Hurra! Die EU rettet den Pluralismus

So viele böse Dinge haben wir auf diesem Blog über die sogenannte "Europäische Union" geschrieben.

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

So oft haben wir die Ein­schrän­kung der Mei­nungs­frei­heit und die ver­meint­li­che Mono­po­li­sie­rung und schlei­chen­de Gleich­schal­tung der Medi­en ange­pran­gert. Und nun fin­den wir end­lich Gehör, aus­ge­rech­net in Brüs­sel, das wir bis­her schmäh­lich ver­kannt und ver­leum­det haben. Die FAZ vom 21. 1. meldet:

Bera­ter der EU-Kom­mis­si­on sehen die Pres­se­frei­heit in Euro­pa in Gefahr. Sie schla­gen eine stär­ke­re Über­wa­chung durch den Staat vor. Eini­ge Medi­en soll­ten auch finan­zi­ell unter­stützt werden.

“Moment mal… Pres­se­frei­heit und stär­ke­re Über­wa­chung durch den Staat? Wie soll denn das zusam­men­ge­hen? Und von wel­chem ‘Staat’ ist eigent­lich kon­kret die Rede??”, wer­den nun eini­ge unver­bes­ser­li­che Mies­ma­cher ein­wen­den. Gemach, und kei­ne Sor­ge, es ist alles nur zu unse­rem Besten:

Eine von der EU-Kom­mis­si­on ein­be­ru­fe­ne Bera­ter­grup­pe hat emp­foh­len, die sich rasch ver­än­dern­de Medi­en­welt stär­ker vom Staat über­wa­chen zu las­sen, um Plu­ra­lis­mus und Qua­li­tät zu wah­ren. Die Grup­pe unter Vor­sitz der frü­he­ren let­ti­schen Prä­si­den­tin Varia Vike-Frei­ber­ga schlug am Mon­tag vor, dass künf­tig die Euro­päi­sche Grund­rech­te­agen­tur die Pres­se­frei­heit und Mei­nungs­viel­falt in den Mit­glied­staa­ten der EU kon­trol­lie­ren solle. (…)

Die Bera­ter­grup­pe schreibt, dass die Pres­se­frei­heit in Euro­pa von poli­ti­scher Ein­fluss­nah­me, über­mä­ßi­gem kom­mer­zi­el­len Druck, einer sich ver­än­dern­den Medi­en­land­schaft mit neu­en Geschäfts­mo­del­len und dem Auf­stieg neu­er Medi­en bedroht sei. Für ein beson­ders gro­ßes Pro­blem hält die Grup­pe einen schlei­chen­den Qua­li­täts­ver­lust in der Bericht­erstat­tung, wie Frau Vike-Frei­ber­ga dar­leg­te. Er stam­me unter ande­rem daher, dass mit den neu­en Medi­en wie dem Inter­net jeder­mann Infor­ma­tio­nen ver­brei­ten kön­ne. Des­halb schlägt die Grup­pe auch vor, unpro­fi­ta­ble Medi­en, die für die Mei­nungs­viel­falt „uner­läss­lich“ sei­en, staat­lich zu fördern.

Das sind doch mal gute Nach­rich­ten! Nun kom­men zwei­fel­los gol­de­ne Zei­ten auf uns rand­stän­di­ge, aber “uner­läß­li­che” Medi­en mit “unpro­fi­ta­blen” Mei­nun­gen zu, die bis­lang weder poli­tisch noch finan­zi­ell kon­trol­liert, will natür­lich sagen: geför­dert wur­den. Min­der­hei­ten müs­sen schließ­lich in Schutz genom­men wer­den, damit sie nicht durch unlau­te­ren Wett­be­werb vom Feld gedrängt wer­den. Wie wir wis­sen, gäbe es ja kei­ne “Bunt­heit” und “Viel­falt” in die­ser trä­gen, drö­gen, geis­tig ver­arm­ten, hoff­nungs­los homo­ge­nen Kar­tof­fel­welt, wenn “der Staat” nicht stän­dig kräf­tig nachhülfe.

Wah­re Geld­strö­me wer­den nun flie­ßen, um finanz­schwa­che und stief­müt­ter­lich behan­del­te Blogs wie Kor­rekt­hei­ten, Fak­ten-Fik­tio­nen oder Ernst­fall auf­zu­päp­peln. Die BpB wird auf Anwei­sung der Brüs­sel­ler Kom­mis­si­on Bro­schü­ren her­aus­ge­ben, in denen im Inter­es­se des Plu­ra­lis­mus dem vom links­li­be­ra­len Main­stream gelang­weil­ten Leser alter­na­ti­ve Zeit­schrif­ten wie Jun­ge Frei­heit und Zuerst! ans inter­es­sier­te Herz gelegt wer­den. Staat­li­che Zuschüs­se wer­den gewähr­leis­ten, daß sich auch die­se Blät­ter über Was­ser hal­ten kön­nen und nicht vom Markt gefegt wer­den. All­mäch­ti­ge alte Tan­ten wie die Zeit oder die FAZ wer­den per Quo­ten­re­ge­lung gezwun­gen, ihre Aus­gren­zungs­stra­te­gie zu been­den und fort­an regel­mä­ßig Bücher der Edi­ti­on Antai­os und aus dem Ares-Ver­lag zu rezensieren.

War ja auch Zeit, daß das all­ge­mei­ne jour­na­lis­ti­sche Niveau wie­der per Ukas ange­ho­ben wird. Der “Qua­li­täts­ver­lust in der Bericht­erstat­tung” ist in der Tat ein Rie­sen­pro­blem, seit jeder daher­ge­lau­fe­ne, unge­bil­de­te Depp im Inter­net Infor­ma­tio­nen ver­brei­ten und kom­men­tie­ren darf, ganz ohne staat­li­che För­de­rung und wie es ihm gera­de paßt. Wo kämen wir denn da hin? Aus­ge­siebt wer­den müs­sen selbst­ver­ständ­lich auch alle schlech­ten Men­schen und Kanail­len mit ethi­schen Defekten:

Die Grup­pe plä­diert außer­dem dafür, dass sämt­li­che Medi­en einen Ver­hal­tens­ko­dex und ihre redak­tio­nel­len Richt­li­ni­en ver­öf­fent­li­chen müssen.

Mit from­men Sprü­chen allein wird man die Lini­en frei­lich nicht gera­de bekommen:

Die Bera­ter­grup­pe, der auch die frü­he­re Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Her­ta Däub­ler-Gme­lin ange­hört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staa­ten unab­hän­gi­ge Medi­en­rä­te vor­zu­schrei­ben, die Straf­zah­lun­gen ver­hän­gen, Gegen­dar­stel­lun­gen erzwin­gen oder Medi­en die Zulas­sung ent­zie­hen können.

So kann man es auch im bri­ti­schen Tele­graph nachlesen:

Der hoch­ran­gi­ge EU-Aus­schuß (…) wur­de letz­tes Jahr von Nee­lie Kroes (EU-Kom­mis­sa­rin für “Digi­ta­le Agen­da”) beauf­tragt, einen Report über “Medi­en­frei­heit und Plu­ra­lis­mus” zu erstel­len. Er kam zu dem Schluß, daß neue Regeln ein­ge­führt wer­den müs­sen, um die Pres­se an die Lei­ne zu legen.

“In allen EU-Län­der soll es unab­hän­gi­ge Medi­en­rä­te geben”, so der Report. “Die Medi­en­rä­te soll­ten rea­le Durch­set­zungs­voll­mach­ten besit­zen, wie die Ver­hän­gung von Geld­stra­fen, Ver­fü­gun­gen für gedruck­te oder gesen­de­te Gegen­dar­stel­lun­gen (“apo­lo­gies”) oder die Aberken­nung des jour­na­lis­ti­schen Status.”

Damit aber der Will­kür vor­ge­baut wird, sol­len die­se Medi­en­rä­te all­zu “unab­hän­gig” aller­dings nicht sein:

Neben der Ein­set­zung staat­li­cher Kon­trol­leu­re, die dra­ko­ni­sche Stra­fen ertei­len dür­fen, emp­fahl der Aus­schuß außer­dem, daß die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on die Gesamt­kon­trol­le über­nimmt, damit die neu ein­ge­setz­ten Wach­hun­de kei­ne EU-Geset­ze brechen.

Sezes­si­on im Netz erwar­tet also schon mit Vor­freu­de und Auf­at­men die tat­kräf­ti­ge Zuwen­dung des EU-Pluralismusministeriums!

 

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

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Kommentare (31)

Marcus Junge

23. Januar 2013 11:30

„In allen EU-Länder soll es unabhängige Medienräte geben“,

Medien-Sowjets, davon hat wohl selbst Lenin nicht geträumt. Und das alles ohne Revolution vorher.

Toni Roidl

23. Januar 2013 12:09

Die EU muss sterben, damit Deutschland leben kann!

M.L: Sagen wir doch gleich: damit Europa leben kann.

Zadok Allen

23. Januar 2013 12:24

Die Tatsache, daß besagte in verquasten Orwell-Sprech gekleidete Pläne der EU im massenmedialen Apparat entweder gar nicht oder mild positiv kommentiert werden, ist ein weiteres Indiz für dessen zentrale Steuerung, was Setzung und Bewertung wichtiger Themen angeht.

So groß kann die kognitive Dissonanz nicht sein, daß man den Widerspruch nicht bemerkt zwischen der eigenen pausbäckigen Kritik an Rußland, China und anderen Bösewichten und der schmierigen Servilität gegenüber der EU-Obrigkeit.

Ich bin gespannt auf die kommende Diktatur. Sie wird blutleer und eine Karikatur ihrer selbst sein. Eine Diktatur aus Müdigkeit gewissermaßen. Es gilt ja zu beachten, daß Europa seine Weltgeltung unterdes weitestgehend eingebüßt hat. Kultur, ökonomisch, auch geostrategisch werden wir immer mehr zum Krähwinkel Eurasiens.

Frank Z.

23. Januar 2013 15:02

Gott zum Gruße!

Frau Prof. Däubler-Gmelin war dereinst "Prozessbevollmächtigte" bei der Klage von Mehr Demokratie e.V. gegen den ESM, und nun? Ich habe mir deshalb erlaubt gestern einen kleinen Brief an Mehr Demokratie e.V." zu schreiben, hier ein Auszug:

...Ich frage mich: Wie kann Frau Prof. Däubler-Gmelin ihre Tätigkeit als Prozessbevollmächtigte für „Mehr Demokratie e.V.“ mit ihrer Zugehörigkeit zu der im o.a. Artikel genannten Beratergruppe in Einklang bringen?

Das was diese Beratergruppe unter dem hehren Ziel von Qualität und Pluralismus äußert ist nach genauerem Lesen der Anfang vom Ende der Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland und Europa. Frau Prof. Däubler-Gmelin macht sich in meinen Augen zu einem Totengräber der selben....

...Sie sehen, als kritischer Betrachter stelle ich Fragen über Fragen, abschließend drängen sich mir noch zwei weitere Fragen auf: Distanziert sich „Mehr Demokratie e.V.“ von der neuen Tätigkeit Frau Prof. Däubler-Gmelins? Oder: Ist „Mehr Demokratie e.V.“ nur ein sogenannter Honeypot, ein weiteres Instrument um kritischen Menschen Sand in die Augen zu streuen und die Möglichkeit von Demokratie vorzugaukeln?...

Wenn ich ehrlich bin: ich erwarte eigentlich keine Antwort, frage mich aber doch wie groß die Scheuklappen vieler meiner Mitmenschen sind.

Gruß von einem stillen Mitleser!

quer

23. Januar 2013 15:51

Seit geraumer Zeit mutiert Orwell's 1984 zum aktuellsten Buch. Man kann aufschlagen, wo man will: Immer hat man irgendwie das Gefühl, vollkommen in der Gegenwart zu sein.

Als Indikator ist für mich ab sofort interessant: Wo bekommt man das Buch noch und in welcher Bibliothek ist es (noch) einsehbar. Ich erwarte über kurz oder lang ein Verbot in der gesamten EUDSSR. Es kann aber auch gut sein, daß man es umschreiben läßt. So, wie bereits Werke der Literatur.

Es wunderte auch nicht, wenn künftig nur noch "korrigierte" Zeitungsseiten abrufbar wären.

Es ist wirklich spannend, wie sich Diktatur so entwickelt und welche Möglichkeiten sich heute dabei eröffnen. Wir leben in tollen Zeiten. Leider sind viele von uns aber schon tot, wenn wieder mal diese schlauen Fragen gestellt werden.......

Ungern von Sternberg

23. Januar 2013 16:30

Wiso klingt eigentlich ...

"Diversity is strength" phonetisch, metrisch wie:
"Ignorance is strength" ...

Waldgänger

23. Januar 2013 16:32

Es ist schon erstaunlich, nein, eher erschreckend, mit welcher Direktheit, mit welcher dreisten Unverfrorenheit derartige Vorhaben bekannt gemacht gemacht werden.

Vorhaben, die - wie man früher sagte - auf eine "andere Republik" zielen und die auf dem Papier noch bestehende freiheitliche Ordnung untergraben.

Dass dies so offen geschieht, deutet darauf hin, wie sicher, wie überlegen sich jene EU-Bürokraten fühlen.

Aber sie können ja auch damit rechnen, dass die nationalen Parlamente auch dieses Vorhaben diskussionslos abnicken werden - so wie schon beim schändlichen ESM-Vertrag.
Die Postdemokratie ist wirklich da! Sie steht nicht erst bevor.

Doch sollte man nun nicht den Fehler machen, die Schuldigen in erster Linie auf der linken Seite zu suchen. Die moderne Linke mimt nur den verständnislosen nützlichen Idioten für die Interessen eines globalen Wirtschaftsliberalismus. Sie (die Linke) ist gewiss von übel, doch hier ist sie nicht federführend.

Feder führend sind die Vertreter von internationalen Großanlegern, Fonds, Banken und Unternehmen, die sich mit der EU "ihr" kapitalismus-kompatibles Regionalgebilde basteln.
Ein Regionalgebilde ohne echte demokratische Mitbestimmung, ohne störende freie Meinungen und dafür mit jener sattsam bekannten Grenzenlosigkeit hinsichtlich der Faktoren Arbeit, Kapital, Waren und Geld.
Alles zum Nutzen des Großen Geldes oder der "Märkte".

Alain de BENOIST hat das ja mehrfach noch besser auf den Punkt gebracht.

Demo Goge

23. Januar 2013 18:03

@ Waldgänger

so ungefähr seh' ich das auch; aber die Linke etwas kritischer; allerdings könnte man auch die 'demokratische' Linke als eigentlich unlinks bezeichnen und den Begriff 'links' auf die von 'Gegenstandpunkt' und 'Rotefahne' vertretene Richtung beschränken - und dann passt's wieder.

Ich möchte die Gelegenheit aber nutzen um wiedermal darauf aufmerksam zumachen, daß sich die EU nicht zu einer Diktatur, sondern zur Tyrannei entwickelt.
Vielmehr bräuchte es heute einen Diktator um die Demokratie wiederherzustellen; vergleichbar der Situation um Christi Geburt: 'Optimaten' simulieren parlamentarische Demokratie im Senat, der Pöbel ist ohne Einfluß. Dagegen ist Cäsar als Kandidat der 'Popularen' echter Volksvertreter.

Es bedurfte jedoch noch eines Caligula um die Macht der Oligarchen endgültig zu brechen.

Waldgänger

23. Januar 2013 18:55

@ Demo Goge

Stimme Ihrem historischen Vergleich im Prinzip zu. Die Optimaten bleiben unter sich, die Volkstribunen sind gekauft - und die plebs schaut zu.

Obgleich: Könnte es sein, dass Sie Caligula schreiben und Catalina meinen?! siehe: "Die Verschwörung" des Catalina" von CICERO. Allerdings wird Catalina doch eher mafiös geschildert ... Nu ja, da sind Details.

Stimme auch zu, dass jene, die sich "linksliberal" oder "links" nennen im Prinzip keine Linken sind. Schließlich vertreten sie nur ihre eigene unausgegorenen Träumereien und nicht die kleinen Leute im Lande.

Gruß

Ralf K

23. Januar 2013 18:58

In seinem blitzgescheiten, stilistisch brillanten „Dialogue aux enfers“ (dt. Ausgabe: Ein Streit in der Hölle) entwickelt Maurice Jolys gleichsam verführerischer wie auch dämonischer Machiavelli gegenüber einem zunehmend entsetzten Montesquieu das Modell einer despotischen Herrschaft, die sich den Bürgern als solche nicht nur nicht zu erkennen gibt, sondern diesen geradezu als fortschrittliche und freiheitliche Ordnung erscheint. Jolys Machiavelli ist jedoch ehrlich. Montesquieu weiß von Anfang an, worum es seinem Gesprächspartner geht: um die Errichtung und dauerhafte Sicherung einer Diktatur.
Die Frage, die sich mir stellt, ist die, ob die EU-Organe ebenfalls mit ihren geplanten und durchgeführten Maßnahmen eine (vergleichsweise noch recht sanfte) mit leuchtendem Menschenrechtsflitter behängte Diktatur errichten wollen oder ob deren Vertreter nicht zu einem Gutteil selbst davon überzeugt sind, ein edles, vom zarten Schmelz einer rosigen Zukunft überglänztes Werk zu verrichten. Im ersten Fall bestünde für uns als Insassen noch eine gewisse Hoffnung, solange die EU wenigstens noch halbwegs funktioniert. Sollte aber Letzteres zutreffen, könnte es grausig werden, wenn sich die Bürger als halsstarrig erweisen und sich den Verheißungen gegenüber verschließen.

Cicero

23. Januar 2013 19:26

@ Demo Goge

Dazu muss ich dann doch mal kurz Stellung nehmen, das bin ich meinem Alias schuldig.

Die "Demokratie" im Rom Cäsars ist wohl kaum mit dem, was wir heute unter Demokratie verstehen, gleich zu setzen. Die Optimalen simulierten da auch nichts, sondern vertraten ganz offen ihre Standesinteressen und das, was sie für das Interesse des Staates hielten. Die Plebejer erstritten im Laufe von Jahrhunderten immer mehr Rechte für sich z. B. durch das Institut des Volkstribuns, das nur ihnen offen stand. Im Grunde war das damals eine Oligarchie mit demokratischen Elementen. Darüber bestand allerdings auch keine Unklarheit, sondern das war, solange es funktionierte - und das waren Jahrhunderte - allgemein anerkannt. Cäsar und "echter Volksvertreter", dazu fällt einem ja wirklich nichts mehr ein. Und der blutrünstige und größenwahnsinnige Caligula als Rächer der Enterbten - mit diesen Ansichten passen Sie dann aber wirklich besser zur “Roten Fahne".

Und heutzutage bräuchten wir ebenfalls keinen "Diktator, um die Demokratie wiederherzustellen". Das müssen wir schon selber machen!

Martin Lichtmesz

23. Januar 2013 19:56

Selten fielen die Kommentare derart unisono aus:
https://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/pressefreiheit-eu-berater-wollen-medien-staerker-ueberwachen-12032982-l1.html

Ef-Magazin dazu:
https://ef-magazin.de/2013/01/23/3989-eu-plagiatsaffaere-plaene-zur-medienueberwachung-dreist-abgeschrieben

Schopi

23. Januar 2013 21:48

Er (der Qualitätsverlust) stamme unter anderem daher, dass mit den neuen Medien wie dem Internet jedermann Informationen verbreiten könne. Deshalb schlägt die Gruppe auch vor, unprofitable Medien, die für die Meinungsvielfalt „unerlässlich“ seien, staatlich zu fördern.

Diese Formulierung ist delikat (das ist doch alles ein sog. fake, oder?).
Wenn "jedermann" alle Informationen kostenlos über das Netz verbreiten kann, so bedarf es doch keiner staatliche Förderung. Dies können die Redakteure der bankrotten Frankfurter Rundschau doch auch so machen.

Ein Waldgänger

23. Januar 2013 21:51

Ich bin erst vor Kurzem auf diese Seite gestossen und begeistert über das sprachliche Niveau der Artikel. Werde mit wohl einige Probeheft und ein Abo leisten. So etwas findet man heute nur noch selten. Doch nun zu den Plänen der EU zur "Stärkung" der Pressefreiheit: Die ganze Mittelmässigkeit der Eurokraten zeigt sich auch hier. Sie kommen mit ihren Ideen die Presse an die Leine zu legen mindestens 10 Jahre zu spät. Die Papier -Presse ist im Verschwinden. Mit der Internet-Presse entsteht eine neue Qualität. Damit meine ich nicht die Kostenfreiheit der Angebote - über kurz oder lang werden auch im Internet hochwertige Artikel nur gegen Bezahlung zu lesen sein. Die neue Qualität, ist die Möglichkeit des Lesers Artikel zu kommentieren.
Der Internet-Presse, wenn sie denn der Obrigkeit gefallen will, bleibt natürlich die Möglichkeit Zuschriften geeignet zu selektieren, wie dies SPON macht. Aber dem der Selektion ständig zum Opfer fallenden Zuschreiber wird so die Absicht der Manipulatiion der veröffentlichten Meinung sehr schnell augenfällig. Schneller als in der klassischen Papier-Presse jedenfalls, die mit dem Argument der Raumknappheit sowieso nur eine Bruchteil der Zuschriften als Leserbriefe veröffentlichen kann. Gelichzeitig kann die Internet-Presse mit sehr viel weniger Geld Meinungen und Artikel veröffentlichen.
Der Versuch der EU eine ihr hörige Presse zu erzwingen, kommt zu spät - Gott Sei Dank!

Vulture

23. Januar 2013 22:25

Und der Luegenbaron Cameron simuliert Kritik an der EU um mittels "Austrittsdrohungen" den Druck auf Merkel zu erhoehen. Die ueber ihre Produktivitatetsverhaeltnisse lebenden Miteuropaer duerfen sich gebauchmiezelt fuehlen:

The PM stressed there was widespread frustration with a “rigid and cumbersome” union that has cut living standards and enforced austerity throughout the continent.

Paar Froesche am Rande des EU-Teiches quaken erregt weil sie die Pointe noch nicht begriffen haben (oder weil man ihnen genau diesen Einsatz bei der Simulation zugeteilt hat):

Ex Belgian Prime Minister Guy Verhofstadt attacked Cameron’s speech, saying that it was indicative of his lack of knowledge of the EU.
"His speech was full of inconsistencies, displaying a degree of ignorance about how the EU works," said Verhofstadt, stressing that debating the UK’s membership was “playing with fire.”

Da brauchst' was zum festhalten...die fuehlen sich wohl jetzt stark genug, langsam den letzten Akt einleiten zu koennen: -Wollt ihrrr die totaale EU?!?!?-

Wer sich den ganzen Bullshit selbst geben will z. Bsp. hier

FFlecken

24. Januar 2013 00:32

Wer hätte das gedacht? Die Granden der unheiligen EU-Allianz sorgen nun also für Bewässerung und Sanierung der geistigen Ruinen des Kontinents! Sie werden tausende Blumen der medial ausgegrenzten EU-Kritik erblühen lassen! Schließlich hat man den vorläufigen historischen Gipfel erklommen (Friedensnobelpreis usw.) und gedenkt nun die Vielfalt (besser diversity...) noch entschiedener zu verteidigen!... Satirischer Ausflug beendet...
Na ja, oder ist es doch eher die rhetorisch verschwurbelt daherkommende Dauersubvention des banalen medialen Hofstaates? Die Qualitätsmaßstäbe der nivellierenden Langweiler sind bekannt und werden nun womöglich zentralistisch zwangsbeatmet. Verkleisterte Zensur für Arme.

Nihil

24. Januar 2013 03:05

Frankreich dürfte hier als Vorbild fungieren. Schließlich ist F merkwürdigerweise trotz Wirtschaftslage (und französischem Griechenland-Desaster!) immer noch ein Machtfaktor in der EU - erst heute ist F wieder durch äußerst kraftvolle Ansagen gegenüber UK aufgefallen. Vor kurzem war auf 3Sat ein Bericht über die französische Situation, ich denke es war dieser hier:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/zapp5885.html
Der französische Staat pumpt 1,2 Milliarden(!) Euro jährlich in marode Medien. Natürlich alles nur um den "Pluralismus" sicherzustellen und "Qualitätsmedien" zu fördern. De facto soll hier eine *der* Domänen der mittlerweile richtig alten 68er künstlich am Leben erhalten werden. Aber man kann die ganze Sache umgekehrt lesen: Die Front bröckelt - und zwar gewaltig. Es gibt zwar immer noch junge Pseudorevoluzzer im 68er-Geist, aber *viel* zu wenige um das System aufrecht zu erhalten. Unsere Zeit kommt!

Konservativer

24. Januar 2013 11:20

Herr Lichtmesz
Eine großartige Satire!

Geplant ist wohl so etwas wie eine GEZ oder ein "Soli" für dann quasi verbeamtete Lohnschreiber der Gehirnwäscheindustrie, z.B. für die "Helden der Aufklärung von der Frankfurter Rundschau", die ansonsten auf dem Müllhaufen der Geschichte landen würden (wo sie von rechts wegen, nach dem Willen der Leser hingehören).
Die roten Strolche und ihre "liberalen" Freunde sorgen für Ihresgleichen, für diejenigen, die sich bewährt haben in ihrem "heldenhaften, selbstlosen und damit aufopferungsvollen Kampf" gegen rechts. Immerhin werden ihre Brüder und Schwestern vom Rotfunk ja auch gut versorgt, also geht es doch lediglich nur um gleiches Recht, die gleiche garantierte Grundversorgung (incl. fetter Renten und Pensionen) für alle roten Hirnwäscher (ganz im Sinne des "Gleichheitsideals").
Mit gesalzenen Strafzahlungen werden im Zuge des "ewigen Kampfes gegen rechts" die "unbelehrbaren" rechten Blätter "gesegnet". Es gilt ja voranzukommen mit der Entwicklung einer "Meinungsvielfalt" nach links-"liberalem" Gusto. Aus dieser Perspektive ist es unerläßlich, das "rechte Unkraut" vollständig (d.h. mit Stumpf und Stiel) auszurupfen. Diesbezüglich ist bald "schluss mit lustig".

Wenn im Kampf gegen rechts alle Stricke reißen sollten (Umerziehungsmaßnahmen, Strafzahlungen, soziale Ächtung, berufliches Aus, Deportationen), bieten sich zuallerletzt noch die paar Panzer an, über die die Bundeswehr verfügt.

Demo Goge

24. Januar 2013 12:33

@ Waldgänger
vielen Dank für Ihren höflichen Korrekturversuch, aber der 'Caligula' war die - zugegebenermaßen bösartige - Pointe meines Kommentars.
Doch selbst wikipedia weiß von einer neuerdings 'differenzierteren' Beurteilung des Blutrunstes zu berichten.

@ Cicero,

"...drei Gestaltungen des Staats die hier miteinander ringen:
die alte Republik in der Form der Senatsherrschaft - die sogenannte Demokratie, d.h. die Herrschaft der Kapitalisten... war durch Sulla... vernichtet, und lebte wohl noch als Ideal in einzelnen Köpfen, spielte aber politisch überhaupt keine Rolle mehr -, die absolute Monarchie Cäsars, und zwischen ihnen diejenige Gestaltung, die Pompejus erstrebte..." [Eduard Meyer, Caesars Monarchie, Cotta, 1922 S.4]

Und was glauben Sie, wovor sich die Reichen und Mächtigen unserer Tage mehr fürchten ?: Vor dem 'wir', daß die Demokratie restituiert oder einem neuen Caligula ?

Unke

24. Januar 2013 12:50

Diese EU- "Agenturen" proliferieren ja nun schon seit Jahren, sowohl hinsichtlich ihrer Zahl als auch ihrer Mitarbeiterzahl und, nicht zuletzt, hinsichtlich geographischer Durchdringung. Wirklich kontrolliert wird dieses Wachstum offenbar von niemandem; ich habe allerdings vor einiger Zeit einen Bericht gelesen, in dem sich ein EU-Kommissar(!) darüber beklagt, dass in seinem Bereich Außenstellen von Agenturen eingerichtet würde und er erführe davon nichts... (jaja; die besten Kritiker der Elche / sind selber welche).

Der Staat als Arbeitgeber -und die EU insbesondere- sind äußerst begehrt, an Mitarbeitern fehlt es also nie. Die Verlockung ist für viele Charaktere einfach überwältigend: einen easy Job als Staatsbüttel mit Rundumversorgung, die EU kann sich vor Bewerbungen nicht retten (für die Stellen, die der Nepotismus noch übriggelassen hat). Von Chauffeuren von EU-Bürokratie - Granden hört man, dass sie mehr verdienen als der ebenfalls am Ort ansässige Physikprofessor... Der Abstieg der EU in Richtung 3. Welt hat längst begonnen!

Letzteres ist übrigens auch ein Hauptgrund für die große Bewerberschar: die Leute -auch und gerade junge Leute- wissen (wenigsten instinktiv), dass sie in einem Staatsmodell leben, das sich so nicht halten kann. Die (Renten- und sonstigen Transfer-) Ansprüche wachsen schneller als das Sozialprodukt. (Nix von wegen "Haushaltskonsolidierung", das ist reine Propaganda.) Das bedeutet aber, dass sich die Leute fragen, wo sie am besten die ökonomische Depression überstehen können: eine sichere Sinekure ist gesucht, die auch dann noch für ihren Inhaber sorgt, wenn ringsherum die Welt (scheibchenweise) untergeht.

Und dafür tun die (Möchtegern-) Stelleninhaber alles. ALLES: erst kommt das Fressen, dann die Moral. So erklärt sich übrigens auch die Entwicklung bolschewistischer Funktionärskasten. Das "Problem", vor dem sowohl Stalin als auch Mao stand war allerdings, dass trotz der Aufblähung der Apparate derart viele Kampf- und Parteigenossen an diesen vermeintlichen Platz an der Sonne drängten, dass sie öfter "Säuberungen" initiieren mussten, so dass wieder Platz für Nachrücker entstand..

Kurt Schumacher

24. Januar 2013 13:38

Stalin sagt: "Enteignet Springer"? Schön wär's. Der alte Schnauzbart hatte noch was. Seine Nachfolger sind einfach nur eine widerliche graue Masse.

Sixty

24. Januar 2013 15:37

"Die roten Strolche und ihre „liberalen“ Freunde sorgen für Ihresgleichen, für diejenigen, die sich bewährt haben in ihrem „heldenhaften, selbstlosen und damit aufopferungsvollen Kampf“ gegen rechts. Immerhin werden ihre Brüder und Schwestern vom Rotfunk ja auch gut versorgt, also geht es doch lediglich nur um gleiches Recht, die gleiche garantierte Grundversorgung (incl. fetter Renten und Pensionen) für alle roten Hirnwäscher (ganz im Sinne des „Gleichheitsideals“)."

Hier, werter "Konservativer", verwechseln Sie in Ihrem "Kampf gegen Rot"- Eifer wohl doch eher die Reihenfolge der wahren Täter.
Korrekt müßte es in IHREM Vokabular heißen:
Die liberalen Strolche und ihre "roten" Freunde ...

Wollen Sie allen Ernstes behaupten, die EU sei "sozialistisch" oder gar "kommunistisch"?
Ihre Wirtschaftspolitik ist doch das genaue Gegenteil, nämlich ultra-liberalistisch.
Fakt ist allerdings, daß die "Political Correctness"-Diktatur der EU-Bürokratie in Richtung "ungebremste Zuwanderung", "Multikulti", Quotenregelungen usw. langsam beginnt, totalitäre Züge anzunehmen. In DIESEM (aber wirklich NUR in diesem Sinne) ist der polemische Begriff EUdSSR angemessen.

M.L.: Hier ist eben zusammengewachsen, was zusammen gehört.

Waldgänger

24. Januar 2013 16:52

@ Sixty

Ihre Sicht entspricht genau den von mir weiter oben genannten Gedanken.
Sie haben das sehr auf den Punkt gebracht:

Die liberalen Strolche und ihre „roten“ Freunde …

Die Roten sind nur die Helfer, die nützlichen Idioten. Auch die, die man gewähren lässt, denen man Narrenfreiheit einräumt, bis hin zum Terror der "Antifa"-Gruppen - weil sie das Geschäft des der Liberalen miterledigen.

Die Feinde der Freiheit - auch der Pressefreiheit - sind jene internationalistisch orientierten Ultaraliberalen, die die Postdemokratie praktizieren und den Begriff des Liberalen pervertieren.

Und so treibt die EU ins Totalitäre - weil die sog. "Liberalen" in Brüssel es wollen.
Stimme Ihnen daher auch hier uneingeschränkt zu:

..., daß die „Political Correctness“-Diktatur der EU-Bürokratie in Richtung „ungebremste Zuwanderung“, „Multikulti“, Quotenregelungen usw. langsam beginnt, totalitäre Züge anzunehmen.

Gottfried

24. Januar 2013 18:02

@ Sixty

Schließe mich Ihren Ausführungen an. Wer soll ein Roter denn schon sein, ohne den Multipikator z.B. der Medien? Ist der Springer-Verlag etwa links, wenn dort in der WELT kein Aufschrei über die Toleranz-Container in Amsterdam erfolgt?

Für mich ist der Überbegriff der Humanismus: Zugehörigkeit unterhalb der in der politischen Wirklichkeit gar nicht existierenden Gruppe "Mensch"heit wird je nach Bedarf diffamiert und verfolgt. (Identitätszerstörungsprogramm, Identität heißt bei den Humanisten wie in der Mathematik/Logik "Ich bin ich".)

Dieser Bedarf, der sich schon allein aus dem Rationalisierungsstreben großer Finanzunternehmungen ergibt, über Ländergrenzen hinweg agieren zu können, emanzipierte, also von allen Wurzeln befreite Dschopper von A nach B dirigieren und bei Bedarf austauschen zu können, deucht mir ausschlaggebend zu sein.

Nun kann man freilich noch jede pseudolinke Vereinigung bei Bedarf fördern und den Trittin schon mal sicherheitshalber bei den Bilderbergern briefen, falls das identische Programm nicht mehr mit der Jenossin Parteivorsitzenden Merkelowa fortgeführt wird, sondern in der Dressurelite ein Wechel der Chargen stattfindet.

Fahrnheit451

24. Januar 2013 19:42

"Ihre Wirtschaftspolitik ist doch das genaue Gegenteil, nämlich ultra-liberalistisch."
Das ist nicht das Gegenteil sondern der Euphemismus.

Im Bolschewismus gehört dem Staat (der den üblichen Verdächtigen gehört) alles.
Im Liberalismus gehört alles den üblichen Verdächtigen, inclusive des Staates und seiner Parteien.

Es sind nur zwei Blickwinkel auf die selbe Aggression.

Die Etiketten sind verschieden, der Inhalt ident.

Bastler

24. Januar 2013 21:28

Die Eu-Flagge erschien mir von jeher als recht kahl; es fehlte ein passendes Motto inmitten des Sternenreigens. Herr Lichtmesz hat mich da auf eine (naheliegende) Idee gebracht:
https://s7.directupload.net/file/d/3145/on2yeov7_jpg.htm

karlmartell

24. Januar 2013 21:36

War ja auch Zeit, daß das allgemeine journalistische Niveau wieder per Ukas angehoben wird.

Am besten gefällt mir der Begriff "kontrollierte Meinungsvielfalt".

Ist wie "trockenes Wasser". Aber das schaffen die auch noch.

Vulture

24. Januar 2013 22:33

Lieber Sixty,

Wo ist denn die Wirtschaftspolitik der EU liberalistisch? Wenn es Ihnen nichts ausmacht, koennten das Sie dem hiesigen Forum mal auseinandersetzten?

Meinen sie etwa die Protegierung franzoesischer Konzerne durch den franzoesischen Staat (Bsp. GDF-SUEZ Fusion) ? Oder den oesterreichischen Sozialismus (Staatsbeteiligung an der OMV, oder staatseigne Schuldenmaschine Oesterreichische Bundesbahn, weiters Eigentum der Bundeslaender an oertlichen Energieversorgern)? Oder die Agrarsubventionen, die dazu fuehren, dass der Bauer im Erzgebirge die Gebirgswiese maeht, Rollen presst und diese dann mangels Bedarf und Sinn fuer gute Ordnung jetzt im Winter immer noch da liegen wo sie von der Presse gefallen sind. Schauen mer halt mal wieviele Bruecken sich flussabwaerst beim Fruehjahrshochwasser so verstopfen lassen...Auch die liberalistischen Aspekte der Solarsubventionen und des staatlich organisierten Desasters der CO2-Emissionszertifikate koennten Sie bei der Gelegenheit vielleicht einmal etwas erhellen.

Ich weiss, das alles erscheint schon etwas entfernt von M.L.s Thema; die Verantwortlichen sind aber ein und desselben Geistes Kinder: Kontrollgeilheit, Besserwisserei, Weltverbesserei und das alles gut befeuert mit den von Unke weiter oben bereits ausgebreiteten Motiven der privaten Absicherung und Risikovermeidung "nach Beamtenart".

eulenfurz

25. Januar 2013 00:27

Angesichts der im Internet florierenden Schwarmsatire wird wohl auch die absaufende Titanic in den Genuß von Alimentierungen kommen müssen, um weiterhin politisch-korrekte Parodien abliefern zu können.

Raskolnikow

25. Januar 2013 07:53

Lieber Antihunkebunk,

auch wenn das inhaltliche Relief des Beitrags von Herrn Vulture allenfalls mäßig herausfordernd bleibt, sollten Sie ihm doch nicht zu unverschämt auf den Leib rücken. Es giebt Gegenden der Welt, oh Schreck, da hat der anglo-amerikanische NWO-Tastenteufel ganz 1984-mäßig die Umlaute von den Keyboards verschwinden lassen. Vielleicht ist der Herr ja expatriiert und sitzt irgendwo in Amerika ... Bedenken Sie das und strengen Sie sich nächstens mehr an! (Im übrigen ist "@" eine wenig ästhetische Anrede ...)

Lichtmesz schreibt doch vor allem über das grundlegende Problem der Begriffs- oder Zeichenverwirrung und die daraus zwangsläufig folgernde vollständige Zerrüttung der Geister. Vielleicht ist die linguistische Flanke der Herrschenden ja offen genug, um schwere Lanzen darin zu versenken? Eine Überlegung ist es allemal wert - die Säuberung der Kinderliteratur im nordkoreanischen Stile offenbarte doch so manches an Sprengkraft ...

Meine Entdeckung im Bereich "Politisches Buch" 2012 stammt witzigerweise von der koreanischen Halbinsel: Byung-Chul Han.

Han beschreibt in seiner "Transparenzgesellschaft" exakt, tiefgründig und erhellend eben jene Begriffsentstellung, die auch Lichtmesz hier (mit gewohntem Schneid) thematisiert. Wer sich dieses Büchlein anschafft, tut sich einen Gefallen!

Herr Kubitschek, der Kerl sollte bei Ihnen veröffentlichen! Dann hätten wir auch unseren Rösler - nur besser ...

Und Männer, was ich noch sagen wollte: dieses weinerliche EU-Gejammer ist doch öde und unserer erlesenen Schar nicht wert! Es steht uns besser, ehrlich zu sein. Wir lehnen diese riesige Häresie ab trotzdem wir auch Angenehmes daran finden - eben weil sie falsch ist und wir stark genug, das zu erkennen. (Ohne meine polnische Masseuse wäre der Massage-Mittwoch nur noch Mittwoch!)

Also reißt Euch zusammen!

Dziękuję bardzo,

R.

Martin Lichtmesz

25. Januar 2013 10:04

Schlüssiges Schlußwort, Diskussion geschlossen, Dank an alle.

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