Sezession
1. Juni 2012

Verfassungsputsch – Umsetzung und Finte

Martin Lichtmesz

48pdf der Druckfassung aus Sezession 48 / Juni 2012

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Friedrich Romig, ein Urgestein der austriakischen Konservativen, warnt in der Online-Zeitschrift Echo (1/2012) vor einem »großen Verfassungsputsch im Mai«. Als einen solchen betrachtet er die bevorstehende Ratifizierung des Vertrags zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch die österreichische Regierung: »Zum 700-Milliarden-Euro-plus-Monster namens ›Europäischer Stabilitäts-Mechanismus‹ soll das Parlament ja und amen sagen und dann auf ewig seinen Mund halten. … Der ESM ist eine Mega-Bad-Bank, die uneinbringliche Schulden zahlungsunfähiger Staaten (PIIGS) aufnimmt, um sie von den reichen Staaten (Deutschland, Niederlande, Finnland, Österreich) und ihren Bürgern ›bedienen‹ zu lassen.«

Der vom österreichischen Bundeskanzler Faymann »am 2. Februar 2012 unterzeichnete und im Mai zur Ratifizierung anstehende Knebelvertrag ist ein totalitärer Anschlag auf das Verfassungsrecht, auf den Primat des Nationalrats und die Souveränität unseres Staates in Finanz- und Budgetfragen.« Dieser führe in nichts weniger als den »kollektiven Selbstmord«. Mit dem ESM-Vertrag werde »einer kleinen Gruppe von Personen, dem aus den Finanzministern der Euro-Mitgliedsstaaten bestehenden ›Gouverneursrat‹ (Art. 5), eine praktisch unkontrollierbare, politische und finanzielle Macht übertragen. … Der einzige Zweck des Putsches ist die Entschuldung schwacher Euro-Staaten zu Lasten der starken und ihrer Bürger. Es soll also genau das geschehen, was bei Einführung des Euro ausdrücklich ausgeschlossen wurde«, und zwar durch die »No-Bailout«-Klausel (heute Art. 125 AEUV – Vertrag über die Arbeitsweise der EU): »Kein Staat haftet oder zahlt für einen anderen Staat.« Um diese auszuhebeln, ist eine auf den ersten Blick »unscheinbare Verfassungsänderung« notwendig: »Dies geschieht durch einen Zusatz zu Art. 136 AEUV, der das Bailout-Verbot aufhebt.« Romigs Resümee: »Durch die Aufhebung dieses Kernstücks der nach deutschem Vorbild einst konzipierten ›Stabilitätsunion‹ wird die Europäische Währungsunion zu einer Schulden-, Haftungs- und Transferunion.« Damit ginge der »Staat Österreich« de facto unter, vergleichbar dem »Anschluß« von 1938.

All dies sind Dinge, die nicht nur für Otto Normalverbraucher schwierig zu verstehen sind. Die Komplexität der Verordnungen und Maßnahmen bringt für die Nutznießer den Vorteil mit sich, daß sie mangels Übersichtlichkeit auch keinen allzu großen Widerstand auf den Plan rufen. Was hier geschieht, ist längst nicht nur der demokratischen und parlamentarischen Kontrolle entzogen, sondern auch der allgemeinen Vermittelbarkeit. Um so zweckmäßiger ist es, das von der großen Finanzpolitik verunsicherte Volk mit weniger trockenen Themen zu versorgen, die die Welt wieder übersichtlich in Gut und Böse teilen. Bankgeschäfte und Verfassungsklauseln sind langweilig: Nazis machen Spaß.

Pünktlich zum 8. Mai, dem Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht, hielt Bundeskanzler Faymann (SPÖ) ein, wie in der Presse zu lesen stand, »Europa-Plädoyer«. Mit »Europa« war natürlich die Brüsseler Fiskalunion gemeint. Wer über unsere Geschichte spreche, könne sich nicht an Schuld und Mitschuld vorbeischwindeln, so Faymanns Absage an den Versuch, den 8. Mai als Anlaß zu nehmen, ein »verharmlosendes Geschichtsbild vom Zweiten Weltkrieg zu zeichnen«. Der Zweite Weltkrieg war, so Kanzler Faymann, ein Aggressionskrieg, der Millionen Opfer gefordert hat, darunter über sechs Millionen Opfer der Shoa. Klar sei auch, daß die Alliierten das nationalsozialistische Regime in die Knie gezwungen hätten. Auch mutige Frauen und Männer hätten im Widerstand aktiv an der Befreiung Österreichs mitgewirkt, so Faymann in »tiefem Respekt«. Europa habe aus der Tragödie des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs gelernt: »Wer den Frieden in Europa wahren will, muß wissen, daß er die europäische Integration nicht abschaffen kann, ohne diesen Frieden zu gefährden. Nicht weniger Europa heißt die Lösung, sondern mehr europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und im Streben nach Wohlstand und sozialer Sicherheit.«


Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

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