Neue Linke

pdf der Druckfassung aus Sezession 19/August 2007

sez_nr_193von Christian Vollradt

Woher?
„Wir vollenden damit die deutsche Einheit, wir machen das!" verkündete vollmundig ein zuversichtlicher Gregor Gysi auf dem Vereinigungsparteitag der „Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und der „Wahlalternative Arbeit und Gerechtigkeit" (WASG) zur neuen Partei „Die Linke". Natürlich ist diese Aussage ebenso vermessen wie historisch falsch; dies dürfte auch Gysi selbst bewußt und von daher als (gelungene) Provokation beabsichtigt gewesen sein. Denn mit dem Duo Gregor Gysi / Oskar Lafontaine, das bereits seit 2005 kollegial die gemeinsame Bundestagsfraktion der jetzt fusionierten Linken anführt, sind zunächst einmal zwei hartnäckig um die Verhinderung der deutschen Einheit bemüht gewesene Politiker vereinigt. Lafontaine, der 1988 noch frohlockte, es sei „ein Glück für uns alle", daß der „Traum der deutschen Einheit eine Chimäre bleiben" müsse, wollte dieser kurz darauf überholten Aussage doch noch zu ihrem Recht verhelfen, indem er 1990 als saarländischer Ministerpräsident im Bundesrat gegen den Einigungsvertrag stimmte. Und Gysi bedauerte damals öffentlich die Zustimmung der (ersten demokratischen und insgesamt letzten) DDR-Volkskammer zu eben jenem Vertrag, damit habe die Mehrheit „nichts weniger beschlossen als den Untergang der DDR".

 Gastbeitrag

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Wenn über­haupt, wur­de am 16. Juni 2007 also die deut­sche Ein­heit nur insti­tu­tio­nell nach­voll­zo­gen, und zwar von einer poli­ti­schen Kraft, die die­se Ein­heit eigent­lich nicht woll­te, dann aber wohl oder übel akzep­tie­ren muß­te. Dabei ist bemer­kens­wert, daß der jet­zi­ge Fusi­ons­part­ner aus dem Osten (also die PDS) damals als her­vor­ste­chen­des Argu­ment für den Erhalt der DDR die beson­de­ren sozia­len Errun­gen­schaf­ten nann­te, wäh­rend Lafon­tai­ne gegen die Wie­der­ver­ei­ni­gung jene Befürch­tun­gen auf­griff, wonach neben mate­ri­el­len Besitz­stän­den vor allem der „euro­päi­sche Lebens­stil” sowie „libe­ra­le Qua­li­tä­ten” der alten Bun­des­re­pu­blik mit dem Bei­tritt Mit­tel­deutsch­lands auf der Stre­cke blei­ben könnten.
Zutref­fen­der ist da schon die nicht weni­ger eupho­ri­sche Aus­sa­ge, man habe mit der Grün­dung von „Die Lin­ke” erst­mals in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik die Gesamt­heit der Sozia­lis­ten unter einem orga­ni­sa­to­ri­schen Dach ver­eint. Das umfaßt jetzt also von der west­deutsch demon­tier­ten WASG-Sei­te her jene dis­si­den­ten Sozi­al­de­mo­kra­ten und Gewerk­schaf­ter (Mau­rer, Troost, Ernst) als Apos­tel einer nach­fra­ge­ori­en­tier­ten Wirt­schafts­po­li­tik mit Anlei­hen an die SPD der sieb­zi­ger Jah­re genau­so wie die alt­ge­dien­ten SED-Kader mit nicht sel­ten nach­weis­ba­rer Sta­si-Ver­gan­gen­heit (Bis­ky, Gysi, Brie).

Zumin­dest Oskar Lafon­tai­ne konn­te mit sol­chen Par­tei­gän­gern ein gutes Ein­ver­neh­men schon vor­wei­sen, als jene noch treue Gefolgs­leu­te der Sozia­lis­ti­schen Ein­heits­par­tei waren und er selbst noch als Hoff­nungs­trä­ger der SPD fun­gier­te. Ihm galt selbst SED-Chef Erich Hon­ecker nicht nur als „ver­läß­li­cher Ver­hand­lungs- und Sicher­heits­part­ner”, son­dern auch als sein „guter Bekann­ter”, des­sen For­de­rung nach Aner­ken­nung einer eige­nen „DDR-Staats­an­ge­hö­rig­keit” er sich noch 1987 zu eigen mach­te. Schon der Jung­so­zia­list Lafon­tai­ne hat­te 1968 gegen­über SED-Ver­tre­tern sein Ver­ständ­nis für die gewalt­sa­me Nie­der­schla­gung des Pra­ger Früh­lings durch die Arme­en der sozia­lis­ti­schen Bru­der­staa­ten geäu­ßert. Fol­ge­rich­tig strich er als Minis­ter­prä­si­dent des Saar­lan­des 1988 auch die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung sei­nes Bun­des­lan­des für die „Zen­tra­le Erfas­sungs­stel­le” in Salz­git­ter, die zur Beweis­si­che­rung von DDR-Unrecht geschaf­fen wor­den war und der SPD-Lin­ken längst als Hin­der­nis beim „Wan­del durch Annä­he­rung” ein Dorn im Auge war.
In der posi­ti­ven Bewer­tung der Exis­tenz zwei­er deut­scher Staa­ten waren sich SED und SPD-Lin­ke also grund­sätz­lich einig, und so gab es gera­de des­halb wäh­rend der staat­li­chen Tei­lung eine Lin­ke, die sehr wohl „gesamt­deutsch” war, obwohl (oder viel­leicht: weil) sie beton­te, daß „sozi­al vor natio­nal” (Lafon­tai­ne) ran­gie­re. Schon damals hat der Gleich­klang der Inter­es­sen etwa beim The­ma „Nach­rüs­tung” und „Frie­dens­si­che­rung” aus­ge­rech­net dem erklär­ten Nationalstaats-„Überwinder” Oskar Lafon­tai­ne den Vor­wurf ein­ge­bracht, mit sei­ner anti­west­li­chen Posi­ti­on – etwa sei­nem gegen die US-Poli­tik gerich­te­ten Buch Angst vor den Freun­den – natio­na­lis­ti­schen The­sen Vor­schub zu leis­ten. Ähn­lich klingt es, wenn sein „Fremdarbeiter”-Diktum oder der Anti­ame­ri­ka­nis­mus der Links­par­tei kri­ti­siert wer­den; bei Lafon­tai­ne lau­tet die Schluß­fol­ge­rung dage­gen heu­te: „Ohne uns wäre die Rech­te in Deutsch­land stark”. In der Juni­aus­ga­be der Zeit­schrift Sozia­lis­mus heißt es über die­ses Ver­dienst der neu­en poli­ti­schen Kraft: „Der Grün­dungs­kon­sens der Links­par­tei besteht denn auch dar­in, der Unter­re­prä­sen­ta­ti­on von Lohn­ab­hän­gi­gen sowie von Bezie­hern von Trans­ferein­kom­men ent­ge­gen­zu­tre­ten und deren mög­li­che Hin­wen­dung zu rechts­ra­di­ka­len Posi­tio­nen zu ver­hin­dern. Arti­ku­la­ti­on und Ver­tei­di­gung sozia­ler Inter­es­sen ist in die­ser Per­spek­ti­ve ein Bei­trag zur Demo­kra­ti­sie­rung der Bun­des­re­pu­blik, die poli­tisch gegen­wär­tig durch neo­li­be­ra­len Tota­li­ta­ris­mus mit der Opti­on auf einen rechts­ra­di­ka­len Anti­li­be­ra­lis­mus geprägt ist.” Kurz gesagt, bleibt „Anti­fa­schis­mus” wei­ter­hin ein wesent­li­ches Kenn­zei­chen der sozia­lis­ti­schen Lin­ken, so wie es Gre­gor Gysi bereits 1990 erkannt hat­te: Wenn es schon nicht mehr aus­sichts­reich war, für den Erhalt der DDR zu kämp­fen, dann doch umso mehr gegen „die Rechten”.

Wohin?
Natur­ge­mäß über­wiegt bei den Sozi­al­de­mo­kra­ten noch der Groll gegen den abtrün­ni­gen Ex-Vor­sit­zen­den, über­wiegt die Angst vor dem wei­te­ren Ver­lust von frü­he­ren Wäh­lern und Anhän­gern aus dem Gewerk­schafts­mi­lieu, über­wiegt der Ärger, nun bun­des­weit eine neue Kon­kur­renz bekom­men zu haben, durch wel­che (erneut) die eige­ne Pro­fi­lie­rung von links her­aus­ge­for­dert wird. Ohne Zwei­fel scha­det „Die Lin­ke” aktu­ell am meis­ten der SPD, die bei der Bür­ger­schafts­wahl in Bre­men im Ver­gleich zur letz­ten Bun­des­tags­wahl mehr als ein Drit­tel ihrer Wäh­ler ein­büß­te, wäh­rend die Links­par­tei auf Anhieb den Ein­zug in Frak­ti­ons­stär­ke schaff­te und in bun­des­wei­ten Umfra­gen der­zeit bei zehn Pro­zent liegt. Das legt eine Zusam­men­ar­beit momen­tan nicht gera­de nahe. Auch kann die SPD in nächs­ter Zeit ohne poli­ti­schen Gesichts­ver­lust weder von den Refor­men im Sozi­al­sys­tem unter der Regie­rung Schrö­der noch von ihrer Zustim­mung zu Aus­lands­ein­sät­zen der Bun­des­wehr abrü­cken, wäh­rend umge­kehrt genau dies „Die Lin­ke” zur con­di­tio sine qua non einer Zusam­men­ar­beit mit der SPD macht. Aber trotz­dem müs­sen die land­auf, land­ab ver­nehm­ba­ren fei­er­lichs­ten Schwü­re pro­mi­nen­ter SPD-Vor­stän­de, man wer­de nie­mals auf Bun­des­ebe­ne mit der Links­par­tei zusam­men­ge­hen, als lee­re Hül­sen gewer­tet werden.
Die Ableh­nung jeg­li­cher Zusam­men­ar­beit mit den Post­kom­mu­nis­ten war über Jah­re ein sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Grund­kon­sens nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung; das war allein schon aus zwei Grün­den nach­voll­zieh­bar: Ers­tens mit Blick auf die eige­ne Par­tei­ge­schich­te, also auf die Zwangs­ver­ei­ni­gung mit der KPD in der sowje­tisch besetz­ten Zone und auf den ent­spre­chend kämp­fe­ri­schen Wider­stand sei­tens der West-SPD unter Kurt Schu­ma­cher. Und zwei­tens unter Berück­sich­ti­gung des Erbes der Bür­ger­rechts­be­we­gung in der DDR des Jah­res 1989, das über die SDP in die gesamt­deut­sche SPD ein­ge­flos­sen ist. Doch sol­che wohl­be­grün­de­ten Distan­zie­run­gen hiel­ten der Ver­su­chung in Gestalt einer Mach­ter­rin­gung via Mehr­heits­be­schaf­fung durch die PDS nicht lan­ge stand. Im Mai 1998 ließ sich Rein­hard Höpp­ner (SPD) sei­ne Min­der­heits­re­gie­rung in Sach­sen-Anhalt von der ehe­ma­li­gen DDR-Staats­par­tei tole­rie­ren, im Novem­ber des­sel­ben Jah­res bil­de­te sein Par­tei­freund Harald Rings­torff in Meck­len­burg-Vor­pom­mern gar die ers­te rot-rote Koali­ti­on. Sei­nem Bei­spiel folg­te im Jah­re 2001 die SPD in der Haupt­stadt, die eine Gro­ße Koali­ti­on plat­zen ließ und seit­dem mit der PDS regiert.
Gesetzt den Fall, daß mit­tel­fris­tig die ent­schei­den­den (per­so­nen­be­zo­ge­nen) Ani­mo­si­tä­ten zwi­schen der Füh­rungs­rie­ge einer durch wei­te­re Wahl­schlap­pen ent­mu­tig­ten SPD und der Links­par­tei nicht mehr als so gra­vie­rend wahr­ge­nom­men wer­den, steht garan­tiert ein sozi­al­de­mo­kra­ti­scher „Hoff­nungs­trä­ger” – Klaus Wowe­reit(?) – parat, der unter Ver­weis auf posi­ti­ve Erfah­run­gen in der Lan­des­po­li­tik sei­ne Par­tei zum Abwurf sol­chen Beden­ken­bal­lasts ermun­tern wird.

Denn trotz der Ein­bu­ßen, die die Sozi­al­de­mo­kra­ten hin­neh­men müs­sen, ver­än­dern sich die struk­tu­rel­len Mehr­heits­ver­hält­nis­se nicht zuun­guns­ten der Par­tei­en links der Mit­te. Bereits bei der Bun­des­tags­wahl 2005 haben die Ver­lus­te von SPD und Grü­nen in etwa dem Gewinn ent­spro­chen, den die PDS ver­bu­chen konn­te. Die Schwä­che der eige­nen Par­tei in eine Stär­ke des „lin­ken Lagers” umzu­mün­zen – dar­in könn­te für die SPD der­einst die Ver­lo­ckung eines „stra­te­gi­schen Schwenks” hin zum rot-rot-grü­nen Bünd­nis auf Bun­des­ebe­ne lie­gen, wie Ste­fan Diet­rich in der FAZ mut­maß­te. Tat­säch­lich hat­ten bei der ers­ten gesamt­deut­schen Bun­des­tags­wahl 1990 zum letz­ten Mal die bür­ger­li­chen Par­tei­en gemein­sam eine Mehr­heit im Par­la­ment; eine Legis­la­tur­pe­ri­ode spä­ter kamen Uni­ons­par­tei­en und FDP nur noch auf 48,4 Pro­zent und bei der letz­ten Wahl war das Ver­hält­nis 45 Pro­zent „rechts” zu 51 Pro­zent „links”. In aktu­el­len Umfra­gen hat sich die­se Ten­denz zuguns­ten von Rot-Rot-Grün noch verstärkt.
Der SPD eröff­ne­te sich so also eine wei­te­re Opti­on mit­tels einer lin­ken Mehr­heit an der Macht zu blei­ben bezie­hungs­wei­se die­se zu errin­gen; ganz abge­se­hen davon, daß ein Zusam­men­ge­hen mit der FDP oder – not­falls – der Uni­on nicht aus­ge­schlos­sen wäre. Sol­che Gedan­ken­spie­le wer­den umso rea­lis­ti­scher, je stär­ker der soge­nann­te „Kon­zen­tra­ti­ons­grad” der Volks­par­tei­en zuguns­ten der „Klei­nen” wei­ter abnimmt. Daß der Uni­on da eigent­lich nur die FDP bleibt, die bei Land­tags­wah­len nicht sel­ten die Fünf­pro­zent­hür­de fürch­ten muß, macht ihre miß­li­che Lage bewußt. Mit­tel­bar könn­te den Christ­de­mo­kra­ten der Auf­stieg der Links­par­tei also mehr scha­den als der SPD. Vor die­sem Hin­ter­grund ist auch das regel­mä­ßig in der Öffent­lich­keit zele­brier­te „Nach­den­ken” eini­ger CDU-Gran­den über even­tu­el­le schwarz-grü­ne Koali­tio­nen weni­ger eine auf poli­ti­schen Über­ein­stim­mun­gen fußen­de Opti­on als viel­mehr ein Zei­chen von Ner­vo­si­tät. Wenn abso­lu­te Mehr­hei­ten immer unwahr­schein­li­cher wer­den, ver­blei­ben der Uni­on in die­ser Kon­stel­la­ti­on nur mehr mög­li­che Koali­ti­ons­part­ner, die – so unter­schied­lich sie auch sein mögen – links von ihr ste­hen. Auf die Posi­ti­on eines divi­de et impe­ra mit der Chan­ce, aus der par­tei­po­li­ti­schen Zer­split­te­rung der Lin­ken lang­fris­tig pro­fi­tie­ren zu kön­nen, wie dies den Bür­ger­li­chen in Frank­reich durch­aus schon gelun­gen ist, soll­ten sich CDU und CSU nicht ver­las­sen. Zumal noch nicht ein­mal in Ansät­zen zu erken­nen ist, daß sie das Erfolgs­kon­zept des fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Sar­ko­zy über­neh­men (könn­ten), mit einem inhalt­lich pro­non­ciert rech­ten Wahl­kampf die Wäh­ler vom radi­ka­len Rand zu sich zu holen.
Eben­so trü­ge­risch wäre die Hoff­nung, das The­ma Links­par­tei sei nur ein poli­ti­sches Stroh­feu­er und erle­di­ge sich spä­tes­tens mit der wei­te­ren kon­junk­tu­rel­len Erho­lung von selbst. Denn Vor­sicht scheint gebo­ten bei Pro­gno­sen, die ein bal­di­ges Ende der neu­en Lin­ken vor­her­se­hen. Sicher wird die Par­tei vor Zer­reiß­pro­ben ste­hen, wenn ortho­do­xe Mar­xis­ten (Ost) auf keyne­sia­nisch argu­men­tie­ren­de Sozi­al­staats­ver­fech­ter (West) tref­fen, das Lager der „Sys­te­m­op­po­si­tio­nel­len” gegen den Flü­gel der „Refor­mer” in Posi­ti­on geht oder man sich über die Fra­ge eines mög­li­chen Mit­re­gie­rens in die Haa­re bekommt.

Sol­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen gab es in der „alten” PDS auch schon; weder sie noch die Schlap­pe bei der Bun­des­tags­wahl 2002 haben ihr Ende ein­ge­läu­tet. In ihrem (noch) aktu­el­len Par­tei­pro­gramm hat sich die Links­par­tei dies­be­züg­lich näm­lich eines sehr prag­ma­ti­schen „Sowohl-als-auch” bedient: „In der PDS haben sowohl Men­schen einen Platz, die der kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft Wider­stand ent­ge­gen­set­zen wol­len und die gege­be­nen Ver­hält­nis­se fun­da­men­tal ableh­nen, als auch jene, die ihren Wider­stand damit ver­bin­den, die gege­be­nen Ver­hält­nis­se posi­tiv zu ver­än­dern und schritt­wei­se zu überwinden.”
Gewarnt sei­en auch all jene, die beru­higt mei­nen, mit der Links­par­tei wer­de es trotz even­tu­ell zu ver­zeich­nen­der Über­ra­schungs­er­fol­ge in den Län­dern ein ähn­li­ches Ende neh­men wie bei den meis­ten rech­ten Frak­tio­nen, die dem Groll der Wäh­ler gegen die Volks­par­tei­en ihren Auf­stieg ver­dank­ten, sich sodann aber meist selbst zer­fleisch­ten und rasch in die Bedeu­tungs­lo­sig­keit (zurück-)sanken. Dem ist ent­ge­gen­zu­hal­ten, daß selbst die Polit­neu­lin­ge der (west­deutsch domi­nier­ten) ehe­ma­li­gen WASG meis­tens den­noch alte Hasen im Geschäft sind. Das gilt nicht nur für die Pro­mi­nen­ten wie Lafon­tai­ne oder den frü­he­ren Vor­sit­zen­den der SPD­Land­tags­frak­ti­on in Baden-Würt­tem­berg, Ulrich Mau­rer, son­dern sogar für die gro­ße Zahl derer, die sich zuvor in diver­sen erfolg­lo­sen lin­ken Kleinst­grup­pie­run­gen getum­melt haben. Vor allem kann „Die Lin­ke” auf etwas zäh­len, was bei „den Rech­ten” nur rudi­men­tär vor­han­den ist: eine fes­te Ver­wur­ze­lung im nahe­ste­hen­den Milieu. Von Gewerk­schaf­ten über Sozi­al­ver­bän­de bis zu „Antifa”-Gruppen ste­hen hier Vor­feld­or­ga­ni­sa­tio­nen bereit, die ideel­le und per­so­nel­le Ver­stär­kung bie­ten kön­nen. Erin­nert sei nur an das Bei­spiel der Grü­nen, die sich trotz hef­tigs­ter par­tei­in­ter­ner Aus­ein­an­der­set­zun­gen, anar­chi­scher Zustän­de im Grün­dungs­sta­di­um, diver­sen pro­gram­ma­ti­schen Häu­tun­gen und her­ber Wahl­rück­schlä­ge als Par­tei (und Koali­ti­ons­part­ner) links der SPD behaup­ten konnten.
Daß Lafon­tai­ne auch als SPD-Kanz­ler­kan­di­dat 1990 trotz der damals im gan­zem Land herr­schen­den natio­na­len Eupho­rie („Wir sind ein Volk!”) an sei­ner maxi­mal skep­ti­schen Hal­tung zur Wie­der­ver­ei­ni­gung fest­hielt, galt man­chen Beob­ach­tern damals schon als ein deut­li­ches Anzei­chen dafür, daß er „eine Posi­ti­on ver­trat, die in brei­te­ren Schich­ten der Mit­glie­der und der Anhän­ger­schaft der SPD geteilt wur­de” (Die­ter Groh / Peter Brandt). Eine sol­che Gewiß­heit scheint der Saar­län­der auch bei sei­nen heu­ti­gen poli­ti­schen Posi­tio­nen zu haben, unge­ach­tet der Tat­sa­che, daß er die Zustim­mung der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Basis jetzt von außen her erobern muß. Sei­ne Chan­cen dafür ste­hen gar nicht so schlecht. Der ver­stor­be­ne SPD-Vor­den­ker Peter Glotz mein­te einst fest­stel­len zu kön­nen, die „Lin­ke will kei­ne Lin­ke und die Rech­te will kei­ne Rech­te mehr sein”. Bezo­gen auf ers­te­re ist die­se Fest­stel­lung mit Sicher­heit unzutreffend.

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