Über die werdende Partei "Alternative für Deutschland", die sich als Sammlungsbewegung der Euro-Kritiker Hoffnungen auf den Bundestagseinzug macht, war hier noch nicht viel zu lesen. Da trifft es sich gut, daß pünktlich zur medial breit kommentierten Aufstellung dieser Partei (und ihren Initiator, den Ökonomen Bernd Lucke) unsere neue Studie vorliegt, die auf knappem Raum die entscheidende Frage beantwortet. Im Vorwort der Studie heißt es dazu:

»Deutschland profitiert vom Euro wie kaum ein anderes Land in der Europäischen Union.« Das jedenfalls behauptet Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit ihr die politische Elite des ganzen Landes. Hinterfragt wird dieses Paradigma deutscher Finanz- und Wirtschaftspolitik nur von den äußersten Rändern des politischen Spektrums. In der breiten Mitte hat sich dagegen eine messianische Aufladung des Euro durchgesetzt, die an seine Rettung das Schicksal Europas, ja sogar die Entscheidung über Krieg und Frieden knüpft.

Diese moralische und emotionale Aufladung des Themas ist trotz der tatsächlichen Bedeutung in keiner Weise gerechtfertigt. Frieden und Wohlstand entwickelten sich in Europa jahrzehntelang hervorragend ohne den Euro. Es ist nicht zu erkennen, warum diese positive Entwicklung ohne den Euro schlagartig enden müßte. Im Gegenteil: Es sind gerade die Konflikte im Zuge der »Euro-Rettung«, die längst überwunden geglaubte Ressentiments und sorgsam verdeckte Unterschiede zwischen den Ländern wieder zutage treten lassen.

Daß Deutschland ein ganz besonderer Profiteur des Euro sei, wird nicht zufällig zu einem Zeitpunkt ständig und lautstark wiederholt, als in schneller Folge immer gigantischere Rettungspakete für verschiedene Länder und Institutionen geschnürt werden und Deutschland die Hauptlasten zu tragen hat. Obwohl dieser enorme Mitteleinsatz von Hunderten Milliarden Euro gleichzeitig als alternativlos dargestellt wird, soll beim deutschen Volk der Eindruck erweckt werden, diese Beträge seien lediglich eine Kompensation des übergroßen Nutzens, den Deutschland vom Euro habe.

Dagegen zeigt die vorliegende Studie, daß sich der Nutzen des Euro für Deutschland volkswirtschaftlich nicht belegen läßt. Wer immer diesen besonderen Nutzen Deutschlands annimmt und behauptet, weiß es entweder nicht besser, oder er lügt. Weiterhin wird gezeigt, daß die »Euro-Rettung«, und erst recht die diversen Rettungsschirme, alles andere als alternativlos sind. Es ist vielmehr eine eminent politische Entscheidung, ob und in welchem Umfang sich Deutschland in eine gesamteuropäische Haftungsgemeinschaft begibt.

Institut für Staatspolitik: Warum Deutschland nicht vom Euro profitiert. Volkswirtschaftliche Bilanz und politische Konsequenzen, 48 Seiten, 5 Euro. Die Studie ist lieferbar und kann hier bestellt werden.