Roewer plaudert aus dem Nähkästchen – Als VS-Chef im Osten Deutschlands

von Felix Krautkrämer (Rezension aus Sezession 53 / April 2013)

Mehr als sechs Jahre stand Helmut Roewer von 1994 bis 2000 an der Spitze des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz.

 Gastbeitrag

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Als Prä­si­dent war er maß­geb­lich am Auf­bau der Behör­de betei­ligt. In sei­ne Amts­zeit fiel aller­dings auch das Unter­tau­chen der drei Jena­er Rechts­ex­tre­mis­ten Uwe Mund­los, Uwe Böhn­hardt und Bea­te Zschäpe, die Jah­re spä­ter als soge­nann­te Zwi­ckau­er Ter­ror­zel­le für Schlag­zei­len sor­gen sollten.

Seit dem Bekannt­wer­den der mut­maß­li­chen Ter­ror­grup­pe »Natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Unter­grund« (NSU) im Novem­ber 2011 ist auch Roewer in den Fokus der Öffent­lich­keit gerückt. Ihm und sei­ner Behör­de wird ange­las­tet, durch unzu­rei­chen­de Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen das Unter­tau­chen des Tri­os begüns­tigt und die spä­te­re Fahn­dung behin­dert zu haben. Doch Roewer weist die Vor­wür­fe zurück. In sei­nen im Ares-Ver­lag erschie­ne­nen Erin­ne­run­gen stellt er klar: Sein Amt beschaff­te 1998 die Infor­ma­ti­on, daß Böhn­hardt und Mund­los mit Spreng­stoff han­tier­ten, und setz­te die Poli­zei davon auch in Kenntnis.

Doch die­se ver­säum­te es ihrer­seits, die bei­den fest­zu­neh­men. Roewers Anga­ben decken sich mit den Erkennt­nis­sen der Ermitt­lungs­be­hör­den und Unter­su­chungs­aus­schüs­se, die sich mit der Auf­klä­rung des Falls beschäf­tig­ten. Danach war es damals in der Tat der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­schutz, der auf die Akti­vi­tä­ten des Tri­os auf­merk­sam wur­de und die Poli­zei dar­über infor­mier­te. ‑War­um die­se aber die mut­maß­li­chen Bom­ben­bast­ler ent­kom­men ließ, ist bis heu­te nicht voll­stän­dig geklärt.

Roewer führt die Pan­ne auf eine »fal­sche Wei­chen­stel­lung« zurück, denn die Poli­zei sei nur mit einem Durch­su­chungs­be­schluß, nicht aber mit einem Haft­be­fehl aus­ge­stat­tet gewe­sen. Als dann bei der Raz­zia der Spreng­stoff gefun­den wur­de, sei den Beam­ten nicht bewußt gewor­den, daß sich die Rechts­la­ge damit änder­te und sie Böhn­hardt wegen einer aktu­el­len Straf­tat hät­ten sofort fest­neh­men können.

Auch wenn Roewer in sei­nem Buch nichts wirk­lich Neu­es zum NSU bei­trägt, lohnt des­sen Lek­tü­re alle­mal. Denn der ehe­ma­li­ge Pan­zer­of­fi­zier bie­tet nicht nur einen Ein­blick in eine Behör­de, bei der Ver­schwie­gen­heit obers­te Prio­ri­tät hat, son­dern er offen­bart auch, wie mehr­fach ver­sucht wur­de, die­se für par­tei­po­li­ti­sche Zwe­cke ein­zu­span­nen – zum Bei­spiel im Kom­mu­nal­wahl­kampf gegen Her­aus­for­de­rer der regie­ren­den CDU. Das alles schil­dert Roewer in durch­weg lau­ni­gem Ton, ange­rei­chert mit zahl­rei­chen Anek­do­ten, die vie­le der damals poli­tisch Agie­ren­den in einem wenig vor­teil­haf­ten Bild erschei­nen las­sen. Ihnen dürf­te durch­aus dar­an gele­gen sein, daß diver­se Medi­en heu­te ver­su­chen, die Glaub­wür­dig­keit des ehe­ma­li­gen Ver­fas­sungs­schutz­chefs anzukratzen.

Hel­mut Roewer: Nur für den Dienst­ge­brauch. Als Ver­fas­sungs­schutz-Chef im Osten Deutsch­lands, Graz: Ares 2012. 270 S., 24.90 €

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