Desinformation gegen Ungarn

von Lion Edler

Die nationalkonservative ungarische Regierung ist seit Jahren das Feindbild der europäischen und westlichen Linken:...

 Gastbeitrag

Fremde Federn reichen Beiträge ein. Sind sie gut, bringen wir sie.

in der EU, beson­ders aber unter deut­schen Jour­na­lis­ten. Man hat es den unga­ri­schen Wäh­lern nicht ver­zie­hen, der kon­ser­va­ti­ven Fidesz-Par­tei zu einer par­la­men­ta­ri­schen Zwei-Drit­tel-Mehr­heit zu ver­hel­fen. Wo doch die Prot­ago­nis­ten die­ser Par­tei in ihrer Mehr­heit davon aus­zu­ge­hen schei­nen, dass eine Ehe durch­aus aus einem Mann und einer Frau besteht, und dass fer­ner der lie­be Gott eine ver­trau­ens­wür­di­ge­re Instanz ist als die säku­la­ren  Glücks­ver­hei­ßun­gen der roten, brau­nen und grü­nen Ersatz­re­li­gio­nen. Bereits im letz­ten Jahr hat­te ich in einem Arti­kel für ef-online aus­führ­lich dar­ge­legt, mit was für einem Aus­maß an Des­in­for­ma­ti­on und Pro­pa­gan­da deut­sche Medi­en die unga­ri­sche Regie­rung dif­fa­mier­ten, der man einen „Angriff auf die Pres­se­frei­heit“ (Stern) oder gar einen „Marsch in den Füh­rer­staat“ (Welt) unter­stell­te.

Es sind immer die sel­ben media­len Mecha­nis­men, wenn kon­ser­va­ti­ve oder auch nur nicht-lin­ke Per­so­nen oder Orga­ni­sa­tio­nen poli­ti­schen Ein­fluss gewin­nen und eine ernst­haf­te Gegen­po­si­ti­on zum lin­ken Kon­sens bezie­hen: Denun­zia­tio­nen, Dreck­schleu­de­rei­en mit „Sexis­mus“-, Natio­na­lis­mus- oder Anti­se­mi­tis­mus-Vor­wür­fen, Her­um­schnüf­feln in Feh­lern der Ver­gan­gen­heit, Kor­rup­ti­ons-Ver­däch­ti­gun­gen, Stig­ma­ti­sie­run­gen. Wenn dann libe­ra­le oder kon­ser­va­ti­ve Jour­na­lis­ten gegen die Dreck­schleu­de­rei Posi­ti­on bezie­hen, lau­fen sie Gefahr, selbst als „Sexist“, Anti­se­mit, Nazi oder Sonst­was zu gel­ten, wes­we­gen sich die Meis­ten lie­ber anpas­sen. Oft liegt die­se Anpas­sung aber auch nicht an Feig­heit, son­dern schlicht dar­an, dass die lin­ken Kam­pa­gnen von der kon­ser­va­ti­ven Medi­en­land­schaft nicht durch­schaut werden.

Nach­dem man im ver­gan­ge­nen Jahr ein neu­es unga­ri­sches Medi­en­ge­setz zum Anlass nahm, die Regie­rung der Aus­höh­lung von Pres­se­frei­heit zu bezich­ti­gen und ihr die Vor­be­rei­tung einer Dik­ta­tur nach­zu­sa­gen, sucht man nun in der aktu­el­len Ver­fas­sungs­re­form nach Haa­ren in der Sup­pe, um die Fidesz-Par­tei und Minis­ter­prä­si­dent Vik­tor Orbán zu dis­kre­di­tie­ren. Auch Ange­la Mer­kel hat sich schon ein­ge­schal­tet und bie­dert sich wie immer dem lin­ken Main­stream an. Ein beson­ders gutes Bei­spiel für dreis­te Denun­zia­ti­on und Stig­ma­ti­sie­rung ist etwa ein Spiegel-online-Arti­kel von Keno Verseck vom ver­gan­ge­nen Mon­tag. Ungarn ver­ab­schie­det sich vom Rechts­staat“, heißt es da schon in der Über­schrift. Ungarn ver­ab­schie­de sich „von allen Wer­ten, die Euro­pa aus­ma­chen“, weiß Verseck. Vie­le Vor­wür­fe von Verseck wer­fen aber die Fra­ge auf, was er unter den Wer­ten ver­steht, „die Euro­pa aus­ma­chen“ – und ob das wirk­lich durch­gän­gig so sinn­vol­le Wer­te sind. So wirft er der unga­ri­schen Regie­rung unter Ande­rem vor: „Außer­dem sol­len unver­hei­ra­te­te, kin­der­lo­se oder gleich­ge­schlecht­li­che Paa­re nicht in die Defi­ni­ti­on von Fami­lie ein­ge­schlos­sen wer­den.“ Von Arti­kel sechs des Grund­ge­set­zes, der Ehe und Fami­lie unter den beson­de­ren Schutz des Staa­tes stellt, scheint Verseck noch nichts gehört zu haben.

Der nächs­te Vor­wurf von Verseck:

Stu­den­ten sol­len ver­pflich­tet wer­den, nach ihrem Hoch­schul­ab­schluss für eine bestimm­te Zeit in Ungarn zu blei­ben und zu arbei­ten. Tun sie das nicht, müs­sen sie Stu­di­en­ge­büh­ren zahlen.

Tat­säch­lich sol­len Stu­den­ten von staat­li­chen Sti­pen­di­en der­ar­ti­gen Auf­la­gen unter­wor­fen wer­den. Wenn der Staat Jeman­den finan­ziert, will er eben auch des­sen Loya­li­tät. Wenn ich im Schul­dienst arbei­ten will, darf ich mich nicht extre­mis­tisch betä­ti­gen (in der Theo­rie jeden­falls – in der Pra­xis kommt es in der BRD natür­lich dar­auf an, ob man rechts- oder links­ex­tre­mis­tisch ist). Wenn ich katho­li­scher Pries­ter wer­den will, muss ich mich an das Zöli­bat halten.

Wei­ter geht es:

Wahl­kampf­re­kla­me in pri­va­ten Medi­en soll ver­bo­ten werden.

Ach du mei­ne Güte, was für ein Skan­dal. Die deut­sche Gou­ver­nan­ten- und Ver­bots­re­pu­blik muss es gera­de sagen.

Eben­so bigott ist der Vor­wurf der Ein­schrän­kung der Mei­nungs­frei­heit, wenn die „Wür­de der unga­ri­schen Nati­on ver­letzt” wird. Denn auch in Deutsch­land gibt es den Straf­tat­be­stand der „Ver­un­glimp­fung des Staa­tes und sei­ner Sym­bo­le“ (§90a StGB). Wört­lich heißt es im deut­schen Strafgesetzbuch:

Wer öffent­lich, in einer Ver­samm­lung oder durch Ver­brei­tung von Schriften

1. die Bun­des­re­pu­blik oder eines ihrer Län­der oder ihre ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung beschimpft oder bös­wil­lig ver­ächt­lich macht oder die Far­ben, die Flag­ge, das Wap­pen oder die Hym­ne der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder

2. eines ihrer Län­der ver­un­glimpft, wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft.

Wei­ter­hin gibt es unter Ande­rem die Straf­tat­be­stän­de „Ver­un­glimp­fung des Bun­des­prä­si­den­ten“ (§90 StGB), „Ver­fas­sungs­feind­li­che Ver­un­glimp­fung von Ver­fas­sungs­or­ga­nen“ (§90b StGB), „Volks­ver­het­zung“ (§130 StGB) oder „Belei­di­gung“ (§185 StGB).

Dass Obdach­lo­se in Ungarn sich künf­tig „nicht auf öffent­li­chen Flä­chen auf­hal­ten“ dür­fen und andern­falls „straf­recht­lich ver­folgt wer­den“, wie Verseck schreibt, trifft so nicht zu. Der unga­ri­sche Außen­mi­nis­ter  János Mart­onyi ging dar­auf am 8. März in einem 3‑seitigen Brief an die Außen­mi­nis­ter der EU-Mit­glieds­staa­ten ein.  Aus die­sem Brief geht zunächst ein­mal her­vor, dass eine unga­ri­sche Neue­rung des Grund­ge­set­zes fest­leg­te, dass Staat und Gemein­den sicher­zu­stel­len haben, dass allen Obdach­lo­sen eine Unter­kunft ange­bo­ten wird. Das ist übri­gens auch in Deutsch­land so – nie­mand muss hier­zu­lan­de unter der Brü­cke schla­fen, auch wenn dies durch links­po­pu­lis­ti­sche Dem­ago­gie stän­dig sug­ge­riert wird. Man kann natür­lich unter einer Brü­cke schla­fen, wenn es einem so gefällt.

Der unga­ri­sche Außen­mi­nis­ter erläu­tert jeden­falls, das Par­la­ment oder loka­le Regie­run­gen hät­ten die Mög­lich­keit, „Restrik­tio­nen bei der Ver­wen­dung von bestimm­ten öffent­li­chen Berei­chen im Hin­blick auf die öffent­li­che Ord­nung, Sicher­heit oder Gesund­heit“ ver­hän­gen. Soli­da­ri­tät durch den Staat müs­se „Hand in Hand mit berich­tig­ten Erwar­tun­gen an die öffent­li­che Ord­nung“ erfol­gen. Von „Kri­mi­na­li­sie­rung“ der Obdach­lo­sen, wie es in deut­schen Medi­en behaup­tet wur­de, kön­ne auch des­halb kei­ne Rede sein, da selbst im Fal­le von loka­len Restrik­tio­nen kei­ne straf­recht­li­chen Sank­tio­nen, son­dern nur Geld­bu­ßen ver­hängt wer­den können.

Kom­men wir nun zum Kern-Vor­wurf von Verseck, der wohl die Ursa­che für die hys­te­ri­sche Über­schrift war:

Das Ver­fas­sungs­ge­richt soll Ände­run­gen des Grund­ge­set­zes künf­tig nur noch auf ihre for­ma­le, nicht auf ihre inhalt­li­che Recht­mä­ßig­keit über­prü­fen dür­fen. Außer­dem sol­len sich die Rich­ter in ihren Ent­schei­dun­gen nicht mehr auf Urtei­le beru­fen kön­nen, die sie vor Inkraft­tre­ten der neu­en Ver­fas­sung im Janu­ar 2012 gefällt haben.

Dazu erklärt Boris Kál­no­ky als einer der weni­gen eini­ger­ma­ßen nüch­ter­nen Kom­men­ta­to­ren (abge­se­hen von der Über­schrift, die er ver­mut­lich nicht ver­fasst nicht) in der Welt: „Das Gericht durf­te schon vor­her Ver­fas­sungs­än­de­run­gen nur for­mal, nicht inhalt­lich prü­fen, die­se Ein­schrän­kung kommt nicht erst jetzt.“ Gleich­wohl fin­det Kál­no­ky den­noch, die „Ver­wand­lung sol­cher Mini-Bestim­mun­gen zu Ver­fas­sungs­än­de­run­gen“ bedeu­te „fak­tisch sehr wohl, dass das Ver­fas­sungs­ge­richt umgan­gen wird“. Denn: „Es kann Inhal­te, die eigent­lich in nor­ma­le Geset­ze gehör­ten und somit auf Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit über­prüft wer­den müss­ten, nicht über­prü­fen, weil die Inhal­te in die Ver­fas­sung geschrie­ben und so der Kon­trol­le ent­zo­gen wer­den.“ Anders klingt dies jedoch in dem Brief des unga­ri­schen Außen­mi­nis­ters. Danach unter­such­te das Ver­fas­sungs­ge­richt eine Rei­he von soge­nann­ten „Über­gangs­be­stim­mun­gen“, die vom Par­la­ment im Dezem­ber 2011 ver­ab­schie­det wur­den, mit dem Zweck, dass das Ein­tre­ten in das neue Grund­ge­setz „glat­ter“ und leich­ter ermög­licht wird. In sei­nem Urteil vom Dezem­ber 2012 ver­warf das Gericht eini­ge die­ser Über­gangs­be­stim­mun­gen, und zwar mit dem Grund, dass es per­ma­nen­te ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­schrif­ten sei­en und daher in den „Über­gangs­be­stim­mun­gen” falsch auf­ge­ho­ben. Alle wesent­li­chen Ele­men­te soll­ten daher in das Grund­ge­setz selbst ver­scho­ben wer­den. Mit ande­ren Wor­ten: das Par­la­ment hat nur voll­zo­gen, was ihm vom Gericht auf­ge­tra­gen wur­de – und nicht etwa vom Gericht kas­sier­te Geset­ze durch die Hin­ter­tür  durch­ge­drückt. Und wei­ter erklärt der Außenminister:

Die Ent­schei­dung des Gerichts hat­te somit nur for­ma­le und kei­ne inhalt­li­chen Män­gel ange­spro­chen, mit nur einer Aus­nah­me: es erklär­te die Ein­füh­rung eines zusätz­li­chen Wäh­ler­ver­zeich­nis für ver­fas­sungs­wid­rig, eine Idee, die die Regie­rung danach auch auf­ge­ge­ben hatte.

Und war­um soll­te ich nun dem unga­ri­schen Außen­mi­nis­ter weni­ger glau­ben als den deut­schen Medi­en, wo die­se doch seit Jah­ren über Ungarn einen sol­chen Wust an Unsinn, Halb­wahr­hei­ten und lächer­li­chen Vor­wür­fen ver­brei­ten? Zumal dann, wenn man bedenkt, dass die­se Stel­lung­nah­me des Außen­mi­nis­ters und ande­rer Fidesz-Poli­ti­ker in der Dis­kus­si­on um die Ver­fas­sungs­re­form in den Medi­en sys­te­ma­tisch igno­riert bezie­hungs­wei­se ver­schwie­gen wer­den. Es wird fast aus­schließ­lich nur die eine Sei­te der Bar­ri­ka­de dar­ge­stellt. In einem Bericht auf der Netz­sei­te der „Tages­schau“ ließt man zu dem The­ma nur eine aus­führ­li­che Stel­lung­nah­me der Sozia­lis­ten, aber nichts von einer Ant­wort der Regie­rung auf die kon­kre­ten Vor­wür­fe. Und der Spie­gel-online-Autor Ken­no Verseck? Der denun­ziert den unga­ri­schen Par­la­ments­prä­si­den­ten László Kövér (Fidesz) mit dem Vor­wurf, er wür­de „Paro­len“ bedie­nen, „die unga­ri­sche Rechts­ex­tre­me seit Jah­ren pro­pa­gie­ren“.  Zu die­sen „Paro­len“ zählt er, dass das „inter­na­tio­na­le Kapi­tal“, die EU und die USA sich Ungarn als „sym­bo­li­schen Ort ihres Kal­ten Krie­ges“ aus­er­ko­ren hät­ten, weil die Ungarn eine „erns­te Abkehr“ vom „libe­ra­len Zwangs­weg“ voll­zo­gen hät­ten. Was nun an Kövérs Aus­sa­ge im Kern so falsch sein soll – das erklärt uns der Spie­gel-online-Autor auch nicht. Wozu auch aggres­si­ve Denun­zia­tio­nen begründen?

Und noch etwas zur Glaub­wür­dig­keit der sich als Demo­kra­tie-Poli­zis­ten gerie­ren­den deut­schen Leit­me­di­en: Zahl­rei­che deut­sche Blät­ter berich­ten in skan­da­li­sie­ren­dem Ton­fall, dass etwa 20 Schü­ler von einer Anti-Ter­ror-Ein­heit fest­ge­nom­men wor­den sei­en. „Die Anti-Ter­ror-Ein­heit rück­te sogar gegen Schü­ler aus“, schreibt Focus online alar­mis­tisch im fett­ge­druck­ten Anfang sei­nes Arti­kels, um gleich schon mal sicher zu stel­len, dass beim Leser von vorn­her­ein Ungarn mit Poli­zei­staat und Fol­ter­k­nast asso­zi­iert wird. Dass die­se Stu­den­ten mit einer Sitz­blo­cka­de den Zugang zum Par­la­ment blo­ckiert hat­ten, erfährt man dann erst spä­ter en pas­sant. In einem auf Stern.de ein­seh­ba­ren Video der Nach­rich­ten­agen­tur „Reu­ters“ wird die­se Tat­sa­che kom­plett ver­schwie­gen. Dort heißt es nur:

Der Pro­test die­ser jun­gen Leu­te vor dem unga­ri­schen Par­la­ment drang am Mon­tag nicht bis zur Mehr­heit der Abge­ord­ne­ten durch. Die Poli­zei schlepp­te die Stu­den­ten vom Ort des Gesche­hens weg, noch bevor hin­ter den Mau­ern des buda­pes­ter Abge­ord­ne­ten­hau­ses eine Ent­schei­dung fiel, die für har­sche Kri­tik an der unga­ri­schen Regie­rung sorgt.

Dass man mit der Ent­fer­nung der Stu­den­ten ledig­lich Recht und Ord­nung auf­recht erhal­ten hat und die Stu­den­ten mit ihrem Ver­hal­ten schlicht selbst schuld sind, wird infam ver­dreht. Dass die­se Stu­den­ten auch eine Tür zer­stört hat­ten und ran­da­lier­ten, erfuhr ich erst kürz­lich in Ungarn, obwohl ich bereits zuvor diver­se deut­sche Arti­kel über die­ses The­ma las.

„Vie­le Ungarn neh­men die umstrit­te­ne Ver­fas­sungs­än­de­rung ach­sel­zu­ckend hin“, wun­dert sich der Tages­spie­gel. War­um wohl? Die dumm­dreis­te Gehirn­wä­sche und Pro­pa­gan­da in deut­schen Leit­me­di­en, die soll­te Deutsch­land aller­dings nicht so ach­sel­zu­ckend hin­neh­men. Bis jetzt ist genau dies aber der Fall, und das fin­de ich beängstigend.

 

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