Sezession
1. Juni 2012

Handlungsanleitung für Putschisten

Gastbeitrag

48pdf der Druckfassung aus Sezession 48 / Juni 2012

von Manfred Kleine-Hartlage

Als das Grundgesetz erarbeitet wurde, lautete einer der Leitgedanken seiner Verfasser, daß sich ein 30. Januar 1933 nie wiederholen dürfe. Es sollte ein für allemal unmöglich sein, den freiheitlichen, demokratischen, deutschen Rechtsstaat legal oder auch nur scheinlegal zu beseitigen. Nie wieder sollte es Revolutionären und Putschisten möglich sein, sich hinter Paragraphen zu verschanzen. Nichts sollte ihnen jenes Odium der Illegalität ersparen, das in Deutschland anrüchiger ist als irgendwo sonst auf der Welt, und das den, der es nicht loszuwerden versteht, zum Scheitern verurteilt.

Zwei juristische Kunstgriffe schienen, zusammen genommen, die Lebensversicherung der freiheitlichen Demokratie auszumachen: Zum einen die Konstruktion einer Verfassung in der Verfassung (Art. 79 III GG): Eine Änderung des Grundgesetzes muß nicht nur formal korrekt mit Zweidrittelmehrheit zustande kommen, sondern auch materiell mit dem Verfassungskern übereinstimmen, insbesondere mit den Prinzipien Republik, Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat und Sozialstaat (Art. 20 GG) sowie mit der Menschenwürde (Art. 1 GG). Damit dies nicht nur Verfassungs­lyrik und frommer Wunsch bleibe, räumte man zum anderen dem Bundesverfassungsgericht – einer als unabhängig gedachten Instanz – das letzte Wort für solche Fälle ein, in denen es die Legalität von Verfassungsänderungen zu beurteilen gälte. Juristisch also sollte der Staatsstreich in der BRD keine Chance mehr haben, die Ermächtigung einer kleinen Gruppe bei gleichzeitiger Entmächtigung des demokratisch gewählten Parlaments sollte unmöglich sein.

Angenommen, Sie wären Politikberater der skrupellosen Art, und Ihr Kunde wäre vor vielleicht vierzig Jahren zu Ihnen gekommen, um zu erfahren, wie er legal das Grundgesetz aus den Angeln heben könne – Sie hätten ihm so antworten können:

Das Grundgesetz beruht auf einer Reihe von soziokulturellen Voraussetzungen, ohne die es nicht funktioniert, nicht anwendbar oder einfach sinnlos ist. Zerstören Sie diese Voraussetzungen!

Das Grundgesetz beruht auf der Autonomie einander kontrollierender Systeme – Zentralbank, Wissenschaft, Presse, überhaupt öffentliche Meinung, Justiz. Finden Sie Mittel und Wege, sie gleichzuschalten!

Was immer das Grundgesetz unternimmt, den Staat an materielles Recht zu binden, letztlich hängt Legalität doch immer von der Einhaltung bestimmter Formen ab. Mißbrauchen Sie diese Formen!

Jede Verfassung ist interpretierbar, und sie wird stets so interpretiert werden, daß sie zur Bewältigung tatsächlich existierender Probleme taugt. Schaffen Sie Probleme, die auf verfassungskonformem Wege nicht lösbar sind!

Demokratie setzt einen unabhängigen Staat voraus, denn nur in einem solchen existieren politische Alternativen, über die sinnvoll demokratisch entschieden werden kann. Verstricken Sie den Staat in Abhängigkeiten!

Hätten Sie die Vorstellungskraft besessen, auf den ungläubigen Blick Ihres Kunden hin die einzelnen Schritte zu konkretisieren?


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