Sezession
1. August 2007

Keine Rechte

Götz Kubitschek

pdf der Druckfassung aus Sezession 19/August 2007

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

sez_nr_194Die „strukturelle Mehrheit" des linken Parteienspektrums ist keine Erfindung, sondern eine Tatsache. Wie Christian Vollradt in seinem Text über „Die Linke" (S. 22-25) zeigt, ist das linke Parteienspektrum spätestens durch die Vereinigung von WASG und PDS bundesweit ausdifferenziert und damit fähig, über eine rot-rot-grüne Koalition eine Regierungsmehrheit zu bilden.

Daß es in Deutschland rechts von der Mitte (CDU, FDP) gar keine Differenzierung gibt, sondern bloß eine regional starke extreme Rechte (die NPD und die DVU in den neuen Ländern), ist ein ebenso oft wie hilflos beschriebenes Phänomen. An diesem Phänomen wird der Begriff der „strukturellen Mehrheit" nochmals in aller Härte deutlich: Es gibt keine rechtskonservativen Strukturen, die in der Lage wären, das, was als Wählerpotential wohl vorhanden ist, zu einer politischen Kraft zu machen.
Einmal davon abgesehen, was eine solche Kraft für Deutschland bewirken könnte, und abgesehen auch davon, daß die CDU keine konservative Kraft dulden möchte, den Begriff jedoch wie selbstverständlich für sich reklamiert: Platz genug für einen Mehrheitsbeschaffer rechts neben der Union ist in jedem Fall, und angesichts der Situation Deutschlands muß man sagen: Besser als nichts wäre so eine Kraft doch, auch wenn sie letztlich denselben traurigen Weg gehen würde, den jede Partei gehen muß: den Weg in die interne Oligarchie, den Weg hin zur Ausnutzung des Staats durch die Partei, zur Vervielfältigung des Parteikarrieristen. Besser als nichts wäre so eine Kraft, weil sie zumindest dafür sorgte, daß Fragestellungen auf die Tagesordnung gelangen, die dort heute nicht stehen.
Die Union selbst ist dazu nämlich nicht in der Lage. So trafen sich beispielsweise Anfang Juli die CDU-Mannen Markus Söder (CSU-Generalsekretär), Stefan Mappus (Fraktionschef in Baden-Württemberg), Philipp Mißfelder (JU-Vorsitzender) und Hendrik Wüst (Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen), um das konservative Profil der Union zu schär fen. Man saß inoffiziell und medienwirksam für ein paar Stunden im Café Einstein in Berlin zusammen und suggerierte eine Gruppenbildung, zumindest: eine Runde, die sehr wohl wisse, was sie wolle und sich vor dem Provokationspotential des Begriffs „konservativ" nicht scheue. Aber am nächsten Tag war es mit der Schärfung des Profils und der Zuspitzung der Fragestellungen bereits wieder vorbei: Keiner der Teilnehmer dieser Runde brachte mehr als ein Gestottere darüber zustande, was das eigentlich sei: ein konservatives Profil. Und so bleibt es vorläufig dabei: Teile der Union ahnen, daß es Begriffe gibt, die wie selbstverständlich besetzt werden könnten, aber keiner vermag es. Also bleibt die Tür sperrangelweit offen für eine neue politische Kraft.


Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

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