistischen Gesellschaft, die ein immer höheres Maß an Individualisierung der Menschen fördere; sie entstehe auf demokratischem Weg, habe aber nur Berechtigung, insofern, sie der Aufwärtsbewegung diene. Konsequenterweise sagte sich Laski vom Pluralismus in dem Augenblick los, als deutlich wurde, daß er der Linken nicht dauerhaft zur Macht verhelfen würde.

Vor diesem Hintergrund wirkt es von konservativer Seite grotesk, immer wieder die Anerkennung als gleichberechtigter Konkurrent im Kampf um geistigen Einfluß zu fordern. Aus der Perspektive ihrer Gegner sind die Konservativen keine gleichberechtigten Konkurrenten, sondern Verlierer im Gang des historischen Prozesses, deren Widerstand gegen das Notwendige nicht einfach als Meinungsäußerung, sondern bei entsprechender Hartnäckigkeit als bösartig oder als kriminell zu werten ist. Die Betonung von Toleranz und Kompromiß und das ewige In-der-Schwebe-Halten der Diskurstheorie dürfen nicht über den dahinter verborgenen Machtwillen täuschen. Weder die Propaganda für political correctness noch die Einführung des „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes" sind als Zufälle zu werten; es handelt sich um Waffen aus jenem reich bestückten Arsenal, mit dem alles bekämpft wird, was der harmonischen Entfaltung des Pluralismus im Wege steht.
Anders als Laski haben spätere Theoretiker nicht mehr behauptet, daß der Pluralismus ohne ein integrierendes Moment auskomme. Allerdings hofften sie, daß der Staat nur einen Rahmen für das Widerspiel der Kräfte bilden und sich mehr oder weniger mit der Rolle des Schiedsrichters begnügen werde. Falls das nicht gelinge, so Ernst Fraenkel, der eigentliche Begründer des „Neopluralismus", drohe der Pluralismus zur Maske einer neuen Unfreiheit zu werden: „Erstarren die Gruppen und Parteien zu einer Fassade, hinter denen sich nichts anderes verbirgt als das Machtstreben der Bürokratien, der Partei- und Gruppenapparate, dann verwandelt sich die pluralistisch-demokratische Gesellschaft in eine Masse isolierter Individuen, deren politisches Denken durch die Massenkommunikationsmittel uniform gebildet wird und deren politische Reaktionen unschwer mit Hilfe demoskopischer Untersuchungen ermittelt werden können. Die innere Aushöhlung der autonomen Gruppen und Parteien muß dazu führen, daß der Massenwille mechanisch dirigiert und die Reaktion auf diese Direktiven mechanisch registriert werden kann." Die Konsequenz sei die „Schaffung einer formlosen Masse", die in Zeiten der Krise die Basis jeder totalitären Diktatur bilde, „sie vermag in Zeiten des kontinuierlichen Wohlstands zu einer alle Kreise der Bevölkerung erfassenden Selbstgefälligkeit und Selbstzufriedenheit und zur Errichtung eines Regimes zu führen, das keine Kritik, keine Kontrolle und vor allem keine echte Opposition und daher auch keine Auseinandersetzungen kennt, die Alternativlösungen enthalten."
Das ist eine bemerkenswerte Beschreibung der Gegenwart aus dem Jahr 1964, die man aber nicht nur wegen ihres prognostischen Werts beachten sollte, sondern auch wegen des Hinweises darauf, daß die Auseinandersetzungen innerhalb eines pluralistischen Systems keinen spielerischen, sondern politischen Charakter haben, daß es also um Fragen geht, die der Entscheidung bedürfen und daß am Kampf um die Entscheidung nur diejenigen beteiligt sind, die über Macht verfügen.


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