Sezession
1. April 2012

Gesellschaftsvertrag und Widerstand

Gastbeitrag

47pdf der Druckfassung aus Sezession 47 / April 2012

von Heino Bosselmann

Das staatspolitische Denken des säkularen Europa gründet in der philosophisch geprägten, aber historisch kaum greifbaren Vorstellung des Gesellschaftsvertrages, also in der Annahme, kontraktualistische Handlungen hätten das »zoon politikon« vom »status naturalis« in den »status civilis« geführt. Von Bodin bis Rawls versucht die Philosophie dieses Phänomen zu erklären und präferiert verschiedene Staatsformen – nach eher konservativen Vorstellungen den machtvoll leviathanischen Souverän, der den Fährnissen des Naturzustandes wehrt, nach liberalem Muster einen contrat social, den alle Vollbürger zu aller Gunsten verhandelnd vereinbaren.

Einmal dahingestellt, ob sich hinter dem Begriff des »Gesellschaftsvertrages« eine der Illusionen der Aufklärung verbergen mag und der Staat nicht viel eher als pragmatische Herrschaft erklärbar würde, die sich aus dem Spektrum der Ungleichheit klärend erhebt, legitimiert sich Staatsmacht, zumal die demokratische, gern mit dem Verweis auf ein Wohlfahrtsversprechen.

Der Staatsbürger jedenfalls findet »Gesellschaftsverträge« vor, sieht sich in sie hineingestellt und wird mit der Erwartung der Autoritäten konfrontiert, in diesen angeblich nicht nur erprobten, sondern besten aller möglichen Staaten unbedingt identifiziert hineinzuwachsen. Solcherart sollte der junge Sowjetbürger Kommunist werden, der Bundesbürger sich als Demokrat verstehen, der Abiturient des Jahrgangs 1938 einen Aufsatz im Sinne des Nationalsozialismus schreiben können. Diskrepanzen ergeben sich, sobald der Mensch sich als selbständiges Wesen begreift und sich eine individuelle Position, eine Ortung erarbeitet, von der aus er sich zum verordneten Gemeinwesen zu verhalten beginnt.

Was aber, wenn man diesen »Gesellschaftsvertrag«, der immer ohne einen selbst geschlossen wurde, so überhaupt von einem konkret faßbaren Akt der Konstituierung je die Rede sein kann, wenn man ihn also als unzureichend, ungerecht oder gänzlich inakzeptabel zu erkennen meint? Was, wenn ein System, das aus der Innenperspektive seiner eigenen Deutungsbehörden als das bestmögliche erscheint, einem urteilskräftigen Betrachter als inakzeptabel gilt? Wie verhält sich der Bürger im prinzipiellen Konflikt, in der Kollision mit dem Staatswesen, das ein starker Beschützer und ebenso starker Gegner sein kann? Sapere aude! Sapere aude?

Zum Überschreiten der roten Linie bedarf es keiner »Wutbürger« und nicht der Barrikade, sondern einzig des Revisionsbedürfnisses gegenüber sogenannten »Grundvereinbarungen«, von denen wieder die Frage bliebe, wer sie vereinbart habe. Man muß nicht das Diktum Rosa Luxemburgs aufrufen, Freiheit wäre immer die Freiheit der Andersdenkenden; es geht um mehr, nämlich um die Gretchenfrage an die Adresse jedes Staates: Wie hältst du’s mit dem Widerstand? Denn Widerstand ist zwar nicht die Revolution, aber doch etwas anderes als die joviale Kultiviertheit der Opposition im geschützten Raum. Widerstand ist die prinzipielle Infragestellung eines Konsenses, der als verordnet erscheint, als vernünftig dargestellt und wie alles vermeintlich Vernünftige und Geordnete mit einer moralischen Schutzmauer umgeben wird: Es sei das Gute darin verkörpert.

Indes: Demokratie ist Herrschaft. Es gibt einen legislativen »Gesetzgeber«, der – von immer weniger Aktiven legitimiert – Entscheidungen exekutiv umsetzt, durchaus in der vom geschmähten Carl Schmitt beschriebenen Weise. Wer sich dagegenstellt, ist ein Feind des Systems, also ein Vertragsbrüchiger im Sinne des contrat social, mithin destruktiv, was die Demokratie betrifft, und böse, was die mit Vernunft begründete Moralität dieser besten aller möglichen Ordnungen anbelangt. Schon dem ideellen Verweigerer werfen die Machthaber vor, er würde mit seinem Denken die Hölle öffnen, indem er offiziell zu beschweigende Fragen couragiert stellt oder nur nach klarer Sprache sucht.


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