Sezession
1. August 2007

Nicolas Sarkozy – Liberaler unter Jakobinern?

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 19/August 2007

sez_nr_198von Daniel L. Schikora

Am 6. Mai 2007 errang der UMP-Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy mit 53 Prozent der Stimmen einen europaweit (und darüber hinaus) vielbeachteten Wahlsieg über seine sozialistische Konkurrentin Ségolène Royal (PS) - und konnte daraufhin am 17. Mai die Amtsnachfolge seines einstigen politischen Ziehvaters Jacques Chirac antreten. Mit diesem hatte Sarkozy über Jahre hinweg eine (innerparteiliche) Intimfeindschaft verbunden, die sich mehrfach in staatspolitisch gewichtigen Fragen öffentlichkeitswirksam niederschlug - ob es nun um die offizielle französische Ablehnung des Irakkrieges ging (von der Sarkozy sich vorsichtig abzusetzen suchte) oder um religionspolitische Themen: Hier handelte sich Sarkozy den Ruf eines „Liberalen" oder gar eines „Angelsachsen" ein, als er ein generelles Kopftuch-Verbot in öffentlichen Schulen für „problematisch" erklärte und im Umgang von Staat und Gesellschaft mit neuen spirituellen Bewegungen für ein höheres Maß an Toleranz plädierte - in beiden Fällen stellte er bewußt den symbolpolitischen Laizismus Präsident Chiracs in Frage und sah sich erwartungsgemäß seitens des PS dem Vorwurf ausgesetzt, die Errungenschaft der laïcité zugunsten eines „angelsächsischen" Pluralitätsverständnisses zu opfern.

Sarkozy trat also in seinem politischen Dissens mit Chirac keinesfalls (ausschließlich) als bärbeißiger Nationalkonservativer hervor. Vielmehr schien er um ein Profil als Transatlantiker (gegenüber den „gaullistischen" Attitüden Chiracs) sowie als Liberaler oder kultureller Pluralist (gegenüber der eher „jakobinischen" Linie des damaligen Präsidenten zumindest im Bereich „laizistischer" Symbolpolitik) bemüht. Gerade der fundamentaloppositionell auftretenden nationalen Rechten jedoch, wie sie insbesondere im Front National und seinem langjährigen Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen verkörpert wird, lagen (und liegen) die amerika- wie die islampolitischen Avancen Sarkozys programmatisch fern: Durch Sarkozys Verständnis für die Haltung der Bush-Administration gegenüber Saddam Hussein sah diese Rechte die Würde Frankreichs als einer auch nach außen hin souverän handelnden Großmacht in Zweifel gezogen - von den politischen Beziehungen des FN-Vorsitzenden zu der baathistischen Staatsführung des Irak einmal ganz abgesehen -, während Sarkozys Eintreten für staatlich subventionierten Moscheenbau vielen Parteigängern des FN (und der kleineren Rechtsparteien) als Ausdruck des Kotaus der politischen Klasse Frankreichs vor den oftmals aggressiv vorgetragenen islamischen Forderungen nach Anerkennung im öffentlichen Raum erscheinen mußte.
Auf der anderen Seite trat Sarkozy aber als Innenminister in einwanderungs- und integrationspolitischen Fragen, soweit sie nicht unmittelbar seine „liberalen" religionspolitischen Prämissen tangierten, durch Law-and-Order-Proklamationen und Vorstöße gesetzgeberischer Art hervor und eröffnete sich dadurch die Möglichkeit, potentielle Wähler des FN und von Philippe de Villiers' national-konservativem Mouvement pour la France (MPF) für seine UMP zu gewinnen. Hier positionierte er sich, insbesondere, als die französische Öffentlichkeit seit Ende Okto ber 2005 unter dem Eindruck der Gewaltexzesse junger Muslime arabischer und schwarzafrikanischer Herkunft in der banlieue stand, gezielt „rechts" von Chirac sowie von anderen Mitgliedern der Regierung, an der er selbst beteiligt war. Daß in Frankreich die Debatten über einwanderungspolitische Probleme traditionell außerordentlich kontrovers geführt werden und von parteipolitischer Polarisierung geprägt sind, machte sich Sarkozy zunutze, um sich rechtskonservativen Franzosen als der politisch handlungsfähige Gegenspieler einer sozialistischen Linken zu präsentieren - einer Linken, deren „moralische Autoritäten", wie etwa Jack Lang, sich im Frühjahr 2006 ostentativ zu dem Protest gegen die Abschiebung eines neunzehnjährigen Marokkaners ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung bekannten, eine als inhuman angeprangerte Maßnahme, die durch die auf Sarkozys Initiative zurückgehende einwanderungsrechtliche Regelung erst ermöglicht worden war.


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